[snak23]

Also gehts jetzt in die heisse Fahse.
Als heute auf N24 wars Unterschrieben Eu kommisare mit Kanada den Vertrag.
Komisch nur das die mehrheit,gewisse punkte stört wie

Kritikpunkt ISDS-Schiedsstellen

Einziger gravierender Schwachpunkt des EU-Vertrages mit Kanada ist aus Sicht des Sozialdemokraten Lange das amerikanische Kürzel ISDS, dass zum Beispiel kanadischen Fracking-Konzernen erlauben würde, europäische Staaten vor sogenannten Schiedsstellen zu verklagen, wenn diese Konzerne ihren im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz gefährdet sehen. Diese ISDS-Schiedsstellen sind keine öffentlichen regulären Gerichte. Eine Revision ihrer Urteile ist nicht möglich.

Bin Ja mal Gespannt was die eu abgeordneten machen.
Finde es skoriel das ein paar leute über den Vertrag handeln und alles sollen zu stimmen!

Das soll also Demokratie sein???

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Also ich denke das Langsam in Europa Krachen wird!!
Wenn nur wenige davon Profitieren.

[pauli8]

...Also ich denke das Langsam in Europa Krachen wird!!...

Und keiner weiß wann !

Ach war das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch schön !

[Ghozz]

Hier ist von einem geplanten Handelsabkommen die Rede, nicht von einem vollendeten Handelsabkommen. Wird sicher einige Jahre dauern, bis die Kritikpunkte ausgemerzt werden.

[snak23]

Abwarten,bin ja Gespannt wann dann der erste Skandal komm mit Vergifteten essen,usw.
Man sollte den Vertrag auf jedenfalls einsehen dürfen.
Und das mit der ISDS-Schiedsstellen sollte auf jedenfalls weg.
Der dumme Steuerzahler zahlt dann ,wenn ein unternehmen meint sein Produkt das nicht wegen den Standards verkauft werden kann.Und der unternehmer- fühlt sich dann benachteiligt dann muss man zahlen.

[vialukai]

Ich sage nur: Das Volk hat ihre Volksvertreter gewählt! Und die nicht gewählt haben sind auch schuld!

[snak23]

Zitat von vialukai

Ich sage nur: Das Volk hat ihre Volksvertreter gewählt! Und die nicht gewählt haben sind auch schuld!

Das Stimmt,bloss die Vertretter halten sich nicht an die Gesetze oder ändern sie das es passt!!!
Das ist Ein Verbrechen!!!!!!

[olles89]

Zitat von vialukai

Ich sage nur: Das Volk hat ihre Volksvertreter gewählt! Und die nicht gewählt haben sind auch schuld!

Wie kommts dann das Wahlversprechen gemacht werden an die sich im nachhinein eh keiner mehr hält....
Das nennt man Vertragsbruch würd ich mal behaupten. Aber die Vertreter dürfen anscheinend machen was Sie möchten .
Tolle Demokratie

[Nana12]

Das hat er gar nicht gesagt. Er meint das trotz dieses Wissens die Verantwortlichen auf Wiederwahl verlassen können. Und genau damit hat er recht ungeachtet der Tatsache, dass einige sicher mehr Verantwortung tragen als andere.

Nebenbei: Gebrochene Wahlversprechen sind kein Vertragsbruch, weil man eben nicht vier Jahre in die Zukunft schauen kann und seine Vorhaben mit dem Stand der Wahl umsetzt. Wäre ziemlich blöde. Das es nicht veränderte Bedingungen sind die für die meisten gebrochenen Wahlversprechen weiß ich selbst.

Aber seien wir mal ehrlich: die meisten wollen das es so bleibt wie es ist (Wahlslogan CDU letzte Bundestagswahl). Hat sich mal einer mit dem auseinandergesetzt wofür der Wahlgewinner wirklich steht? Wenn im Wahlprogramm zB "Universalbankensystem stärken" steht müsste dies nach 2008 ein K.O. Kriterium sein. Die Wahrheit ist, der Wähler ist genau so dumm wie die Politik ihn hält.

Und genau darum passen solche Abkommen wie die Faust aufs Auge. Dann gibt es eben defactio geheime Schiedsverfahren statt öffentliche Gesetzgebung.

[Thumbtack Jack]

Wahlversprechen sind Werbung, mehr nicht. Nur weil man sich mit Axe einsprüht fliegen ja auch nicht alle Frauen auf einen. Das wäre ja dann auch Vertragsbruch nach der Logik.

Nur weil wir alle 4 Jahre mal in der Politischen Gestaltung Mitwirken "dürfen" heißt das ja nicht das sich irgendetwas ändert. Die Leute die solche Verträge verhandeln wechseln nicht nur weil der Minister ausgetauscht wird.

[Nana12]

Zitat von m3Zz

Sie stehen allesamt für das Kapital privater Banken, die diesen Planet als Geisel genommen haben und ihn bis zur völligen Zerstörung ausbeuten werden. Das ganze Wahltheater ist dabei nur Ablenkung, Manipulation und Verdummung.

Ziemlicher Widerspruch wenn man bedenkt was im Wahlprogramm der Union stand. Wenn man von der Maut absieht, stand da nicht viel drin was sie jetzt als "Wahlversprechen" gebrochen haben. Also hat man zwei Erklärungen: Entweder wollten die Leute dies ganz bewusst oder sie waren schlichtweg zu faul sich damit auseinander zu setzen.

Zitat von m3Zz

Wenn noch nicht (AfD) werden sie das, sobald die AfD zu "mächtig" wird, dann werden sie korrumpiert

Hier erkennt man das Fans von Zentralsteuerungshypothesen sogar noch einfacher zu manipulieren sind als der durchschnittliche Bild Leser: Jemand muss einfach nur behaupten er sei gegen den Mainstream und ein paar Theorien aus der Mottenkiste beschwören. Das die Leithammel sogar das Konzentrat der "Stricher der Banken" darstellen wird dabei einfach übersehen genauso wie jede Dynamik wenn viele Menschen mit eigenen Interessen aufeinander prallen. Wer hat denn die Ställe finanziert und hofiert wo dieses Gesocks herkommt?

Welche Gruppen sind die ersten die von einem Sturz des bestehenden profitieren, und den Leuten deswegen die Flöhe ins Ohr setzen? Irgendwelche nützlichen Idioten mit irgendwelchen Traumtänzereien, die sie sich einbilden, weil die überkomplexe Welt für sie schlichtweg zu viel ist, sicher nicht.

Das CETA Abkommen kommt nicht wegen zu viel sondern wegen zu wenig Partizipation zustande. Jeder weiß, dass deine Empfehlung vor allem bei jenen ankommt die sowieso am hinteren Ende der Nahrungskette stehen und schlimmstenfalls an der Wahlurne 'falsch wählen'. Warum sollte man also als Profiteur des Bestehenden an deiner Forderung was aussetzen?

[sydneyfan]

CETA – Angriff auf die Demokratie
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