@Melvin:
Die Härtefallkommisson hat nicht gegen die Familie entschieden. Laut Aussage des Anwalts der Famile die ich im Mai gesehen habe, wollte diese Kommission gar keine Entscheidung treffen und die Sache sollte weiter zum Petitionsauschuss gehen. Dieser ist aber nur für Inländer zuständig. Und die Abschiebung hat dann einfach Tatsachen geschafft.
Es ist aber auch deutsches Recht das der Petitionsausschuss von Landtag oder Bundestag sich in Anliegen von Bürgerseite einmischen kann. Das ist hier passiert, weil viele Menschen mit den getroffenen Entscheidungen und Vorgängen eben nicht einverstanden zu sein scheinen.
Was die Ermessenslage angeht.
Das es auch gar nicht so eindeutig ist, wie du jetzt grade den Anschein zu erwecken suchst, zeigt doch auch die Tatsache der der Strafprozess eingestellt wurde. Wieso gab es dann ein anderes Ergebnis wenn die Sache doch so eindeutig wiegt?
Das der Vater geklagt hat ist sein Recht oder willst du ihm das absprechen? Dürfen nur Deutsche durch alle Instanzen klagen oder steht das jedem frei? Die Behörden müssen da schon selber dafür sorgen das die Dinge schneller gehen. Dafür kann der Vater sicher nichts. Es ist auch nicht im Sinne von allen Beteiligten, also Flüchtlingen und genauso den Helfern die diese Menschen versuchen zu integrieren, wenn die Dinge solange dauern und Ungewissheit herrscht.
Meine Kritik richtet sich auch gar nicht zuerst gegen die Behörden sondern gegen eine wohl eher sehr unzureichende Gesetzeslage. Ich wünsche mir klare Regeln die ein Bleiberecht ermöglichen wenn es gar nicht zu einer wirklichen Verurteilung gekommen ist. Warum weicht hier das Bleiberecht so stark von dem Strafrecht ab?
Der Oberbürgermeister von Duisburg Link sagt selber dazu folgendes:
Zitat:
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Link kritisierte jedoch die Gesetzeslage: "Das kann nicht richtig sein. Für die Zukunft muss der Bund endlich Gesetze schaffen, die Kommunen nicht dazu zwingen, Familien wie die Ranas abzuschieben." Es handle sich nicht um einen Einzelfall. Man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Bund müsse endlich handeln. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz und schnellere Asylverfahren, sonst werde es irgendwo in Deutschland vielleicht schon morgen einen anderen Fall Bivsi geben - "und nicht immer gibt es ein Happy End".
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Quelle