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Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

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Ungelesen 07.07.20, 11:39   #1
MunichEast
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Standard Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat

Zitat:


Berlin-Neukölln gilt als Bezirk der Clans und Hipster. Doch es kommt hier regelmäßig zu rechtsextremen Übergriffen. Ein Blick auf das „andere“ Neukölln.

Die Schriftstellerin Tanja Dückers kam 1968 in West-Berlin zur Welt. Sie hat mehrere Jahre in Neukölln gewohnt. Zuletzt erschienen: „Schoki Doki – Geschichten einer Schokoladenliebhaberin“ (bübül Verlag).

Kaum ein Bezirk hat sein Image derart schnell gewandelt wie Neukölln: Weit über Berlin hinaus war Neukölln lange Synonym für sogenannte Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität, für Armut, Arbeitslosigkeit und Abgehängt-Sein.

Die Wendeverlierer-West schienen hier zu leben, diejenigen, die vom Epochenwechsel nicht viel mitbekommen hatten: Honecker hü oder hott, König Alkohol regierte unvermindert weiter.

Das coole "Kreuzkölln" verstellt den Blick auf das "andere" Neukölln

Der Kauf eines U-Bahntickets vom Hermannplatz zum Alex, um sich mal „ditte da hinta der Maua“ anzuschauen, wurde verworfen, wenn der Hund an dem Tag noch nix zu Beißen gehabt hatte. Die Rütli-Schule geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als die Direktorin die Schule verließ und der Unterricht im Chaos versank.

Seit ein paar Jahren zieht es nun Akademikerkinder aus Süddeutschland nach „Kreuzkölln“, dem cool gewordenen Teil von Nord-Neukölln. Die Sonnenallee gilt nicht mehr als trashige Asselstraße, sondern als hippe Multikultimeile.

An Orten wie dem „K-Fetisch“ finden die neuesten Szene-Diskussionen über queer-rebellische Kopftuchträgerinnen statt, im "Klunkerkranich" trifft man sich zur veganen Mango-Chia-Bowl, in den Neuköllner Clubs wurden vor der Pandemie die ausgelassensten Partys der Stadt gefeiert.

Dies alles verstellt den Blick auf das „andere“ Neukölln, das es auch gibt und das leider viel von sich reden macht: Das Neukölln der rechtsextremen Szene. Besonders der Süden Neuköllns gilt als Kerngebiet vieler Rechtsextremer.

Anschläge auf Buchläden und Autos

Seit 2010 ist es immer wieder zu Anschlägen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Einschüchterungen und Morddrohungen gekommen. Was bei früheren Wahlen braun gewesen ist, ist heute oft AfD-blau. In einigen Wahllokalen erreichten AfD-Kandidaten bei der letzten Wahl Ergebnisse von knapp 27 Prozent der Stimmen (allerdings, anders als in manchen Ostbezirken, kein Direktmandat).

Als im Herbst 2016 einige Neuköllner Buchläden in Kooperation mit der Antonio-Amadeu-Stiftung Diskussionsabende unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“ organisierte, ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten.

Den Besitzer der Buchhandlung „Leporello“ in der Krokusstraße in Alt-Rudow, Heinz Ostermann, griffen Unbekannte gleich zwei Mal innerhalb von sechs Wochen an. Faustgroß waren die Einschläge von Steinen in seinem Buchladen.

Wenige Wochen später wurde sein Auto in Brand gesteckt – direkt vor seiner Wohnung in Britz. Die Täter hatten ihn ausspioniert. Es folgte ein Brandanschlag in der Hufeisensiedlung auf das Autos des IG-Metall-Aktivisten Detlef Fendt, der sich der lokalen NPD immer wieder in den Weg gestellt hatte.

Es werden gezielt Personen attackiert, die sich gegen Rechts engagieren

Als nächstes wurden die Autos der Neuköllner SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal und einer weiteren Mitarbeiterin der „Falken“, einer SPD-nahen Jugendorganisation, die sich zudem gegen Rechts engagiert hatte, angezündet. Ein Brandsatz unter dem Rollladen des Cafés „K-Fetisch“ im Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Wildenbruchstraße hätte vermutlich mehrere Menschenleben gekostet, hätten Nachbarn das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht.

Laut Innensenator Andreas Geisel werden diese Straftaten seit mehreren Jahren gezielt auf Menschen verübt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Dass die Attacken im persönlichen Umfeld der Opfer passieren, folgt für Bianca Klose, Mitbegründerin der Beratungsstelle MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) einer klaren Strategie: „Die Neonazis wollen einschüchtern. Es ist ein beängstigendes Gefühl, wenn sich Neonazis ins Haus vorwagen. Da stellt sich die Frage: ,Stehen die irgendwann vor der Tür?’“

Immer professioneller gingen die Rechtsextremen vor, zum Beispiel bei der Recherche nach Adressen, resümiert Klose. „Rote Drecksau“ tauchte in Kombination mit dem vollen Namen des Opfers an dessen Hauswand auf. Als die Scheiben des linken Aktivisten Tim H. eingeworfen wurden, brachte er gerade gemeinsam mit seiner Frau die Kinder ins Bett.

130 registrierte rechte Straftaten seit September 2019

Auf das Haus einer Neuköllner Sozialarbeiterin wurden nicht weniger als sieben Anschläge verübt. Sie hatte lediglich rechte Wahlkampfhelfer gebeten, keine NPD-Werbung in ihren Briefkasten zu stecken. Das Auto ihrer Tochter wurde mit „Juden raus“ beschmiert, die Scheiben ihres Wohnzimmers mit Steinen eingeworfen. Auch das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken, Ferat Koçak, wurde direkt neben seinem Haus angezündet; es brannte bis auf die Karosserie aus.

Die Rechtsextremismus-Expertin Bianca Klose fand sich selbst vor einigen Jahren mit vollem Namen und Foto auf der Internetseite des rechtsextremen „Nationalen Widerstand Berlin“.

Seit September 2019 registrierten die Ermittlungsbehörden laut Senatsverwaltung 130 rechte Straftaten in Neukölln. Die Mehrheit der Vorfälle (81) sind sogenannte Propagandadelikte wie gesprühte SS-Runen, Hakenkreuze und Hitlergrüße. Offenkundige antisemitische Ressentiments sind dabei längst alltäglich geworden, insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie. Denn für Corona werden von Verschwörungstheoretikern gern „die“ Juden verantwortlich gemacht.

Die Leiterin einer Lesben-Initiative wurde auf der Straße bedroht


Die Liste der Senatsverwaltung führt aber auch gewalttätige Übergriffe auf. Einer der jüngsten Vorfälle ereignete sich am Samstagnachmittag vor einer Woche: Ina Rosenthal, Leiterin von „RuT – Rad und Tat – Offene Initiative lesbischer Frauen“, wollte auf der Schillerpromenade einen kurzen Dreh zu „queeren Räumen in der Coronakrise“ machen.

Doch ihr Kameramann und sie kamen nicht weit: Kaum begann Rosenthal zu sprechen, beleidigte und bedrohte eine Gruppe junge Männer sie. „Scheiß Lesbe, ich mache dich platt“ waren noch die freundlichsten Worte, die sie zu hören bekam. Über eine Stunde lang wurden Frau Rosenthal und ihr Kameramann bedroht und beschimpft, mitten in der Öffentlichkeit.

Die Passanten auf der belebten Schillerpromenade, darunter auch viele junge Leute, interessierten sich nicht für den Vorfall, griffen nicht ein. Die Polizei musste gerufen werden.

Neukölln sollte in seiner Komplexität wahrgenommen werden

Keine zwei Wochen zuvor war auf der Sonnenallee die „Konditorei Damaskus“ des syrischen Konditors Tamim al-Sakka mit SS-Runen beschmiert und ein Lieferwagen vor dem Laden in Brand gesetzt worden. Und laut RIAS (Recherche- und Informationszentrum Antisemitismus Berlin) wurde im Juni ein jüdischer Gast eines Neuköllner Lokals verwiesen, weil er Verschwörungstheorien eines Mitarbeiters hinsichtlich einer zionistischen Urheberschaft der Pandemie als antisemitisch bezeichnete.

Es wird höchste Zeit, dass Neukölln, mit 330.000 Einwohnern einer der bevölkerungsreichsten Bezirke Berlins (größer als Münster), stärker in seiner Komplexität wahrgenommen wird. Alte Berliner Arbeiterklasse, Wendeverlierer-West, abgehängte und erfolgreiche Migranten, unterversorgte Schüler, Partygänger, Start-Up-Trendsetter, Antidemokraten, Antisemiten und -muslime, Deutschenfreunde und -hasser und Homophobe: Sie alle leben hier.

Über 60 ungeklärte Fälle sollen noch einmal aufgerollt werden

Der Blick war jedoch zu lange fast ausschließlich auf die Probleme sogenannter migrantischer Parallelgesellschaften gerichtet und zu wenig auf rechtsideologisch agierende und menschenfeindlich gesinnte Kreise und Einzelpersonen.

Ermittlungen wurden immer wieder eingestellt, die meisten Täter nie gefasst. Immerhin: Vor einem Jahr ist auf Initiative von Innensenator Geisel die Kommission „Fokus“ eingerichtet worden: Über 60 ungeklärte Fälle sollen noch einmal aufgerollt werden, darunter 2800 (!) Brandstiftungen, die in den letzten sieben Jahren in Neukölln verübt worden sind. Auch möglichen Verstrickungen von Polizeibeamten im Bezirk soll nachgegangen werden. Denn es gab immer wieder Hinweise auf mögliche rechtextreme Verbindung bis in die Neuköllner Polizei hinein, Vermutungen, dass Täter informiert oder gewarnt worden sind.

Buchhändler Heinz Ostermann ist schon mal mit gutem Beispiel vorausgegangen: Er hat einen Teil seiner Veranstaltungseinnahmen an „Exit Deutschland“ gespendet, ein Projekt für Aussteiger der rechtsradikalen Szene.
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Das ganze Thema Neukölln und die Rechtsextremen war bereits letztes Jahr in unserem Forum Thema.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 07.07.20, 11:53   #2
Kirkwscks4eva
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Zitat:
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Das ganze Thema Neukölln und die Rechtsextremen war bereits letztes Jahr in unserem Forum Thema.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da kam doch dann aber heraus dass der Soldat gelogen hat und es diesen Angriff gar nicht gab.

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Ungelesen 07.07.20, 11:56   #3
MunichEast
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Zitat:
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Da kam doch dann aber heraus dass der Soldat gelogen hat und es diesen Angriff gar nicht gab.
Ich verwies auf diese Diskussion weil Neukölln dort großes Thema war und der Artikel heute diese Diskussion ergänzt.
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Ungelesen 07.07.20, 18:56   #4
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»sich mal „ditte da hinta der Maua“ anzuschauen«
In Berlin geboren und Berliner Mundart sind unterschiedliche Themen.

»sich mal „ditte da hinta die Maua“ anzuschauen«
Mein baliena Kumpel hat das so korregiert; …
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Ungelesen 07.07.20, 19:37   #5
Kirkwscks4eva
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Zitat:
Die Sonnenallee gilt nicht mehr als trashige Asselstraße, sondern als hippe Multikultimeile.
Da haben uns unsere Berliner Bekannten aber ganz was anderes erzählt über die ach so coole hippe Multikultimeile Sonnenallee. Der Drogenhandel floriert an verschiedenen Stellen, sehr viele Türkinnen und Araberinnen mit Kopftüchern, lauter Handyläden. (Die Beiden wohnen in Plänterwald.)
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Ungelesen 02.09.20, 10:42   #6
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Zitat:


Hier versteckt sich ein Ex-AfD-Vorstand vor seinem Prozess

Mit Mundschutz und Kapuzen marschierten am Montag zwei bekannte Neonazis zum Berliner Landgericht: Der Neuköllner Ex-AfD-Vorstand Tilo P. (37) und sein NPD-Freund Sebastian T. (34). Beide Männer sollten sich wegen rechter Schmierereien verantworten.

Vorwurf: Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Doch beide sagten kein Wort. Und: Ein LKA-Ermittler, der eigentlich gegen sie aussagen sollte, durfte nicht.

Beide Neonazis gelten als mutmaßliche Drahtzieher einer rechtsextremistischen Brandserie, die seit Jahren den Bezirk Neukölln in Atem hält. Höhepunkt war der Anschlag auf Carport und Haus des Linken-Politikers Ferat Kocak (39) im Januar 2018.

Wegen der schleppenden Ermittlungen gegen Tilo P. und Sebastian T. mussten jüngst sogar  mehrere Staatsanwälte abtreten.

Montag ging es um Straftaten, die ein LKA-Ermittler bei der Observation der Verdächtigen im August 2017 dokumentierte. Er konnte offenbar zusehen, wie der AfD-Mann und sein NPD-Kompagnon das Gesicht und Name von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess an Wände sprühten, in drei Fällen mit sogenannten Doppelsigrunen.

Aussagen durfte der Fahnder wegen der noch laufenden Ermittlungen zur Brandserie nur wenig. Sein Dienstherr erlaubte ihm nicht, die Fragen des Richters ausreichend zu beantworten. Verfahren ausgesetzt! Die Neonazis müssen noch mal antreten.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Leider wird dieses Verfahren den rechten Hotspot Neukölln nicht befrieden ...
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Dazu auch die "taz":
Zitat:

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.

BERLIN taz | Schon vor Prozessbeginn gegen zwei Neuköllner Neonazis ist die Stimmung im Neubau des Amtsgerichts Tiergarten angespannt. Einer der Angeklagten, Sebastian T., erscheint vermummt in Kapuze und Mundschutz. Auf der Nase eine Brille mit dünnem Rand, unter der Kapuze kurzgeschorene Haare und Dreitagebart. Kurz vor Verhandlungsbeginn beginnt T. damit, auf dem Flur Fotos von Journalist:innen und zum Prozess gekommenen Zuschauer:innen zu machen.

Wenig später trifft auch sein Kamerad Tilo P. ein, der sein Gesicht hinter einem Jutebeutel verbirgt. Er ist groß und übergewichtig, trägt zur Tarnung Sonnenbrille, Kapuze und Mundschutz. Der 37-Jährige ist ehemaliges Mitglied der AfD Neukölln. Auch P. filmt später während einer Verhandlungspause mit seinem Handy Zuschauer:innen und Journalist:innen ab.

Die beiden sind bekannt für Anti-Antifa-Arbeit, also das Ausspähen vermeintlicher politischer Gegner. Als sie 2018 das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak ausspähen, brennt es wenige Tage später. Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf T.s Computer Feindeslisten mit Daten zu über 500 Personen gefunden.

Die beiden Rechten wurden am Montagvormittag vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Allerdings nicht für die schweren Brandstiftungen und über 70 Taten der Neuköllner Anschlagsserie, zu denen die Behörden seit 2016 weitgehend ergebnislos ermitteln. T. und P. zählen zu den Hauptverdächtigen im Neukölln-Komplex.
SS-Runen und Rudolf-Heß-Konterfei

Angeklagt sind sie nun nur für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte aus einer Nacht von 2017, welche ein Observa*tionsteam der Polizei beobachtet hat. Beiden wird unter anderem das Verwenden der Kennzeichen von NS-Organisationen sowie erhebliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Darauf stehen Freiheitsstrafen von maximal drei, beziehungsweise zwei Jahren oder Geldstrafen.
Die Angeklagten

Sebastian T. Der 34-Jährige ist seit Mitte der Nullerjahre als Neonazi aktiv, war Kreisvorsitzender der NPD Neukölln und saß bereits mehrfach im Gefängnis – unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Er und P. sind zwei von mehreren Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie.

Tilo P. Der 37-Jährige war AfD-Mitglied in Neukölln und dort sogar im Kreisvorstand. Berichte seiner Beteiligung an gewalttätigen Neonazi-Übergriffen sind seit 2003 bekannt. Über eine AfD-Chatgruppe hatte er Kontakte zu einem Polizeibeamten, der dort Interna verriet. (gjo)

Zwölf Mal sollen die beiden in der Nacht zum 19. August 2017 in Südneukölln Parolen wie „Mord an Heß“ – teilweise mit SS-Runen geschrieben – sowie mit einer Schablone das Konterfei des Hitler-Stellvertreters gesprüht haben. Dazu sollen sie AfD-Sticker verklebt haben. Beobachtet wurden sie dabei laut Anklageschrift von verdeckten Observationskräften, die T. als Verdächtigen nach schweren Brandanschlägen überwachten.

T. und P. sagten selbst nicht zur Sache aus und überließen ihren Rechtsanwälten Carsten Schrank und Lars Giesecke (Vertretung für Andreas Junge) das Reden. Doch zur Vernehmung der elf geladenen Zeugen, allesamt Polizisten, kam es nicht. Inmitten der zweiten Zeugenvernehmung wurde der Prozess nach zwei Stunden Verhandlung vertagt, weil die Ermittler nur eine beschränkte Aussagegenehmigung hatten.

Diese soll im Laufe des Verfahrens nun in Abstimmung mit der Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) erweitert werden, sodass Unstimmigkeiten im Ablauf des Abends aufgeklärt werden könnten, sagte die Richterin Marieluis Brinkmann. Der Prozess werde an einem noch unbestimmten Termin fortgeführt.
Sebastian T. und Tilo P. auf frischer Tat ertappt

Immerhin hatten die beiden bis dahin vernommenen Polizisten zumindest eindeutige Aussagen zur Tatnacht getroffen. Einer hatte die beiden während mehrerer Taten beschattet und sogar direkt beim Sprühen beobachtet. Ein anderer Polizist hatte T. und P. beim Kleben von AfD-Stickern beobachtet. Zu *allen Tatorten gibt es zudem Fotos, die die Polizei angefertigt hatte.

Eine Frage im weiteren Prozess wird allerdings sein, inwiefern die aus der Observation gewonnen Beweismittel überhaupt gültig sind. Die Verteidigung argumentierte, dass diese Zufallsfunde aus dem Verfahren wegen schwerer Brandstiftung gegen T. gewesen seien und entsprechend nicht verwertbar seien.

Die Ini Neukölln Watch warf der Staatsanwaltschaft Befangenheit vor

Eine Rechtsauffassung, die im Vorfeld des Prozesses zum Teil auch vom Amtsgericht vertreten wurde, indem es das Verfahren zunächst nicht eröffnen wollte (taz berichtete). Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Landgericht wurde die Anklage allerdings zugelassen: Es gebe ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, weil das Gedenken und die positive Würdigung von Rudolf Heß die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzten.

Die antifaschistische Initiative Neukölln Watch kritisierte die Vertagung und fragte: „Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht darum gekümmert hat, dass die beteiligten LKA-Beamten ausreichende Aussagegenehmigungen haben?“ Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, gegenüber Rechten befangen zu sein.

Grund für Misstrauen gibt es mittlerweile genug, denn die Ermittlungen im Neukölln-Komplex sind durchzogen von fragwürdigen Umständen: Bekannte Opfer wurden nicht gewarnt, die Verdächtigen hatten direkte Verbindungen und Kontakte zur Polizei. Selbst zwei für die Ermittlungen zuständige Staatsanwälte wurden zuletzt wegen des Verdachts auf Befangenheit versetzt. Mittlerweile ermittelt Berlins Generalstaatsanwaltschaft.
Quelle:
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Merkwürdigkeiten über Merkwürdigkeiten.
Mein Glaube daran, dass dieser ganze Neukölln Komplex lückenlos aufgeklärt wird, schrumpft gerade täglich.
Uwe Farz ist gerade online   Mit Zitat antworten
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MunichEast
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Zitat:
Zitat von Suppencaspar Beitrag anzeigen
@MunichEast

Es ist schon auffällig auf deiner Person bezogen das du nur Beiträge hier erstellst die mit angeblichen Rechtsextremismus bzw. AFD zu tun haben.
So ein Bann scheint bei manchen keine Selbstreflektion auszulösen ? Erstens ist Deine Behauptung schlicht falsch und übertrieben, was ja bei euch Rechten anscheinend Gewohnheit ist und wenn jemand SS- Runen und anderes nationalsozialistisches Zeug sprüht, das Auto einen Politikers der Partei Die Linke anzündet usw. dann ist es nicht mehr angeblich sondern tatsächlicher Rechtsextremismus. Besonders wenn es unter den Augen von ermittelnden Polizeibeamten statt findet. Wie immer pikant das die AfD wieder mit drinnen hängt !

Dein Geheule die anderen, die anderen zeigt wie sehr es Dich ärgert und ich, als überzeugter Antifaschist, hoffe es werden noch mehr Rechtsextreme aus dem Verkehr gezogen ! Gerade heute, wo wieder Rechte mit Reichskriegsflaggen vor dem Reichstag aufmarschieren muß die Zivilgesellschaft aufwachen und für die Freiheit einstehen !
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Cem Özdemir
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eitch100
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Zitat:
Zitat von Kirkwscks4eva Beitrag anzeigen
Da haben uns unsere Berliner Bekannten aber ganz was anderes erzählt über die ach so coole hippe Multikultimeile Sonnenallee. Der Drogenhandel floriert an verschiedenen Stellen, sehr viele Türkinnen und Araberinnen mit Kopftüchern, lauter Handyläden. (Die Beiden wohnen in Plänterwald.)
Naja, kommt natürlich auch immer ein bisschen darauf, welchen Eindruck deine Bekannten transportieren möchten. Man kann etwas schönreden oder man kann etwas schlechtreden. Vielleicht ist die Wahrheit irgendwo in der Mitte, wenn man selbst die Verhältnisse dort nicht wirklich kennt. Die Sonnenallee macht trotz ihrer "Probleme" einen Wandel durch. Die Immobilienpreise steigen dort nämlich überdurchschnittlich. Damit beginnt in der Regel ein Verdrängungsprozess der sozial Schwächeren. Da kann man einiges drüber lesen, falls es einen interessiert...
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Ungelesen 03.09.20, 22:49   #10
wennsdennseinmuss
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Zitat:
das Auto einen Politikers der Partei Die Linke anzündet
Damit das auch mal ins korrekte Gleichgewicht kommt, eben nicht Einseitig ist:

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usw...usw...
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Zitat:
Zitat von wennsdennseinmuss Beitrag anzeigen
Damit das auch mal ins korrekte Gleichgewicht kommt, eben nicht Einseitig ist:
Du weißt schon was off topic bedeutet und die anderen sind hier nicht das Thema bei Rechtsextremismus in Berlin-Neukölln.
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Du weißt schon was off topic bedeutet und die anderen sind hier nicht das Thema bei Rechtsextremismus in Berlin-Neukölln.
Da dir das folgende Zitat (aus einem anderen Thread) ja so gut gefiel, solltest du dich mit Off-Topic-Hinweisen vielleicht etwas zurückhalten...
Zitat:
Was am Thema vorbeigeht, hier überflüssig ist...entscheiden weder Du noch xyz.
In Absprache mit der "Boardleitung" liegt es immer noch bei dem zuständigen Mod in Absprache mit Avantasia, denn die haben hier das "Sagen" und treffen eine Entscheidung.
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Ich bin zwar kein Freund der Beiträge von wennsdennseinmuss, aber hier muss ich ihm recht geben.

Die einseitige Sicht auf rechts bei gewalttätigen Aktionen ist nicht zielführend. Gewalt ist nicht off topic,
Gewalt ist von jeder Seite abzulehnen.
Lieber MunichEast, das solltest du endlich auch einsehen und nicht nur Gewalt von rechts verurteilen und bei Gewalt von links alles relativieren.
Hab ich aber schon in einem anderen Beitrag gesagt, bei dem du off topic warst und der gelöscht wurde.
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Ungelesen 04.09.20, 10:24   #14
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Zitat:
Zitat von gerhardal Beitrag anzeigen
Lieber MunichEast, das solltest du endlich auch einsehen ...
In einem Beitrag über Rechtsextremismus in Neu-Kölln ist Linksextremismis off topic und klassisches [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Wenn ihr unbedingt die harmlosen und falsch verstandenen Rechtsextremisten in Schutz nehmen wollt, macht doch eine Diskussion zu Linksextremismus in Neu-Kölln auf ? Ach halt .... das wäre ja mehr Arbeit als der Versuch unliebsame Diskussionen zu kapern und zur Schließung zu bringen !
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Ungelesen 04.09.20, 10:34   #15
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Ach ja, ich will die Rechten in Schutz nehmen, woraus schliesst du das...?

Ich lehne jede Gewalt von allen Seiten ab....

Wenn du das nicht kapierst, und das off topic sein soll, ok, ist deine Meinung, die mich nicht interessiert.

Schreib weiter deine einseitigen Beiträge, die interessieren mich niccht mehr..
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Ungelesen 04.09.20, 11:17   #16
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Zitat:
Rechte Anschläge - wer ermittelt?

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August angekündigt, er wolle eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern einsetzen, die nicht aus Berlin kämen und Experten in Sachen Rechtsextremismus seien. sus[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Es ist zu begrüßen wenn die Ermittler nicht aus Berlin sind, ein eingeständnis an unterwanderte Behörden in Berlin. Hier mal eine Liste der Anschläge von Rechtsextremen allein in Neu-Kölln :

Stand: März 2019

So, 15. Mai 2016 1x Brandanschlag Wagenplatz (Neukölln)
Mo, 6. Juni 2016 2x Steinwurf auf Fenster (Neukölln) 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
So, 26. Juni 2016 2x Farbflaschenwurf (Neukölln)
Mo, 27. Juni 2016 1x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus, (Neukölln) 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Fr, 8. Juli 2016 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 15. Oktober 2016 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mo, 12. Dezember 2016 2x Steinwürfe auf Fenster, (Neukölln) 1x Brandanschlag Haus,(Neukölln) 2x Farbflaschenwurf auf Wohnung,(Neukölln) 1x Sachbeschädigung Kirche (Neukölln)
Fr, 23. Dezember 2016 1x Farbflaschenwurf auf Wohnung (Neukölln)
Di, 27. Dezember 2016 8x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (6x Neukölln, 1x Kreuzberg, 1x Schöneberg)
Di, 10. Januar 2017 1x Sachbeschädigung KFZ (Reifen zerstochen) (Neukölln)
Sa, 14. Januar 2017 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mo, 23. Januar 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Di, 07. Februar 2017 7x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Wedding)
Mi, 08. Februar 2017 6x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
Do, 09. Februar 2017 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mi, 03. Mai 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln & Kreuzberg)
Di, 11. Juli 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 19. August 2017 1x Sachbeschädigung Parteibüro (Neukölln)
Mo, 06. November 2017 16 Stolpersteine gestohlen, 4 gelockert (Neukölln)*
Do, 01. Februar 2018 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 05. Mai 2018 1x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
Sa, 16. März 2019 4x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)

Die Zahl von 70 Fällen ist hier nur die Spitze des Eisberges, da einige Fälle nicht als rechtsextremistisch erfasst wurden. Ein weiterere Grund die Ermittler auszutauschen ! Besonders die Morddrohungen an Politiker sollte man wirklich ernst nehmen. Die gewaltsame Entfernung von 16 Stolpersteinen die an ermordete Berliner Juden erinnern sollten, fand auch nie Eingang in die Ermittlung gegen Rechtsextreme.

Zitat:


Gestohlene Stolpersteine: Keine Verbindung zu rechten Anschlägen

Ein Jahr nachdem in Neukölln 16 Stolpersteine entwendet wurden, hat der Staatsschutz keine Tatverdächtigen ermittelt.


In der Nacht zum 6. November 2017 wurden in Berlin-Britz 16 Stolpersteine entwendet, neun davon aus der Hufeisensiedlung. Ein Jahr später ist noch immer keiner der entwendeten Stolpersteine wieder aufgetaucht, zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Die Linke). Einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl der Stolpersteine und der rechten Anschlagsserie in Südneukölln sehen die Ermittler nicht. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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BLACKY74 (04.09.20), muavenet (04.09.20)
Ungelesen 04.09.20, 11:19   #17
lichtll
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Könntest du bitte die Graffitisachen und Farbflaschenwürfe aus der Liste entfernen? Das hat sich kein Terrorist verdient, mit diesen Delikten in Verbindung gebracht zu werden.....
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Ungelesen 04.09.20, 11:29   #18
brey2
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Die Zahl von 70 Fällen ist hier nur die Spitze des Eisberges.
da gebe ich dir recht !

Das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten hat in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen, wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 des Verfassungsschutzes hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde.Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund stieg in Berlin von 121 Delikten auf 150 Straftaten.
In diesem Bereich liegt die Hauptstadt im Bundesvergleich auf Patz zwei. Nur im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es mit 158 rechtsextremen Delikten eine noch höhere Zahl. Auf den Plätzen drei und vier liegen Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

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Geändert von brey2 (04.09.20 um 11:37 Uhr)
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gerhardal (04.09.20)
Ungelesen 04.09.20, 11:53   #19
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Zitat:
Zitat von lichtll Beitrag anzeigen
Könntest du bitte die Graffitisachen und Farbflaschenwürfe aus der Liste entfernen?
Ich finde gesprühte Mordrohungen an Wohnhäuser von Politikern mit Hakenkreuzen garniert schon rechtsextrem ? Du nicht ?

Das es hier um Rechtsextremismus in Neu-Kölln geht scheint ja einige so richtig zu stören und zu schmerzen, der nächste der mit Linksextremismus um die Ecke kommt...

Zitat:
Zitat von brey2 Beitrag anzeigen
Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden
Mal schauen wann die nächste Morddrohung wieder gegen mich in den Bewertungen auftaucht ...
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Cem Özdemir
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Ungelesen 04.09.20, 13:05   #20
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Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
der nächste der mit Linksextremismus um die Ecke kommt...
nutz du die Neuköllner Vorfälle um zu instrumentalisieren?

den Artikel nicht richtig gelesen?

du schreibst doch selber die 70 Fälle sind nur die Spitze des Eisberges, und genau das bestätigt der Artikel! denn Berlin hat ein Problem mit extremistischer Gewalt

ob nun rechts oder links spielt was für eine Rolle?
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Ungelesen 04.09.20, 21:56   #21
Uwe Farz
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What Aboutism und derailing in bester "Schwammkopf" Manier und wie auf Knopfdruck versammeln sich wieder die üblichen Hut- und Wutbürger, die es scheinbar nicht mögen, wenn man rechtsextremen Umtrieben nachgeht.
Hier geht es um rechtsextreme Anschläge in Neukölln und um nichts anderes.
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BLACKY74 (05.09.20), MotherFocker (04.09.20), muavenet (05.09.20), MunichEast (05.09.20), pauli8 (18.09.20)
Ungelesen 04.09.20, 21:59   #22
gerhardal
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen

Das es hier um Rechtsextremismus in Neu-Kölln geht scheint ja einige so richtig zu stören und zu schmerzen, der nächste der mit Linksextremismus um die Ecke kommt...
Was soll das sein? Gejammere, dass nicht alle deine Thesen nachvollziehen können ?

Die Tatsache ist, dass das Ergebnis aus diesem Beitrag ist, dass es rechte und linke Vollpfosten gibt, die meinen, alles mit Gewalt gegen andere lösen zu können.

Meine Meinung ist: Für solche Idioten, ob rechts oder links, gibt es keine Rechtfertigung
__________________
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Diskutiere nie mit einem Idioten, denn wenn du dich auf sein Niveau herabläßt, schlägt er dich mit seiner Erfahrung.
gerhardal ist gerade online   Mit Zitat antworten
Ungelesen 09.09.20, 17:12   #23
twatanabe
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Standard Ein Münchner über Berliner?

@MunichEast..., ein Münchner echauffiert sich über Berliner.
Das stimmt ein wenig befremdlich.

Tatsache und bekannt sollte doch mittlerweile sein, das die
Linksextremisten für die rechtsextremistischen Strafsachen sorgen..!

Einfach mal Danisch lesen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat:
"Die Tatsache ist, dass das Ergebnis aus diesem Beitrag ist, dass es rechte und linke Vollpfosten gibt, die meinen, alles mit Gewalt gegen andere lösen zu können. Meine Meinung ist: Für solche Idioten, ob rechts oder links, gibt es keine Rechtfertigung"

Genau und Danke schön

LG,
Takeshi
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Ungelesen 09.09.20, 17:43   #24
muavenet
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Zitat von twatanabe Beitrag anzeigen
Einfach mal Danisch lesen
Haaadmuuud: Ansichten einer Fahrradluftpumpe
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Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei muavenet bedankt:
BLACKY74 (09.09.20), MunichEast (09.09.20), pauli8 (18.09.20), Uwe Farz (09.09.20)
Ungelesen 09.09.20, 22:22   #25
Uwe Farz
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Razzia bei Nazi aus Neukölln

Ein Verdächtiger der rechtsextremen Anschlagsserie soll illegal Coronahilfen kassiert haben. Betroffene kritisieren Ermittler:innen.


Zitat:
Der Neonazi Sebastian T., der als Hauptverdächtiger in der Neuköllner Anschlagsserie gilt, ist auch verdächtig, illegal Coronahilfen beantragt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwochmorgen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug zwei Wohnungen von T. durchsuchen lassen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass es sich bei T. auch um den Hauptverdächtigen der unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagsserie handele. T. habe mutmaßlich als Alleintäter rechtswidrig zwischen April und Mai dieses Jahres einen Zuschuss über 5.000 Euro beantragt.

Die Razzien verliefen laut Staatsanwaltschaft erfolgreich: Man habe in den Wohnungen in Gropiusstadt und Rudow mehrere Datenträger, Kontounterlagen sowie einen Bargeldbetrag in Höhe der mutmaßlichen Schadenssumme sichergestellt. Der Tagesspiegel und der RBBberichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der 34-Jährige die Hilfen als Inhaber einer fiktiven Gartenbaufirma beantragt haben soll.

Die Durchsuchung wurde laut Staatsanwaltschaft von rund 30 Polizeibeamt:innen der BAO Fokus durchgeführt. Das ist eine Sonderermittlungsgruppe, die für die sich seit 2016 zäh hinziehenden Ermittlungen im Neukölln-Komplex eingerichtet wurde. Der Terrorserie im Süden des Stadtteils werden über 70 Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Drohungen zugeordnet. Die Taten richten sich gegen antifaschistisch Engagierte. Derzeit ist T. mit einem weiteren Verdächtigen der Serie allerdings nur wegen rechter Graffiti angeklagt.

„Das ist Pillepalle“

Betroffene beklagten unterdessen in einem offenen Brief weiter die mangelnde Aufklärung. Verfasserin ist die Gruppe Basta, die seit Mai 2019 wöchentlich vor dem LKA am Tempelhofer Damm demonstriert.

Er richtet sich an die Polizei, Staatsanwaltschaft und politisch Verantwortliche wie Innensenator Andreas Geisel (SPD). Basta drängt auf Aufklärung und „Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den Ermittlungsbehörden“. Es würden dort immer neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen ohne Ermittlungserfolge, heißt es. Zuletzt hatte Geisel einen oder mehrere externe Sonderermittler angekündigt.

Mehrfach hatten die Verdächtigen Kontakt und Verbindungen zu Polizeibeamten, ebenso soll der zuständige Oberstaatsanwalt sich in einer Vernehmung gegenüber einem Verdächtigen als AfD-nah zu erkennen gegeben haben.

Erst die Beschwerde einer Opferanwältin hatte dies publik gemacht – daraufhin wurden die zwei zuständigen Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Befangenheit versetzt. „Wir kommen immer mehr zu der Überzeugung, auch die fehlende Aufklärung rechtsextremer Straftaten durch die Ermittlungsbehörden hat System“, heißt es in dem Brief.

Die Durchsuchungen gegen T. lösten bei einer Sprecherin der Basta-Initiative keine Freude aus: „Die sollen T. wegen rechtsextremer Straftaten verurteilen und nicht wegen solcher Nebenschauplätze. Das ist Pillepalle im Vergleich zu den rechtsextremen Straftaten.“
Quelle:
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BLACKY74 (09.09.20), muavenet (09.09.20), pauli8 (18.09.20)
Ungelesen 09.09.20, 22:44   #26
muavenet
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Zitat:
Zitat von taz
Mehrfach hatten die Verdächtigen Kontakt und Verbindungen zu Polizeibeamten, ebenso soll der zuständige Oberstaatsanwalt sich in einer Vernehmung gegenüber einem Verdächtigen als AfD-nah zu erkennen gegeben haben.
Basti versus Ze Pegizisten

Zitat:
Zitat von taz
Es würden dort immer neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen ohne Ermittlungserfolge, heißt es.
Ermittlungssabotage via Abteilungsrestrukturierungen—that's a neat trick!1!!
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Ungelesen 09.09.20, 23:01   #27
Uwe Farz
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Zitat:
Zitat von muavenet Beitrag anzeigen
Ermittlungssabotage via Abteilungsrestrukturierungen—that's a neat trick!1!!
Der suspendierte Staatsanwalt war auch für den Staatsschutz in ganz Berlin zuständig.
Die Attacke auf das "Heute Show" Team ist noch in Erinnerung. Da hat eben der behauptet, dass Linke für die Tat verantwortlich seien. Dann hat noch jemand die Klarnamen der damals Verhafteten an die Springerpresse durchgesteckt, um dieser Behauptung den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Seither hat man von diesem Verfahren nichts mehr gehört.
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Ungelesen 17.09.20, 09:57   #28
die.everyday
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Ich wohn in der Ecke und wollte allgemein nur nochmal drauf hinweisen, dass die Sonnenallee & die Umgebung, an denen ich abgebrannte Karren am Straßenrand sah, sehr busy ist & meist eng bebaut, sodass es nur eine Frage des Glücks ist, dass nicht mehr Menschen zu Schaden gekommen sind oder Feuer auf Häuserreihen übergesprungen ist.

Das Berliner LKA ist eine Gurkentruppe, die ihresgleichen sucht. ...es könnte aber auch System haben.
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Ungelesen 26.09.20, 23:23   #29
BLACKY74
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Zitat:
Soko „Fokus“ zu rechtsextremen Anschlägen in Neukölln
Ermittler haben viele Spuren, aber keine Beweise gegen Neonazis

Die Soko „Fokus“ legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen Durchbruch.



Das Feuer – und der Verdacht. In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte das Auto des Neuköllner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt – obwohl klar ist, dass Neonazis Kocak ausspionierten.
Foto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa
Exklusiv 18:56 Uhr
Alexander Fröhlich und Madlen Haarbach

Es sind mehr als 70 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen, eingeworfene Fenster und Schmierereien an Hauswänden mit Morddrohungen. Die Opfer sind Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Seit Jahren [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Betroffene werfen den Behörden Schlamperei vor und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nach eineinhalb Jahren Ermittlungen soll am Montag der Abschlussbericht der eigens einberufenen Soko „Fokus“ im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt werden. Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun externe Ermittler mit einer erneuten Untersuchung der Anschlagsserie betrauen. Am Dienstag berät der Senat darüber. Die Sonderbeauftragten sollen auch prüfen, ob es Netzwerke zwischen Rechtsextremisten und Mitarbeitern von Polizei und Verfassungsschutz, auch in anderen Bundesländern, gibt.

Der Bericht der Soko „Fokus“ enthält nach Tagesspiegel-Informationen keine neuen Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen. Sogar die Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen Anfang August an sich gezogen hatte, prüfte den Bericht.

Die Ermittler gehen zwar kriminalistisch von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass es sich bei dem Ex-NPD-Mann Sebastian T., dem früheren AfD-Bezirkspolitiker Tilo P. und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] um die Täter handelt. Nachweisen können sie dies allerdings nicht.

Nach Tagesspiegel-Informationen ordnet die Soko „Fokus“ der Anschlagsserie neun Brandstiftungen an Autos aus den Jahren 2014 bis 2016 neu zu, die bislang nicht Teil des Ermittlungskomplexes waren. Dazu zählen etwa ein Anschlag auf einen Bezirkspolitiker der SPD am 13. April 2014 und das Fahrzeug der Freundin eines linken Szenefotografen in derselben Nacht.

Alle Anschläge eint der Tathergang und das Profil der Opfer: Die nächtliche Uhrzeit, zu der die Autos angezündet wurden ebenso wie die verwendeten Brandmittel. Alle Betroffenen engagieren sich sozial oder politisch gegen Rechtsextremismus.

Gaben Polizeibeamte Daten weiter?

Die Soko Fokus ging zudem Hinweisen nach, ob die Daten der Betroffenen von Polizisten oder Postzustellern an die Tatverdächtigen weitergegeben wurden. Für beides fanden sich keine Belege. Zwar sollen zwei Familienmitglieder des Verdächtigen Julian B. bei der Polizei tätig sein.

Ihnen konnten aber nach Tagesspiegel-Informationen weder eine illegale Datenabfrage im System der Polizei zu den Opfern der Anschlagsserie noch andere Verbindungen zu dem Ermittlungskomplex oder in die rechtsextremistische Szene nachgewiesen werden.

Klar ist nur: Die drei Hauptverdächtigen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die sie als ihre politischen Feinde erkannt haben wollten. Datenträger, die bei einer Hausdurchsuchung von Sebastian T. im Frühjahr 2018 – nach einem Brandanschlag auf das Fahrzeug des Linken-Politikers Ferat Kocak – beschlagnahmt worden waren, enthielten die Daten von mindestens 586 Personen.

Davon gelten 424 bei der Polizei als identifiziert. Auch Julian B. soll eine entsprechende Datensammlung angelegt haben, die sich teilweise mit jener von T. überschneidet.


Der Linkenpolitiker Ferat Kocak, der selbst Opfer der Anschlagserie wurde, auf einer Kundgebung der Betroffenen.Foto: imago images / Christian Mang

Bei anderen Datenträgern, die bei T. gefunden worden waren, stoßen die Ermittler an ihre Grenzen. Selbst hinzugezogene Spezialfirmen und IT-Experten des Bundes brachen die Entschlüsselung offenbar ab, weil sie nicht weitergekommen sind.

Die Soko Fokus überprüfte auch einen möglichen Zusammenhang zu Tötungsdelikten in Neukölln. Sie fand keine Verbindungen zwischen den Hauptverdächtigen und den mutmaßlich rechtsextremen Morden an Burak Bektas 2012 und Luke Holland 2015.

Auch Verbindungen zu Tatverdächtigen im Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und den rassistischen Anschlägen auf eine Synagoge in Halle und mehrere Shisha-Bars in Hanau fanden die Ermittler offenbar nicht.

Gleichzeitig geht aus dem Bericht nach Tagesspiegel-Informationen hervor, dass die Polizei bei den Ermittlungen Daten zum Teil erst im Nachhinein strukturiert überprüft und zusammengeführt hat. Begründet wird dies etwa mit dem Arbeitsaufkommen im Bereich des für politische Straftaten zuständigen Staatsschutzes nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

So soll erst die Soko Fokus Daten ausgewertet haben, die bereits 2017 aufgenommen worden waren – und womöglich auch den Anschlag auf den Linken-Politiker Kocak verhindern hätten können. So soll es bereits 2017 Hinweise darauf gegeben haben, dass Kocak von den Tatverdächtigen ausgespäht wurde.

Diesen Hinweisen wurde allerdings nicht nachgegangen. Tatsächlich ins Blickfeld der Ermittler geriet Kocak erst am 31. Januar 2018 nach einem entsprechenden Hinweis des Verfassungsschutzes – in derselben Nacht brannte sein Auto.

Abgeordnete kritisieren Informationspolitik des Senats

Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader bezeichnete den Bericht im Gespräch mit dem Tagesspiegel als wenig erkenntnisreich. Allerdings enthalte er einige Details, an die ein späterer Untersuchungsausschuss anknüpfen könne.

So seien etwa Kennbeziehungen zwischen den Tatverdächtigen und Polizisten von der Soko „Fokus“ nicht untersucht worden. Es seien zwar einige Fehler und Pannen in den Ermittlungen neu aufgerollt worden, wirklich neue Erkenntnisse gebe es allerdings nicht.

„Es bleibt dabei, dass Polizisten gegen Polizisten ermittelt haben“, sagte Schrader. Die von Geisel geplante Expertenkommission bezeichnete Schrader als ersten Schritt, sprach sich jedoch weiterhin für einen Untersuchungsausschuss aus.


Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nun externe Ermittler mit einer erneuten Untersuchung der Anschlagsserie betrauen.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Schrader kritisierte den Innensenator scharf: Der Soko-Bericht sei seit einigen Wochen fertig, den Abgeordneten allerdings erst kurzfristig am Freitagnachmittag zur Verfügung gestellt worden. Für eine intensive Beschäftigung bleibe kaum Zeit. Das sei ein fatales Signal an das Abgeordnetenhaus und die Betroffenen, sagte Schrader.

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte das Vorgehen der Innenverwaltung. Diese torpediere durch die kurzfristige Vorlage des Ermittlungsberichts die Arbeit des Parlaments und behindere den Ausschuss.

Grüne fordern mehr Druck auf Neonazis

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Grünen-Fraktion, sagten: „Ermittlungserfolge kann man zwar nicht erzwingen, man muss aber die Anstrengungen erhöhen“. Die Opfer hätten kaum noch Vertrauen in die Ermittlungen. Geisels Sonderbeauftragte müssten daher „mögliche Verstrickungen und Versäumnisse innerhalb der Sicherheitsbehörden“ untersuchen.

Jedem einzelnen Verdacht auf rechtsextreme Netzwerke müsse konsequent nachgegangen werden. Wie im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssten Polizei und Justiz jetzt den Druck erhöhen: „Durch mehr Präsenz, mehr Kontrollen und die Vollstreckung offener Haftbefehle.“ Nötig sei ein 360-Grad-Ansatz, „bei dem auch für vermeintlich kleinere Delikte Ermittlungen und Kontrollen“ konsequent geführt werden – „damit Neonazis sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen“.

Betroffene fordern politische Konsequenzen


Auch die Betroffenen kritisierten den Senat. „Das Problem sind die Politiker, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen“, sagte etwa Claudia von Gélieu, die mehrfach Opfer von Anschlägen unter anderem auf ihr Auto wurde. Dies betreffe auch die geplante Expertenkommission: „Wer trifft denn die Auswahl der Experten? Herr Geisel“, sagte sie. „Das dreht sich immer weiter im Kreis. Das ist eine Verschleierungs- und Verzögerungstaktik und die Abgeordneten meinen nach wie vor, nichts tun zu müssen."

Auch sie sprach sich für einen Untersuchungsausschuss aus: „Es geht nicht um weitere Ermittlungen, es geht um politische Konsequenzen, die Aufarbeitung mit einem Untersuchungsausschuss.“ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die in den vergangenen Wochen publik wurden, seien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurden.

Dass ein Kontaktbeamter der mittlerweile eingestellten Ermittlungsgruppe Rex, die in der Serie ermittelte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], enthüllten Recherchen der „taz“ und der Plattform „Recherche030“.

Nach Tagesspiegel-Informationen leistet der Beamte Stefan K. weiter Dienst in einer Rudower Dienststelle. „Wie wenig die Politiker sich für die Betroffenen interessieren, zeigt, dass Herr Geisel über K. gesagt hat, dass die Vorfälle sich in der letzten Legislaturperiode ereignet hätten. K. ist nach wie vor im Dienst. Wenn jetzt was ist, soll ich dann die Polizei rufen und K. steht vor meiner Tür?“, fragt sich von Gélieu.

Bei den mit den Ermittlungen betrauten Beamten macht sich Unzufriedenheit breit. Durch Geisels Sonderbeauftragte stehen sie nun da wie Nichtskönner, einige sehen die Polizei brüskiert. Sie hätten alles mehrfach umgedreht, sagt einer. Nur Beweise gibt es nicht, auch nicht dafür, dass die Ermittlungen durch Rechtsextreme torpediert worden sein könnten.

Hinzu kommt: Gerade der Hauptverdächtige und mutmaßliche Drahtzieher Sebastian T. weiß genau, was er tun muss: Etwa, wie er verdeckte Ermittler, die ihn observieren, einfach enttarnt. Sinnbildlich dafür steht ein Satz, der in Ermittlungsakten steht.

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat darüber zuerst berichtet. Tilo P. sagte einem Beamten nach einer Vernehmung am 5. Februar 2018: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“ Eine offizielle Aussage dazu verweigerte P.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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