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Demonstrieren mit Rechts*******n? Die AfD bedauert nur eines

Die AfD hat außer der Szene auf den Reichstagsstufen an der Berliner Corona-Demonstration nichts zu kritisieren. Dabei hatte Parteichef Meuthen mit Blick auf rechts******* Gruppen vor einer Teilnahme gewarnt. Doch dabei waren dann nicht nur Anhänger des Höcke-Lagers.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse machte auf besonders drastische Weise sichtbar, in welcher Gesinnungsgemeinschaft seine AfD am Samstag unterwegs war.

Auf Facebook postete Hilse ein Foto, das ihn und seinen Fraktionskollegen Robby Schlund während der Demonstration in Berlin vor Plakaten mit Bildmontagen zeigt, auf denen unter anderem der Virologe Christian Drosten, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie einige Journalisten als Sträflinge verächtlich gemacht wurden. Dazu der Schriftzug „schuldig“. Fröhlich strahlten Hilse und Schlund dazu in die Kamera.


Auch in Berlin, mein Kollege Robby Schlund

Hilse und Schlund waren längst nicht die einzigen. Mehr als zwei Dutzend AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und viele aus Landtagen waren in Berlin dabei. Für die Bundestagsabgeordneten war eigens eine wichtige Sitzung verschoben worden: Gemäß ursprünglicher Planung hätten von Freitag bis Sonntag die Chefs der 25 Fraktionsarbeitskreise, in denen die inhaltlichen Themen der AfD-Bundestagsfraktion bearbeitet werden, bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin die Strategie für die nächsten Monate besprechen sollen.

Das Treffen galt als sehr wichtig, weil während des Sommers fraktionsintern erhebliche Kritik an strategischen Defiziten laut geworden war. Aber noch wichtiger war offenbar die Demonstration: Das Treffen der Arbeitskreisleiter wurde um einen Tag verschoben, damit Gelegenheit zur Teilnahme an der Kundgebung bestand.

In wessen Gesellschaft sie am Samstag unterwegs sein würden, musste allen AfD-Parlamentariern klar gewesen sein. Schon Tage im Voraus hatten zahlreiche rechts******* Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, darunter die NPD, der „Dritte Weg“ und die Identitäre Bewegung. Hiervor wurde auch intern gewarnt, und zwar von einem der Parteichefs, von Jörg Meuthen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der sich mit WELT-Informationen deckt, wies Meuthen in mehreren Sitzungen darauf hin, dass man durch eine Teilnahme an den Demonstrationen Reichsbürger, Rechts******* und Verschwörungstheoretiker unterstützen würde.

Auch mancher Meuthen-Anhänger bei der Demo

Aber unbeeindruckt blieben von diesen Warnungen auch einige derjenigen Bundestagsabgeordneten, die sonst in innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Meuthens Seite stehen und vorgeben, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Etwa Joana Cotar, Jürgen Braun, Paul Viktor Podolay, Rüdiger Lucassen und Bruno Hollnagel. Stark vertreten war das Rechtsaußen-Lager der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré kam gar zusammen mit einer Delegation von polnischen Rechtspopulisten.

Zur Teilnahme aufgerufen hatte auch der Thüringer Rechtsextremist und AfD-Politiker Björn Höcke. Die Parteifahnen allerdings solle man zu Hause lassen, empfahl Höcke im Vorfeld.



In einem Video des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Netzwerks „Ein Prozent“ sprach Höcke am Samstagmittag von „überwältigenden“ Eindrücken. Er sei „stolz“, dabei zu sein, zusammen mit „Millionen Menschen wahrscheinlich“.

Mit dabei waren jedenfalls auch diejenigen, die später an diesem Samstag auf die Treppen des Reichstagsgebäudes liefen. Ganz vorn dabei war ein Mann aus dem brandenburgischen Rathenow, Mitglied der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Diese hat sich inzwischen von der Aktion distanziert, der Mann ist ausgetreten.

Die Szene auf den Treppen war auch am Sonntag und Montag das Einzige, wovon sich Spitzenpolitiker der Partei im Nachhinein distanzierten. Dass sie sich insgesamt in einem gemeinsamen Zug mit vielen Reichsbürgern und harten Antisemiten bewegt hatten, war ihnen hingegen kein Ausdruck des Bedauerns wert. Fraktionschefin Alice Weidel nannte es am Sonntag „inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizeiabsperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben“.

Und Parteivize Beatrix von Storch fand jene kurzzeitige Truppenbesetzung „auch nicht in Ordnung“, wie sie am Montag im SWR sagte. Sie warf aber dem hiernach fragenden Moderator sofort vor, er reduziere „diese ganze Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft auf diesen einen Punkt“. So wurde deutlich, dass an der Spitze der AfD so gut wie keine grundsätzlichen Zweifel an den am Samstag versammelten Gruppierungen bestehen.Quelle

Es waren AfDler in der ersten Reihe bei dem Versuch in den Reichstag einzudringen. Die AfD ist alles nur keine demokratische Alternative.