EU-Gelder für Ungarn
Wann wird der Geldhahn für Ungarn abgestellt? So wurde Orban nicht mehr überall auf Riesenplakaten sich anpreisen können, wie produktiv und vorschrittlich er ist.
Stándig schimpft und spuckt nach Brüssel, aber die Milliarden fliessen weiter zum "Viktator". |
Was hast Du den gegen Orban? In der Flüchtlingsfrage z.B. hat er zumindestens den Durchblick was unsere Regierung leider nicht hat.
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Deutschland hat die Welt eingeladen.Wer das Bier im Wirtshaus bestellt,der bezahlt auch.
ash |
Moin,
manchmal bezahlt aber auch der, der als letzter abhaut. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich den Brexit noch garnicht gesehen. ;) P.S. Das war ein Scherz! Bitte nicht so ernst nehmen!!! |
Zitat:
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Letzlich geht es ja nicht um die Justizreform, sondern dass Polen und Ungarn "kuschen" und der EU-Linie zur Migrations-und Fluechtlingsfrage folgen. Dabei haben die Visegrad Staaten vollkommen recht - die jetzige Fluechtlingspolitik schafft nur Anreize, es gibt keinerlei Kontrolle und nicht einmal kurzfristig irgend eine Form von Vision. Es ist rational, dies als selbstzerstoerisch zu titulieren und zurueckzuweisen.
Dagegen haelt Bruessel und insbesondere Deutschland eine nicht glaubwuerdige Argumenationslinie bez. Humanitaet, als ob irgend jemand wuesste wievielel Prozent unter (die ohnehin sehr fragwuerdigen) Definition von Kriegsfluechtlingen fallen. Man stellte sich also vor, ausgerechnet DEUTSCHLAND haelt POLEN Vorhaltungen zu Menschenrechten! Aus seiner seltsamen Obsession obgleich der Schuld des 2. Weltkriegs werden humanitaerre Ansprueche ausgerechnet an das Land gestellt, das am meisten unter D zu leiden hatte. Absurd, bizarr und sehr ironisch. |
@dewi:
Es hat weder etwas mit der Kriegsschuld aus WW II, noch etwas mit der Flüchtlingsfrage und Flüchtlingslage zu tun. Da bringst du etwas durcheinander. Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt. (Siehe Trump und Erdogan) Bei uns und in anderen europäischen Ländern gilt immer noch die Gewaltentrennung und damit eine unabhängige Justiz. Wenn man sich informieren würde, sieht man Urteile der höchsten Gerichte, die geplante Gesetze der Regierung/des Parlaments streichen oder nur mit (gravierenden] Änderungen genehmigen. Sind die dann denn nicht unabhängig von dem was das Parlament oder die Regierung gerne möchte ? Das nennt man Gewaltenteilung...auch wenn es hier im Board von einigen Usern aus bestimmter Motivlage bestritten wird und Gerichte als "Verbrecher" beschimpft werden. Ganz aktuell am 26.07.2017 zur Entwicklung...Es wird von der EU-Kommission reagiert. Zitat:
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] __________________________________________________ ________________________ Nochmal zur Verdeutlichung: Der Staatspräsident Polens - Duda - ist gegen die Besetzung des Obersten Gerichts durch die Regierung...bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit willigt er ein. Warum weiß ich genau, was jetzt wieder aus einer bestimmtwen Ecke kommen wird !!!! :D Ergänzung: Nachdem hier gerade ein "Neuling" seinen Beitrag zum Thema gebracht hatte... Was die Visegrád - Staaten (Gruppe oder das Bündnis) wollen oder nicht wollen, ist hier nicht relevant. Und nochmal die Einstellung für oder gegen Flüchtlinge spielt hier keine Rolle. Es geht um das Oberste Gericht in Polen. Zitat:
...und der Staatspräsident ist Duda, der sein Veto ausgesprochen hatte. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] |
Im DLF war letzte Woche zu hören,das die Gesetzesänderung zur Kontrolle der Gerichte dann das rechtliche Level wie in der BRD hat.Bedeutet sie sind so Unabhängig wie Deutsche Richter.
Bis dato waren Sie faktisch "losgelöst vom System".Hat den Vorteil,das Sie sich über gar nichts nen Kopp machen brauchten,allerdings mit bekannten Nachteilen wie:Die mittgeschnittenen Tel.gespräche ala:Ich mach Dir das Urteil so wie Du es willst. Hat alles seine Vor-und Nachteile.Hier mal ein kurzer Überblick hxxps://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html Wie Ihr seht ist bei der Justitzreform in Polen nicht zwingend eine "Überprüfung der EU" nötig.Eher sehe ich es so,das Polen wohl das erste Mal aufbegehrt gegen die "Deutsche Überlegenheit".Dazu kommt wohl auch eine Moralische Unterstützung die von Seiten Washingtons beim Besuch vor dem G20 Gipfel auffiehl. ash |
Zitat:
Ich möchte nur mal daran erinnern an den "Richter Gnadenlos" Ronald Schill aus Hamburg, auch dieser so wie ich mich recht erinnere wurde auf die "sanfte Art" ausgemustert. Jeder Richter muß doch letztlich der herrschenden Obrigkeit zugeneigt sein. |
@ash:
Einiges von dir sind Vermutungen. Ich bin auf den Text von dewi eingegangen. Zitat:
Guck mal diese Aussage in einem Beitrag von mir heute an. Das gilt bei mir überall im übertragenen Sinne, nicht nur bei der "Klimakatastrophe". Sonst würde eine Diskussion unendlich dauern und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Zitat:
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] Für dich Dino: Der Amtsrichter "Gnadenlos" war drogensüchtig. Links dazu bringe ich nicht, die findest du ganz leicht selber. Du weist auch sicherlich was er jetzt macht. :D |
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