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Ungelesen 26.07.17, 11:26   #1
kacsaliba
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Standard EU-Gelder für Ungarn

Wann wird der Geldhahn für Ungarn abgestellt? So wurde Orban nicht mehr überall auf Riesenplakaten sich anpreisen können, wie produktiv und vorschrittlich er ist.

Stándig schimpft und spuckt nach Brüssel, aber die Milliarden fliessen weiter zum "Viktator".
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Ungelesen 26.07.17, 20:02   #2
Dino99
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Was hast Du den gegen Orban? In der Flüchtlingsfrage z.B. hat er zumindestens den Durchblick was unsere Regierung leider nicht hat.
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Oyabun (28.07.17), rflorian (06.08.17)
Ungelesen 26.07.17, 20:16   #3
ash2
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Deutschland hat die Welt eingeladen.Wer das Bier im Wirtshaus bestellt,der bezahlt auch.

ash
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Ungelesen 26.07.17, 21:17   #4
Melvin van Horne
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Moin,

manchmal bezahlt aber auch der, der als letzter abhaut. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich den Brexit noch garnicht gesehen.

P.S. Das war ein Scherz! Bitte nicht so ernst nehmen!!!
__________________
Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 26.07.17, 22:23   #5
pauli8
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Zitat:
Ungarn und Polen droht Kürzung von EU-Fördergeldern

Ungarn und Polen droht Kürzung von EU-Fördergeldern.
Brisant: Der Vorschlag kommt von der deutschen Bundesregierung.

Die Europäische Union soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig EU-Strukturhilfegeld erstmals auch an Rechtsstaatsreformen knüpfen. Das geht aus einer Reuters am Dienstag vorliegenden Stellungnahme der Bundesregierung zu den sogenannten EU-Kohäsionsfonds hervor. Damit, so heißt es in dem in der Bundesregierung bereits abgestimmten Papier, solle ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen gegeben werden.

Sehr brisant könnte dies vor allem für osteuropäische EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden. Diese bekommen hohe Summen aus dem EU-Haushalt – liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich.

So ermittelt die EU-Kommission gegen die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau wegen umstrittener Justizgesetze. In Ungarn hatte die EU-Kommission zuletzt die drohende Schließung der Soros-Universität in Budapest bemängelt und die Regierung aufgefordert, ein entsprechendes Hochschulgesetz wieder zu ändern.

In dem siebenseitigen Papier heißt es, dass generell eine stärkere Verbindung zwischen Empfehlungen der Kommission und der Auszahlung von Geld geschaffen werden sollte. Dann folgt der Satz: „Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann.“

Der Vorschlag dürfte die Spannungen in der EU anheizen, denn er kommt zeitgleich mit einer Debatte über eine stärkere Integration der Euro-Zone. Polen hatte gewarnt, dass ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“ zum Zerfall der EU führen könnte. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone zusammenführen und haben mit der Diskussion über weitreichende Veränderungen begonnen.
Quelle:
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@lexander (28.07.17)
Ungelesen 29.07.17, 16:08   #6
dewi
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Letzlich geht es ja nicht um die Justizreform, sondern dass Polen und Ungarn "kuschen" und der EU-Linie zur Migrations-und Fluechtlingsfrage folgen. Dabei haben die Visegrad Staaten vollkommen recht - die jetzige Fluechtlingspolitik schafft nur Anreize, es gibt keinerlei Kontrolle und nicht einmal kurzfristig irgend eine Form von Vision. Es ist rational, dies als selbstzerstoerisch zu titulieren und zurueckzuweisen.

Dagegen haelt Bruessel und insbesondere Deutschland eine nicht glaubwuerdige Argumenationslinie bez. Humanitaet, als ob irgend jemand wuesste wievielel Prozent unter (die ohnehin sehr fragwuerdigen) Definition von Kriegsfluechtlingen fallen.

Man stellte sich also vor, ausgerechnet DEUTSCHLAND haelt POLEN Vorhaltungen zu Menschenrechten! Aus seiner seltsamen Obsession obgleich der Schuld des 2. Weltkriegs werden humanitaerre Ansprueche ausgerechnet an das Land gestellt, das am meisten unter D zu leiden hatte. Absurd, bizarr und sehr ironisch.
dewi ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 29.07.17, 19:04   #7
pauli8
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@dewi:

Es hat weder etwas mit der Kriegsschuld aus WW II, noch etwas mit der Flüchtlingsfrage und Flüchtlingslage zu tun.
Da bringst du etwas durcheinander.

Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt. (Siehe Trump und Erdogan)

Bei uns und in anderen europäischen Ländern gilt immer noch die Gewaltentrennung und damit eine unabhängige Justiz. Wenn man sich informieren würde, sieht man Urteile der höchsten Gerichte, die geplante Gesetze der Regierung/des Parlaments streichen oder nur mit (gravierenden] Änderungen genehmigen.

Sind die dann denn nicht unabhängig von dem was das Parlament oder die Regierung gerne möchte ?

Das nennt man Gewaltenteilung...auch wenn es hier im Board von einigen Usern aus bestimmter Motivlage bestritten wird und Gerichte als "Verbrecher" beschimpft werden.

Ganz aktuell am 26.07.2017 zur Entwicklung...Es wird von der EU-Kommission reagiert.

Zitat:
Entzug der Stimmrechte droht -
EU-Kommission geht gegen Polen vor


Die EU erhöht den Druck auf Polen. Wegen der umstrittenen Justizreform drohen dem Land nun offiziell schwere Sanktionen. Die polnische Regierung reagiert empört.

26.07.2017

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

Die in Polen regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden.

Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein.

Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Die Regierung hat den Schritt der EU-Kommission scharf kritisiert. „Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. „Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen.“

Der Artikel 7 des EU-Vertrages sieht als schwerste Sanktion die Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedslandes vor. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Nun ergeht eine zusätzliche Empfehlung an Polen. Die EU-Kommission erwartet innerhalb eines Monats Antwort auf ihre Vorbehalte.
Quelle:
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__________________________________________________ ________________________

Nochmal zur Verdeutlichung:
Der Staatspräsident Polens - Duda - ist gegen die Besetzung des Obersten Gerichts durch die Regierung...bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit willigt er ein.

Warum weiß ich genau, was jetzt wieder aus einer bestimmtwen Ecke kommen wird !!!!

Ergänzung:

Nachdem hier gerade ein "Neuling" seinen Beitrag zum Thema gebracht hatte...

Was die Visegrád - Staaten (Gruppe oder das Bündnis) wollen oder nicht wollen, ist hier nicht relevant.
Und nochmal die Einstellung für oder gegen Flüchtlinge spielt hier keine Rolle. Es geht um das Oberste Gericht in Polen.

Zitat:
Das Oberste Gericht (polnisch Sąd Najwyższy) ist das höchste Gericht der Republik Polen....
Der Staatspräsident von Polen ernennt die Richter des Obersten Gerichts auf Antrag des Staatlichen Gerichtsrates. Der Erste Gerichtspräsident wird vom Staatspräsidenten aus den Richtern des Obersten Gerichts ausgewählt, die intern vom Obersten Gericht benannt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.
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...und der Staatspräsident ist Duda, der sein Veto ausgesprochen hatte.

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pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 06.08.17, 11:31   #8
ash2
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Im DLF war letzte Woche zu hören,das die Gesetzesänderung zur Kontrolle der Gerichte dann das rechtliche Level wie in der BRD hat.Bedeutet sie sind so Unabhängig wie Deutsche Richter.
Bis dato waren Sie faktisch "losgelöst vom System".Hat den Vorteil,das Sie sich über gar nichts nen Kopp machen brauchten,allerdings mit bekannten Nachteilen wieie mittgeschnittenen Tel.gespräche ala:Ich mach Dir das Urteil so wie Du es willst.
Hat alles seine Vor-und Nachteile.Hier mal ein kurzer Überblick

hxxps://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html

Wie Ihr seht ist bei der Justitzreform in Polen nicht zwingend eine "Überprüfung der EU" nötig.Eher sehe ich es so,das Polen wohl das erste Mal aufbegehrt gegen die "Deutsche Überlegenheit".Dazu kommt wohl auch eine Moralische Unterstützung die von Seiten Washingtons beim Besuch vor dem G20 Gipfel auffiehl.

ash
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Ungelesen 06.08.17, 12:12   #9
Dino99
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Es geht darum, dass eine Regierung nicht Richterposten nach Gutdünken auswechseln und so besetzen kann, dass man ihrer Linie folgt.
Ist dies wirklich bei uns anderst bzw. geschieht dies nicht bei uns auch im stillen Kämmerlein?
Ich möchte nur mal daran erinnern an den "Richter Gnadenlos" Ronald Schill aus Hamburg, auch dieser so wie ich mich recht erinnere wurde auf die "sanfte Art" ausgemustert.
Jeder Richter muß doch letztlich der herrschenden Obrigkeit zugeneigt sein.
Dino99 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 07.08.17, 03:22   #10
pauli8
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@ash:

Einiges von dir sind Vermutungen.

Ich bin auf den Text von dewi eingegangen.

Zitat:
Letzlich geht es ja nicht um die Justizreform, sondern dass Polen und Ungarn "kuschen" und der EU-Linie zur Migrations-und Fluechtlingsfrage folgen. Dabei haben die Visegrad Staaten vollkommen recht...
Die Nebeneinkünfte einiger Bundesrichter sind ein anderes Thema.

Guck mal diese Aussage in einem Beitrag von mir heute an. Das gilt bei mir überall im übertragenen Sinne, nicht nur bei der "Klimakatastrophe".

Sonst würde eine Diskussion unendlich dauern und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Zitat:
...Zwingen Sie Ihren Gesprächspartner, beim Thema zu bleiben. Hinter einer Parole steckt oft ein ganzes Bündel von Einstellungen, von der Klimakatastrophe wird dann schnell zu Angela Merkel, der Flüchtlingskrise oder der Situation an Schulen gesprungen. Achten Sie darauf, den Faden nicht zu verlieren....
Den ganzen Beitrag findet man hier unter Kontern:
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Für dich Dino:

Der Amtsrichter "Gnadenlos" war drogensüchtig. Links dazu bringe ich nicht, die findest du ganz leicht selber. Du weist auch sicherlich was er jetzt macht.
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