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[Recht & Politik] Gabriel greift US-Präsidenten an Trump will "Regimewechsel" in Deutschland

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Ungelesen 13.07.18, 05:19   #1
BLACKY74
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Standard Gabriel greift US-Präsidenten an Trump will "Regimewechsel" in Deutschland

Zitat:
Freitag, 13. Juli 2018

US-Präsident Trump lässt fast den Nato-Gipfel scheitern. Ex-Außenminister Gabriel attackiert ihn scharf und fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden - und er sagt auch wie.

Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen. "Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem "Spiegel". Näher äußerte er sich dazu aber nicht.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland "noch mehr tun", sagte sie.

Trumps "eigenes Ding"

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache "sein eigenes Ding". Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte im ZDF, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in der ARD, bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick "eine Sternstunde der Nato" gewesen.

Was genau Trumps Satz bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offen gelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner «waren wohl beunruhigt».

Hofreiter: Trump außer Kontrolle

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. "Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist", sagte Hofreiter.

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. "Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Die Wahrheit sei: "Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegen zu kommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein."

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: "Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."
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Ungelesen 13.07.18, 05:24   #2
Avantasia
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Bitte nicht zig Trump Themen, allein auf Seite eins hier hab ich 5 gesehen, das kann irgendwie auch alles in eins.

Der ist ein Vollhonk und macht jeden Tag zig Tweets oder irgendwelchen Blödsinn und andere regen sich drüber auf.
Das wird langsam alles unübersichtlich hier.
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BLACKY74 (13.07.18)
Ungelesen 13.07.18, 05:45   #3
BLACKY74
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Haste Recht,Avantasia, aber irgendwie passen die Themen leider nicht so richtig in einen Thema.Das man das als "Update" in einen anderen Thread erstellen könnte.Weil es immer um was anderes geht.Dann kann man eigentlich nur noch eins machen, komplett auf Themen die mit diesen ... zu tun haben, nicht mehr zu posten.
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