[kopierpapier]

Die automatisierte Transferunion

Über eine Arbeitslosenversicherung will die EU-Kommission ständige Transferzahlungen zwischen den Euroländern etablieren. Das Vorhaben ist politisch nicht ungeschickt. Und Deutschland wäre der größte Zahler.

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Das heist für Deutsche vor allem eines: Höhere Kosten und weniger Leistung. Danke für den Fisch!

[Barschmeister]

Klingt eigentlich ganz sinnvoll. Ich verstehe das Konstrukt dahinter zwar nicht völlig und weiß nicht, was es sonst noch so beinhaltet, aber prinzipiell ist das eine gute Sache, denke ich.

Leider fühlt man sich da ein bisschen wie ein Bayer, der zum ersten Mal vom Bundesfinanzausgleich hört... das würde auf unsere Kosten gehen.

[kopierpapier]

Wie kann man sowas für vernünftig halten? Bist du Masochist? Oder hast du einfach zuviel Geld?

[Fietze]

Würde ein Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung konkreter, würden auch die Belastungen klarer. Und weil etliche Staaten eine erhebliche (Netto-)Belastung zu erwarten hätten, darf es derzeit als unwahrscheinlich gelten, dass ein solcher Vorschlag die erforderliche Mehrheit bekäme. Aber die politische Gesamtkonstellation kann sich schnell ändern. Andors Vorgehen erinnert an eine Maxime, die früher einmal dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wurde: Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.

Hmm! Bloss weil ein gewisser Herr Andor einem verbalen Samenerguß hat, werden hier die Gäule schon wieder scheu.

[kopierpapier]

Steter Tropfen höhlt den Stein...

da sind die von der EU doch wie kleine Kinder... so lange nerven und nörgeln bis sie haben was sie wollen. Und unsere Umfallkasper würden doch sofort mitmachen wenn sie von den Franzosen betüddelt werden.

[Destiny]

Nicht nur von den Franzosen. Das wird aber sicher früher oder später kommen. Und unsere Regierung wird Hurra schreien.

[Daimler92]

Immer wieder schön zu sehen wie Nationen gezwungen werden den Mist einer anderen auszubaden.

[Barschmeister]

Zitat von kopierpapier

Wie kann man sowas für vernünftig halten? Bist du Masochist? Oder hast du einfach zuviel Geld?

Ich denke, dass kein System ohne Verteilung funktioniert. Weder eine Kommune noch die BRD und EU schon lange nicht. Klar dass es dabei "Gewinner" und "Verlierer" gibt. Aber wer hier Haushaltagelder abgibt bekommt dafür eine starke Region, die kaufkräftig genug ist, um einem Güter abzunehmen.

Ich denke auch, dass niemand dein Privatverögen pfänden wird

Falls Du kein Bayer bist, profitiert deine Region ja auch vom Bundesfinanzausgleich. Falls Du Bayer bist, kannst Du mir nicht erzählen, dass Du deswegen auf irgendwas verzichten müsstest. Es wird ja nicht von arm nach reich umverteilt, sondern umgekehrt.

Aber wie gesagt, ich weiß ja auch garnicht, was das geplante Vorhaben ausser Verteilung noch alles beinhaltet; daher auch mein Vorbehalt.

ESM (und die momentane Form der EZB) halte ich fürch durchaus ungerechter, rechts- und verfassungswiedrig und schlicht weg diktatorischer.

[kopierpapier]

Eigentlich wird bei jedem schon Privatvermögen gepfändet. Das nennt sich Steuern und die haben wir in D ja zu hauf. Und ich bin kein Bayer profitiere aber keineswegs vom Länderfinanzausgleich. Ich bin Schwabe, und BaWü zahlt sogar noch mehr als Bayern in den Bundestopf. Aber das ist hier ja auch nicht das Thema... und das hat miteinander auch nichts zu tun.

[Barschmeister]

Du kannst aber nicht abstreiten, dass Du durch einen Teil, der Abgaben, die Du persönlich zahlst, auch profitierst. Schuzgeld muss nunmal jeder zahlen, der keines Eintreibt. Das ist eine Tatsache, die so alt ist wie die Idee "Geld".

Ich zog den BFA auch nur als Vergleich heran, um damit anzudeuten, dass es den reichen (Bundes-)Ländern nicht automatisch schlechter geht, nur weil die Haushaltsgelder verteilt werden. Ähnlich verhält es sich, meiner Meinung nach, falls es soetwas wie einen "Unionsfinanzausgleich" geben sollte.

Die Zeit der Nationalstaaten in Europa ist vorbei. Da müsste man erst wieder das ganze System entflechten. Die Regierungen sind durch Verträge gebunden und haben bereits viel ihrer Macht eingebüßt. Spanien und Griechenland werden doch de Facto bereits von der EZB regiert, egal was die Bürger wählen. Die Gewählten können nur das tun, was die EZB erlaubt oder diktiert.

[Destiny]

Wenn die Umverteilung für die Bürger da wäre, wäre es IMO okay, aber damit werden bloß die Wirtschaftslobby und die Banken bedient. Das Geld, was angeblich an die Griechen geht, geht doch auch nur an die Banken. Die Bevölkerung hat davon gar nichts gesehen. Ganz im Gegenteil, die werden weiter ausgeblutet.

[Barschmeister]

Da stimme ich Dir voll und ganz zu! Aber das die EU mehr von der EZB als den Bürgern kontrolliet wird ist eine andere Geschichte. Mit europäische Geld wird tatsächlich sehr sehr viel chinduder beteieben bzw. es fließt kleinen Gruppen von Profiteuren zu.

Dennoch ist die Idee EU nicht schlecht, finde ich. Nur die Umsetzung ist desaströs!

Man kann aber auch nicht, von der Hand weisen, dass EU-Subventionen und Hilfszahlungen manchmal auch sinnvoll eingesetzt werden und Gutes für Bürger bringen. Trotzdem sehe ich da auch noch sehr viel Nachholbedarf in sachen Kontrolle etc. Die Form, in der die EU-Organe heute existieren, wird radikal reformiert werden müssen, bevor das alles auch für die Bürger funktioniert.

Dennoch ist ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene prinzipiell sinnvoll, meiner Meiner Meinung nach.

[kopierpapier]

Siehst du da haben wir völlig verschiedene Meinungen. Ich halte die EU grunsätzlich für falsch. Eine Wirtschaftliche kooperation zwischen völlig suveränen Staaten wie es die EG beispielsweise zu Anfang war, halte ich für in Ordnung. Alles was darüber hinaus geht schadet Deutschland mehr als es nutzt. Und der Vorteil für Deutschland ist in meinen Augen das höchste Ziel. Es ist bemitleidenswert daß die Regierungen seit Jahrzehnten genau das nicht mehr praktizieren.

[Destiny]

Barschmeister und Kopierpapier (ich les bei dir immer Klopapier ):

Ihr habt beide recht.

Ein vereintes Europa wäre schön, wenn da nicht das liebe Geld wäre, welche Banken und Politiker und die Elite raffen, um die normalen Bürger eines jeden Landes nach und nach auszubluten.

Ein vereintes Europa kann aber nur vereint sein, wenn überall annähernd gleiche Bedingungen herrschen, es wirklich um die Menschen geht, es um das Miteinander geht und von außen keiner einen zu starken Einfluss hat - wie die USA.

Das jetzige Europa operiert gegen die Bürger, es schafft Gesetze, wo man sich nur an den Kopf fassen kann und früher oder später wird alles wieder zusammenbrechen.

Auf Dauer kann das, was jetzt alles abläuft, nämlich nicht gut gehen.

[Odatas]

Ein großer Vorteil den auch Deutschland aus der EU zieht sehen die meisten leider garnicht. Und zwar die Wahrung des Friedens. Zwischen Ländern in der EU wird niemals Krieg ausbrechen. Und das ist ein gewaltiger Vorteil. Den in Regionen wo Krieg herrscht kannst du die meisten deiner Exportgüter nicht mehr verkaufen. Warum ist Deutschland den so gut gestellt im Gegensatz zu anderen Ländern? Weil wir wie die blöden Exportieren.

Darum ist auch eine gemeinsame Währung gut für uns. Weil die Währung dadurch stabil bleibt. Wir könnten doch nichts mehr nach Griechenland verkaufen wenn die den Euro nicht hätten. Das die Länder nach und nach ausbluten und dann irgendwann einfach zusammen brechen ist doch klar. Aber das ist nicht so schlimm denn selbst das Geld was wir Greichenland geben kommt über Umwege wieder zu uns.

[Nana12]

Eine gemeinsame Währung ist auch eine prima Sache. Nur muss man da ein paar Regeln beachten, die man aber vor 20 Jahren "dem Markt" überließ. Der Markt regelte und wir kommen damit nicht klar. Wobei einige Vorteilnehmer kommen damit schon klar: Nur in der Krise konnte man solche "Reformen" in Angriff nehmen. Überspitzt: Wir haben die europäische Idee der BWL Quacksalberei anvertraut.

Dazu kommt noch die unangenehme Wahrheit, dass der Wähler keinen blassen Dunst davon hat wie die EU funktioniert und sich dafür auch nicht interessiert - und damit meine ich nicht mal die Hinterzimmerpolitik. Wer kann hier (ohne nachzulesen) sagen wo der Unterschied zwischen Europarat, europäischen Rat und Rat der europäischen Union liegt? Deswegen stellen sich auch Schulz und Juncker ins Fernsehen und suggerieren ein "Duell", dass es eigentlich gar nicht gibt. Damit hat man dem Souverän eigentlich seine eigene Blödheit demonstriert. Wäre der Souverän das nicht, wäre keiner der beiden auch nur in die Nähe seiner Wunschposten gekommen.

Zitat von kopierpapier

Eine Wirtschaftliche kooperation zwischen völlig suveränen Staaten wie es die EG beispielsweise zu Anfang war, halte ich für in Ordnung.

Die EG basiert auf den Vertrag von Maastricht, ein Vertrag der von Anfang an eine neoliberale Totgeburt war. Alles übrige, jenseits der EG, betrifft Demokratie, Menschenrechte oder polizeiliche Zusammenarbeit etc. Ich glaube kaum das die EU daran zugrunde geht.