[Nana12]

Zitat von MunichEast

Das Merkel nun so hoch im Kurs steht und die SPD, als klassische Arbeiterpartei, überrascht mich echt.

Das ist eigentlich sehr einfach: konkrete Themen zum Komplex "soziale Gerechtigkeit" sind kein Thema der öffentlichen Debatte. Und wenn muss die SPD Rücksicht auf ihre ach so tolle Agenda 2010 nehmen. Ihre Konzepte streuen den Wählern Sand in die Augen und sind zu zaghaft. Das man mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm und - auch mit Gegenwind der Medien - beachtliche Erfolge feiern kann, hat Jeremy Corbyn bewiesen. "For the many, not for the few", hieß sein Programm, und schaffte innerhalb von Wochen fast das Unmögliche. Da es keine Sozialdemokraten in den Spitzen der SPD gibt wird das hier aber nicht passieren.

Hinzu kommt, dass klassische rechtskonservative Themen vor der Wahl im Vordergrund stehen. Beim Kanzlergeschwafel wurde die Hälfte der Zeit über Flüchtlinge/Terror/Sicherheit geredet ohne mal wirklich die Ursachen zu benennen. Es macht auch keinen Sinn, da für beide Kriege nicht zur Debatte stehen. Auch deswegen stabilisiert sich die AfD wieder bei 8-10%, wo sie doch schon auf dem Weg zur Fünf war. Das Thema wurde ja nicht von der AfD gesetzt sondern von den Leitartiklern und Talkshowmoderatoren.

Dann darf man den Merkel Bonus nicht vergessen. Wann immer ein Skandal passiert, wie zB Abgasskandal, betrifft dies einen ihrer Minister. Sie selbst steht maximal als Regulativ daneben, wenn sie sicher sein kann Dinge zu sagen, die sie nicht beschädigen. Sie hat auch keine persönlichen Ambitionen oder eine Vision wie ihre Vorgänger. Ergo wird die vierte Gewalt auch den Teufel tun, und sie der Kritik aussetzen. Merkel ist damit über Jahre zu ihrem eigenem Markenzeichen geworden. Ähnlich wie das Apple Logo mit denen die Leute bestimmte Eigenschaften assoziieren wollen. Schonmal bemerkt, dass Merkel auch zur Europawahl auf den Plakaten klebt? Wieso ist das wohl so?

Überhaupt Themen die aktuell keine Rolle bei der Wahl spielen:

- Abhängigkeit von den USA bzgl Außenpolitik, Kriege in der Ukraine und Syrien und Überwachung. Auch wenn Trump seit der Wahl Dauerthema ist, wird die Abhängigkeit nur dann in Frage gestellt, wenn es über den Rüstungsetat geht.

- Privatisierung allgemein bzw der Autobahnen aktuell im Speziellen. Gerade nachdem der Testballon A1 mobil vor der Pleite steht und mit Steuergelder gerettet werden soll, weil die Renditeerwartung (trotz eingesparter Instandhaltungskosten!) nicht erreicht werden. Gabriel hat ja vor einiger Zeit gesagt, dass in der Zeit von Niedrigzinsen den Kapitalgesellschaften solche Felder ermöglicht werden sollen. Klartext: Wir schenken milliardenschweren Kapitalgesellschaften Steuergeld auf legale Weise.

- Bei Altersarmut/Rente wird höchstens mal das Stichwort Rente mit 70 gegeben. Hier wäre zu erwähnen, dass Nahles den Privaten bei der Betriebsrente nochmal Milliarden in den Rachen geworfen hat. Dieses Thema findet im Wahlkampf nicht statt und betrifft Millionen.

- Die immer steiler werdende Vermögenskurve, die daraus resultierende Armut und wirtschaftliche Stagnation vieler Menschen in Deutschland/Europa/weltweit. Auf der anderen Seite entstehen Blasen die irgendwann platzen müssen.

- Die ungelöste Finanzkrise/Schuldenkrise/Eurokrise. Griechenland wird immer noch zu Tode gespart obwohl Alternativen gezeigt haben wie man es richtig macht.

Das sind Themen die mir spontan einfallen, und die ausreichen mehrere Wahlkämpfe zu füllen. Deren Abstinenz wird sich auch bis zur Wahl halten, damit Merkels Kanzlerschaft gesichert bleibt.