[MotherFocker]

Historischer Rechtsruck in den Niederlanden
Als Erstes will Geert Wilders den "Asyl-Tsunami" begrenzen
Aktualisiert am 23.11.2023 - 04:29 Uhr


Geert Wilders: Er lässt sich nach Bekanntwerden der ersten Wahlprognose von seinen Anhängern feiern.
(Quelle: IMAGO/Remko de Waal/imago)

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat die Parlamentswahl gewonnen.

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekordamtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

"Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden", sagte Wilders am späten Mittwochabend. "Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein."

Wilders will "Premier aller Bürger sein"

Wilders zeigte sich sehr bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein "Premier aller Bürger sein". Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den "Asyl-Tsunami" zu begrenzen.

In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.

Wilders Partei kommt bislang auf 37 Sitze

Nach einer Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP am frühen Donnerstagmorgen veröffentlichte, dürfte Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) auf 37 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen, die vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag ist. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorherigen Wahl 2021. Die Zahlen basieren auf rund 94 Prozent der bundesweit ausgezählten Stimmen.

Zweitstärkste Kraft ist demnach das rot-grüne Bündnis mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans an der Spitze, das auf 25 Sitze hoffen kann – acht mehr als bislang. Ruttes rechtsliberaler VVD mit der Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz werden nur noch 24 Sitze zugerechnet – zehn weniger als bei der vorigen Wahl. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kommt laut Hochrechnung auf 20 Sitze. Für eine koalitionsfähige Mehrheit wären also mindestens drei Parteien nötig.

Der Wahlsieg der mit islam- und ausländerfeindlichen Parolen punktenden VVD in den als liberal geltenden Niederlanden schockte viele etablierte Parteien. Nicht nur Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände reagierten entsetzt. Andere Rechtspopulisten in Europa hingegen bejubelten Wilders' Triumph. "Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen Erfolg. Ganz Europa will die politische Wende!", schrieb AfD-Chefin Alice Weidel im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen gratulierten Wilders.

Zusammenarbeit ist ungewiss

Doch noch ist ungewiss, ob er wirklich Erfolg haben wird mit seinem Aufruf an Parteien des rechten Spektrums, mit ihm zusammenzuarbeiten. "Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen", so Wilders. Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille ignoriert werden.

Schon am Wahlabend hatte der Chef der neuen Zentrumspartei NSC Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Und auch VVD-Chefin Yesilgöz scheint nicht abgeneigt. Erst einmal sei nun Wilders am Zug, sagte sie: "Wir werden das in der Fraktion gut abwägen. Dann schauen wir, wohin das führt."

Wahlkampf und vorgezogene Wahl

Im Endspurt des Wahlkampfes hatte Wilders in den Umfragen zugelegt und die Favoritin Yesilgöz abgehängt. Viele sehen die rechtsliberale Frontfrau als mitverantwortlich dafür an. Sie habe Wilders endgültig salonfähig gemacht, meinen Kritiker. Während Yesilgöz eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen hatte, war ihr Parteifreund Rutte stets als vehementer Gegner eines Bündnisses aufgetreten.

Umfragen haben mehrfach ergeben, dass Wilders-Wähler ihre Zukunft tendenziell pessimistisch einschätzen und Angst vor Veränderungen haben. Sie wohnen häufig in stagnierenden Industriegebieten oder auf dem Land, wo die Jungen wegziehen. Zu Wilders' Parolen gehört deshalb nicht nur "Der Islam gehört nicht zu den Niederlanden", sondern auch "Mehr Personal in der Pflege" und "Niedrigere Mieten und Steuern".

Diese Mischung aus rechten Parolen und klassisch linken Forderungen betrachten Politologen als sein Erfolgsrezept. Eine weitere Besonderheit: Wilders' Partei hat nur ein einziges Mitglied – ihn selbst. So will er verhindern, dass ihn andere überstimmen und selbst das Zepter übernehmen könnten.

Die vorgezogene Parlamentswahl wurde notwendig, nachdem Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach nur 18 Monaten zerbrochen war. Anlass dafür war ein Streit über die Migrationspolitik. Rutte, der mit 13 Jahren am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, kündigte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik an. Er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll Rutte aber im Amt bleiben.

Die Wahlbeteiligung war dieses Jahr laut der Zeitung "De Telegraaf" etwas niedriger als in den vergangenen Jahren. Bei knapp über 96 Prozent der ausgezählten Stimmen lag sie bei 77,8 Prozent. Im Jahr 2021 waren es 78,7 Prozent. Im Jahr 2017 gaben 81,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Beängstigend...

[Neg0]

Was genau ist denn beängstigend?

[MotherFocker]

Oh, komisch dass Du da fragen musst...

-> Italien -> Meloni -> rechts
-> Ungarn -> Orbán -> rechts
-> Niederlande -> Wilders -> rechts
-> Schweden -> [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und so ganz allgemein ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Wie unangenehm weit die Rechten in Deutschland voran kommen, muss ich ja wohl nicht erwähnen....

Jetzt darfst Du nochmals fragen, falls Du der Meinung bist, dass man dem rechten Vormarsch ein "Hurra" entgegen bringen soll. Das impliziert ja Deine provokative Frage...

[Hoshie223]

Eventuell wählen nur noch die meisten aus Protest, und denen ist es egal was die da wählen. Die meisten Parteien halten doch die Wahlversprechen nicht ein und machen was sie wollen.
Da nun die meisten Bürger unzufrieden sind mit der Regierung, wie hier in Deutschland auch, wählen sie einfach etwas anderes. Und es gibt viele, die mit der Asylpolitik unzufrieden sind.
Bei unserern nächsten Wahlen kann man sich ja vorstellen was passiert, zumindest eventuell..
Strom, Gas, Lebensmittel, Rentenkürzungen,alles wird teurer. Glaub kaum, das nich viele Vertrauen haben in Sachen Regierung..

[Neg0]

Meine "provokative" Frage war schon ernst gemeint.
Deine Liste ist ohne inhaltliche Aussage.
Sie wäre es vielleicht, wenn in einem der Länder inzwischen ein "viertes Reich" ausgerufen worden wäre.

Italien als erster Anlaufpunkt für illegale Migranten wählt rechts?
Überrascht mich nicht.

Schweden ....
Aus deiner Quelle

"Zum Programm gehören nicht nur eine Verdoppelung der Strafen für Bandenkriminelle, die Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und die Absenkung der Asylzuwanderung auf das niedrigste mögliche Niveau, das das EU-Recht noch zulässt. Die neue Koalition möchte zum Beispiel auch untersuchen, inwieweit man Einwanderern das Recht auf einen Dolmetscher absprechen kann."

Bandenkriminalität:
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Dolmetscher: Wieviele Migranten gibt es, in deren Familien selbst in dritter Generation die Landessprache nicht angenommen wurde? Vallah Billah, die Dunkelziffer wird hoch sein.

Niederlande: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wie unangenehm weit die Rechten in Deutschland voran kommen, muss ich ja wohl nicht erwähnen....

Wieviele Sylvester oder Pro-Kalifat-Demos braucht es noch?

[G. Guillaume]

Das Wilders mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird ist das eine, aber kriegt er auch eine zusammen? Das wäre beängstigend.

Beängstiegend sind auch stabile, rechte Regierungen wie in Ungarn. In Italien haben die Regierungen eher eine kurze Halbwertzeit. Den Rechtstrend in Skandinavien finde ich auch beängstigend, da geht mir ein wenig der Glaube an das Gute im Menschen verloren. Und das Ergebnis der Wahlen hier im Land, in 2 Jahren, das beängstigt mich am meisten. Wie sollen wir nur ohne FDP jemals nach vorne kommen? (Kleiner Scherz zum Abschluß!)

[MerZomX]

hi,

hatte gelesen das er meinte das die Niederlande jetzt wieder für die Niederländer da sein soll. Ok das wars also mit Urlaub am Jsselmeer & einkaufen in Groningen.

Man kann eben nicht alles haben:-)

cu Mx

[Melvin van Horne]

Moin,

die Wahlergebnisse in den Niederlanden und in Italien sind das Ergebnis dessen, was mich ängstigt. Und das ist die immer offener zu Tage tretende Diskrepanz zwischen der Politik, die die regierenden Parteien machen und der Politik, die große Teile der Bevölkerung wollen.

Die Politiker, die über das Erstarken der rechten Kräfte wehklagen sind nicht die Opfer dieses europaweiten Trends. Sie sind die Verursacher. Und wenn sie das bei uns und anderswo nicht bald verstehen, wird es so weitergehen.

[Tassenkuchen]

Zitat von WildersFan

:ä
Remigration --> Alle Asylunterkünfte abfackeln???


Nein, ich glaube, die Migranten wären besser dran, wenn NICHT dir Grünen versuchen ihnen "zurückzuhelfen".

Das können andere besser und mit weniger Kolateralschäden.

Man macht früh am Morgen mygully auf, ist gezwungen, deine als Frage getarnte Gewaltperversion zu lesen und hat für die nächsten Tage schon direkt wieder genug von dieser Scheisse. Beängstigend ist nicht nur hiesige Politik, es sind v.a. die Menschen, die sich einen neuen Wannabe Führer wünschen.

[Luke_Sky123]

Mein Gedanke , oder wahrscheinlich auch vieler anderer .....das WARUM viele auf die rechte Spur geraten? Steuerverschwendungen , zuviel Migranten die eigentlich keine Kriegsflüchlinge sind (versteh sie auch es geht Ihnen im eigenen Land schlecht ) aber auf der anderen Seite können wir keine Milliarden von Menschen aufnehmen. Schlechte Politik siehe Deutschland Ampel , für mich eine Katastrophe .
Was tun fragen sich die Bürger , na ja dann Wählen wir eben mal rechts.
Meine Meinung