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Während die Regierung im Streit über die Ostseepipeline ihre Optionen prüft, schaffen die USA Tatsachen. US-Senatoren bedrohen jetzt alle Mitarbeiter und Anteilseigner des Hafens Sassnitz mit Sanktionen. Besonders pikant: Der Hafen liegt im Wahlkreis der Bundeskanzlerin.


Nach den jüngsten Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Projektpartner der Ostseepipeline Nord Stream 2 hatten sich deutsche Regierungsvertreter empört gezeigt – mehr auch nicht. Zu möglichen Reaktionen auf die US-amerikanische Einmischung äußerte man sich nicht.

Doch dabei kann es jetzt wohl nicht mehr bleiben: In einem Schreiben vom Mittwoch drohen US-Senatoren dem deutschen Fährhafen Sassnitz auf Rügen unmittelbar und „rechtlich verbindlich“ die wirtschaftliche Vernichtung an. Der Hafen liegt im Wahlkreis von Angela Merkel (CDU).

Die Bundeskanzlerin hatte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 bislang immer unterstützt, war dabei aber stets um diplomatische Zurückhaltung und auf Ausgleich von russischen und amerikanischen Interessen bedacht. Jetzt könnte das scharf formulierte Drohschreiben aus den USA die Kanzlerin veranlassen, sich entschiedener hinter die Firmen und betroffenen Mitarbeiter in ihrem Wahlkreis zu stellen. Zu dem Brief heißt es von der Bundesregierung: „Wir sind mit amerikanischen Partnern im Austausch. Und wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir unilaterale Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen ablehnen.“
Am Hafen lagern Röhren für 160 Kilometer Pipeline

Weitreichende Sanktionen träfen den Vorstand, die Mitarbeiter und alle Anteilseigner des Sassnitzer Hafens Mukran, falls sie noch in irgendeiner Form an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 mitwirkten, erklärten die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson in ihrem Schreiben vom 5. August.


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Quelle: Infografik Die Welt



Auf dem Hafengelände lagern die Röhren für die noch zu bauenden 160 Kilometer Pipeline. Zudem dient der Hafen als Stützpunkt für die beiden russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ und „Akademik Cherskiy“, die das Projekt zu Ende bringen sollen, nachdem die USA im vergangenen Jahr den Schweizer Schiffsreeder Allseas mit vergleichbaren Drohungen bereits zum Abbruch aller Arbeiten veranlasst hatten. Schon eine Verlagerung der Stahlröhren in einen anderen Ostseehafen könnte demnach sanktionsbedroht sein.

Nachdem US-Ministerien in der vergangenen Woche bereits den Druck auf Projektbeteiligte aus der Privatwirtschaft erhöht hatten, nehmen die Kongressabgeordneten jetzt direkt eine deutsche Infrastruktur-Einrichtung der öffentlichen Hand ins Visier: An der Fährhafen Sassnitz GmbH ist neben der Kommune auch das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. Die Landesregierung war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.
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Der Brief an die Hafenleitung unter Harm Sievers und dem „Legal Director“ Fridjof Ostenberg ist kompromisslos formuliert: Es diene als „formeller rechtlicher Hinweis“ darauf, dass die Versorgung der russischen Verlegeschiffe und jede weitere Beteiligung am Pipelinebau „das Risiko bergen, die Fährhafen Sassnitz GmbH und den Hafen Mukran sowie Ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen“.

Diese Sanktionen beinhalten wörtlich „potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“.

Die US-Senatoren berufen sich auf den jüngst erweiterten Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Als Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) und des Protecting Europe‘s Energy Security Act (PEESA) stünden die angedrohten Sanktionen in diesem und im kommenden Jahr nicht mehr im Ermessen von US-Präsident Donald Trump. „Die Sanktionen sind obligatorisch, und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung“, stellen die Senatoren fest.
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Jede Unterstützung der russischen Verlegeschiffe könnte damit offenbar die angedrohten Sanktionen auslösen. Wörtlich heißt es im Schreiben an die Sassnitzer Hafenmanager: „Ihre Versorgung der ,Fortuna‘ oder der ,Akademik Cherskiy‘ wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität ausübt.“ Zudem erstrecke sich „Ihr Risiko auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Unterstützung der Pipeline“.

Die Drohungen wirken so massiv, dass sie ohne starke politische Unterstützung aus Berlin und Brüssel für die Hafenbetreiber kaum tragbar erscheinen. „Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren“, heißt es in dem US-Schreiben.

„Jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das die Fährhafen Sassnitz GmbH innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten hat, wird ebenfalls eingefroren, ebenso wie jedes zukünftige Eigentum, das in unsere Gerichtsbarkeit kommt, einschließlich aller Transaktionen, die durch unser Finanzsystem laufen.“
„Diese Sanktionen sind nicht nur obligatorisch, sondern unmittelbar“

Damit schließen die US-Sanktionsdrohungen auch die Banken und Versicherer der bedrohten Unternehmen ein. „Tatsächlich ist es allen amerikanischen Personen und Unternehmen untersagt, mit diesen Personen oder mit der Fährhafen Sassnitz GmbH Geschäfte zu tätigen, einschließlich des Exports von Gütern über den Hafen Mukran oder des Imports von Gütern aus dem Hafen Mukran oder der Versicherung von Schiffen, die solche Aktivitäten durchführen“, führt der Drohbrief weiter aus: „Die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Gesellschafter und Mitarbeiter sind von den Vereinigten Staaten abgeschnitten.“

„Diese Sanktionen sind nicht nur obligatorisch, sondern unmittelbar“, stellen die amerikanischen Kongressabgeordneten weiter fest: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, unter anderem durch die Bereitstellung der ,Fortuna‘ und der ,Akademik Cherskiy‘, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es unmissverständlich im Schreiben aus Washington: „In der Zwischenzeit würden Sie den Wert Ihrer Anteilseigner vernichten und sicher mit Milliarden von Dollar in Aktionärsklagen wegen Verletzung Ihrer Treuepflicht rechnen müssen.“

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Die Vereinigten Staaten betrachten die Pipeline „als eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Die Regierung und der Kongress sowie beide Parteien sind sich einig in ihrer Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Pipeline unvollendet bleibt und diese Bedrohungen niemals realisiert werden.“

Tatsächlich dürften hinter dem massiven Vorgehen auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie stehen. Nach einer Aufstellung des Onlineportals Opensecrets gehörte der republikanische Abgeordnete Ted Cruz aus Texas, einer der Unterzeichner, im Jahr 2018 mit 765.083 Dollar zu den größten Spenden-Empfängern der amerikanischen Öl- und Gasindustrie.

Quelle:
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Unsere Freunde die Amis und die Koloniemacht hat gesprochen. Mal sehen wie Merkel jetzt reagiert oder ob sie es aussitzen will.

Also ehrlich gesagt ist mir russischen Gas lieber als diese Fracking-Gas der USA.Ist auch besser für die Umwelt.

[PornoPups]

Finde ich Gut das die Amerikaner das machen. Wie kann man Russland soviel Geld geben und gleichzeitig Schutz von der EU und USA wollen gegen Russland. ich war schon damals gegen die Pipeline, aber auf mich hört ja keiner. Ihr habt alle Schröder gewählt....Gut das Deutschland richtig eins auf den Sack bekommt für seine Scheiss Politik. Schadenfreude ist die größte Freude

[screamon]

USA drohen mit Wirtschafliche Vernichtung?

Es ist mir egal was Usa und Russland für gegenseitige probleme haben......
Da sitzen eben 2 Menschen am der Macht.

Der Einer ist Russe und sehr Gebildet.
Der Zweiter...naja...nicht soooo ganz Intelligent.

Der Trump soll man ganz schön aufpassen das Er Dank Seine Politik nicht Wirtschaftlich Vernichtet wird!

Und,nein,ich bin kein Russland fan oder Usa....

Die Usa ist langsam Wirtschaftlich am boden.
Bei Russen läufts noch.

Schön,das die Welt keine andere probleme hat......

[eitch100]

Zitat von PornoPups

Finde ich Gut das die Amerikaner das machen.

Die Amis sind doch nur sauer, weil wir deren Fracking-Zeug nicht genug abkaufen. Und dass sich gerade die Amis darüber aufregen, wie sich ein Land bzw. ein Staatenbündnis seinen Energiedurst stillt, ich echt schon lächerlich. Prinzipiell war ich allerdings auch gegen das Projekt...

Zitat von PornoPups

Wie kann man Russland soviel Geld geben...

Dann frag das mal einen Analysten des größten russischen Finanzdienstleisters Sberbank. Der prognostizierte, dass Gazprom etwa 20 Jahre brauchen wird, damit sich die nötigen weiteren Investitionen (z.B. Zuleitungen zu Nordstream 2) amortisieren. Der Analyst wurde entsprechend "zeitnah" entlassen...

Zitat von screamon

Bei Russen läufts noch.

Echt jetzt? Russlands Wirtschaftsentwicklung ist so hemmungslos vom Öl- oder Gaspreis abhängig, das ist schon krass... https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel...njunktur_D.jpg
Aktuell läuft es in Russland wohl kaum nennenswert besser, als in den USA.

[Amiganer]

Zitat von PornoPups

Finde ich Gut das die Amerikaner das machen. Wie kann man Russland soviel Geld geben und gleichzeitig Schutz von der EU und USA wollen gegen Russland. ich war schon damals gegen die Pipeline, aber auf mich hört ja keiner. Ihr habt alle Schröder gewählt....Gut das Deutschland richtig eins auf den Sack bekommt für seine Scheiss Politik. Schadenfreude ist die größte Freude

Oha... Pisa schlägt zu...

Dir ist scheinbar nicht bekannt, dass die USA selbst Gas importieren müssen. Als produzierende Nation deckt sich deren Verbrauch nicht mit der in den Bundesstaaten geförderten Menge. Einfach ausgedrückt: Die USA müssen Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen. Und welches Land ist einer der weltgrößten Gasanbieter der Welt? Na? Dämmert's? Richtig, Russland!
Die USA kaufen somit auch von den Russen Gas.

Und jetzt kommt's: Wenn die USA an Deutschland Gas verkaufen wollen (weil deren eigene Förderung schon nicht für sie selbst ausreicht), was meinst du, du Komiker, welches Gas sie dann nehmen? Na? Kommst du drauf?
Sie verkaufen verflüssigtes Gas aus Russland - mit spürbaren Aufschlägen.
Somit wird bei uns in Deutschland das Gas noch teuerer, die Versorgung hängt dann zusätzlich von dem Wohlwollen der USA ab (an Verträge halten sich US Firmen nicht gerne, wenn ihnen die Politik im Nacken sitzt. Aber auch generell sind die Vereinigten Staat alles andere als ein guter Geschäftspartner). Und wir bekommen russisches Gas mit einem (kleinen) gigantischen Aufschlag von den USA.


Also, wenn das dein Wunsch war..

[Draalz]

Zitat von PornoPups

Finde ich Gut das die Amerikaner das machen.

Ich, ehrlich gesagt, nicht. Da lassen sich, ungehindert und nicht verdeckt, Senatoren, also Menschen, die eigentlich unvoreingenommene Volksvertreter (eigentlich Bundestaatsvertreter) sein sollten, von der Karren der Industrie spannen.

Das hat nichts mehr mit der sogenannten freien Marktwirtschaft zu tun, wie sie in den USA ja gepflegt zu werden scheint, zumindest unter demokratischen Regierungen.

Mir scheint, dass republikanische Regierungen in den USA oftmals Marionetten der US Industrie sind.
Mir scheint, dass durch sie die Staatsmacht instrumentalisiert wird. Da wird z.B. behauptet, dass ein Nahost Staat Atomwaffen besitzt und schon wird dieses Land mit Krieg überzogen. Nun, die Atomwaffen wurden nie gefunden, aber zufälligerweise besitzt dieses Land grosse Ölvorkommen und zufälligerweise besitzt die Familie des damaligen Präsidenten auch Ölvorkommen.

Der Grossteil der US Industrie ist technisch nicht unbedingt auf dem neuesten Stand und wirtschaftlich nicht nachhaltig aufgestellt. Sie kann sich gegenüber hochwertigeren ausländischen Produkten nur wehren, indem sie ihre Marionette Embargos und Strafzölle verhängen lässt, so scheint mir das.

Nun, mir scheint, dass die derzeitige Marionette, Fehlfunktionen und Aussetzer hat und, langfristig gesehen, dem eigenen Land großen wirtschaftlichen Schaden zufügt.

[eitch100]

Zitat von Amiganer

Die USA kaufen somit auch von den Russen Gas.

Und jetzt kommt's: Wenn die USA an Deutschland Gas verkaufen wollen (weil deren eigene Förderung schon nicht für sie selbst ausreicht), was meinst du, du Komiker, welches Gas sie dann nehmen? Na? Kommst du drauf?
Sie verkaufen verflüssigtes Gas aus Russland - mit spürbaren Aufschlägen.

Das stimmt so leider nicht, auch wenn es sich toll anhört. Denn die USA importiert aus Russland kein Gas sondern nur Erdölprodukte. Andererseits ist Russland mittlerweile der zweitgrößte Lieferant für Erdöl in die USA. Das liegt z.B. an den US-Sanktionen gegen den Iran und Venezuela.

Andererseits ist die USA wegen des Fracking mittlerweile einer der oder DER größte Ölproduzent der Welt geworden. Da fragt man sich eher warum die USA Öl aus Russland kauft und andererseits Unmengen an Öl exportiert (EU, De, China). Das ist alles ein heuchlerisches Abhängigkeitsgetue und dient ausschließlich der Sicherung der eigenen Energieinteressen.

[j0j0_1]

Den Amis geht es alleine nur um das Amiland.

Die Kriege die in den letzten Jahren waren ging es nur um die wirtschaftlich Stärkung von Amerika.

Die Ölfirmen, die in den "befreiten" Ländern sind, gehören amerikanischen Konzernen. das wurde so verhandelt und sichern den Ölbedarf.

Es herrscht die Industrie und die eigentlichen Volksvertreter vertreten nur noch die Konzerne.

[eitch100]

Zitat von j0j0_1

Die Ölfirmen, die in den "befreiten" Ländern sind, gehören amerikanischen Konzernen. das wurde so verhandelt und sichern den Ölbedarf.

Hört doch bitte damit auf, irgendwelche Aussagen als Fakt darzustellen, was so einfach nicht stimmt. Das ist jetzt nicht speziell auf dich gemünzt. Diese ewige Pauschalisierung und Simplifizierung von Aussagen ohne Überprüfung dieser nervt mich echt... Als Beispiel: Der erste große Ölförderauftrag nach der Invasion der USA im Irak ging beispielsweise an ein britisch-chinesisches Konsortium (BP und CNPC). Das heißt jetzt nicht, dass es tendenziell so ist oder sein könnte, wie du sagst, aber diese uneingeschränkten, ungeprüften Behauptungen sind so ätzend...

[j0j0_1]

@eitch100
Ich bin ja lernfähig

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Im 2.link ist eine schöne Grafik, leider etwas klein.

[eitch100]

Zitat von j0j0_1

Im 2.link ist eine schöne Grafik, leider etwas klein.

Ja.. es ist eben alles nicht immer so offensichtlich, wie man meint. Im 4. Link steht ja z.B. "Während im Irak das US-Militär formell abgezogen ist, sind die grossen westlichen Ölfirmen ExxonMobil, BP und Shell im Land geblieben." Dass BP "British Petroleum" heißt, weiß man meistens noch, aber die allermeisten würden "Shell" vermutlich den USA zuschreiben, obwohl es eigentlich irgend so ein niederländisch-britisches Konstrukt ist.

[j0j0_1]

Jetzt müssen wir aufpassen, Trump findet bestimmt Giftgas bei uns.

Das ist dann ein Grund zum Krieg

[wennsdennseinmuss]

Finde ich Gut das die Amerikaner das machen.

Ein Imperium das mit Erpressung arbeitet weil es selbst nicht viel produktives her stellt und so sein Fracking Gas an den Mann bringen will. Schutz vor den Russen? Was tun die uns denn? Wer schützt uns vor den USA mit diesen Gebaren?

Sanktionen sind für mich ein Epressungsmitel zu Durchsetzung eigener Interessen. In dieser Hinsicht hat sich auch Deutschland in der Vergangenheit mit seinen Partnern auch nicht mit Ruhm bekleckert. Jetzt weiss Merkel mal wie das sein könnte. Jetzt muss sie Stellung beziehen, herum eiern ist wohl nicht mehr.

Meine Ansicht: Jeder souveräne Staat hat das Recht Geschäfte mit wem auch immer zu tätigen. Nur Rüstungsgüter aller Art, egal wohin, die Kriege und Gewalt unterstützen, sollten generell verboten werden. Aber so ist es leider nicht.