[Wornat1959]

USA
Donald Trump erklärt nationalen Notstand

Der US-Präsident will seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Weil der Kongress die Finanzierung ablehnt, greift Donald Trump nun auf den nationalen Notstand zurück.

15. Februar 2019, 16:50 Uhr Aktualisiert am 15. Februar 2019, 17:04 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sög 37 Kommentare


US-Präsident Donald Trump verkündet während einer Rede vor dem Weißen Haus den nationalen Notstand. © Carlos Barria/Reuters



US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung zu Mexiko verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes. Schon am Vortag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Trump den Notstand ausrufen würde.

Trump sprach in seiner Erklärung von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trumpwiderspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau vor – weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, hatten die erwartete Notstandserklärung im Vorfeld als gesetzeswidrig und einen "schwerwiegenden Machtmissbrauch" des Präsidenten bezeichnet. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko, die einen nationalen Notstand erfordere, sagte Pelosi. Wenn Trump seine Ankündigung wahr mache, werde dies auf "großes Unbehagen und Bestürzung" treffen. Es käme einer Übertretung der exekutiven Autorität gleich.

In den USA bedeutet ein solcher Notstand nicht, dass Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Trump spricht seit Monaten von einer "Krise" an der Grenze.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Ich denke das bricht ihm das Genick und es kommt ein Amtsenthebungsverfahren.

[Shao-Kahn]

Der Trump ist echt erstaunlich. Der zieht das knallhart durch.
Und der gemeine Ami denkt sich bei der nächsten Wahl: Der hält, was er versprochen hat.

Btw. hatte er im Wahlkampf nicht auch behauptet, dass Mexico die Mauer bezahlt?

[SUNWARRIOR]

Ich habe gelesen er möchte durch den Notstand 8 Milliarden Dollar Haushaltsgelder dem Bau der Grenzmauer zuführen. Da seine Vorhaben parlamentarisch keine Mehrheit finden, regiert er jetzt per Dekret. Willkommen im Proto-Faschismus! Und alles nur weil Mexiko die Mauer nicht bezahlen möchte.

[brakal1]

Das Thema Mauer ist nur Nebenkriegsschauplatz. Derweil macht Trump "america great again", bestes Beispiel ist das Altmaiersche Fracking-Gas, das jetzt importiert wird. Man muss sich wirklich fragen, wer eigentlich jetzt der Trottel ist.

Zitat von SUNWARRIOR

Da seine Vorhaben parlamentarisch keine Mehrheit finden, regiert er jetzt per Dekret. Willkommen im Proto-Faschismus! .

was das mit Proto Faschismus zutun hat, das erklär mal bitte.

oder willst du damit sagen die ganzen US Präsidenten waren Protofaschisten?

Clinton hat zB innerhalb von 8 Jahren Amtszeit , 364 Dekrete erlassen.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

Clinton hat zB innerhalb von 8 Jahren Amtszeit , 364 Dekrete erlassen.

Du verwechselst Executive Order mit dem Notstandsausruf. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Orders kann der Präsident immer erlassen und die wenigsten von B.Clinton waren im Notstand erlassen worden.


Dekret / Executive Order

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Du verwechselst Executive Order mit dem Notstandsausruf.

ich verwechsle garnix, wenn dann verwechselst du was

zur Erinnerung :

ich zitiere SUNWARRIOR : "regiert er jetzt per Dekret"

und darauf bin ich mit den Beispiel Clinton eingegangen, es ist mir schleierhaft wie du nun auf Notstandsausruf kommst ( ja er hat den Notstand ausgerufen, aber SUNWARRIOR schreibt was von Dekret )

[MunichEast]

Zitat von brakal1

ich verwechsle garnix, wenn dann verwechselst du was

....

und darauf bin ich mit den Beispiel Clinton eingegangen, es ist mir schleierhaft wie du nun auf Notstandsausruf kommst ( ja er hat den Notstand ausgerufen, aber SUNWARRIOR schreibt was von Dekret )

Zitat von brakal1

Clinton hat zB innerhalb von 8 Jahren Amtszeit , 364 Dekrete erlassen.

Die Dekrete von B.Clinton hatten weitgehend nichts mit dem Notstand zu tun. Es erweckte den Eindruck, von Dir, das er 364 Dekrete im Notstand erlassen hatte. Sun bezog sich nur auf den Notstand. Deine Antwort bezog sich auf Sun .

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Sun bezog sich nur auf den Notstand. Deine Antwort bezog sich auf Sun .

Textverständnis?

Sun schreibt eindeutig, das er durch den Notstand, Geld für die Mauer will. Da dieses Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit bekommen wird, wird er ab sofort per Dekret regieren

es sind 2 Dinge auf die er sich bezieht, einmal den Notstand und einmal wie er regiert und auf das regieren bin ich eingegangen und nicht auf den Notstand

im übrigen hat er bis dato den Notstand ausgerufen, aber noch kein Dekret, daher ist es unmissverständlich was Sun mit Dekret meint

[SUNWARRIOR]

Zitat von brakal1

Textverständnis?

Sun schreibt eindeutig, das er durch den Notstand, Geld für die Mauer will. Da dieses Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit bekommen wird, wird er ab sofort per Dekret regieren

es sind 2 Dinge auf die er sich bezieht, einmal den Notstand und einmal wie er regiert und auf das regieren bin ich eingegangen und nicht auf den Notstand

im übrigen hat er bis dato den Notstand ausgerufen, aber noch kein Dekret, daher ist es unmissverständlich was Sun mit Dekret meint

Trump hat per präsidialen Dekret den Notstand ausgerufen und will per Dekret Mittel aus dem Verteidigungsministerium verwenden um die Mauer zu bauen weil keine parlamentarische Mehrheit für seine Pläne gibt. Wie außer "regieren per Dekret" soll man das denn sonst nennen.

Der nationale Notstand macht den US-Präsidenten zu einem "Fast-Alleinherrscher" auf Zeit. Der Präsident hat das Recht über mehr als 100 Gesetze zu entscheiden, über die normalerweise der Kongress abstimmen müsste. So könnte er das Internet zensieren, Rüstungsprojekte finanzieren, oder Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung durchführen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ziemlich gruselige Vorstellung wenn das bei uns so wäre, Zustände wie unter Erdogan - findest du nicht?

[Wornat1959]

Trump ruft Notstand aus
Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien.

Von Thilo Kößler

US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)

Der Präsident tut alles, was in seiner Macht steht. Allerdings nicht für sein Land. Sondern für seine Wiederwahl.

Er hat zwar den von beiden Parteien ausgehandelten Kompromiss unterschrieben, um eine neue Haushaltssperre zu verhindern – die ihm politisch zweifellos auf die Füße gefallen wäre. Aber weil ihm der Kongress die Mittel für den Bau "seiner" Mauer verweigerte, hebelte der Präsident das Votum von Repräsentantenhaus und Senat umgehend wieder aus. Mit dem Nationalen Notstand versucht Donald Trump, sich die Finanzmittel aus dem Budget seiner Ministerien zu sichern, um den Bau der Mauer doch noch möglich zu machen. Am System der checks and balances vorbei.

Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Geisterbahnfahrt

Das ist dreist. Denn die Lage an der Grenze zu Mexiko rechtfertigt keinen nationalen Notstand. Es ist eine humanitäre Krise, die durch die rigide Umsetzung der neuen Einwanderungsbestimmungen der Trump-Administration noch verschlimmert wurde. Aber das Land wird nicht von außen bedroht, es gibt keine Invasion. Das ist ein Popanz des Präsidenten. Der Nationale Notstand ist in Wirklichkeit eine Ablenkung von der politischen Niederlage, mit der Donald Trump nicht umgehen kann.

Die politische Geisterbahnfahrt des Präsidenten ist allerdings verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich. Donald Trump stellt sich über Senat und Kongress und ermächtigt sich, die Befugnisse der Exekutive aus eigennützigen Gründen auszuweiten. De facto erklärt er die Einigung des Parlaments für obsolet und macht dem Kongress dessen Königsrecht – die Hoheit über das Budget – streitig. Mehr noch: Er greift das Allerheiligste der demokratischen Grundprinzipien an: Die Gewaltenteilung.

Trump ist beim Umbau der Justiz schon weit gekommen

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Unisono warnen New York Times und Washington Post heute vor dem Beginn einer "imperialen Präsidentschaft" Donald Trumps.

Ob er sich wirklich so viel Macht anmaßen darf, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Allein das ist bereits Ausdruck einer dramatischen Eskalation im ohnehin schon vergifteten politischen Klima Washingtons. Und es ist Ausdruck einer bedenklichen Politik- und Regierungsunfähigkeit. Zudem ist noch gar nicht ausgemacht, dass die Gerichte tatsächlich so entscheiden werden, wie es sich das rechtsgläubige Amerika erhofft. Donald Trump ist beim politischen Umbau der Justiz bereits weit fortgeschritten.

Die meisten Republikaner im Kongress haben ihr Gewissen an der Gerderobe abgegeben

Deshalb wäre zuallererst natürlich die Politik gefragt. Der Kongress, das gemeinsame Podium der gewählten Volksvertreter, müsste jetzt seine verfassungsmäßige Rolle als institutionelles Bollwerk gegen überbordende Machtansprüche des Präsidenten wahrnehmen und diesen Notstand brüsk zurückweisen.

Doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der gefügige Mitch McConnell, hat die Richtung schon vorgegeben. Er ist bereits umgefallen und unterstützt den nationalen Notstand Donald Trumps. Die meisten Republikaner haben mit der Wahl Donald Trumps ihr politisches Gewissen an der Garderobe des Kongresses abgegeben. Von ihnen hat dieser Präsident nichts mehr zu befürchten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Über den Autor:

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)

Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

Ich teile die Auffassung des Autors und sehe da auch einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.

[brakal1]

Zitat von SUNWARRIOR

Trump hat per präsidialen Dekret den Notstand ausgerufen und will per Dekret Mittel aus dem Verteidigungsministerium verwenden um die Mauer zu bauen weil keine parlamentarische Mehrheit für seine Pläne gibt..Wie außer "regieren per Dekret" soll man das denn sonst nennen.

erstmal ist Trump nicht der einzige der ein Notstanddekret ausgerufen hat, selbst Clinton tat es. Funfact : Bei 58 erklärten Notständen ging es nie um Naturkatastrophen und nur in den zwei Fällen nach dem 11. September um konkrete Angriffe. Sonst ging es immer um allgemeinpolitische Ziele.

das zur Zeit 31 nationale Notstände in den USA gibt, von denen nur drei durch Trump erklärt wurden, sollte man auch erwähnen

auch ist es nicht ungewöhnlich , das in den USA der Präsident per Dekrete regiert.

also was hat das mit Proto Faschismus zutun ? ich warte auf deine Antwort

[Avantasia]

Zitat von brakal1

"regiert er jetzt per Dekret"

Na und, ein Richter entscheidet gegen das Dekret, das wars dann wieder.
Seine Dekrete vom Beginn, sind doch auch fast alle von Richtern ausgesetzt worden.

Das der Typ nicht alle Latten auf dem Zaun hat, merken viele seiner Wähler
mittlerweile auch. Die Jubelposts auf ihn werden immer weniger.

Der schadet mehr, als er erwirkt.

Die Amis selber haben andere Probleme als die scheiß Mauer.

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Die Amis selber haben andere Probleme als die scheiß Mauer.

sicher?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Ja, ganz sicher, ich habe selber dort gelebt!

[brakal1]

auch wenn du dort gelebt hast und vor allem wann. Das schöne ist ja jeder hat bzw sieht Probleme anders. Auch wenn du dort gelebt hast, bezweifle ich stark, das du weißt , was die Mehrheit der US Bevölkerung als Problem ansieht

ist bei uns nicht anders , einige finden das Hartz4 als Problem, die Mehrheit aber findet Hartz 4 gut. ( Stichwort CDU )

jedenfalls macht Trump " america great again " die Wirtschaftsdaten sprechen Bände

[SUNWARRIOR]

Faschismus entsteht ja nicht plötzlich in einer funktionierenden Demokratie. Es ist nicht einfach, Menschen dazu zu bringen, ihre Vorstellungen von Freiheit und Demokratie aufzugeben.

Ein elementares Werkzeug ist das Schaffen einer gemeinsamen Identität. Der MAGA Hut steht quasi symbolisch für eine Polarisierung der Gesellschaft in ein "Wir gegen Die". Trump versucht permanent ein Gefühl der Bedrohung durch Flüchtlinge an der mexikanischen Grenze aufzubauen. Genau diese "Hetzte" hat das Ziel der Entmenschlichung dieser Menschen.
Und wenn auf einer Pegida Demo Teilnehmer "Absaufen! Absaufen!" rufen, wenn das Thema afrikanischer Bootsflüchtlinge angesprochen wird, weißt du wie weit wir hier in Deutschland schon sind!

Faschismus braucht natürlich auch eine Propagandamaschine, die so effektiv ist das sie für ihre Anhänger ein Universum "alternativer Fakten" schafft. Da reicht ein Blick auf Breitbart, die Irre Welt von Alex Jones oder einige take-outs von FOX TV die bei mir ernste Zweifel am Zustand der USA wecken.

Ok, dann nennen wir es Pre-Faschismus, aber all das ist in den USA sehr weit fortgeschritten.

Zitat von brakal1

sicher?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die "humitare Krise" ist über Monate herbeigeredet worden, das defacto immer weniger Menschen überhaupt über die Grenze immigrieren passt aber irgendwie nicht ins Blid was die Trump Regierung vermitteln möchte..

[brakal1]

Zitat von SUNWARRIOR

Die "humitare Krise" ist über Monate herbeigeredet worden, das defacto immer weniger Menschen überhaupt über die Grenze immigrieren passt aber irgendwie nicht ins Blid was die Trump Regierung vermitteln möchte..

wie kommst du darauf , das die Trump Regierung ständig von illegale Einwanderung redet?

Es dreht sich um die Mexikanische Drogen Kartelle

[SUNWARRIOR]

Zitat von brakal1

wie kommst du darauf , das die Trump Regierung ständig von illegale Einwanderung redet?

Es dreht sich um die Mexikanische Drogen Kartelle

POTUS sprach heute zum Thema "Humanitarian Crisis on our Southern Border".

[brakal1]

Zitat von SUNWARRIOR

POTUS sprach heute zum Thema "Humanitarian Crisis on our Southern Border".

Today, I’m announcing several critical actions that my administration has taken to confront a problem that we have right here at home. We fight wars that are 6,000 miles away; wars that we should have never been in, in many cases. But we don’t control our own border.
So we’re going to confront the national security crisis on our southern border.

So our country is doing very well, economically. And we’ve done a lot. But one of the things I said I have to do and I want to do is border security, because we have tremendous amounts of drugs flowing into our country, much of it coming from the southern border.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

kein Wort von illegaler Einwanderung und nebenbei 70 000 Drogentote von 2017 kann man schon als Humanitarian Crisis ansehen

[SUNWARRIOR]

Liest du nichtmal die Überschrift in deinem Link?
Remarks by President Trump on the National Security and Humanitarian Crisis on our Southern Border

Von meiner Seite kam auch nicht der Begriff "illegaler Einwanderung", davon redest nur du. "Humanitarian Crisis" bezieht sich nicht auf 70 000 Drogentote Landesweit, sondern steht im Kontext mit der Situation an der Grenze "our Southern Border".

[brakal1]

erstmal ist das die Rede von Trump und man mag es nicht glauben, es ist die Rede die du meinst

ich zitiere dich " POTUS sprach heute zum Thema "Humanitarian Crisis on our Southern Border"

eine andere Rede hat POTUS nicht gehalten

desweiteren wenn von deiner Seite nicht der Begriff " illegale Einwanderung " kam, wieso postest du dann ein nettes Bildchen , wo es um " Immigration Crisis " geht, obwohl der Link, auf den du geantwortet hast, auf das Drogen Problem eingeht?

da die meisten Drogen über die Southern Border kommen steht es sehr wohl im Kontext zu den Drogentoten. Oder sind Massenhafte Drogen für dich keine humanitäre Krise ?

und nochmal wie kommst du darauf das Trump Regierung ständig von Immigration crisis aka Einwanderungskrise spricht?

[SUNWARRIOR]

Weil das Buzz-Word "Humanitarian Crisis" ist unter welchem das Thema von Trump und den US-Medien seit Monaten diskutiert wird. Falls du das Thema denn überhaupt mitverfolgt hast. Der Begriff taucht ja auch in eben jener Überschrift auf. Und weil "Humanitarian Crisis" das Wort "Human" enthält habe ich mal geschaut wie viele Menschen denn nun überhaupt über die Grenze kommen - immer weniger!

Das Business der Kartelle lässt sich nicht von einer mittelalterlichen Mauer aufhalten, das weiss auch die DEA. Die Mauer hat nur einen Zweck, Immigranten aufzuhalten was klar propagandistische Ziele hat und das Thema Drogenhandel ist dabei nur vorgeschoben.

Ist dir was aufgefallen? Trump hat heute Gangmitgliedern als "Monster" bezeichnet. Damit schärft er das Framing welches "Gangs", "Drogenhandel" und "Migranten" in einen Kontext setzt, selbst wenn bei dieser"Entmenschlichung" das Wort Migranten gar nicht auftaucht.

[brakal1]

man merkt das du sehr ideologisch bist

eine Humanitarian Crisis ist alles, was das Leben vieler Menschen gefährden und zerstören kann

Drogen gehört bei dir nicht dazu, denn Sie gefährden und zerstören kein Menschenleben

für dich beinhaltet Human einzig und allein Immigration

auch dein Statement von wegen Mittelalterliche Mauer zeugt von reiner Ideologie, denn Zoll und so bei einem Grenzübergang bringt ja nix

im übrigen sind Gangmitglieder kriminelle und somit zu recht als Monster zu betiteln, aber wenn man ideologisch behaftet ist, dann differenziert man nicht , sondern kommt dann mit Entmenschlichung

Der Begriff Monster leitet sich von lateinisch monstrum ‚Mahnzeichen‘ sowie monstrare ‚zeigen‘ und monere ‚mahnen‘, ‚warnen‘ ab.

[pauli8]

brakal1...lies doch mal das.

15. Februar 2019, 22:20 Uhr

Mauer-Streit
"Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?"




• Trump liefert sich im Rosengarten des Weißen Hauses einen Schlagabtausch mit Reportern.
• Es geht vor allem um die Frage, auf welcher Daten-Basis der US-Präsident behauptet, dass es einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gebe, den er gerade ausgerufen hat.
• Trump scheint wenig Lust zu haben, die Fragen danach zu beantworten.

Von Thorsten Denkler, New York

Als Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses die Fragerunde einläutet, gibt es ein kleines Missverständnis. Der Reporter, den Trump aufgerufen hat, bekommt von einer Helferin umgehend ein Mikrofon gereicht. Er sagt zu ihr: "Sie sind gut vorbereitet." Trump fragt: "Ich war vorbereitet?" Der Reporter ist etwas verdutzt: "Wegen dem Mikrofon, da waren sie gut vorbereitet." Trump: "Ich bin vorbereitet. Ich bin immer vorbereitet."
Allerdings offenbar nicht auf manche Fragen der Reporter.

Bis dahin hatte er noch wild herumargumentieren können, warum er jetzt einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze ausruft und warum er gut acht Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt herausschälen und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umwidmen wird.

Er wiederholt, was er seit Monaten behauptet: Dass angeblich Horden von Kriminellen über die Grenze kommen, US-Bürger umbringen, das Land mit Drogen fluten, Frauen vergewaltigen. Und natürlich, dass die Mauer funktioniert. Dass die Kriminalität dort zurückgegangen sei, wo es feste Grenzbarrieren gebe.

Stimmt leider alles so nicht. Eine Krise an der südlichen Grenze ist nicht zu entdecken. Die Reporter im Rosengarten wollen es deshalb genau wissen.

Jim Acosta von CNN darf fragen. Für Trump ist Acosta die personifizierte "Fake News". Trump schaut ihn an, als würde gerade das Böse selbst eine Frage an ihn stellen. Er hat sich schon öfter mit ihm angelegt. Einmal eskalierte der Streit vor laufenden Kameras so sehr, dass Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen wurde. Er hat sie sich in einem Gerichtsverfahren zurückerobern müssen.

Acosta ist direkt, aber vorsichtig: Er frage sich, ob Trump etwas zu dem Missverhältnis sagen könne, zwischen dem, wie er die Zustände an der Mauer beschreibt, dass das Land eine Invasion von Migranten erlebe. Andererseits aber alle Daten seiner Regierung zeigen, dass die die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf einem Rekord-Tiefstand seien.
Trump unterbricht, hebt den Zeigefinger: "Wegen uns! Entschuldigen Sie, es gibt immer noch eine große Zahl von illegalen Grenzübertritten!"

Acosta fährt fort, zitiert Erkenntnisse, wonach illegal in den USA lebende Menschen deutlich weniger kriminell sind, als im Land geborene US-Amerikaner. "Was sagen Sie zu..."
Acosta: "Ich glaube an Fakten und Statistiken."

Trump unterbricht wieder: "Sie glauben das doch nicht wirklich, oder? Glauben Sie das wirklich?", fragt er Acosta.
Acosta: "Ich glaube an Fakten und Statistiken." Endlich kann Acosta seine Frage zu Ende stellen. "Was sagen sie ihren Kritikern, die sagen, Sie kreieren nur einen nationalen Notstand um ihre Mauer zu bekommen?"


CNN-Journalist Jim Acosta (stehend) stellt seine Fragen.
(Foto: AP)

Trumps Antwort? Keine Antwort. Er gibt die Frage stattdessen weiter an Gäste, die er in der ersten Reihe platziert hat. Frauen der Organisation "Angel Mums", Engels-Mütter, die sagen, ihre Kinder seien von illegal eingereisten Migranten getötet worden. Die antworten natürlich auch nicht.

Trump wird laut: "Fragen Sie diese unglaublichen Frauen, die ihre Töchter und Söhne verloren haben, ok? Denn ihre Frage ist eine politische", raunzt er Acosta an. "Sie haben eine Agenda. Sie sind CNN. Sie sind..." - da kommt es endlich - "...Fake News!".

Und dann behauptet Trump einfach, dass die Zahlen, die Acosta präsentiert habe, schlicht "falsch" seien. Und seine Frage ohnehin nur eine "Fake-Frage". Der Nächste, bitte.

Der nächste Reporter aber will es nicht dabei belassen. Wie schon Acosta sagt er, dass alle Daten der zuständigen Bundesbehörden, von der Antidrogenpolizei DEA bis zum Grenzschutz übereinstimmend zu dem Schluss gekommen seien, dass die Zahl der illegalen Immigranten heruntergegangen sei und dass die Gewalt an der Grenze längst nicht die Ausmaße habe, die Trump behauptet.

Trump kontert wieder mit einem Einzelfall: Vor zwei Wochen erst seien 26Menschen in einem Schusswechsel getötet worden. Stimmt, allerdings fand die Schießerei 80 Kilometer von der Grenze entfernt statt, auf mexikanischem Boden. Es war ein Schussgefecht zwischen rivalisierenden Drogenkartellen.

Der Reporter sagt, das sei ihm bewusst, aber das sei nicht die Frage. "Die Frage ist..."
"Sollen wir das vergessen?", fragt Trump, als wäre da unschuldige US-Bürger erschossen worden.

"Ich werde das nicht vergessen", sagt der Reporter. "Ich frage Sie nur, ob Sie uns aufklären können, woher Sie Ihre Zahlen haben?" Die DEA nämlich sagt, die Drogen kommen nicht - wie Trump behauptet - hauptsächlich über die Grenze. Sondern über See- und Flughäfen, die illegale Migration habe abgenommen, die Kriminalität sei runter. "Also, auf welcher Grundlage stehen Ihre Fakten?", fragt der Reporter und wedelt dabei verzweifelt mit seiner Faust.

Trump weicht aus: "Ich haben Zahlen aus vielen Quellen, hauptsächlich vom Heimatsschutzministerium. Und die Zahlen sind ein Desaster. Und wissen Sie, was noch ein Desaster ist? Die Zahlen die aus dem Heimatschutzministerium kommen" - er zeigt auf die Minister Kirstjen Nielsen - "zu den Kosten und dem ganzen Geld, das wir verlieren, wegen illegaler Immigration. Milliarden und Milliarden von Dollar pro Monat. Milliarden von Dollar. Und das ist nicht nötig."

"Wollen Sie sagen, dass die Statistiken der Regierung falsch sind?"
"Nein, nein, ich nutze vielen Statistiken. Ich nutze viele Statistiken."
"Könnten Sie die mit uns teilen?"
"Ich sage Ihnen, Ihre Statistiken sind schlimmer, als die, die ich nutzte. Ich nutze viele Statistiken. Vor allem nutze ich die vom Heimatschutzministerium."
Wenn das stimmt, dann müssen diese Statistiken streng geheim sein. Auf der Webseite des Ministeriums findet sich jedenfalls unter den Stichworten "Grenzschutz", "Immigration und Zoll" oder "Schleuser" kein einziger Eintrag.

Jim Acosta hat nach der Pressekonferenz noch mit einer der Mütter gesprochen, die einen Sohn verloren hat. Sie sagt: "Trump hat mit allem Recht, was er sagt."



Streit um Grenzwall
Trump missachtet die Demokratie
Kommentar von Thorsten Denkler
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
___________________________________________

Hier kann man schön sehen wie Trump sich verhält und dabei nur "rumeiert".

[BLACKY74]

Update:

Samstag, 16. Februar 2019
Trump muss zu Anhörung: US-Justizausschuss will wegen Notstand ermitteln


Trump hat eine Woche Zeit um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründen.
dpa

Die Ausrufung des nationalen Notstands in den USA wegen einer angeblichen "Invasion" aus Mexiko stößt auf viel Kritik. Nur Stunden später sieht sich Präsident Trump mit Ermittlungen eines einflussreichen Ausschusses konfrontiert. Trump missachte seine Verantwortung rücksichtslos, heißt es zur Begründung.

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.

"Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.

Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.

Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen", so Trump.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[GrowJoe]

"wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Ich mußte kurz auflachen.Die Welt ist so surreal geworden.

[Avantasia]

Ich weiß noch wie ein Vorgänger von Trump sich gefreut hat das die Mauer in Deutschland gefallen ist und nun will der Vollhonk dort eine bauen?

Mauern sind eh nur dazu da, sie zu überwinden. Dann graben die sich Tunnel oder kommen anders rüber.
Es gibt immer einen Weg,

Das ist absoluter Schwachsinn, was er da macht.
Sein Problem ist, er kennt kein "Nein".

Dem ist die Mauer selber, im Prinzip genau so egal wie sein Volk.

Wenn er ein Nein gesagt bekommt, reagiert er wie ein trotziges Blage
und versucht seinen Willen mir aller
Gewalt zu bekommen.

Dem hat noch nie jemand mal so richtig in den Arsch getreten.

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Ich weiß noch wie ein Vorgänger von Trump sich gefreut hat das die Mauer in Deutschland gefallen ist und nun will der Vollhonk dort eine bauen?

tja der sogenannte Vollhonk, will nicht eine Mauer bauen, der sogenannte Vollhonk, will sie zu ende bauen.

das was der Demokrat Clinton angefangen hat und seit den letzten 12 Jahren unter Bush und Obama zu 90 % fertig wurde, will er zu ende bringen ( 234 Meilen von 1954 Meilen )

eigentlich solltest du es ja wissen, da du ja dort drüben gelebt hast

wie ich schon schrieb " Nebenkriegsschauplatz "

[Avantasia]

Wie ich schon sagte, die haben genug andere Probleme dort.

Was ist das für ein Land, in dem alte Menschen ihr hab und gut in einem Einkaufswagen haben,
und Nachts in Hauseingängen schlafen müssen, weil sie ihre 5 Jahre Walfare aufgebraucht haben und
zu wenig Rente bekommen um sich eine Wohnung leisten zu können.

Oder wo ein Krebskranker spenden sammeln muss um die Behandlung bezahlen zu können, und, und, und...

Aber bewundere den Trump ruhig weiter.
Das der mit seinem ganzen scheiß auch uns massiv schadet kann dir ja sicher dann auch egal sein.^^


Warst du mal dort? Und weißt wovon du redest? Ist dein vermeindliches Wissen alles Hörensagen?
Oder Hauptsache gegen das was die anderen schreiben um hier rum zu nerven?

[MunichEast]

Mit dem Geld könnte man vielen Leuten dort helfen, zum Beispiel die ObamaCare Krankenversicherung unterstützen...

[brakal1]

@ Avantasia

das was du da schreibst, war das jemals anders in den USA ( egal ob unter den Demokraten oder den Republikaner ) ?

Nein!

du siehst es anders, weil wir in Europa und ganz besonders in Deutschland es anders kennen

wie denkt darüber die Mehrheit der Amerikaner? ziemlich abgehoben von dir, zu behaupten, das die Mehrheit der Amerikaner Europa deswegen beneiden

Zitat von MunichEast

Mit dem Geld könnte man vielen Leuten dort helfen, zum Beispiel die ObamaCare Krankenversicherung unterstützen...

weisst du überhaupt, was obamacare ist? anscheinend nicht denn eine völlige Nichtversicherung gibt es nicht, dafür ist Medicare und Medicaid da. Nur müssen die Leute halt ihren Hintern bewegen ( ist bei uns auch nicht anders, Sozialleistungen gibt es nur per Antrag )

[SUNWARRIOR]

Wenn man das Geld in eine Vernünftige Suchtmittelberatung, Entzugsprogramme (Methadon) stecken würde die von der Krankenversicherung (wie auch immer) gedeckt sind wäre mehr Menschen geholfen als eine Mauer zubauen. Solange Drogen profitabel sind kommen sie auch ins Land, über die Mauer hinweg oder unten durch. Die Mauer ist reiner Populismus, sie ist nicht einmal effizient oder irgendwie zielgerichtet.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

weisst du überhaupt, was obamacare ist? anscheinend nicht denn eine völlige Nichtversicherung gibt es nicht, dafür ist Medicare und Medicaid da. Nur müssen die Leute halt ihren Hintern bewegen ( ist bei uns auch nicht anders, Sozialleistungen gibt es nur per Antrag )

Du solltest nicht immer irgendetwas reinblubbern. Medicaid ist für komplett mittellose und Medicare für Rentner. Das System dort ist mit unserem nicht im Ansatz vergleichbar.

Mit dem Geld für die Mauer zum Beispiel Obamacare unterstützen und ausweiten. Du bist wirklich ein extrem unsymphatischer Mensch.

SUNWARRIOR eine wirklich tolle Idee und Trump hatte doch wegen dem Opiatdrama USA eh schon den Notstand erklärt, so weit ich mich erinnere.

[Avantasia]

ziemlich abgehoben von dir, zu behaupten, das die Mehrheit der Amerikaner Europa deswegen beneiden

Hä? Wo hab ich das denn behauptet?