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GEZ abschaffen - Jede Stimme zählt, eure wird noch gebraucht

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Ungelesen 01.10.16, 17:35   #176
nolte
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Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags
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Ungelesen 13.01.17, 18:51   #177
Melvin van Horne
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Moin,

ich bin kein Jurist. Aber so wie ich das verstehe, bedeutet dieses Urteil nicht allzu viel. Im Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Zugangsvermutung geregelt. Das bedeutet, dass Bescheide von Behörden drei Tage nach Übergabe an die Post als zugestellt gelten.

Das wollten nun die Rundfunkanstalten auch für sich in Anspruch nehmen. Man ging davon aus das er die Bescheide erhalten hat und hat die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Das Gericht hat den Rundfunkanstalten die Inanspruchnahme der Zugangsvermutung abgesprochen. Das bedeutet nichts weiter, als das nun Forderungen so beigetrieben werden müssen, wie das alle anderen Gläubiger auch tun.

Und wie bei diesen ist die Verweigerung der Annahme einer Rechnung oder eines Bescheides kein Mittel um der Forderung zu entgehen.
Zwar kann der Mahnbescheid wohl nicht öffentlich zugestellt werden. Das aber ist auch kein Schutz. Denn eine Klage kann öffentlich zugestellt werden. Das ist ein hoher Aufwand und entsprechend teuer.

Für viele Gläubiger lohnt das nicht. Aber die Rundfunkanstalten können in solchen Fragen ja "politisch" und nicht nach rein finanziellen Aspekten agieren. Und dann hat man ein sehr teures Urteil gegen sich das 30 Jahre vollstreckt werden kann. Mit allen negativen Folgen die sowas haben kann.

Ich bleibe dabei. Wer etwas gegen den Rundfunkbeitrag hat, sollte etwas gegen den Beitrag an sich unternehmen. Diese ganzen Tricks und Kniffe die da so im Netz kursieren können böse ins Auge gehen und ändern nichts.

So wie wahrscheinlich auch im beschriebenen Fall. Die Zwangsvollstreckung ist zwar vom Tisch. Aber das bedeutet ja nicht, dass die gesamte Forderung damit vom Tisch ist. Ich vermute das die Rundfunkanstalten einfach einen neuen Anlauf starten.
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Ungelesen 13.01.17, 19:15   #178
MunichEast
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Irgendwann kommt immer das böse erwachen, hier ein Beispiel ...

Zitat:
"GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen,
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Ungelesen 13.01.17, 20:15   #179
Rasiererkönig
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Ist doch cool. Jetzt lebt die Dame demnächst von HartzIV und dann kann sie sich befreien lassen. Ab dem Befreiungsbescheid ist sie legal befreit, hehe.

@Mr. Alzheimer

Du bist also auch Nihilist. Toll.

Der Laden heißt seit Jahren schon nicht mehr GEZ.
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Ungelesen 13.01.17, 22:47   #180
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Also ich zitiere mich mal selbst:

"Die sind echt schlimmer wie's Finanzamt, buchen ab nach Lust und Laune ohne Rücksicht auf irgendwas."

Jeder der diesem Verein entkommt verdient vollsten Respekt.

Letzter Kommentar von mir.
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Ungelesen 14.01.17, 10:22   #181
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von Sigismund_Alzheimer Beitrag anzeigen
Da beisst sich jeder Gerichtvollzieher die Zähne aus . . .
Das sind weder die einzigen, noch sind es die schmerzhaftesten Zähne die da verlorengehen.

Zitat:
Zitat von Sigismund_Alzheimer Beitrag anzeigen
Niemand muss, wenn sein einkommen unterhalb der "Pfändungs-Freigrenze"
liegt bei der GEZ umständlich einen "Befreiungsbescheid" beantragen, das
einkommen ist eh nicht Pfändbar . . also Formal-Juristischer Blödsinn. ! !
Das siehst Du nur einen kleinen Teil der Sache. Fakt ist: Wenn mann kein pfändbares Einkommen hat kann der Gerichtsvollzieher nichts pfänden. Fakt ist aber auch folgendes: Wer nicht von der Rundfunkgebühr befreit ist schuldet den Beitrag jeden Monat aufs neue. Und wenn es so weit gekommen ist, dass der Gerichtsvollzieher kommt, ist etwas wichtiges im Hintergrund schon passiert. Die Schufaauskunft ist schwarz wie die Nacht. Das bedeutet unter anderem: kein Kredit, kein Handyvertrag, große Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, mögliche Probleme beim Wechsel von Energie- und Telefonanbietern u.v.m.

Die Schnapsidee: "Ich bin unter der Pfändungsgrenze ich kann machen was ich will. Mir können ihm nichts" kann so ganz schnell zum Bumerang werden. Und selbst wenn man dann seine Rundfunkgebühr schnell nachzahlt. Bis die Schufaauskunft wieder freundlicher aussieht, kann das dauern.

So eine Forderung kann bis zu 30 Jahre lang bestehen. Bei der Rundfunkgebühr bedeutet das wohl das sie endlos besteht. Denn nach dreissig Jahren verschwindet zwar die Forderung des ersten Monats. Aber es kommt jeden Monat eine neue dazu. Prinzip "Hase und Igel".

Und es bedeutet auch, dass man endlos unter der Pfändungsfreigrenze bleiben muss und wird. Hat man mal ein höheres Einkommen ist man doch wieder bei der Pfändungsfreigrenze. Denn alles was darüber liegt ...

Privatinsolvenz? Restschuldbefreiung? Ich weiss nicht, wie weit die Rundfunkanstalten gehen wollen. Aber ein Verstoss gegen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] kann zu einer Versagung der Privatinsolvenz und damit der Restschuldbefreiung führen. Also entweder einen Job annehmen bei dem man unter der Freigrenze verdient oder sich pfänden lassen.

Wer das alles nicht will, sollte sich (wenn er denn kann) befreien lassen. Das ist in jedem Fall besser, einfacher und billiger als der Wahnsinnsidee von der befreienden Wirkung eines niedrigen Einkommens zu folgen.

Merke: Nur weil man etwas nicht versteht oder in Ansätzen überblickt, ist es kein formaljuristischer Blödsinn!
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Ungelesen 15.01.17, 09:49   #182
Luschi14
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Ich finde die Argumentation, das durch diese Zwangsgebühr, was anderes ist es nunmal nicht, freie Presse bezahlt wird, falsch und verlogen.
Schaue ich mir Europa an, z.B. Fankreich oder Belgien oder , oder , oder ... , gibts da keine Nachrichten, keine Objektive Berichterstattung?
Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit der Deutschen "Volksvertreter" sowas zu beschließen.
Das dumme Volk kann blechen, das Sich die Wasserköpfe bei den Medienanstalten die Taschen vollstopfen können. Sowas nenne ich mal Lobbyismus vom feinsten (wenn auch nicht am intelliegentesten) was da abgeht.

MfG Luschi

ps: Das ich vor 15 Jahren meinen Fernseher abgeschafft habe, bereuhe ich bis heute nicht.
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Ungelesen 15.01.17, 18:17   #183
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von Luschi14 Beitrag anzeigen
Schaue ich mir Europa an, z.B. Fankreich oder Belgien oder , oder , oder ... , gibts da keine Nachrichten, keine Objektive Berichterstattung?
In Frankreich finanziert sich der öffentlich rechtliche Rundfunk aus Steuermitteln und einer Zwangsabgabe auf alle Geräte mit denen Fernsehempfang möglich ist. In Belgien geschieht das durch Steuermittel ( so um die 65 %) und durch Sponsoring.

Ist es einfach so, das Dich das Wort "Gebühr" stört? Wenn die selbe Summe "Steuer" oder "Abgabe" hiesse wäre es in Ordnung?

Ist es so? Oder was wolltest Du uns mit diesen Beispielen sagen? Was genau hast Du Dir in Europa angeschaut?
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Ungelesen 15.01.17, 19:47   #184
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Zitat:
Das ich vor 15 Jahren meinen Fernseher abgeschafft habe, bereuhe ich bis heute nicht.
Aber zahlen musst Du trotzdem, wenn ich davon ausgehe dass das Dein PC ist.

Es sei denn Du bist aus anderen Gründen befreit.
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Ungelesen 27.01.17, 21:49   #185
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Ich könnte auch jedesmal kotzen bei dem Thema, hab GEZ nie gezahlt, aber jetzt ist ja jeder gezwungen, eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung hatte ich schon.

Der Betrag ist in Relation zu dem geleisteten einfach ekelerregend. Natürlich soll der Bürger informiert werden. Dafür kann gerne ein Sender zur Verfügung gestellt werden, mit Nachrichten.

Mir kommt aber immer die eben angedeutete Kotze hoch, wenn sich das öffentlich-rechtliche mal wieder einen neuen Sender zu den, keine Ahnung, 20? sinnlosen dazudichtet, um weiter Blödsinn zu senden. Ich gucke mir die Sender nicht an, wieso muss ich dafür zahlen?

Ich studiere und hab 2 Jobs, muss aber trotzdem diesen Schwachsinn mit 15€ oder so monatlich finanzieren, damit sich ein Lanz die nächste Schwachsinnsrunde organisieren kann. Kotz

Darüber hinaus versteh ich eh nicht, wieso es in Deutschland so ruhig um die Zwangssteuer ist. Über alles andere wird sich aufgeregt, aber bei so einer Abzocke sind alle ruhig.
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Ungelesen 27.01.17, 22:01   #186
Rasiererkönig
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Jetzt könnte ich ja dreist mal behaupten, ich zahle keine Steuern. Jeder weiß dass das Quatsch ist, denn jeder konsumiert irgendwas und alleine die Umsatzsteuer steckt ja überall drin...

Mal so am Rande eingeworfen.

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@eizzim

Meinst Du mit Zusatzsteuer den Soli(darzuschlag)?
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Ungelesen 31.01.17, 11:14   #187
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Ist es einfach so, das Dich das Wort "Gebühr" stört? Wenn die selbe Summe "Steuer" oder "Abgabe" hiesse wäre es in Ordnung?
?
Genau das ist der Punkt. Zu GEZ-Zeiten war es ne Nutzungsgebühr. Wer Schaut musste zahlen. Heute wird pauschal abkassiert. Weil is ja einfacher und der dumme Bürger hat keine andere Wahl. Das stört mich, ungemein sogar.
Wäre nicht auch sone Abgabe auf Geräte, viel "gerechter".
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Ungelesen 04.02.17, 11:18   #188
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Ungelesen 05.02.17, 00:47   #189
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Waraum werden die Programme der öffentlichen Sender nicht verschlüsselt gesendet?
Jeder der diese sehen möchte bekommt nach Überweisung der Gebühr einen Pay-TV-Decoder zugesendet mit Pay-TV-Karte. Im Prinzip der selbe Ablauf wie bei Sky.
Unter umständen könnte dieser Pay-TV-Decoder in Neugeräte schon eingebaut sein womit man dann nur die Pay-TV-Karte benötigt.
Wenn ich da schon an den ganzen künstich geschaffenen Verwaltungsaparat der GEZ denke mit den ganzen unnötigen Gerichtsverfahren etc.?
Letztlich eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme! Wieviel unnötige Mitarbeiter könnte man da einsparen?
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Ungelesen 05.02.17, 12:07   #190
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Zitat:
Waraum werden die Programme der öffentlichen Sender nicht verschlüsselt gesendet?
Zitat:
Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

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Zitat:
Wenn ich da schon an den ganzen künstich geschaffenen Verwaltungsaparat der GEZ denke mit den ganzen unnötigen Gerichtsverfahren etc.?
Letztlich eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme! Wieviel unnötige Mitarbeiter könnte man da einsparen?
Und das zur Verfügung stellen, versenden oder Rücknahme eines defekten eines Decoders verursacht etwa keine Kosten bzw. kein Personalaufwand?

Außerdem besteht das Angebot des ÖR ja nicht nur aus Fernsehen.
Es soll u.a. auch jede Menge Radiosender und digitale Angebote der ÖR geben.
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Ungelesen 20.04.17, 13:52   #191
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Ungelesen 25.04.17, 11:09   #192
lstahl
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Die Schnapsidee: "Ich bin unter der Pfändungsgrenze ich kann machen was ich will. Mir können ihm nichts" kann so ganz schnell zum Bumerang werden. Und selbst wenn man dann seine Rundfunkgebühr schnell nachzahlt. Bis die Schufaauskunft wieder freundlicher aussieht, kann das dauern.
Als ob es jemanden unter der Pfändungsgrenze interessieren würde, ob ein Schufaeintrag vorliegt oder nicht. Jemand darunter (also sehr wahrscheinlich erwerbslos) bekommt eh keine Kredite oder größere Verträge. Was ja auch ganz gut ist, so kann man sich weniger leicht verschulden. Ist fast als Vorteil zu sehen. Eine evtl. EV ist dann auch nur von Vorteil, da man so erstmal eine Weile nicht behelligt wird und man immer auf die EV verweisen kann. Oder auch sagen kann, stellt euch hinten an, bei vielen Schulden.

Wenn man sehr viel verdient, kann man alle Wertgegenstände vor der angekündigten Kontrolle/Pfändung wegräumen (verstecken) oder anderen (temporär bzw. nur wörtlich oder wie auch immer) überschreiben und sie können einem genauso rein garnichts.
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Ungelesen 25.04.17, 22:36   #193
Melvin van Horne
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Moin,

das ist natürlich richtig. Es muss denjenigen, der sein Leben lang unter der Pfändungsgrenze bleiben will um keine Rundfunkgebühr zu zahlen, nicht interessieren ob ein negativer Schufaeintrag vorliegt. Es reicht in diesem Fall völlig aus, wenn es bei einem beabsichtigten Wohnungswechsel den neuen Vermieter interessiert. Und das wird es tun.

Auch die Idee, bei einem hohen Einkommen Wertgegenstände zu verstecken oder anderen zu überschreiben um sie dem Gerichtsvollzieher zu entziehen ist brilliant. Da sitzt nun der frischgebackene Gutverdiener zuhause und wartet sehnsüchtig auf den Gerichtsvollzieher um den so richtig auflaufen zu lassen.

Aber der kommt einfach nicht. Warum sollte er denn auch? Warum soll er sich mit irgendwelchem Plunder abplagen? Stattdessen drückt er in seiner Software einfach ein paar Tastenkombinationen Klick Klick und fertig ist die Lohnpfändung.

Und unser gutverdienendes Cleverle hat nun viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Rundfunkgebühr ist bezahlt, der Gerichtsvollzieher hatte ein Erfolgserlebnis und der Arbeitgeber ist mürrisch denn Lohnpfändungen mögen die ungefähr so sehr wie Filzläuse. Und er selbst? Was hat er davon? Er bekommt ein echtes Gefühl von unverbrüchlicher Treue. Denn seine miese Schufa bleibt ihm noch ganz lange erhalten. Und darüber kann er sich in seiner alten Bude freuen. Denn eine neue bekommt er eher nicht. Und er muss sich nicht um das viele Geld kümmern das er nun verdient. Das erledigen Amtsgericht,, Gerichtsvollzieher und Arbeitgeber für ihn. Ihm bleibt der Pfändungsfreibetrag. So, wie er das kennt. Und dieses Gefühl von Beständigkeit ist doch auch schon was.

Ja, man kann viel erreichen wenn man es clever anstellt.

Wie gesagt: WENN!
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Ungelesen 26.04.17, 00:23   #194
nilem
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Zitat:
Waraum werden die Programme der öffentlichen Sender nicht verschlüsselt gesendet?

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.
Die wäre zu wahren wenn die Abendnachrichten um 20.00 Uhr und um 22.00 Uhr unverschlüsselt zu empfangen wäre.

Die öffentlich rechtlichten zu verschlüsseln wäre die einzig gerechte Lösung, wers schauen will soll GEZ zahlen. Aber das wollen sie nicht, warum? Weil denen viel viel Geld entgehen würde, wenn nur die zahlen die es wirklich sehen wollen.

Wieviel Prozent der deutschen Haushalte (nicht Einzel-Personen) würden sich entscheiden GEZ zu zahlen um es zu entschlüsseln. Was meint ihr? Die größte Gruppe wären wahrscheinlich die Rentner, also Personen über 60. Bei Personen über 50 im Haushalt wäre die Wahrscheinlichkeit das die auch die öffentlich rechtlichen entschlüsselt sehen wollen hoch. Aber dann! Die unter 30jährigen da wäre kaum einer dabei. Dummerweise ist das die größte Gruppe.

Laut Statistik haben wir derzeit etwas über 40 Millionen Haushalte. Rechnen wir doch mal.
GEZ monatlich liegt bei 17,50 Euro pro Monat, pro Haushalt. Bedeutet das die GEZ-Bande monatlich (17,50 * 40 Millionen) gute 700 Millionen Euro durch die Gebühren einnimmt - jeden Monat!!!!

Wofür gibt sie es aus:
26600 Angestellte
22 TV-Sender
64 Radioprogramme
11 Orchester

und Millionen Gagen für Jauch und Co
Supergagen für "Heute-Journal"-Moderatoren wie Claus Kleber 600.000 Euro im Jahr, Slomka soll laut "Süddeutscher Zeitung" 280.000 Euro bekommen! (Ich frage hier: IST DAS GERECHT ???)

Allein die Orchester der ARD beschäftigen fast doppelt so viele Mitarbeiter wie die gesamte Sendergruppe Pro7Sat.1.
Mit 1100 Musikern und 200 Sängern vergeigt die ARD in elf Orchestern (neun Sinfonie-, zwei Rundfunkorchester), vier Big Bands, fünf Chören die Gebühren.

Bei sportlichen Großveranstaltungen rücken die öffentlich-rechtlichen Sender stets gemeinsam an. 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF berichteten von den Olympischen Spielen in London (incl. Flugkosten und Hotel für die Mitarbeiter). Zum Vergleich: Das deutsche Team bestand aus 392 Sportlern.

265,5 Millionen Euro wollen ARD und ZDF für ihre sechs Digitalkanäle in vier Jahren ausgeben. Dabei guckt kaum jemand EinsFestival oder ZDFKultur. Beim Sender EinsExtra (jetzt tagesschau24) war bis Ende 2009 überhaupt keine Zuschauermessung möglich, weil weniger als 0,05 Prozent aller Zuschauer einschalteten!

Ein letzter Vergleich:

14,66 Euro Gebühren zahlen die Briten monatlich.
10,41 Euro die Franzosen.
9,08 Euro die Italiener.

Mit 17,50 Euro Rundfunkbeitrag sind die Deutschen Weltmeister. Aber JEDES andere Land verschlüsselt, nur wer dort zahlt darf dort schauen!!

Aber ganz Europa kann kostenlos über SAT deutsches TV mitschauen (alleine das wäre schon ein Grund für eine Klage vor einem EU Gericht, warum sollen wir Zwangs-zahlen damit Schweizer und Österreicher kostenlos mitschauen können?)

Achso, ich zahle übrigens keine GEZ/RundfunkZwangsGebühr - die können mich mal. Die Stadt hat mal eine Androhung zur Eintreibung geschickt (gelber Brief Ankündigung zur Zwangsvollstreckung), Antwort: WIDERSPRUCH, die Stadt als Behörde darf nur Geld eintreiben für andere Behörden. GEZ ist aber keine Behörde. Darauf die Antwort der Stadt: Eingestellt, Sache zurück zur GEZ geschickt.

Mein Tip an euch: Leute zahlt nicht, das was die GEZ macht ist illegale Geldeintreibung!!!

Kündigt euren Dauerauftrag bei der Bank an die GEZ-Bande.
Und jeden Wisch den die euch schreiben antwortet ihr mit Wiederspruch, da keine Behörde, deßhalb gibts kein Geld!
Und keine Angst vor den ihren Drohbriefen, Papier ist bei denen geduldig. Einfach Stück Papier, euren Namen drauf und "hiermit lege ich zu Ihrem Brief vom .. Wiederspruch ein. Begründung: da es sich bei Ihnen um KEINE Behörde handelt zahle ich nicht.
Unterschrift drunter und denen zurück schicken

Und falls ein Mitarbeiter der GEZ hier mitließt: Fickt euch, sucht euch anständige Berufe und arbeitet mal richtig für euer Geld, anstatt anständige Bürger mit eurem Scheiß zu betrügen!
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Melvin van Horne
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Moin,

Du zahlst also keine Forderung, die nicht von einer Behörde kommt. Aha ...

Natürlich ist es keine illegale Geldeintreibung. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist gültiges Recht. Ebenso der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.

Bisher durfte der Rundfunkbeitragsservice genau so wie Behörden eine Art Abkürzung nehmen um Forderungen vollstrecken zu können. Das ist ihnen durch ein Urteil verwehrt. Es ging aber nicht darum WAS vollstreckt wird, sondern darum DURCH WEN und WIE vollstreckt wird.

Das bedeutet das für den Gebührenschuldner? So gut wie nichts. Dann gehen sie eben den Weg wie alle anderen auch. Telekom, Vodafone oder wer auch immer, alle beauftragen Inkassofirmen. Und die treiben dann die Forderungen ein. Schon im September / Oktober 2016 haben die Rundfunkanstalten über entsprechende Pläne gesprochen. Für die Beitragsschuldner ist es im Grunde vollkommen egal wer ihnen auf die Pelle rückt.

Das Verfahren und das Ergebnis dürfte fast gleich sein. Eventuell gibt es einen Unterschied. Behörden sind ja für ihre etwas langsame Arbeitsweise bekannt. Da muss alles seinen bürokratischen Gang gehen. Und da es den einzelnen Mitarbeitern einer Behörde eigentlich egal ist was da passiert sind sie vielleicht eher gesprächsbereit.

Inkassofirmen leben vom Erfolg. Und das kann bedeuten, dass sie wesentlich aggressiver vorgehen. Das heißt nicht "Russen Inkasso" oder sowas. Schon das normale Vollstreckungsrecht bietet verschiedene Schärfegrade. Man kann zum Beispiel die Fristen grosszügig setzen oder immer an der unteren Grenze bleiben.

Welche Wirkung hat dann der Widerspruch a´la nilem. Man kann ja mal versuchen, die Forderung die ein Inkassobüro für z.B. die Telekom beitreiben will mit dem Hinweis "Ihr seid keine Behörde da zahle ich nicht" zurückzuweisen. Kann das klappen? Natürlich nicht! Das ist also schon mal Unsinn.

Aber versuchen kann man es ja mal. Man widerspricht also. Wenn der Bescheid nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist wird der Widerspruch abgelehnt. Gegen diese Ablehnung kann man klagen. Über die Erfolgsaussichten kann man sich zum Beispiel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] informieren.

Am Ende hat man dann etwas Zeit gewonnen und dafür recht viel Geld bezahlt. Und es bleibt einem das tolle Gefühl für eine kurze Zeit ein ganz grosser Kämpfer für irgendwas gewesen zu sein. Naja, wer´s mag ...
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Ungelesen 26.04.17, 11:33   #196
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Und schreib um Gottes Willen " WIDERSPRUCH"
sonst glauben die Herrschaften noch du brauchst es in Kopie.

Manche Gedankengaenge in den Beitraegen sind derart Rechts und weltfremd, das ist erstaunlich.
Moege die Einsicht mit euch sein, wenn ihr alles umsetzt, was euch so in den Kopf kommt.
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Ungelesen 26.04.17, 14:12   #197
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Ihr könnt 1000mal Unwahrheiten posten, sie werden deßhalb trotzdem nicht zur Wahrheit.

Es gibt inzwischen Urteile die eindeutig zeigen, Beitragsservice (früher GEZ) ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen!

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Aber da wirds recht interessant, es wird nun Vertragsrecht. Du kaufts/beziehst etwas von einem Unternehmen - du zahlst dafür. Soweit ok, aber du wolltest es nicht, sollst trotzdem zahlen? Oder anders, das Unternehmen schickt dir eine Rechnung für etwas, was du weder geordert, bestellt, noch schriftlich unterschrieben hast. Die schicken dir also eine Rechnung. Da mußt du NICHT zahlen.

Bsp.: Ich schicke dir eine Rechnung über verbrauchte Atemluft. Ich möchte von dir monatlich 10 Euro, weil du sie ja verbrauchst. Die Rechnung kommt hoch wichtig zu dir. Zahlst du an mich?
Natürlich kannst du, mußt aber noch lange nicht...

Und wenn ich dir 1000 Briefe und Mahnungen schreiben, mußt du dann zahlen?
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Moin,

nicht erst nach 1000 Briefen und Mahnungen. Sondern innerhalb der Zahlungsfrist. Natürlich nur dann, wenn es für diese Zahlungsverpflichtung eine rechtliche Grundlage gibt. So wie zum Beispiel die beiden von mir angeführten Verträge eine rechtliche Grundlage sind die eine Verpflichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühr bewirken.

In Deinem zugegebenermassen lustigen Beispiel besteht diese Zahlungsverpflichtung natürlich nicht. Denn es existiert eben keine gesetzliche Grundlage die eine solche begründen könnte. Und deshalb wirst Du auch kein Geld sehen. Nur lachende Gesichter...
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Nur mal so nebenbei...

<<<Den vorläufig traurigen Höhepunkt in Sachen „Das kann ja wohl nicht wahr sein“ leistet sich derzeit der Aeropuerto Internacional de Maiquetía Simón Bolívar in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Wer das Terminalgebäude betritt, darf eine Art „Breathing Tax“, eine Steuer fürs Atmen, bezahlen. Und das nicht zu knapp: 125 Bolivar (rund 14 Euro) will die Regierung, die den größten internationalen Flughafen in Venezuela betreibt, von jedem einzelnen Abfliegenden haben.>>>

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 28.04.17, 17:23   #200
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Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
Ihr könnt 1000mal Unwahrheiten posten, sie werden deßhalb trotzdem nicht zur Wahrheit.

Es gibt inzwischen Urteile die eindeutig zeigen, Beitragsservice (früher GEZ) ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen!
Stimmt nur wer die Wahrheit gepachtet hat, so wie Du, darf sie verkünden.

Warum ist es evtl. keine Behörde?
Du und deine Kameraden wären doch die ersten die von einem "gelenktem Staatsfernsehen" fantasieren würden.
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Ungelesen 29.04.17, 17:55   #201
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Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
...

Ein letzter Vergleich:

14,66 Euro Gebühren zahlen die Briten monatlich.
10,41 Euro die Franzosen.
9,08 Euro die Italiener.

Mit 17,50 Euro Rundfunkbeitrag sind die Deutschen Weltmeister. ...
wenn der Rest Deiner "Argumente", also das was ich weggelassen habe um ein Vollzitat zu vermeiden, genauso beschissen recherchiert ist wie dieser einzelne Punkt dann solltest Du vor dem nächsten Post erstmal Deine Hausaufgaben machen.
Man ist nicht "Weltmeister" wenn man allein im Vergleich innerhalb der EU Länder nur im Mittelfeld landet.

War es eigentlich Absicht, nur die Länder im Vergleich zu zeigen, bei denen die Gebühren niedriger als in D sind, hast Du die anderen Länder nur nicht gefunden oder weggelassen, weil sie Deiner Argumentation nicht zuträglich sind?

Das man in den ÖR sparen kann und sollte - alles schon in diesem Thread hundert mal wiedergekäut. Warum ÖR nicht Pay-TV sein können - auch schon hundertmal wiedergekäut, genauso wie die Frage was der Vorteil einer Gebühr gegenüber eine Steuer ist.
Das Verschlüsselung und damit Zwang zu teuren technischen Lösungen bei den Verbrauchern Unsinn sind findest Du sicher selbst raus wenn Du mal drüber nachdenkst.
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Ungelesen 30.04.17, 09:23   #202
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Zitat:
Warum ist es evtl. keine Behörde?
Du und deine Kameraden wären doch die ersten die von einem "gelenktem Staatsfernsehen" fantasieren würden.
Diese Postings sind echt nicht mehr zu überbieten. Und das Wort Kameraden, ist hoffentlich keine Unterstellung oder auch nur ansatzweise eine unterschwellige Verbindung zu Reichsdeutschen. Mit beiden habe ich nichts zu tun, um das mal klar zu stellen.
Aber du kannst weiterhin glauben das alle die gegen die GEZ sind, Kameraden von weiß der Himmel was sind und weiterhin glauben das die GEZ eine Behörde ist. Wir haben ja Glaubensfreiheit im Lande und kleine Kinder glauben ja auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, also kannst du glauben an was du möchtest.

Zitat:
genauso wie die Frage was der Vorteil einer Gebühr gegenüber eine Steuer ist.
Das Verschlüsselung und damit Zwang zu teuren technischen Lösungen bei den Verbrauchern Unsinn sind findest Du sicher selbst raus wenn Du mal drüber nachdenkst.
Den Unsinn schreibst du ja hier. Vielleicht solltest du mal drüber nachdenken und einschlägige Gesetze studieren...

Aber hier bei den Antworten (auch oben) zeigt es sich schön: getroffene Hunde bellen!
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Ungelesen 30.04.17, 12:26   #203
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Die Gebühr ist soweit legitim. Warum? Weil die Gebühr auf einem gesetzlichen Fundament, dem bisher juristisch nicht beizukommen ist, steht. Die Gebühr ist eine Zwangsabgabe, weil man für ein Produkt bezahlen muss, unabhängig davon, ob man es auch nutzt.

Den Vorgang, bei dem man ein Entgeld für ein ungewolltes Produkt entrichten muss, heisst Wegelagerei. Dementsprechend heisst eine Person, die ein Produkt unter Zwang einem Dritten veräußert, Wegelagerer.

Wer hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, die diese Wegelagerei legitimiert? Das waren klar benennbare Personen, die dem aktuellen Bundestag angehören. Diese Wegelagerer sind durch eine Wahl dorthin gekommen. Und nur durch eine Wahl sind diese Wegelagerer wieder von dort zu entfernen.

Alle Diskussion über Sinn und Gerechtigkeit und Akzeptanz beginnen und enden mit dem eigenen Wahlverhalten. Der aktuelle Bundestag wird an der Legitimität der Rundfunkgebühreneintreibung nichts ändern. Was muss also bei der nächsten Bundestagswahl passieren?
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Ungelesen 30.04.17, 15:18   #204
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
...weiterhin glauben das die GEZ eine Behörde ist. Wir haben ja Glaubensfreiheit im Lande und kleine Kinder glauben ja auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, also kannst du glauben an was du möchtest.
Ob die GEZ nun eine Behörde ist oder nicht, hat in diesem Zusammenhang lediglich auf die Art Einfluss, wie offene Forderungen beigetrieben werden. Das die Forderung besteht, bleibt davon unberührt. Ist das für Dich wirklich so kompliziert?

@nilem Du hast ja hier eine Urteilsbesprechung verlinkt. Zu Deinen Gunsten nehme ich mal an, dass Du sie nicht komplett gelesen hast. Das ist ja auch eine ganze Menge Text. Liest man das mal komplett (das solltest Du mal probieren) stösst man auf folgendes: Die fünfte Tübinger Zivilkammer liefert wieder zahlreiche Argumente gegen den Rundfunkbeitrag. Diese befassen sich nicht länger nur mit Fragen des Vollstreckungsrechts, die es selbst zu prüfen hat. Vielmehr handelt es sich um eine richtiggehende Breitseite gegen die Fundament des Staatsrundfunks (v.a. Rdnr. 9 bis 14).

Ich habe Dir mal unterstrichen um was es in dem Urteil geht. Alles andere sind juristisch unwirksame Anmerkungen.

Folgt man den Links in diesem Beitrag liest man folgendes. "Nicht entschieden hat das Gericht also über die materielle Berechtigung des Beitrags (Abschnitt VII.). Es ging nur um die Frage, ob die Vollstreckung in dieser Art und Weise zulässig ist."

Und auch das hast Du hier indirekt verlinkt. "Bewertung: Es handelt sich – wie wir es von der fünften Tübinger Zivilkammer gewohnt sind – um eine neuerliche juristische Widerstandstat. Sie ist sehr gut begründet und zumindest im Ergebnis nachvollziehbar. Dass sich der BGH von den dargebrachten Argumenten überzeugen lassen wird und den Rundfunkbeitrag formell oder gar materiell kippt, wird man aber nicht erwarten dürfen.

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
Den Unsinn schreibst du ja hier. Vielleicht solltest du mal drüber nachdenken und einschlägige Gesetze studieren...
Die da wären?

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
Aber hier bei den Antworten (auch oben) zeigt es sich schön: getroffene Hunde bellen!
Du schreibst hier ziemlich blamablen Mist. Aus jeder Zeile von Dir brüllt ein ungeschriebenes "versteh ich nicht". Und wir helfen Dir auch gerne damit das mal besser wird. Keiner erwartet Dank dafür. Aber dummfrech solltest Du auch nicht reagieren. Solange Du so offensichtlich nichts begreifst ist das nicht das richtige.

Zitat:
Zitat von vx2 Beitrag anzeigen
Wer hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, die diese Wegelagerei legitimiert? Das waren klar benennbare Personen, die dem aktuellen Bundestag angehören.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern. Unterschrieben durch die Ministerpräsidenten und ratifiziert durch die Landesparlamente.

Lass Dich von dem Wortbestandteil "Bund" nicht täuschen. Das hat natürlich mit dem Bundestag überhaupt nichts zu tun.

Zitat:
Zitat von vx2 Beitrag anzeigen
Der aktuelle Bundestag wird an der Legitimität der Rundfunkgebühreneintreibung nichts ändern. Was muss also bei der nächsten Bundestagswahl passieren?
Ich vermute mal was aus Deiner Sicht passieren soll. Es soll nur noch Sender wir RTL und Co geben die man (noch) umsonst gucken kann. Und unsere Unterhaltung kommt nur noch von amerikanischen Unternehmen wie Netflix und Co. Du willst keine Sendungen mehr wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dich gelüstet es mehr nach amerikanische Serien. Galileo ist das Bildungsprogramm in dem man erfährt wie die Osterhasen und Fertigpizzen gemacht werden die wir kaufen sollen.

Vielleicht guckst Du auch überhaupt kein Fernsehen. Alles was Du über Politik oder unsere Welt wissen musst, erzählen Dir Deine Freunde auf Facebook.

Sowas zu wollen (oder es zu fordern ohne zu verstehen was es wirklich bedeutet) ist legitim. Aber gehe bitte nicht davon aus das das für alle gilt.
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Ungelesen 01.05.17, 08:19   #205
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Deine Vermutungen sind falsch.
Mir gelüstet eigentlich überhauptnicht nach Fernsehen und so gehen nicht nur amerikanische Serien asymptotisch an mir vorbei. Die Welt ist deutlich größer, als dass ich bei Facebook meine Information über selbige beziehen müsste. Zumindest brauche ich seriöse Informationen von ARD und ZDF ebensowenig zu erwarten, wie von der Bildzeitung. Letztere muss ich glücklicherweise noch nicht zwangsweise kaufen.

Allein das wissenschaftliche Bildungsfernsehen rechtfertigt diese Wegelagerei nicht. Ob man das dann Rundfunkstaatsvertrag oder welchen Namen man auch immer dem Machwerk gibt, ist doch eben nur die Namensgebung für eine Abzocke, die man gesetzlich legitimiert hat.
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Ungelesen 04.05.17, 21:49   #206
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Moin,

mal was ganz anderes. Dazu zwei Geschichten.

Die erste Geschichte

Ein Mann unternimmt allerlei Tricks um keine Steuern zu zahlen. Er begründet das damit, dass er nicht bereit ist, die ineffiziente Verwaltung und die unsinnigen Ausgaben zu finanzieren. Dinge die er als unnötig und als zu teuer ansieht. Und obwohl das Gesetz ihn zum zahlen verpflichtet, entzieht er sich dieser Verpflichtung.

Ein Steuerhinterzieher. So wie Hoeness. Die Reaktion? Keinerlei Zustimmung. Im Gegenteil. Jede Strafe wird von vielen als zu gering angesehen. Manche fordern fast seinen Kopf. Schwein! Schmarotzer! u.s.w.

Die zweite Geschichte

Ein Mann unternimmt allerlei Tricks um keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Er begründet das damit, dass er nicht bereit ist, die ineffiziente Verwaltung und die unsinnigen Ausgaben zu finanzieren. Dinge die er als unnötig und als zu teuer ansieht. Und obwohl das Gesetz ihn zum zahlen verpflichtet, entzieht er sich dieser Verpflichtung.

Ein "GEZ Rebell". Und das wird von vielen wenn nicht gar als berechtigt so doch zumindest als lässliche Sünde angesehen.

Aber wo ist der Unterschied? Was macht den einen zum Schwein und den anderen zum Rebellen? Ok. Ganz so hoch wie die Summen um die uns Hoeness und Co. beschissen haben sind die Rundfunkgebühren (noch) nicht. Aber dafür sind ja auch die Strafen unterschiedlich hoch.

Die Beweggründe die beide vorgeben sind die gleichen. Die Weigerung, gefühlt oder echt unnötige und zu teure Sachen anteilig zu finanzieren. Was dem einen sein Saarländischer Rundfunk ist dem anderen sein Flughafen BER. Auch wenn mich zugegebenermassen der Verdacht beschleicht, dass auch hier gilt: Je höher der moralische Aufwand umso trivialer sind die echten Motive.

Am Ende verstoßen beide gegen eine Vorschrift, die sie zum zahlen verpflichtet. Und es sind merkwürdigerweise manchmal sogar die gleichen Leute die Hoeness, Zumwinkel Schwarzer und Co am liebsten in Ketten schlagen und bei Wasser und Brot in den Kerker werfen wollen und für sich selbst das Recht in Anspruch nehmen die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen zu missachten. Und das ganze dann als Widerstand, zivilen Ungehorsam oder "Signal an den deutschen Michel" verkaufen.

Man stelle sich vor, Hoeness hätte in seinem Prozess diese Worte gesagt ....

P.S. Ich will mit diesem Posting wirklich nicht provozieren. Und es soll sich bitte auch keiner persönlich angesprochen fühlen.
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Zitat:
Es gibt inzwischen Urteile die eindeutig zeigen, Beitragsservice (früher GEZ) ist keine Behörde, sondern ein Unternehmen!

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Klickt man hier in der 4.Zeile auf die Entscheidung im Volltext, dann sieht man...

Zitat:
LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16
Anwendbarkeit des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den SWR
Tenor
Das Ruhen des Verfahrens bleibt weiterhin angeordnet......
Gründe und Auswirkungen des Urteils = >>>
Bitte im Link nachlesen (Text im typischen Juristenlatein)

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Melvin hat die "Vollstreckung" und mehr ja schon geschildert.

Fazit aus dem Volltext daraus ist jetzt...egal ob Behörde oder Unternehmen...
Die Zwangsgebühr bleibt !

Die GEZ-Hasser dürfen sich also nicht zu sehr freuen: Das Urteil weist allein den Weg zurück, wie die GEZ zu Zwangsvollstreckungen kommen will. Einfach gesagt: Auch wenn diese Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzen sollte, bedeutet das nur, dass die Eintreiber in Zukunft mehr Arbeit haben werden, aber nicht, dass irgendjemand der Zwangsgebühr entkommt.

Auf das Ruhen kommt es an.
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Die GEZ-Hasser dürfen sich also nicht zu sehr freuen: Das Urteil weist allein den Weg zurück, wie die GEZ zu Zwangsvollstreckungen kommen will. Einfach gesagt: Auch wenn diese Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzen sollte, bedeutet das nur, dass die Eintreiber in Zukunft mehr Arbeit haben werden, aber nicht, dass irgendjemand der Zwangsgebühr entkommt.
Naja, schön das private Meinungen keine Gesetzestexte sind ;-)
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Nö nilem, das ist keine private Auslegung von Gesetzestexten, sondern das ist der zwingende Rückschluss aus dem Urteil, wenn festgestellt wird, das Verfahren ruht und dann >>>.

In Nr. 3 das Gericht...>>>


Zitat:
3.
Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h. die Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist. Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt: „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt ... sich ... der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht....
Dadurch wird der Begriff Behörde in der Klage durch das Urteil relativiert, so dass es darum nicht auf das Wort Behörde (allein) ankommt.

Die Eintreiber müssen sich jetzt aber nur einen "anderen Weg der Vollstreckung" suchen.

Mit dem Ruhen gilt aber nach wie vor die Berechtigung der GEZ zum "abkassieren".
Vor dem Verfassungsgericht hat eine Klage ohnehin keine Chancen, weil es aktuell 9 Landesrundfunkanstalten gibt.

Ich gebe aber zu, dass Urteile im Volltext sehr schwer zu lesen sind, weil sie eben im typischen Juristendeutsch gefasst sind, das (fast) niemand verstehen kann.
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Ungelesen 04.06.17, 10:19   #210
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Zitat:
Nö nilem, das ist keine private Auslegung von Gesetzestexten, sondern das ist der zwingende Rückschluss aus dem Urteil,
sagte der Schlaumi Schumpf
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