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[Other] Bundeswehr - MAD soll Politikerliste bei rechtsextremen Reservisten gefunden haben

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Ungelesen 30.06.20, 01:08   #1
pauli8
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Standard Bundeswehr - MAD soll Politikerliste bei rechtsextremen Reservisten gefunden haben

Zitat:
Bundeswehr

MAD soll Politikerliste bei rechtsextremen Reservisten gefunden haben

Ein Reservist hat laut Medien private Informationen von Politikern und Prominenten gesammelt. Der Geheimdienst der Bundeswehr stuft ihn als eindeutig rechtsextrem ein.

29. Juni 2020, 20:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, iso



Eine "neue Dimension" des Rechtsextremismus sei laut MAD in der Bundeswehr zu finden. © Sebastian Gollnow/dpa

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat bei einem Unteroffizier in Reserve eine detaillierte Liste mit privaten Informationen wie Handynummern und Privatadressen von siebzehn Politikerinnen und Politikern sowie Prominenten gefunden. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf interne Ermittlungsergebnisse.

Wie das Magazin weiterschreibt, finden sich auf der Liste Angaben zu SPD-Politikern wie Außenminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel, ferner zu Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und dem früheren SPD-Parteichef Martin Schulz.

Von den Grünen sollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der frühere Parteichef Cem Özdemir auf der Liste stehen.

Die Linke-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner seien außerdem verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Laut des Spiegels wurden die Ermittler des MAD durch die Verfolgung von zwei rechtsextremen Chats auf den Mann aufmerksam. In den Chats wurden unter anderem rechtsextreme Propaganda und Hetzschriften ausgetauscht. Die Geheimdienstler stuften den Reservisten aus Niedersachsen demnach als eindeutig rechtsextrem ein.

Dem Bericht zufolge wurde gegen den Verdächtigen ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Zuvor sei er umgehend aus der Reserveüberprüfung der Bundeswehr herausgenommen worden, um einen weiteren Zugang zu Waffen und Munition zu unterbinden.

Der Geheimdienst der Bundeswehr – so berichtet es der Spiegel – überprüfe nun, ob von dem Reservisten oder anderen Chatmitgliedern gewalttätige Aktionen gegen die betreffenden Personen geplant waren.

Das Verteidigungsministerium wollte dem Magazin keine weiteren Details nennen. Das Ressort bestätigte allerdings, es habe "Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht".

Der Präsident des MAD, Christof Gramm, hatte bereits bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste die "neue Dimension" des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr angesprochen. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. Dies werde ebenso wie überhöhter Patriotismus nicht geduldet.

Schwerpunkt des MAD sei die Extremismusabwehr, die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten handle jedoch verfassungstreu.
Quelle:

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