[BLACKY74]

"Ja, ich bin für die Diktatur": Brasiliens neuer Präsident inszeniert sich als Kämpfer für "Kugel, Rind und Bibel". Wer ist Jair Bolsonaro?

Von Maria Stöhr

Jair Bolsonaro

Die Straßen von Rio de Janeiro leuchten am Sonntagabend von Feuerwerkskörpern, überall ertönen Parolen. "Präsident" rufen die Menschen, "Mythos" - sie feiern den Wahlsieg von Jair Bolsonaro.

Dabei galt Bolsonaro lange als Außenseiter, vor wenigen Jahren noch machte die politische Klasse Brasiliens einen Bogen um den Mann. Bolsonaro als Präsident - das konnte man sich nicht vorstellen. Doch am Sonntag setzte er sich in der entscheidenden Stichwahl deutlich gegen den Kandidaten der linken Arbeiterpartei, Fernando Haddad, durch (die Analyse [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Zuvor war Bolsonaro mit kugelsicherer Weste und begleitet von Polizisten vor die Wahlurne getreten - es wirkte wie ein Sinnbild für den aufgeheizten Wahlkampf. Schuld daran war auch er selbst. Der Mann, der mit zweitem Namen "Messias" heißt und sich mit Aussagen wie "Gott hat mich in dieses Rennen geschickt" auch als solcher stilisiert, stachelte in den vergangenen Monaten Anhänger und Gegner gleichermaßen an.

Auch er selbst wurde Opfer dieses Wahlkampfs. Ein psychisch Kranker rammte ihm bei einer Veranstaltung ein Küchenmesser in den Bauch. Bolsonaro verlor zwei Liter Blut, musste notoperiert werden.

Wer ist der Mann, für den die Mehrheit der Brasilianer stimmte?

Bosonaro, 63, wuchs in einer Kleinstadt im Hinterland von São Paulo auf. Nach dem Schulabschluss ging er zur Armee, wurde Fallschirmjäger und Armee-Hauptmann. Bereits im Jahr 1993 schockierte er als Abgeordneter im Kongress mit der Aussage: "Ja, ich bin für die Diktatur!" Damals war die Demokratie in Brasilien erst acht Jahre alt. Bis heute schwärmt Bolsonaro für die Militärdiktatur, verklärt sie, indem er sie "Revolution" nennt. In seinem Kabinett sollen nun auch Militärangehörige vertreten sein.

Als begabter Redner oder charismatischer Typ gilt Bolsonaro nicht. Aber er hat Kanäle gefunden, über die er seine Hassbotschaften zielsicher an seine Anhänger sendet: YouTube, Facebook, Twitter. Ex-Trump-Chefstratege Stephen Bannon beriet ihn im Wahlkampf, viele nennen ihn auch den "Trump der Tropen".

Wofür steht Bolsonaro politisch?

Bolsonaros Wahlkampf war ein Mix aus rechten Parolen und Religion, sein Motto: "Bala, Boi e B�*blia" - "Kugel, Rind und Bibel". Heißt: Er gilt als Unterstützer der Agrarlobby, will das Waffenrecht liberalisieren und ist strikt gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe. Das kommt vor allem bei den evangelikalen Christen gut an, die in Brasilien immer mehr an Einfluss gewinnen. Viele Pastoren engagierten sich inoffiziell als Wahlkampfhelfer.

Für Aufmerksamkeit sorgten seine schockierenden und gewaltverherrlichenden Aussagen. Sie trafen Schwule, Lesben und Transsexuelle ebenso wie politische Gegner, gegen die er "Säuberungen" ankündigte, "wie sie in der Geschichte Brasiliens noch nie vorgekommen sind". Ein andermal sagte er, sie sollten erschossen werden.

Er erklärte öffentlich, Schwarze seien sogar zum Kindermachen zu dumm. Gewaltverbrecher könne man "nicht wie menschliche Wesen behandeln, die Respekt verdienen", sagte er. Dazu kommt seine Verachtung für Frauen. Eine Frau sei dazu da, Söhne zu gebären. Einer Abgeordneten sagte Bolsonaro, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist". Und bezogen auf seine Tochter: Er habe "geschwächelt", weil er nach vier Söhnen ein Mädchen gezeugt hat.

Doch er schaffte es, sich als Kämpfer gegen zwei große Probleme Brasiliens zu inszenieren: Korruption und Sicherheit. Mehr als 60.000 Menschen starben im vergangenen Jahr durch Gewalt. Mehr als 200 Politiker und Geschäftsmänner werden der Korruption bezichtigt oder sitzen deswegen in Haft. Ex-Präsident Michel Temer soll in krude Deals verwickelt sein, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bolsonaro hat damit einen Nerv getroffen. Seine Methode: Law and Order. Er will das Waffenrecht legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.

Der Antipolitiker - stimmt das?

Bolsonaro pflegt das Image des unbestechlichen Saubermanns - in der Tat, ihm wird keine Korruption angelastet. Und er verkauft sich als Gegenpol zum politischen System, spricht offen über seine Verachtung für die Politikelite.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Allein, es stimmt nicht. Er selbst gehört der politischen Klasse an, sitzt seit Anfang der Neunzigerjahre im Kongress. Seine Söhne sind auch in der Politik - und seine engsten Mitarbeiter. In Bolsonaros fast 30-jähriger politischer Laufbahn gehörte er bereits neun Parteien an. Es gibt wohl wenige, die mehr mit dem System verbandelt sind als er.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[betaalpha]

Ein Ex-Soldat, fasziniert vom Faschismus, ist neuer Präsident Brasiliens: Jair Bolsonaro. Die Geschichte zeigt: Davon profitieren in Lateinamerika Industrielle und Banken - und nicht das Volk, das die Demagogen wählt.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Hintergrund:
"Ich bin für Folter":
Bolsonaro in Zitaten
28. Oktober 2018, 14:14 UhrQuelle: dpa



Rio de Janeiro (dpa) - Der ultrarechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in Brasilien provoziert immer wieder mit Ausfällen gegen Minderheiten, extremistischen Parolen und Sympathiebekundungen für die Militärdiktatur. Einige der umstrittensten Zitate des Rechtspopulisten:

"Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht unterwerfen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt."
(Im Oktober 2018 über Anhänger der Linken)

"Lula - du wirst in deiner Zelle verrotten."
(Im Oktober 2018 über den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva)

"Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben."
(Im Oktober 2018 in einer Ansprache vor Anhängern)

"Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür."
(1999 in einem Fernseh-Interview)

"Ich würde Männern und Frauen nicht das gleiche Gehalt zahlen. Aber es gibt auch viele kompetente Frauen."
(2016 in einem Fernsehinterview)

"Ich würde dich nie vergewaltigen, weil du es nicht wert bist."
(2003 in der Abgeordnetenkammer zu der Parlamentarierin Maria do Rosário)

"Ich könnte einen homosexuellen Sohn nicht lieben. Ich werde da nicht scheinheilig sein. Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Unfall ums Leben kommt, als dass er hier mit einem Typen mit Schnurrbart auftaucht."
(2011 im Interview einer Zeitschrift)

"Da besteht kein Risiko, denn meine Söhne wurden gut erzogen."
(2011 in einem Fernseh-Interview auf die Frage, wie er reagieren würde, wenn sich einer seiner Söhne in eine schwarze Frau verlieben würde)

"Wenn ich sehe, wie sich zwei Männer auf der Straße küssen, werde ich sie schlagen."
(2002 in einem Interview)

"Wir hätten 30.000 Korrupte erschießen sollen, angefangen mit (dem damaligen) Präsident Fernando Henrique Cardoso."
(1999 in einem Interview)

"Sie tun nichts. Ich glaube, sie taugen noch nicht einmal zur Fortpflanzung."
(2017 nach dem Besuch in einem Quilombo - einer traditionellen Schwarzen-Siedlung)

"Gott über alles. Ich will keinen laizistischen Staat. Der Staat ist christlich und die Minderheit, die dagegen ist, soll gehen. Die Minderheiten sollten sich der Mehrheit unterordnen."
(2017 auf einer Konferenz)

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Erstes Interview nach der Wahl:
Bolsonaro will Brasiliens Waffenrecht lockern
30. Oktober 2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Peter Steiniger 30.10.2018
Faschist an der Macht
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Frederico Füllgraf 30. Oktober 2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mario Schenk - Rechts*******r Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien - 27.10.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Harald Neuber 31.10.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dieter Boris - Dämmerung in Brasilien - 31.10.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

André Scheer - Erschießen und wegsperren - 31.10.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Caplan]

Ich frag mich nur , wie man sich gegen Schwule richten kann und gleichzeitig eine Nur-Sohn-Geburt fordert. Mit Zukunftssituationen scheint er es nicht leicht zu haben. Ein Mann der Wirtschaftkenntnisse ist eh er erklaerend auch nicht.
Unabhaengig davon das seine Marotten nicht tragfaehig sind

[Silent Rob]

Dagegen wirkt Trump wie ein Waisenknabe.

[Thorasan]

Ich schrieb das schonmal im Newsbereich..
Diese Entwicklung bzw das Thema kam bei uns viel zu spät auf. Erst zur Wahl konnte man davon Randnotizen mitbekommen..
Es ist eine Katastrophe für Brasilien, eine Katastrophe für die Welt. Ein zurückfallen in schwärzeste Zeiten der Geschichte. Aber unerwähnt, weil evtl. zu weit weg? Ich weiß es nicht..
Sämtliche Leute in meinem Umfeld, die aus Brasilien kommen, regelmäßig dort sind oder sonstwie damit verbunden sind, schlagen seit Monaten die Hände über dem Kopf zusammen.. Es herrscht eine Mega Angst, niemand weiß, wie das weitergeht, ob es das Land nun nicht völlig zugrunde richtet..

Und gleichzeitig ist es eben der Beweis, wie aktuell hier bei uns, dass große Worte, große Reden und das Ankündigung von Änderungen "egal wie" auch zum Erfolg führt.. Die Menschen haben Ängste, Sorgen.. Und werden von der Politik im Stich gelassen. Die, die sie führen, haben längst den Bezug zur Realität verloren. Und die einzige Antwort, die das Volk kennt, ist Radikalismus. Hauptsache, es ändert sich - und sei es nur, um sich hinterher beschweren zu können, dass man das so ja nie gewollt hätte.

[nolte]

Jetzt wird wohl dem Amazonas entgültig der Garaus gemacht.

[betaalpha]

Zitat von Walker2017

Ehm,

Aus welcher Krabbelgruppe ist der abgehauen?!

[sydneyfan]

Waffengesetz in Brasilien wird früher gelockert, Angriffe auf Aktivisten
Mario Schenk 02.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kein Zweifel, dass Bolsonaro Faschist ist
Peter Steiniger 02.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Brasilien – Teil 2: die Protagonisten
Frederico Füllgraf 03.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Parteigänger von Bolsonaro verbreiten "Feindesliste"
Vilma Guzmán & Harald Neuber 05.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Jair Bolsonaro
Der Mann, der mein Land spaltet

Ein Kommentar von Débora Backes
2. November 2018, 20:02 Uhr 105 Kommentare



In Brasilien feinden sich Fans und Gegner des neuen Präsidenten an, Frauen und Homosexuelle berichten von Angriffen. Unsere Autorin sieht zu, wie ihr Land zerbricht.

Am 19. September, drei Wochen vor der ersten Wahlrunde, zeigte mein Handy eine Instagram-Notification. Eine Bekannte aus der Schulzeit hatte mir eine private Nachricht geschickt: Wie es mir gehe, ob ich momentan in Deutschland wohne. Wir hatten mehr als zehn Jahre lang keinen Kontakt gehabt, in der Schule waren wir weit davon entfernt gewesen, beste Freundinnen zu sein. Ich hatte ihre Posts in den Tagen zuvor gesehen: Sie ist überzeugt, dass Brasilien in einer Art Kommunismus versinkt und nur Jair Bolsonaro das Land retten wird. Ich wusste, wenn ich antworte, würde das zu einer endlosen politischen Diskussion führen. Ich hatte keine Zeit dafür.

Am 8. Oktober, einen Tag nach der ersten Wahlrunde, schrieb sie mir noch mal, diesmal füllte die Nachricht einen ganzen Smartphone-Bildschirm. Sie war der Meinung, ich hätte aus Angst vor ihr nicht geantwortet. Sie schrieb, sie hätte in meinen Instagram-Stories gesehen, dass ich gegen Bolsonaro bin. Deswegen sei ich "dumm und behindert".

Solche Aussagen waren während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasilien normal. Ich lebe seit fünf Jahren in Deutschland, von hier aus beobachtete ich, was in meiner Heimat passiert. Auf Facebook sah es aus, als wäre das Land in zwei Teile geteilt: die für Bolsonaro und die gegen ihn. Bolsonaro trat für die rechtskonservative Partei PSL an, er gilt aber als rechtsextrem. Im Wahlkampf äußerte er sich offen rassistisch, homophob und gewaltverherrlichend. Trotzdem hat er viele Fans – und erbitterte Gegner.

Die Polarisierung trieb die Menschen zu persönlichen Angriffen und bald ging es nicht mehr nur um Politik, sondern um Grundsätzliches. Für die Bolsonaristas, die Anhänger Bolsonaros, waren die Wählerinnen und Wähler der gegnerischen Arbeiterpartei PT "üble Kommunisten" und außerdem noch unmoralisch, weil sie eine korrupte Partei wählten. Bolsonaro-Gegner bezeichneten die Anhängerinnen des Präsidenten als "Faschisten".

Die einen feiern, die anderen haben Angst
Die virtuelle Schlacht machte uns alle müde, erschöpft, enttäuscht. Eigentlich hatte keiner mehr Lust, in sinnlose Debatten einzusteigen, aber aus dem Feed wegzuschauen, war unmöglich. Schließlich war die Wahl ein entscheidender Moment für unser Land.

Am 28. Oktober dann die Stichwahl: Jair Bolsonaro wurde mit 55,14 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Damit hat sich die Spaltung von Meinungen und Menschen im größten Land Lateinamerikas institutionalisiert. Brasilien erinnert heute an die USA nach der Wahl von Donald Trump vor zwei Jahren: Die einen feiern, die anderen sind tief enttäuscht, angespannt, ängstlich.

Was kann man Falsches tun oder sagen unter einem Präsidenten, der seinen eigenen Sohn lieber bei einem Autounfall sterben sehen möchte als mit einem Mann als Lebenspartner? Der sagt, seine Söhne würden nie eine afrobrasilianische Freundin haben, weil sie doch gut erzogen wurden? Für den Oberst Carlos Alberto Ustra ein Vorbild ist – ein bekannter Militärführer, der in den Siebzigerjahren Gegner der Militärdiktatur in Brasilien folterte?

Wahrscheinlich wird Bolsonaro keine Menschen direkt attackieren, foltern oder töten. Aber die Entscheidung der Mehrheit der Brasilianer, ihn zum Staatsoberhaupt zu wählen, bestätigt viele seiner rassistischen, sexistischen und homophoben Äußerungen. Seine Kampagnenparole "Brasilien über alles und Gott über allen" impft seinen Fans die Idee ein, dass sie im besten Interesse des Landes und mit Erlaubnis von Gott ungehemmt agieren können.

Angriffe auf Frauen, Homosexuelle und politische Gegner
Einen Tag nach der ersten Wahlrunde am 7. Oktober – als entschieden wurde, dass der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, und Bolsonaro in einer Stichwahl gegeneinander antreten würden – wurden die ersten Geschichten öffentlich: über Attacken von Bolsonaristas gegen Frauen, Schwule, Lesben, Transmenschen und seine politischen Gegner. Auf Instagram entstand das Profil "Eles não vão nos matar" (auf Deutsch: "Sie werden uns nicht töten"). Menschen, die wegen ihres Aussehens und ihrer politischen Meinung körperlich oder verbal attackiert wurden, erzählen dort ihre Geschichte in Bildern und Texten. Manche Nutzerinnen haben Parolen auf Toilettenwänden in Universitäten fotografiert: "Bolsomito! Töte die Schwulen, die Lesben und die Schwarzen. Es wird Zeit, dass sie alle sterben!" oder "Bolsonaro 17. Schwarze gehören in die Sklavenhütte!"

Auch auf Facebook gibt es Gruppen, die Angriffe dokumentieren und sich gegenseitig unterstützen wollen: "LGBT gegen Bolsonaro" und "Frauen gegen Bolsonaro". Nach der Stichwahl wurden sie zu geheimen Gruppen, damit die Mitglieder ihre Meinung äußern und Demonstrationen organisieren können, ohne von Bolsonaristas beobachtet zu werden. "Freunde von mir wollen nicht mal mehr das Haus verlassen", erzählte mir ein Bekannter, der mit seinem Mann 2014 nach Deutschland gezogen ist. Damals wurde Bolsonaro in den Kongress gewählt – als der beliebteste Kandidat im Bundesland Rio de Janeiro.

Natürlich, man kann nicht wissen, ob alle Geschichten, die im Internet erzählt werden, echt sind. Die Angst in der Bevölkerung kann auch ein Ergebnis der Stimmung in den sozialen Medien sein, wie eine Art Massenpanik. In Brasilien waren Transsexuelle, Homosexuelle, Frauen und People of Color schon immer Opfer von Gewalttaten. 2017 wurden 179 Morde an transsexuellen Menschen in Brasilien gemeldet, eine Studie des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigte, dass von 100 Mordopfern 71 schwarz sind.

Diskriminierung, Anfeindungen, Gewalt – das alles ist schon lange Teil der brasilianischen Realität. Und vielleicht ist die aktuelle Angst übertrieben. Trotzdem bleibt die enttäuschende Gewissheit: Die neue Regierung Brasiliens wird nichts gegen gewalttätige Diskriminierung tun, und offenbar ist das für die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt kein Problem.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Jair Bolsonaro gibt Militärführern wichtige Posten in Regierung
Eva von Steinburg 11.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Danke sydneyfan.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[betaalpha]

Bei Anruf Rufmord
Wie Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro WhatsApp im Wahlkampf missbrauchte

Trends & News | News 06.11.2018 14:28 Uhr
Jorge Lopes


Brasilien hat einen neuen Präsidenten gewählt. In seiner Wahlkampagne setzte er auf Fake News, die er per WhatsApp verteilen ließ und damit den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit unterwanderte.

Das ist jenseits von Fake News, hier wurde eine Parallelrealität erzeugt“, sagt der brasilianische Soziologieprofessor Sergio Amadeu. Er lehrt an einer Universität in São Paulo und beriet als Spezialist für digitale Themen und Netzneutralität die dortige Stadtregierung. Und die Macht dieser Parallelrealität hat offenbar einem Rechts*******n zum Präsidialamt verholfen. Am 28. Oktober gewann der höchst umstrittene ehemalige Fallschirmjäger Jair Bolsonaro von der rechtsgerichteten Sozial-Liberalen Partei PSL die Wahlen mit einer Mehrheit von gut 55 Prozent.

Eine entscheidende Rolle spielten in diesem Wahlkampf die sozialen Medien; WhatsApp war vielleicht sogar wahlentscheidend und Auslöser für einen Skandal. Das klassische Format des TV-Kandidaten-Duells spielte hingegen keine Rolle mehr. Denn nachdem er nach einer Messerattacke wieder genesen war, schätzte Favorit Bolsonaro realistisch ein, dass er gegen seinen intellektuell begabten und erfahrenen Kontrahenten, den moderaten Sozialdemokraten Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei PT, keine gute Figur machen würde und sagte einfach alle Termine ab. Die Fernsehsender nahmen das lakonisch hin und luden auch gleich Herrn Haddad aus. Ein Novum: Seit der Rückkehr der Demokratie 1986 gab es keine Stichwahl ohne ein TV-Duell.

Lula hinter Gittern

Dabei sollte es doch dieses Mal geordneter als sonst zugehen. Nie zuvor waren die Regeln für den Wahlkampf in Brasilien so streng wie bei der Präsidentschaftswahl 2018. Private Spenden für die Wahlkampfkassen wurden verboten und neue Regeln für TV-Debatten etabliert. So versuchten die öffentlichen Institutionen, ihr nach zahlreichen Korruptionsskandalen ramponiertes Image wieder herzurichten. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen, wenn man bedenkt, dass die bisherige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT bereits nach zwei Jahren ihres Amtes enthoben wurde. Ihr Vorgänger Luiz Inácio „Lula“ da Silva (PT) wurde als beliebtester Politiker Brasiliens vor den vorzeitigen Neuwahlen inhaftiert. In den Umfragen blieb der Mann hinter schwedischen Gardinen trotzdem Favorit, bis das Wahlgericht TSE ihm die Kandidatur endgültig versagte – nur einen Monat vor der Wahl. An seine Stelle trat der bis dato unbekannte Vizekandidat Fernando Haddad. Doch während sich die PT vor allem auf die Auseinandersetzung mit der wirtschaftsliberalen und moderat konservativen Partei der Sozialdemokratie Brasiliens PSDB konzentrierte, stieg der rechts******* Apologet der Militärdiktatur Bolsonaro mit seinen markigen Sprüchen gegen Frauen, Homosexuelle, Schwarze und Andersdenkende in den sozialen Medien zu einem „Mythos“ auf. Die etablierten Parteien schenkten ihm lange Zeit wenig Aufmerksamkeit, denn der ehemalige Hauptmann hatte als Abgeordneter der Splitterpartei PSL kaum Zugang zu TV-Werbezeiten. Im 20-minütigen Block der Parteienwerbung standen ihm nur 8 Sekunden zur Verfügung.

Keine Netzneutralität


In Brasilien werben Agenturen für die automatische Versendung massenhafter Meldungen per WhatsApp. Rund Zweidrittel aller Brasilianer nutzen den Messaging-Dienst.
Obwohl für WhatsApp in Brasilien klare Restriktionen gelten – zum Beispiel eine Obergrenze von 279 Mitgliedern pro Gruppe – wurde der Messaging-Dienst zum entscheidenden Faktor im Wahlkampf. Im Unterschied zu Facebook oder YouTube lassen sich die Inhalte hier viel schwieriger kontrollieren oder blockieren. Es ist für andere Nutzer nicht ersichtlich, welche und wie viele Nachrichten gesendet werden. Es gibt 147 Millionen Wahlberechtigte in Brasilien und 120 Millionen WhatsApp-Nutzer. Für etwa ein Drittel ist dieser Dienst der einzige Zugang zum Internet, denn gerade finanzschwache Kunden nutzen die Günstigtarife, die nur Datenvolumen für WhatsApp vorsehen und für keine anderen Onlinedienste. Eine wenige Tage vor der Stichwahl veröffentlichte journalistische Recherche deckte auf, dass knallharte Unternehmer mit politischem Interesse hinter einer Flut von WhatsApp-Nachrichten steckten und damit illegale Wahlkampfhilfe für Bolsonaro leisteten. Das zeigt, wie das Ende der Netzneutralität zu einem Albtraum für die Demokratie werden kann.

Aufgedeckt hat das die Journalistin Patr�*cia Campos Mello von der liberalen Tageszeitung „Folha de São Paulo“. Ihre Recherchen ergaben, dass mehrere Digitalmarketing-Agenturen mit Aufträgen von umgerechnet jeweils etwa 2,8 Millionen Euro bedacht wurden, um massenhaft Fakenews über WhatsApp zu verbreiten. Inhaltlich waren diese Nachrichten ausschließlich gegen den PT-Kandidaten Haddad gerichtet. Unklar ist, woher die Nutzerdaten für diesen massiven Versand kamen. Die Absenderadressen befänden sich Campos Mello zufolge vor allem in den USA und in Angola. Die Journalistin wurde danach selbst zur Zielscheibe von Fake-Nachrichten: Man unterstellte ihr ein Verhältnis zu Haddad. Zudem kursierten Lynch-Aufrufe gegen sie und andere kritische Journalisten.

Phallische Nuckel

Die per Massenversand via WhatsApp verschickten Nachrichten können in drei Gruppen geteilt werden. Die erste appellierte aufgrund der Korruptionsskandale an die Wut der Wähler und kanalisierte sie auf die PT. Deren Politik wurde stark verzerrt und – gemeinsam mit der UNO und Menschenrechts-Charta – in den Kontext einer „kommunistischen Weltverschwörung“ gestellt. Dazu gehörte eine angebliche Allianz mit Fidel Castro und Hugo Chávez. Tatsächlich hielt die brasilianische Regierung jedoch Distanz zu Havanna und Caracas und wurde für seine Sozialprogramme sogar von der Weltbank gelobt.

Zweitens wurde behauptet, die PT mache gemeinsame Sache mit Kriminellen und sei Schuld an der zunehmenden Gewalt in Brasilien. Dagegen würden nur mehr Militärinterventionen und privater Waffenbesitz helfen. Hinzu kamen drittens Nachrichten mit religiösem und moralisierendem Inhalt. Der PT wurde vorgeworfen, brasilianische Kinder zur Homosexualität erziehen zu wollen, indem sie angeblich Jungs in Röcken zur Schule schicke. Zudem habe Haddad als Bürgermeister von São Paulo Babyflaschen mit Nuckeln in phallischer Form verteilen lassen. Die Faktencheck-Organisation „Agencia Lupa“ hat diese Memes analysiert und nicht einmal zehn Prozent als „komplett wahr“ bestätigt.

„Das Problem ist, dass sich die Hälfte der Brasilianer fast ausschließlich über WhatsApp informieren. Der Bildungsstand bei uns im Land ist schlecht und so bleibt kritische Reflexion aus“, sagt der Digitalisierungsexperte Sergio Amadeu. Ihm zufolge trage das Ausbleiben politischer Debatten – etwa der TV-Kandidatenduelle – dazu bei, dass sich die Kultur des demokratischen Diskurses auflöse.

Militärischer Ausnahmezustand

Ist Bolsonaro nun ein Rechtspopulist, Extremist oder gar Faschist? Am ehesten passt wohl die Einstufung als Rechtsextremist, denn er lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und will mit Gewalt ein autoritäres System errichten. In seinen 27 Jahren als Abgeordneter forderte Bolsonaro unter anderem, man müsse die Arbeit der Militärgeneräle fortführen und 30.000 Korrupte wie auch den Ex-Präsidenten Fernando Enrique Cardoso umbringen. Damit spielte er auf die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 an. Kurz vor der Wahl drohte er öffentlich, er werde das Land von „Roten“ säubern. Diese könnten entweder ins Exil gehen oder sie würden inhaftiert. Von Wahlen hielt Bolsonaro bis dato wenig. Nun will er die Hälfte der Kabinettsposten wieder mit Militärs besetzen.

So stehen Brasilien schwierige Zeiten bevor. Schon im Wahlkampf und noch in der Wahlnacht kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Bolsonaro-Gegner. Mindestens ein Haddad-Anhänger wurde nach einer Wahlveranstaltung von Bolsonaro-Parteigängern erstochen. Der Sohn eines Gewerkschaftsführers wurde am Rande einer friedlichen Demonstration erschossen. Dieses Klima der Gewalt dürfte sich verschärfen, wenn Bolsonaro sein erstes wichtiges Vorhaben durchsetzt: Die Legalisierung der Abgabe von Feuerwaffen an die Bevölkerung. Kritiker befürchten, dass die neue Regierung die zu erwartende Eskalation der Gewalt dazu nutzen wird, den seit Frühjahr in einigen Favelas von Rio geltenden militärischen Ausnahmezustand auszuweiten. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

URL dieses Artikels:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Copyright © 2018 Heise Medien

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Sohn des neuen Präsidenten - Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien
Harald Neuber
18.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab
Kathrin Vogler
19.11.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein Präsident lässt Lehrer jagen
Jens Glüsing 15.12.2018
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]