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Innenminister Herbert Reul (l.), Polizeipräsident Frank Richter
Foto:dpa

Rechts******* Polizei-Chats Minister Reul widerspricht Essener Polizeichef

Mit einer Klarstellung hat das NRW-Innenministerium am Dienstag Vorwürfe des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter zurückgewiesen – Richter hatte unter Berufung auf einen Berichtsentwurf einer durch Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzten Sonderinspektionsgruppe unter anderem geschrieben, „dass kein (rechts-)extremistisches Netzwerk innerhalb meiner Behörde existierte und dass es sich nach Bewertung der Sonderinspektion nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt hat“.

Laut Ministerium war das nur die halbe Wahrheit, deshalb veröffentlichte Reuls Haus die besagte Passage nun in vollem Kontext. Dort heißt es: Vielmehr handele es sich um private Chatgruppen der Polizeibeamten, die durch sozial abnormes Verhalten „missbräuchlich genutzt wurden“.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Dutzend Beamte

Das Handeln „erfasste alle Aspekte des Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie … Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutz, Amtsvergehen, Körperverletzung, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Eigentumsdelikte) in Erscheinung. Dieses Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung.“ Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt aktuell gegen zwei Dutzend Beamte, die verfassungsfeindliche Symbole verbreitet haben sollen.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Weil das gerade zum Thema NRW und rechts******* Polizisten paßt :

Bielefelder Hauptkommissar postet Hakenkreuz-Bild
Nazi-Bilder online bringen Ermittlungen ins Rollen. Der tatverdächtige Polizist hat Hausverbot bekommen - er bleibt aber offenbar straffrei.

Bielefeld. Ende September griff die Polizei Bielefeld bei einem ihrer Beamten hart durch. Weil er in einer privaten Chatgruppe rechtsextremistische Symbole gepostet haben soll, hatte die Polizei bei dem Hauptkommissar seinen Arbeitsplatz und die Wohnung durchsucht und dabei zahlreiche Dateien sichergestellt. Wie Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft, nun bestätigte, wurden die Ermittlungen gegen den Bielefelder Beamten Ende Januar nun eingestellt.

Wie berichtet, hatte aus Neutralitätsgründen der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht stand im Raum, der Beamte habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen veröffentlicht. Zwar hatte sich laut Kutkuhn dabei bestätigt, dass der Hauptkommissar ein oder zwei Fotos mit verbotenen Symbolen versendet hat. Das Ganze soll nach Informationen dieser Zeitung in einer WhatsApp-Gruppe geschehen sein, die hauptsächlich für dienstliche Belange eingerichtet worden war. Auf dem Foto soll eine Christbaumkugel mit Hakenkreuz zu sehen gewesen sein.

Selbst deutlich *******re Propaganda wäre einzustellen gewesen

Doch darauf kam es laut Kutkuhn bei der strafrechtlichen Bewertung nicht an. Strafrechtlich entscheidend sei im Paragrafen 86a, dass die verfassungsfeindlichen Symbole „verbreitet oder veröffentlicht" werden. Doch dies sei bei einer abgegrenzten Chatgruppe nicht gegeben, erklärt Kutkuhn die strafrechtliche Würdigung des Falls. Das heißt, selbst wenn es sich um deutlich *******re Propaganda gehandelt hätte, wäre der Fall einzustellen gewesen.

Wie berichtet, hatte eine Polizeibeamtin nach Bekanntwerden rechtsextremistischer Chats bei der Polizei in NRW im September auch einen Chat ihrer Dienstgruppe der Bielefelder Polizeiwache Nord an der Kurt-Schumacher-Straße gemeldet. 2016 soll der damalige Dienstgruppenleiter die Hakenkreuz-Kugeln an eine WhatsApp-Gruppe verschickt haben, der über die Jahre gut 50 Beamte angehört haben sollen. Weitere Hinweise auf eine rechts******* Gesinnung des Beamten fanden sich während der Ermittlungen und in den sichergestellten Dateien laut Kutkuhn nicht.

Der Polizeihauptkommissar hat weiterhin Hausverbot

Trotz der strafrechtlichen Einstellung drohen dem Beamten weiterhin Konsequenzen. Denn mit der Wohnungsdurchsuchung wurden dem Polizeihauptkommissar damals Dienstausweis und Dienstwaffe abgenommen. Außerdem sprach ihm Polizeipräsidentin Katharina Giere ein Hausverbot für die polizeilichen Liegenschaften aus und untersagte ihm die Führung der Dienstgeschäfte.

„Diese dienstrechtlichen Maßnahmen dauern weiterhin an", bestätigte Polizeisprecherin Sonja Rehmert am Montag. Denn es laufe noch die Prüfung eines Disziplinarverfahrens. Für interne Verfahren wie diese wird zunächst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, erst danach werden behördeninterne Konsequenzen geprüft. „Die Prüfung ist aktuell noch nicht abgeschlossen", sagt Rehmert.

Polizeipräsidentin Katharina Giere hatte die Beamtin, die den Chat bei ihrem Vorgesetzten gemeldet hatte, ausdrücklich gelobt: „Extremistisches Gedankengut hat bei der Polizei Bielefeld keinen Platz. Deswegen nehme ich den Verdachtsfall sehr ernst." So akzeptiere sie auch nicht das stillschweigende Dulden solcher Tendenzen aufgrund falsch verstandener Kameradschaft innerhalb der Polizei.

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Kennt das nicht jeder ? Mal per Whatsapp Hakenkreuze am Weihnachtsbaum verschicken. Das ist doch ein völlig rechtsextrem unmotivierter und vor allem straffreier Brauch...

[karfingo]

Wenn hart durchgegriffen würde, fehlten zwei Drittel der Polizeikräfte?

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Zitat von karfingo

Wenn hart durchgegriffen würde, fehlten zwei Drittel der Polizeikräfte?

Ich denke nicht das die Mehrheit der deutschen Beamten und Beamtinnen der Polizei rechtsextrem oder verfassungsfeindlich sind.

[Klopperhorst]

Damit bestätigt sich das was ich schon zu Beginn des ganzen Skandals vermutet hatte. Keine strafrechtliche Verfolgung, maximal ein kleines Disziplinarverfahren was keine großen Auswirkungen auf die Karriere des Beamten haben wird. Da sage ich mal, Thema abgeschlossen. Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.