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Seehofer zeigt Journalist*in an: „Unser Innenminister weiß nicht, was Pressefreiheit

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Ungelesen 23.06.20, 23:53   #36
Melvin van Horne
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Moin,

das ganze ist für mich die Frage, wo hört Pressefreiheit auf? Ist etwas, was im normalen Umfeld eine Beleidigung darstellt keine mehr, wenn es in einer Zeitung steht? Darf ich den Holocaust leugnen wenn ich "Satire" oder "Glosse" drüberschreibe?

Nun wird sicher mancher sagen "Ja, den Holocaust zu leugnen ist ja auch verboten!". Richtig. Jemanden zu beleidigen auch. Und wenn es sicher auch in der schwere Unterschiede gibt. Wer entscheidet welche der beiden Sachen von der Pressefreiheit gedeckt ist und welche nicht? Sind nicht Gerichte genau die richtige Instanz um das von Zeit zu Zeit anhand solcher Beispiele zu klären?

Bedenke. Alles was nun als Antwort formuliert wird um die taz Mitarbeiter zu verteidigen, gilt dann ebenso für die Mitarbeiter der Jungen Freiheit. Zumindest bei mir. Denn meine Justitia ist immer noch blind.

Die Pressefreiheit wurde aus guten und wichtigen Gründen geschaffen und wird aus guten und wichtigen Gründen verteidigt. Aber ob die Deckung von pauschalen Beleidigungen zu diesen Gründen gehört, das bezweifle ich stark. Ich glaube nicht das diejenigen die für die Schaffung und Verteidigung Pressefreiheit gekämpft haben im Sinn hatten das es nun endlich möglich sein soll über 300.000 Menschen ungestraft als "Müll" zu bezeichnen.

Frau Yaghoobifarah hat Medienkulturwissenschaft und Skandinavistik studiert. Keines der beiden Fächer ist eine Journalistikausbildung im eigentlichen Sinne. Und trotzdem kann sie, meiner Meinung nach zu Recht, den Schutz der Pressfreiheit für sich in Anspruch nehmen. So weit so gut. Aber was unterscheidet sie eigentlich von mir?

Kann ich auch den Schutz der Pressefreiheit in Anspruch nehmen wenn ich eine ähnlich widerwärtige Glosse über ..... (hier kann jeder einsetzen was ihm passt) schreibe?

Oder würde mir da ganz schnell der zweite Punkt des Artikels 5 Grundgesetz vorgelesen der da sagt:

Zitat:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Für mich überschreitet der Text von Frau Yaghoobifarah ganz klar diese Schranken. Und deshalb halte ich eine Strafanzeige für gerechtfertigt. Politische, Parteipolitische oder wahltaktische Aspekte interessieren mich nicht.
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Ungelesen 24.06.20, 07:24   #37
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Moin,

Deine Antwort habe ich gefunden. Nun bin ich auf der Suche nach dem Beitrag zu dem sie gehört. Nur so viel. Es gab schon viele Bücher, gegen deren Inhalt erfolgreich geklagt wurde. Das geht von den Kohl-Protokollen über das Buch von Florian Havemann bis zu "Hinter den Kulissen" von Dieter Bohlen.

Das Wort "Pressefreiheit" hat offenbar nichts mit der Druckerpresse zu tun. Nicht alles was gedruckt wird wird also von der Pressefreiheit geschützt. Sonst hiesse sie ja auch Druckerfreiheit.
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Ungelesen 24.06.20, 08:15   #38
Caplan
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Freier Journalismus , hin oder her, die heutige Moeglichkeit ungeahntes und ueberfluessiges in Satire zu verpacken als Tor 2...
Es kann sich auch der letzte Journalist nicht davon freimachen, bei solchen Darstellungskolumnen, eine selbstpoltische Haltung zu portieren.
Die Frage, die sich zudem stellt, ob man den aktuellen Zeitgeist von Zeitgeistern gemacht, fortwaehrend bedienen will, bis das er sich ueberlebt.
Bewusst , ueberlegt oder bewusst und unueberlegt heikle Situationen so an sich zu reissen und das bitte aber auch folgenlos obwohl die Risiken bekannt sind, bleibt sicherlich fraglich.
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Ungelesen 24.06.20, 14:14   #39
Melvin van Horne
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Moin,

da ist Dir etwas durchgerutscht. Der ganze Text heisst ja:

Zitat:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Und ob direkt oder indirekt als Müll bezeichnet zu werden empfinde ich absolut als ehrverletzend. Ganz besonders dann, wenn es pauschal für eine so große Personengruppe geschieht.

Für mich besteht der Sinn der Pressefreiheit darin das Journalisten besondere Rechte und besonderen Schutz geniessen wenn sie versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er besteht für mich nicht darin, eine Deckung aufzubauen aus der heraus man politisch oder sonstwie missliebige ungestraft beleidigen darf.

Wenn wir uns dabei nicht richtig verstehen liegt das vielleicht an unterschiedlichen Sichtweisen was Journalismus ist und was er soll.

Besser als die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]kann ich es nicht beschreiben.

Zitat:
Das Selbstverständnis von Journalisten aus England und Amerika unterscheidet sich von demjenigen ihrer Kollegen auf dem europäischen Kontinent. Klischeehafte Ansichten wie „All The News That's Fit To Print“ oder „Tell it like it is“ kennzeichnen die angelsächsische Sicht der Dinge. Eine diametral entgegengesetzte Auffassung bringt Tissy Bruns im Vorwort zu einer neueren Untersuchung von Weichert und Zabel auf den Punkt: „Journalisten wollen und sollen die Welt erklären“. Die unterschiedlichen Einstellungen zur Rolle und Aufgabe des Berufsstandes bleiben laut Elisabeth Noelle-Neumann nicht ohne Einfluss auf die Wirkungsabsichten der zwei Journalistengruppen: „In verschiedenen Untersuchungen zeigte sich bei deutschen Journalisten eine Dominanz der eher aktiven und teilnehmenden Rolle mit dem Ziel, den gesellschaftlichen und politischen Prozess selbst zu beeinflussen, während in angelsächsischen Ländern die Rolle des Informationsvermittlers an oberster Stelle der Wertehierarchie steht“. Renate Köcher spricht von „Anspruch auf geistige Führung“ (deutsche Journalisten) und „skrupellose[r] Recherchebegeisterung“ (britische Journalisten).
Ich hänge eher der amerikanisch - englischen Auslegung an. Aus einem einfachen Grund. Stell Dir vor Du bist Schalkefan und hörst im Radio eine Übertragung des Revierderbys. Am Mikrofon ein bekennender Dortmund Fan. Der sitzt da in schwarz gelb auf der Reportertribüne. Was wirst Du hören? Was wirst Du glauben? War es ein wirklich ganz klarer Elfmeter wie der sagt? ich unterstelle hier keine absichtliche Lüge. Konsequentes eingreifen des Torhüters im Fünfmetrraum kann man auch "Rücksichtsloses auf den Mann gehen das der Schiri nicht geahndet hat" nennen. Ansichtssache. Möchtest Du wissen was da auf dem Rasen passiert oder möchtest Du wissen wie der Reporter das sieht und bewertet, was da auf dem Rasen passiert?

Müsste ich mich nun bei allem was ich von Journalisten höre oder lese erst einmal nach dessen persönlichen Ansichten erkundigen um den Bericht entsprechend bewerten zu können? Ich möchte wirklich niemanden mehr der aktiv gestaltet was ich zu sehen bekomme damit ich dann das denke was er für richtig hält. Mein Bedarf an solcher Art "Anspruch auf geistige Führung" ist gedeckt.

Die Frage ob die Klage erfolgreich sein wird gibt mir mal wieder die Gelegenheit mit Lateinkenntnissen zu prahlen die ich garnicht habe. Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Und wenn ich ehrlich bin wäre mir der Ausgang der Sache eigentlich egal. Es beträfe ja ohnehin nur den Einzelfall. Aber auch dessen Klärung wäre wichtig. Wie immer sie auch ausfällt.
Ich sehe Gerichte als "vernünftigen Dritten" der mit profunder Rechtskenntnis strittige Fragen abschliessend regelt. Beleidigung oder nicht. Von der Pressefreiheit gedeckt oder nicht. Leider hat sich in Politik wie in der gesamten Gesellschaft ein Trend herausgebildet die Gerichte als Knüppel für politische oder persönliche Auseinandersetzungen zu benutzen. Ungefähr so.



Ein bisschen was davon steckt zweifellos auch in Seehofers Klage.
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Geändert von Melvin van Horne (24.06.20 um 14:20 Uhr)
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Ungelesen 24.06.20, 18:59   #40
BLACKY74
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Zitat:
Agenda Cutting
Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht - und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Jürgen Heinrich/ imago images
Eine Kolumne von Sascha Lobo
24.06.2020, 17.10 Uhr

Horst Seehofers Absicht, "als Bundesinnenminister" eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], immer wieder seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und 2019 den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Orbán [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und kontrafaktisch als "Demokraten" umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum


Unmittelbar vor der Debatte um die "taz"-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und "Black Lives Matter", die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts - und vergibt nichts".

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von "Blue Lives Matter". So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit "Black Lives Matter" und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die "taz" zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen - zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Es ist ohnehin ein gravierendes Problem, dass die Öffentlichkeitsmaschinerie bestehend aus sozialen und redaktionellen Medien im Jahr 2020 nur ungefähr anderthalb Themen gleichzeitig behandeln kann und auch das meist nicht besonders lang. Zu Helmut Kohls Zeiten hieß aussitzen noch, Medienattacken über Monate ignorieren zu müssen. Heute reicht zum Aussitzen manchmal ein Nachmittag ohne Handyempfang in Brandenburg. Erst recht, wenn ein neues, großes Thema die sozialen Medien und Schlagzeilen beherrscht.

Trotzdem könnte es sein, dass Seehofer sich diesmal verkalkuliert hat.

Sein Versuch des Agenda Cutting hat zwar technisch durch die Verdrängung der beiden für die Union ungünstigen Themen mehr oder weniger funktioniert. Niemand redet mehr von Amthor. Aber Seehofer hat verkannt, wie sensibel das Thema der Pressefreiheit inzwischen ist - auch für Angela Merkel. Und wie lautstark die Gegenwehr, wenn ein Regierungsmitglied derart offensichtlich mit zweierlei Maß misst.

Agenda Cutting ist kaum hilfreich, wenn das neu gesetzte Thema noch unangenehmer werden kann als das alte. Die angekündigte Anzeige eines Bundesinnenministers ist eine selbst gestellte Falle für Seehofer, weil jetzt jede Presseäußerung, die er nicht anzeigt, mit dem Seehofer-Stempel des offiziellen Akzeptierens versehen werden kann. Viel ungeschickter kann man juristisch und medial kaum agieren.

Wenn sich etwas nach und nach als ungenau, halbfalsch oder kompletter Quark herausstellt, sagt man im Internet: nicht gut gealtert - eine Anlehnung an das amerikanische "aged like milk". Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als politisches Konzept nicht gut gealtert. Seehofer ist noch etwas schlechter gealtert als Milch. Das spielt keinesfalls auf seine körperliche Siebzigjährigkeit an, sondern auf sein politisches Alter.

Horst Seehofer besteht aus 20.-Jahrhundert-Konzentrat. Seine Zeit ist schon länger vorbei. Kurz hatte er erahnt, dass das mit dem Wandel der Öffentlichkeit zusammenhängt. Weil Seehofer Deutscher Meister ist im Sich-Ungerecht-Behandelt-Fühlen, sagte er: "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern."

Im Sommer 2018 kündigte er an, endlich selbst twittern zu wollen: "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme". Nach einem turbulenten Jahr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Community kommuniziere "platt und flach, gehässig und bösartig".

Die hohle Reue des Schulhofschlägers

Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, erstaunt aber bei einem Mann, der eben auch sagte: "Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er habe da zwar mitgemacht, aber: "Ich bin dann nie zufrieden nach Hause gefahren." Bei so gleißender Reue leidet man sogar als gehässiger Twitterer mit Tränen in den Tränensäcken mit. Anschließend habe Seehofer gedacht: "Mensch, du hast jetzt da einen niedergemacht, hoffentlich versteht er, warum." Die hohle Reue des Schulhofschlägers, der sich voller Selbstmitleid über seine Fäustchen beklagt, die vom Prügeln schmerzen. Eigentlich perfekte Voraussetzungen für eine glänzende Twitter-Karriere. Dass er trotzdem nie Zugang zur neuen Öffentlichkeit insgesamt fand, rächt sich jetzt.

Sein Fehler war, die Wucht einer sozial-medial geprägten Öffentlichkeit zu unterschätzen. Nicht, dass seine tradierten Instrumente völlig wirkungslos geworden sind. Aber er hat sein Gespür für mediale Inszenierungen verloren. Er hat völlig verkannt, dass Merkel mit Blick auf die Symbol- und Signalwirkung gar nicht zulassen konnte, dass sich Seehofer per Presseanzeige zum Erdogan macht. Die publizistische Öffentlichkeit hat sich weiterentwickelt.

Viele Social-Media-Kampagnen sind inzwischen politisch wirksam, es geht ein spürbarer, politischer Druck von sozialen Medien aus, insbesondere durch die Wechselwirkung mit redaktionellen Medien. Dieser Druck lässt sich kaum noch mit Seehoferschem, also altmodischem Agenda Cutting beherrschen. Es gibt einen Grund, warum Trump mit Atombomben ankommt, weil 2020 nur noch aberwitzige Spektakularität ausreichend viel Verdrängungskraft entfaltet. Und es gibt einen Grund, warum Trump damit durchkommt: Er ist Präsident. Seehofer dagegen hat eine Vorgesetzte mit Richtlinienkompetenz. Die große Frage ist, ob Seehofers lange gekränkter Populistenstolz eine weitere Herabwürdigung aus dem Kanzlerinnenamt verträgt.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Danke Blacky...ich hatte diesen Beitrag schon fertig aufgesetzt und wollte ihn gerade bringen. Da sah ich ihn von dir....
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Moin,

Kolumnisten regen sich auf, wenn Kolumnisten in Gefahr geraten könnten, für das was sie schreiben Verantwortung übernehmen zu müssen.

Das erinnert mich ein wenig an die "Tests" im Fernsehen. Ich meine die, wo ein Bäckermeister gefragt wird welche Brötchen denn nun besser sind. Die vom Discounter, die tiefgefrorenen oder die vom Bäckermeister. Er kostet, betrachtet erzählt was von Krume oder von Porösität verwendet Fachbegriffe von denen zu seinem Bedauern nur wenige auf "ismus" enden und stellt mit der Attitüde eines Nobelpreisträgers fest: Es sind die vom Bäckermeister! Ach guck an. Was ´ne Überraschung!

Muss nicht falsch sein, sieht aber etwas merkwürdig aus.
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pauli8
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Moin,

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Es wird einsam um Seehofer…

Zitat:
24. Juni 2020, 18:32 Uhr

Pressefreiheit

Seehofer hat einfach nur dahergeredet




Er habe den ganzen Tag Termine wahrnehmen müssen: Innenminister Seehofer auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Berlin.
(Foto: AFP)

Der Innenminister verzögert die Entscheidung, ob er eine "taz"-Journalistin anzeigen soll. In Wahrheit gibt er zu: Seine Ankündigung hatte keinerlei Substanz. Es wird einsam um Seehofer.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Der Bundesinnenminister verzögert weiter die Entscheidung, ob er gegen eine Kolumnistin der tageszeitung Anzeige stellen soll. Er könne sich nicht jede Minute um die vielen Fragen kümmern, die in diesem Zusammenhang noch geprüft werden müssen, hat Seehofer am Mittwochabend in einer Pressekonferenz gesagt. Er habe den ganzen Tag Termine wahrnehmen müssen. Und die Anzeige sei sowohl aus der Sicht des Innenministers zu prüfen, der die Polizei zu schützen hat, aber auch aus der Sicht des Verfassungsministers, der das Grundgesetz im Auge behalten muss.

Man weiß nicht, ob man über all das Zeug, das Horst Seehofer da erzählt hat, lachen soll oder nur noch den Kopf schütteln.

Denn erstens fragt man sich angesichts des angeblich so vollen Terminkalenders, was Seehofer eigentlich den ganzen Dienstag über getan hat, nachdem er zwei öffentliche Termine abgesagt hatte. Da es aber in einem Bundesinnenministerium, in dem es auch um Sicherheitsfragen geht, immer etwas Geheimes zu besprechen geben kann, mag man ihm hier noch den Vertrauenskredit gewähren, dass er seine Zeit zum Wohle des Landes nutzte.

Zweitens aber gibt Seehofer mit seinen Ausführungen über all die Prüfaufträge, die er wegen der Anzeige noch abzuarbeiten habe, nichts anderes zu, als dass seine Ankündigung am Wochenende keinerlei Substanz hatte, null. Der Satz für die Bild-Zeitung vom Sonntagabend: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige (..) stellen", dieser Satz war nicht durchdacht, nicht abgewogen, nein, dieser Satz, mit dem der Bundesinnenminister an eines der elementaren Grundrechte der Verfassung rührte, war einfach nur dahergeredet.

Es wird einsam um Horst Seehofer. Es ist nämlich in diesem Fall weniger bemerkenswert, wer dem Minister von seinem Vorhaben abgeraten hat, unter anderem wohl die Kanzlerin. Viel bezeichnender ist, dass ihm von denen, deren Rat ihm etwas bedeuten müsste, niemand wirklich zugeraten hat. Aus der Unions-Spitze ist seit Tagen zu Seehofers Anzeige nur dröhnendes Schweigen zu hören. Die Botschaft dahinter lautet in etwa: Soll er mal schauen, wie er aus der Nummer wieder rauskommt.

Horst Seehofers Einsatz für die Polizei ist ihm ernst. Daran wenigstens kann kein Zweifel bestehen. Und das Wohlergehen der Polizei sollte auch der Gesellschaft wichtig sein. Mit nichts aber schadet der Minister diesem Anliegen so sehr, wie wenn er sich selbst so verhält, dass man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen kann.

© SZ/fued
Quelle:

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Zitat:
Zitat von nichdiemama Beitrag anzeigen
Genau, garnichts ist passiert, da gab es ja nichtmal ne anzeige oder ermittlungen
Zumindest nicht von Regierungsseite aus.

Zitat:
Zitat von nichdiemama Beitrag anzeigen
Würden gauland und höcke sich jedesmal wenn sie entgleisen auf satire beziehen würde ihnen das niemand abnehmen - zu recht. Das Schlimme ist, die haben so viel Selbstbewusstsein, dass sie sich nicht hinter dem Totschlag Argument Satire verstecken müssen.
Im Gegensatz zu TAZ-MA ist Gauland nun mal kein Journalist. Kein normaler Mensch würde bei einem Politiker Satire abkaufen.

Und jetzt nochmal ruhig durchatmen und die Realität akzeptieren. Seehofer laberte Mist und das hat er mittlerweile auch geschnallt.
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Ungelesen 25.06.20, 11:26   #47
beloborodov
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Ich finde die Frage, die Melvin aufgeworfen hat, immer noch sehr spannend:

Wollen/brauchen wir Meinungsjournalismus oder einen Journalismus, der Fakten offenlegt, auf deren Basis man sich eine eigene Meinung bilden kann?
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Ungelesen 25.06.20, 13:27   #48
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Zitat:
Horst Seehofer lag daneben – Teile der Linken aber auch

• Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte wegen eines menschenverachtenden Textes in der “tageszeitung” Anzeige gegen die Autorin erstatten.

• Darauf verzichtet er nun – und zwar zu Recht.

• Für Triumphgeheul der Linken besteht dennoch kein Anlass, kommentiert Markus Decker.


Markus Decker

25.06.2020, 11:16 Uhr




Vier Tage nach der von Horst Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der “tageszeitung” (taz) geschieht, was geschehen musste: Er verzichtet.

Stattdessen will der Bundesinnenminister von der CSU nun die Chefredaktion des Blattes zum Gespräch bitten. So geht ein unrühmlicher Konflikt fürs Erste zu Ende.

Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig.

Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein.

Dass die Kanzlerin ihn wie einen Schuljungen daran erinnern muss, ist eines 70-Jährigen unwürdig.
Und dass Seehofer die Strafanzeige ausgerechnet in der “Bild”-Zeitung ankündigte, nahm ihr jede moralische Glaubwürdigkeit. Sie kassiert schließlich vom Deutschen Presserat eine Rüge nach der anderen.

Seehofer hätte das alles wissen können. Dass die Kanzlerin ihn wie einen Schuljungen daran erinnern muss, ist eines 70-Jährigen unwürdig.
Quelle:

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Zitat:
Zitat von beloborodov Beitrag anzeigen
Ich finde die Frage, die Melvin aufgeworfen hat, immer noch sehr spannend:

Wollen/brauchen wir Meinungsjournalismus oder einen Journalismus, der Fakten offenlegt, auf deren Basis man sich eine eigene Meinung bilden kann?
Das schöne ist, es gibt keinen "Meinungsjournalismus" wenn du dir wirklich selbst eine Meinung bilden kannst. Lies die TAZ; BILD, WELT etc, vergleiche. Das versteht man unter "mündigen Bürgern".

Und ja, das soll weiterhin so vielfältig wie möglich bleiben. Wer sich von einem Stück Text bedroht fühlt, sollte dringend an seinem Selbstwertgefühl schrauben.

Wer aber von der Polizei unrechtmäßig physische Gewalt erfährt ist in Deutschland ziemlich aufgeschmissen.
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Ungelesen 26.06.20, 18:57   #50
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Gerhard Baum - früher ebenfalls Bundesinnenminister hat sich zum Verhalten von Horst Seehofer geäussert:

Zitat:
RND exklusiv Pressefreiheit Zeitung
Vorgänger Baum rügt Seehofer in “taz”-Debatte: Hat die Fassung verloren
  • Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum sieht bei den heute Regierenden zu wenig Sensibilität für die Grundwerte der Verfassung.
  • Scharfe Kritik übt der FDP-Politiker an Horst Seehofer und dessen Vorgehen gegen eine “taz”-Journalistin.
  • “Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen.”

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] | 26.06.2020, 15:52 Uhr



Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. “Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen”, sagte Baum dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Es ist bemerkenswert, dass der Verfassungsminister der Republik so wenig Sensibilität für die Verfassung hat.”

Seehofer habe “die Fassung verloren”, kritisierte Baum. Der Bundesinnenminister zeige beim Rückgriff auf das Strafrecht ein “impulsives Denken”. Problematisch sei dies nicht zuletzt angesichts einer zunehmenden Bedrohung der Pressefreiheit in Staaten wie Ungarn oder Polen.

Zitat:


rnd.de
Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und dessen Vorgehen gegen eine "taz"-Journalistin. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen", sagte der FDP-Politiker gegenüber uns. #gerhartbaum #fdp #cdu #seehofer #horstseehofer #taz #tazdebatte #rndexklusiv #exklusiv #csu #kolumne #tazkolumne

(Instagram: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])
“Schon Laschet war kein gutes Beispiel”

Baum warnte generell vor einer neuen Tendenz von regierenden Politikern in Deutschland, den Medien Grenzen setzen zu wollen: “Schon die Intervention des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet gegen die Omasatire beim WDR war in dieser Hinsicht kein gutes Beispiel.” In Streitfällen müssten Grenzziehungen allein Aufgabe von Gerichten bleiben.

Der CDU-Politiker Laschet hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Darin hatte ein Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks zum Jahreswechsel auf die Melodie von “Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad” unter anderem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gesungen. Laschet hatte auf Twitter geschrieben, das Lied überschreite Grenzen des Stils und des Respekts gegenüber Älteren. Das Video wurde später gelöscht, WDR-Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich.

Seehofer geht jetzt gegen einen Text der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah vor. Sie hatte unter dem Titel “All Cops Are berufsunfähig” erwogen, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde; die einzige “geeignete Option” sei “die Mülldeponie”.

Presserat prüft “taz”-Text im September

Gegenüber der “Bild”-Zeitung hatte Seehofer am Sonntag erklärt: “Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der ‘taz’ über die Polizei stellen.” [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter anderem soll die Bundeskanzlerin intern von strafrechtlichen Schritten abgeraten haben.

Die “taz”-Chefredakteurin Barbara Junge schrieb inzwischen in ihrer Zeitung: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Seehofer will nun den Deutschen Presserat einschalten, ein Ethikgremium der Branche, dem ohnehin schon mehr als 340 Beschwerden vorliegen. Voraussichtlich am 8. September will der Presserat prüfen, ob die Kolumne gegen den Pressekodex verstoßen hat.

RND
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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Ungelesen 27.06.20, 07:44   #51
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Dem koennte man auch vorhalten, das er sich zu seiner Zeit mit solchen
Affronds kaum auseinandersetzen musste.
Sicherlich kann man dem Sog erliegen, dass man auch mal was dazu sagen soll. Sowohl bei den einer als auch bei den anderen.
Es wird auch mittlerweile erwartet; Nimm Stellung

der Naechste biitte.
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Ungelesen 27.06.20, 09:58   #52
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Moin,

nun hat sich ja die ganze Aufregung ein wenig gelegt und es ist Zeit für ein Fazit. Die Pressefreiheit deckt auch Dinge ab, die man selber als Schmähung und Beleidigung empfindet. Und zum Fazit gehört auch der Satz.

Zitat:
Jemand der etwas zu sagen hat, kommt ohne Beleidigungen und Schmähungen aus.
Ist nicht von mir, könnte es aber sein.
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Melvin, ich stimme Dir da vollkommen zu und möchte noch ergänzen:

Solange die Beleidigungen gegen die "Richtigen" gehen ist es erwünscht. Ansonsten gibt es Shitstorm. Die momentan "Richtigen" sind die Polizisten die ja nur harmlose feiernde Kiffer schikanieren, wie im Wilden Westen um sich schießen, in großen Teilen eh alle rechtsradikal sind und das (eben jene Angriffe gegen die Polizei) wird dann auch noch entschuldigt und gut geheißen und selbst Plünderungen von Läden wird den Beamten in die Schuhe geschoben. (Hätten sie nicht die friedlich feiernden Kiffer schikaniert wären die Horden gar nicht los gezogen!)
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Zitat:
Zitat von Kirkwscks4eva Beitrag anzeigen
Solange die Beleidigungen gegen die "Richtigen" gehen ist es erwünscht.
Genau, es gab ja keine Kritik an dem Artikel. War total erwünscht.

Richtig ist, es stellt (wahrscheinlich) keine Straftat dar.

Ganz richtig, Seehofer muss in seiner Rolle den Ball flach halten und nicht mit Stammtischparolen auftreten.
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Ungelesen 07.09.20, 14:12   #55
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Update:
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„All cops are berufsunfähig“
Umstrittene „taz“-Kolumne über Polizisten bleibt straflos

Innenminister Horst Seehofer warf einer „taz“-Autorin Straftaten vor. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Es bestehe kein Anfangsverdacht.



Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wurde eine Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen.
Foto: Carsten Koall/dpa
Exklusiv 12:23 Uhr
Jost Müller-Neuhof

Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab.

Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der entsorgt gehöre. Es bestehe kein Anfangsverdacht, heißt es jetzt, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung.

Andere Delikte kämen nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft hat bisher eine Vorprüfung des Falls vorgenommen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren wird nun voraussichtlich gar nicht erst eingeleitet.

Offiziell bestätigen wollte die Behörde den Beschluss am Montag noch nicht. Am Dienstag will sich der Deutsche Presserat mit dem Fall befassen.

Seehofer rügte „Enthemmung der Worte“


Seehofer hatte die im Juni dieses Jahres erschienene Kolumne der Journalistin als „Enthemmung der Worte“ bezeichnet, die zu „Gewaltexzessen“ führe. „Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen“.

Zunächst hatte der Politiker eine Strafanzeige angekündigt, darauf aber nach viel öffentlicher Kritik verzichtet. Es lägen bereits Strafanzeigen vor, zudem seien die Delikte teilweise von Amts wegen zu prüfen.

Seehofer gab sich jedoch sicher, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: „Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden“, erklärte er in einer amtlichen Pressemitteilung seines Ministeriums.

In dem satirisch angelegten Text nahm Yaghoobifarah Bezug auf Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei in den USA und erörterte, welche Berufe die Beamtinnen und Beamten mit ihrem „Fascho-Mindset“ noch ausüben könnten, wenn hierzulande die Polizei aufgelöst würde.

Als „geeignete Option“ bliebe nur die Mülldeponie. „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind.“

Drohungen gegen Autorin


Polizeigewerkschaften und Politiker hatten die „taz“ und ihre Autorin heftig für diese vermeintliche Pointe kritisiert, woraufhin sich Seehofer in der „Bild“-Zeitung zu Wort meldete. Im Anschluss daran erhielt Yaghoobifarah [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter anderem von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Wie später bekannt wurde, wurden unmittelbar nach Erscheinen der Kolumne personenbezogene Daten zu der Autorin in einem Hamburger Polizeicomputer abgefragt. Ob es dafür eine Berechtigung gab, wird derzeit untersucht.
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Sind damit alle Strafanzeigen vom Tisch oder nur die vom Seehofer? Es haben ja anscheinend auch viele Betroffene (Polizisten) Strafanzeige gestellt.
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Ungelesen 08.09.20, 00:29   #57
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Seehofer hat keine Strafanzeige gestellt.
Zitat:
... Zunächst hatte der Politiker eine Strafanzeige angekündigt, darauf aber nach viel öffentlicher Kritik verzichtet. ...

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Danke für die Antwort. Also wurden sämtliche Strafanzeigen - auch von den Betroffenen (Polizisten) - vom Tisch gefegt. Da werden diese aber sehr begeistert sein und die Leute dürfen dann Polizisten als Müll bezeichnen wenn sie nur das richtige Klientel sind und dann Satire dazu fügen.
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Ungelesen 08.09.20, 17:48   #59
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Und während die armen Polizisten jammern weil eine Zeitung über sie herzieht, treten einzelne den Rechtsstaat weiter mit Füßen und bestätigen diesen Artikel:
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Update:
Zitat:
Polizei-Kolumne in der "taz"
Presserat weist Beschwerden zurück



Stand: 08.09.2020 17:33 Uhr

Die Polizei-Kolumne der "taz" sorgte im Frühsommer für heftige Diskussionen. Polizisten fühlten sich beleidigt. Innenminister Seehofer erwog eine Klage. Nun hat der Presserat entschieden: Der Text ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.


Die umstrittene Polizei-Kolumne "All cops are berufsunfähig" der Tageszeitung "taz" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied der Deutsche Presserat. Als Reaktion auf den Text, der im Juni in der "taz" erschienen war, waren fast 400 Beschwerden eingegangen - unter anderem von Horst Seehofer.

Der Bundesinnenminister hatte nach dem Erscheinen der Kolumne zunächst mit einer Strafanzeige gegen die Autorin gedroht, diese dann aber doch nicht eingereicht. Mit ihrer "menschenverachtenden Sprache" seien strafrechtliche Grenzen überschritten, sagte der Minister. Seehofers Vorstoß wurde auch als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Allerdings wurde der Text auch innerhalb der Redaktion der "taz" heftig diskutiert.

Presserat: Polizei muss sich Kritik gefallen lassen

In der Kolumne sinniert die Autorin Hengameh Yaghoobifarah über eine Abschaffung der Polizei und kommt dabei zu dem Schluss, dass ein geeigneter Ort für ehemalige Polizisten die "Mülldeponie" sei. Der Presserat wertete den Text als Satire, die sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte um strukturelle Probleme bei der Polizei beziehe - etwa mit Blick auf Rassismus, Rechtsradikalismus und Gewalt. Die Polizei "als Teil der Exekutive" müsse sich Kritik gefallen lassen, urteilte der Presserat. Die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten werde nicht verletzt, da sich der Text auf die gesamte Berufsgruppe beziehe und nicht auf Einzelpersonen.

Die Gewerkschaft der Polizei reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung des Presserates. Mit dem Text sei "das Empfinden einer ganzen Berufsgruppe zutiefst verletzt" worden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Aufgaben des Presserates

Der Deutsche Presserat ist das Gremium der Selbstkontrolle der deutschen Print- und Onlinemedien. Er soll gewährleisten, dass die Presse vor Angriffen auf die Pressefreiheit geschützt ist und sich diese gleichzeitig in der Berichterstattung an ethischen Grundsätzen orientiert. Nach einer Beschwerde beim Deutschen Presserat entscheidet ein Gremium von Journalisten, ob ein Medium zu rügen ist.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
Presserat über die Polizei-Kolumne
Menschenwürde nicht verletzt

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.



Die Beschwerden gegen die Polizeikolumne wies der Presserat durchweg als „unbegründet“ zurück
Foto: Arnulf Hettrich/imago

FREIBURG taz | Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ beschäftigte sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“ und kein Unheil anrichten können.

Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.
Zitat:
Stellungnahme der taz-Chefredaktion

Stellungnahme der taz-Chefredaktion

Der Presserat ist am Dienstag zu dem Schluss gekommen, die Beschwerden gegen die taz-Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ als unbegründet zurückzuweisen. Nach gründlicher Prüfung wird auch die Berliner Staatsanwaltschaft wohl die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unser.e Autor.in Hengameh Yaghoobifarah ablehnen: weil man über Satire streiten kann, sie aber kein Fall für die Justiz ist. Das wird auch Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Stoßseufzer zur Kenntnis genommen haben, der gerade noch der Blamage entgangen ist, von der Berliner Justiz bloßgestellt zu werden.

Die taz hat sich, wie keine andere Redaktion es tun würde, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit dem Text und seinen Auswirkungen auseinandergesetzt.

Worüber wir jetzt reden müssen, ist etwas anderes: Wir müssen darüber reden, dass unser.e Autor.in von einem rechten Mob bedroht wird. Dass offenbar mindestens zwei Polizist.innen aufgrund der satirischen Kolumne illegal die Privatdaten unserer Autor.in abgefragt haben, wie neue Ermittlungen zeigen. Und wir müssen darüber reden, was die Rhetorik von CSU, Polizeigewerkschaften und Bundesinnenminister dazu beigetragen hat.

Barbara Junge, taz-Chefredakteurin
Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein, darunter etliche von Polizei*vertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verzichtete. Nach Einschätzung des Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.

Beschwerden „unbegründet“

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175 Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den obersten Geboten der Presse zählt.

Doch der Presserat wies die Beschwerden nun durchweg als „unbegründet“ zurück. Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden. Die Satire von Yaghoobifarah beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Kolumne verstoße nicht gegen die Menschenwürde von Po*li*zist*innen, da sich die Kritik nicht auf Einzelpersonen, sondern auf eine Berufsgruppe beziehe, so der Presserat. Die Annahme, dass nur die „Mülldeponie“ als Ort für Ex-Polizist*innen geeignet sei, berühre „Geschmacksfragen“, über die sich streiten lasse. Die Interpretation mancher Beschwerdeführer, Polizisten würden hier mit Müll gleichgesetzt, hielt der Presserat für „nicht zwingend“.

Das „drastische Gedankenspiel“ biete vielmehr Raum für unterschiedliche Interpretationen und falle daher noch unter die Meinungsfreiheit. Der Presserat wies auch die Annahme mancher Beschwerdeführer zurück, hier werde eine „soziale Gruppe“ diskriminiert und Ziffer 12 des Pressekodex verletzt. Die Polizei falle als „gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe“ nicht unter den Diskriminierungsschutz des Pressekodex – „anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten“.

Auch kein Ermittlungsverfahren

Der Deutsche Presserat besteht seit 1956 und versteht sich als Selbstkontrolle der Presse. Den Beschwerdeausschüssen gehören jeweils acht Mitglieder an – vier Vertreter der Verlegerverbände und vier Journalisten, die von den Gewerkschaften entsandt werden. Der Presserat wacht über die Einhaltung presseethischer Grundsätze. Als Sanktion kann er Rügen aussprechen.

Am Montag wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren gegen Yaghoobifarah einleiten wird. Auch die Ankläger sehen die Kolumne als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
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Zitat:
Zitat von csesraven Beitrag anzeigen
Und während die armen Polizisten jammern weil eine Zeitung über sie herzieht, treten einzelne den Rechtsstaat weiter mit Füßen...
Einzelne, nicht alle!

Aber es sind ja nur Polizisten. Da darf man wohl auch gerne pauschalisieren und sogar straffrei beleidigen!
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Hier zur Entscheidung des Presserates von ZEIT.de

Zitat:
"taz"-Kolumne

Alles hat seine Ordnung

Der Presserat hat entschieden, die "taz"-Kolumne über Polizisten nicht zu rügen – anders als etwa von Innenminister Horst Seehofer erwünscht. Eine souveräne Entscheidung.

Ein Kommentar von Johannes Schneider

9. September 2020, 8:00 Uhr


Zwei Polizisten in einem für sie ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger völlig unkritischen, tadellosen Einsatz – bei einem Fest in München im Juli © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der Deutsche Presserat, und das ist sein grundlegendes Problem als Selbstkontrollorgan der Presse, kann eigentlich nie etwas machen, ohne dass zugleich die Frage im Raum steht: Ja, und? Dazu tragen einerseits die fehlenden Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber Medien bei, denn selbst die schärfste Rüge druckt sich weg und ist im Zweifel vor der Leserinnenschaft weniger peinlich als eine juristisch erwirkte Gegendarstellung.

Auch auf einen mäßigenden Einfluss in die Redaktionen kann der Rat kaum setzen: Journalisten sind widerborstige Zeitgenossen und wenn Berufskolleginnen in einem Beschwerdeausschuss über die Integrität ihres Tuns befinden, ist die Gefahr groß, dass eher die Integrität dieses Gremiums hinterfragt wird als das eigene Verhalten.

Sich der Rügen dann auch noch zu rühmen, das ist wiederum die Perversion des Boulevards, an die zuletzt auch der Medienjournalist Daniel Bouhs in einem ausführlichen Aufsatz zu Sinn und Unsinn des Presserats und seiner Instrumente erinnerte.

Nun hat der Deutsche Presserat aber einen Coup gelandet, und zwar bezeichnenderweise, indem er etwas nicht getan hat: Er hat trotz annähernd 400 Beschwerden die taz-Kolumne All cops are berufsunfähig nicht gerügt, die nach ihrem Erscheinen im Juni erheblichen Wirbel ausgelöst hat. Polizeigewerkschaften erstatteten damals Anzeige gegen Autor*in Hengameh Yaghoobifarah, der Bundesinnenminister Horst Seehofer erwog kurzzeitig ebenfalls einen solchen Schritt, in verschiedensten Medien wurde der Text kontrovers diskutiert.

Der Presserat hat also öffentlichem Druck standgehalten und auch noch ziemlich ordentlich begründet, warum die Kolumne nicht gegen den Pressekodex verstößt. Dabei ist gar nicht entscheidend, dass sich die Polizei als Teil der Exekutive gefallen lassen müsse, "von der Presse scharf kritisiert zu werden", wie es relativ zu Beginn des nun verschickten Statements des Presserats heißt. Auch das folgende Argument, dass die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nicht verletzt werde, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen beziehe, scheint für sich genommen eher wackelig. Im Gegenteil ließe sich hier noch fragen, ob die Herabwürdigung des Einzelnen nicht auch über die Herabwürdigung seiner Berufsgruppe geschehen kann und wo eigentlich scharfe Kritik endet und Diffamierung beginnt.

Entscheidend ist, dass der Presserat als journalistische Institution neben seiner ethischen auch seiner Pflicht nachgekommen ist, gründliche Textexegese zu betreiben. Und so teilt er mit: "Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend.

Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Das ist der springende Punkt: Was der Kolumne von Vertretern staatlicher Stellen, aus Teilen der Politik und sogar aus der eigenen Redaktion zentral vorgeworfen wurde, geht aus ihr nicht zweifelsfrei hervor. Der Text mag als respektlos empfunden werden, er fällt ein vernichtendes Urteil über Polizeiarbeit. Aber Respektlosigkeit ist nichts, was gegenüber Erzeugnissen einer freien Presse als Vorwurf taugt. In diesem Kontext ist auch der Hinweis des Rats entscheidend, dass die Polizei als gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe keinen Diskriminierungsschutz genießt wie etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Für manche Polizistin und manchen Innenpolitiker ist das natürlich eine Enttäuschung: Nachdem im Sommer schnell klar gewesen war, dass mit juristischen Mitteln gegen die Kolumne kaum vorzugehen war, ist dem Presserat, wenn auch eher symbolisch, die Funktion einer alternativen Instanz zugekommen.

Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Polizei hat sich laut Presserat auch der Bundesinnenminister an ihn gewandt. Der Rat hätte offenbar beglaubigen sollen, dass das alles vielleicht nicht justiziabel, aber dennoch eine tadelnswerte Schweinerei ist.

Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeausschuss nicht nachgekommen und hat stattdessen die Meinungsfreiheit hochgehalten und der Kolumne auch zugestanden, sich "im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus" zu beziehen.

Das ist in diesem Fall keine Frage der politischen Haltung, sondern der genauen Lektüre: von Text und gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Nach innen, in die Medien hinein, mag der Deutsche Presserat nicht die wirkungsvollste Institution sein. Nach außen hat er mit seiner Entscheidung dankenswert deutlich gemacht, dass er keine Meckerecke für eine beleidigte Exekutive und ihre Selbststilisierung zum Opfer ist.

Das ist ein gutes Zeichen.
Quelle:

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Geändert von pauli8 (09.09.20 um 10:06 Uhr)
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Zitat:
Zitat von Kirkwscks4eva Beitrag anzeigen
Einzelne, nicht alle!

Aber es sind ja nur Polizisten. Da darf man wohl auch gerne pauschalisieren und sogar straffrei beleidigen!
Da sich die Polizei ja gegenseitig deckt und ohne Kennzeichnung Straftaten verübt, für die einzelne Personen dann nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt der TAZ ja auch garnichts anderes übrig

*SCNR*
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Folgen der Polizeikolumne
Seehofer gefährdete taz-Autor*in

taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers, eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren.



Bundesinnenminister Seehofer im Bundestag
Foto: Michael Kappeler/dpa
25. 9. 2020

Das Strafverfolgungsbegehren gegen unsere Autor*in Hengameh Yaghoobifarah (und die Chefredakteurin Barbara Junge und deren Stellvertreterin Katrin Gottschalk) wegen des Artikels „[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]“ in der taz vom 15.6.2020 hat die Staatsanwaltschaft Berlin zurückgewiesen. Der Artikel war nicht strafbar.

Zwar adressiert er die deutschen Polizeiangehörigen, erklärt die Staatsanwaltschaft. Eine Volksverhetzung stellt er gleichwohl nicht dar, weil ihm der „Appellcharakter“ an die Leser fehlt, Polizeibeamte anzugreifen. Er enthält zwar die Ablehnung der Berufsgruppe, nicht aber ein „Anreizen zu einer feindseligen Haltung“. (Die genauere Begründung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Angezeigt hatten die Autor*in (und die Chefredakteurin Junge und ihre Stellvertreterin Gottschalk, weil diese angeblich ihrer Verpflichtung, die taz frei von Straftaten zu halten, verletzt haben – es gab also den Versuch, die leitenden Redaktionsverantwortlichen der taz massiv zu kriminalisieren) verschiedene Polizeiorganisationen. Darunter: die rechte DPolG, vertreten durch die auch Nazis vertretende Kanzlei „Höcker“, die den rechtsradikalen ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als „of Counsel-Rechtsanwalt“ in ihren Reihen feiert. Insgesamt lagen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor, großenteils befeuert durch das Agieren des Bundesinnenministers Horst Seehofer.

Aus Recherchen des Berliner Tagesspiegels wissen wir, dass Seehofer seine über die Bild-Zeitung angekündigte Strafanzeige gegen Autorin und Chefredakteurinnen gegen die Empfehlung seiner Ministeriumsfachleute verfolgt hat. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verlangte der sich selbst als „Erfahrungsjurist“ qualifizierende Seehofer am 17. Juni von seinem Polizeireferat einen Strafanzeigenentwurf.

Das Schweigen Seehofers


Diesen und die Strafanzeige wollte er eigentlich am 19. Juni nach einer Innenministerkonferenz mit öffentlichem TamTam der Staatsanwaltschaft zuleiten. Den Entwurf bekam er, aber auch erste Zweifel seiner Polizisten, ob die Kolumne Yaghoobifarahs wirklich strafbar sei. Aus unbekannten Gründen änderte Seehofer sein Vorhaben und kündigte am 22. Juni in der Bild-Zeitung die Strafanzeige an. Ihm gehörten die frühmorgendlichen Schlagzeilen, für die Autor*in begann ein Spießrutenlauf: Drohungen, Beschimpfungen, Gefährdungsanalysen der Landespolizei etc..

Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin in den Vormittagsstunden desselben Tages verzögerte Seehofer zunächst die Erstattung der Anzeige, am 23. Juni erreichte ihn eine kritische „grundrechtliche Bewertung“ der Juristen seines Verfassungsreferats, die die Veröffentlichung für straflos hielten. Erst am 28. Juni 2020 wurde bekannt, dass er sein Vorhaben, Strafanzeige zu erstatten, endgültig aufgegeben hat.

Die vorstehend wiedergegebenen Einzelheiten weiß die Öffentlichkeit nur, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen den Widerstand des Ministeriums durchgesetzt hat.

Seehofer hat seine öffentliche Erklärung, dass sich die Autorin strafbar gemacht hat, nie korrigiert. Ein Unterlassungsbegehren der Autorin gegen Seehofer, sie öffentlich als Straftäterin zu diffamieren, hat er bis heute unbeantwortet gelassen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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