[Draalz]

Frankreichs Präsident Macron

Der letzte Europäer

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft hält Präsident Emmanuel Macron eine Rede im EU-Parlament. Und findet sich innerhalb kürzester Zeit mitten im französischen Wahlkampf wieder.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Paris
19.01.2022, 21.50 Uhr


Präsident Macron im EU-Parlament in Straßburg, 19. Januar 2022: »Das hier ist ein europäischer Moment« Foto: Jean-Francois Badias / AP

Als [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] das letzte Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, vor über 13 Jahren, da war [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dreißig Jahre alt, ein junger Banker bei Rothschild und der französische Präsident hieß [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der konservative Staatschef habe damals durch die Aufgabe an Statur gewonnen, so beschreibt es heute »Le Monde«. Durch ihn schien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf einmal die Telefonnummer zu haben, nach der vor allem die USA immer gesucht hatten. Sarkozy vermittelte in der Georgienkrise, in der Finanzkrise, reiste ständig hin und her. Sein Land stand sechs Monate lang da, wo es seit jeher gerne steht: im Mittelpunkt des internationalen Geschehens.

Emmanuel Macron hat seine großen Reformvorschläge für Europa in den vergangenen Jahren auch ohne eine solche Funktion effizient in Szene gesetzt. Trotzdem muss es ihm wie ein Glücksfall vorgekommen sein, dass seine erste Amtszeit mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft endet, die am 1. Januar begann und bis Ende Juni andauert. Sie fällt nun mit den französischen Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April zusammen. Das fanden, außer dem überzeugten Europäer Macron, nicht alle ideal. Die Opposition hält dem Präsidenten vor, Europa als Wahlkampfbühne zu missbrauchen, was dieser natürlich abstreitet, wohl wissend, dass er auf dieser Bühne eine ausgezeichnete Figur macht.

Tatsächlich birgt die zeitliche Überschneidung eine Gefahr: Wenn alles gut geht, wird Macron am 25. April erneut Präsident sein. Wenn aber vieles schiefläuft, übernimmt ein anderer, beziehungsweise eine andere. Macrons aussichtsreichste Konkurrentinnen sind die Rechtspopulistin Marine Le Pen und Valérie Pécresse von den konservativen Républicains. Entweder sie oder er würde die Ratspräsidentschaft dann zu Ende führen müssen. Im Pécresse-Lager bereitet man sich darauf schon intensiv vor, so gab sie vor Kurzem bekannt.

An diesem Dienstag aber möchte Emmanuel Macron, der sich immer noch nicht zum Kandidaten erklärt hat, vom Wahlkampf nichts wissen. Bei seiner Rede zum Auftakt wolle er bei den Abgeordneten um Vertrauen für die vielen europäischen Projekte der kommenden Monate werben, so sagt es ein Élyséeberater: »Das hier ist ein europäischer Moment und wir wünschen uns, dass er als ein solcher wahrgenommen wird.« Was schwierig werden wird.

Es ist 11 Uhr 33, als der Noch-Präsident und Noch-Nicht-Kandidat Macron das Halbrund des EU-Parlaments betritt und zu einem europablauen Stehpult in der Mitte geht. 30 Minuten lang spricht er anschließend. Es ist keine zweite Sorbonne-Rede wie jene, in der im September 2017 seine großen Reformideen für Europa vorstellte. Und auch kein von Pathos getragener Vortrag. Es wird eine eher nachdenkliche halbe Stunde. Macron redet lange über die europäischen Werte Demokratie, Frieden und Fortschritt, vor allem aber scheint er ernsthaft besorgt zu sein. »Die Erschütterungen, die wir zurzeit erleben, haben diese Werte ins Wanken gebracht«, sagt er.

Später wird er erzählen, dass er, der 1977 Geborene, aufwuchs in einem Europa, das eine »unantastbare Selbstverständlichkeit« gewesen sei, ein Garant des Friedens ohnehin. Die Zweifel an der europäischen Konstruktion seien erst sehr viel später gekommen. »Nun aber gehören wir zu dieser Generation, die entdecken muss, dass der Rechtsstaat und die demokratischen Werte wieder infrage gestellt werden.« Darauf werde man Antworten finden müssen, nicht nur in den kommenden Monaten.

Nahkampfszenen im EU-Parlament

Auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] macht Macron Sorgen, er schlägt angesichts der aktuellen Bedrohungen eine neue Sicherheitsordnung für Europa vor, der Kontinent benötige »eine strategische Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs«. Zum ersten Mal langen Applaus im Saal gibt es, als der Präsident vorschlägt, das Recht auf Abtreibung in der Charta der europäischen Grundrechte zu verankern und sich damit gegen die frischgewählte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine entschiedene Abtreibungsgegnerin, positioniert. Auch den Schutz der Umwelt will er in der Charta verbindlich aufnehmen lassen.

Nach einer guten halben Stunde geht der »europäische Moment« abrupt zu Ende. Und es wird sehr national. Zu den ungewöhnlichen Bildern dieses Tages gehört, dass sich der Präsident nun ausführlich von der Opposition beschimpfen lassen muss. Vom grünen Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot, der ihm vorwirft, er werde in die Geschichte eingehen als »Präsident der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel«. Von Jordan Bardella, dem Parteivorsitzenden des »Rassemblement National«, der ihm entgegenschleudert, das einzige, das von Macron bleiben werde, sei sein Zynismus, der das französische Volk so traurig mache. Und von der Linken Manon Aubry, die ihm vorhält, er sei ein »Präsident der Verachtung«.

Solche Nahkampfszenen sind im politischen Leben Frankreichs nicht vorgesehen, der Präsident muss sich nicht im Parlament rechtfertigen wie deutsche Kanzler und Kanzlerinnen. So aber findet nun der harte Wahlkampfauftakt auf europäischem Terrain statt. Macron kontert die Vorwürfe gelassen. Er empfinde die Franzosen nicht als traurig, entgegnet er dem Rechtspopulisten Bardella, aber falls dieser es wäre, täte ihm das natürlich leid.


Pariser Arc de Triomphe mit EU-Flagge: Die Konservative Valérie Pécresse forderte, sie wieder abzuhängen Foto: Kiran Ridley / Getty Images

Die Europastrategie Macrons könnte ein zweites Mal aufgehen – mangels Konkurrenz

Emmanuel Macron hätte um eine Verschiebung der französischen Ratspräsidentschaft bitten können, er hat es nicht getan. Wohl auch, weil er ein weiteres Mal beweisen will, dass man mit Europa trotz allem Wahlen gewinnen kann. 2017 ging diese Strategie auf, fünf Jahre später erscheint dies schwieriger. Zwar wollen Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon nun nicht mehr die EU verlassen oder den Euro abschaffen. Überzeugte Europäer sind sie trotzdem nicht geworden.

Erst am Morgen hatte Marine Le Pen in einem Radiointerview auf »France Inter« erklärt, sie wolle als Präsidentin die französische Verfassung über europäisches Recht stellen. Ihr rechtsradikaler Konkurrent [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wettert ohnehin gegen vermeintliche Versager in der EU, wann immer er kann. Und selbst die Konservative Valérie Pécresse bringt es in diesem Wahlkampf immer wieder fertig, dumpfen Anti-Europa-Populismus in ihre Tweets zu verpacken. Als die Regierung am 1. Januar eine große Europa-Flagge unter dem Triumphbogen in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aufhängen ließ, forderte sie den Präsidenten auf, diese umgehend zu entfernen. »Das sind wir unseren Soldaten schuldig, die ihr Blut für die französische Trikolore vergossen haben.«

Insofern könnte die Europastrategie Macrons ein zweites Mal aufgehen, mangels weiterer überzeugter Europäer bei der Konkurrenz.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Nana12]

Eines der Probleme Europas:

Es ist keine zweite Sorbonne-Rede wie jene, in der im September 2017 seine großen Reformideen für Europa vorstellte. Und auch kein von Pathos getragener Vortrag. Es wird eine eher nachdenkliche halbe Stunde.

Könnte wer (ohne Google) wenigstens ein paar Eckpunkte der scheinbar berühmten Sorbonne-Rede wiedergeben? Nein? Also muss man sagen, dass an der Stelle eigentlich niemand genau weiß worum es eigentlich geht, und Leuten Britta Sandberg dies offensichtlich egal ist ob ihre Leser überhaupt den Bezug verstehen.

Zwar wollen Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon nun nicht mehr die EU verlassen oder den Euro abschaffen. Überzeugte Europäer sind sie trotzdem nicht geworden.

Ich denke mal zu Le Pen muss man nichts mehr sagen.

Mélenchons Kernanliegen ist vor allem eine Abänderung der EU Verträge bzgl EZB und Euro. Es kann nicht sein, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm unendlich fortsetzt, weil Banken sonst auf den Staatsbankrott spekulieren. Überhaupt sollte man Banken aus der Staatsfinanzieriung herausnehmen, weil sie keine Leistung erbringen und ihr unternehmerisches Risiko an die EZB abgetreten haben. Oder einfach ausgedrückt: Sie haben durch die Staatsfinanzierung einen konstanten Geldfluss. Warum?

Aber ader Logik von Sandberg zu urteilen ist man erst Europäer wenn man fünf Jahre wie ein dummer Schuljunge gegen die deutsche Ignoranz und Ideologie von Geldwertstabilität anrennt, während man auf der anderen Seite versucht das Rattenrennen um "Reformen" zu gewinnen. Keine Europäer sind hingegen Politiker die sich für ein Europa mit einer überlebensfähigen gemeinsamen Währung einsetzten. Hierbei erkennt man den totalitären Charakter der Verantwortlichen: Es gibt nur ein geeintes Europa unter den Bedingungen die für die meisten Menschen auf dem Kontinent nachteilig sind - oder überhaupt kein geeintes Europa. Denn wenn das nicht funktioniert kann die EU scheinbar auch untergehen. Das wurde in der Eurokrise eindrücklich demonstriert.

Erst am Morgen hatte Marine Le Pen in einem Radiointerview auf »France Inter« erklärt, sie wolle als Präsidentin die französische Verfassung über europäisches Recht stellen. Ihr rechtsradikaler Konkurrent Éric Zemmour wettert ohnehin gegen vermeintliche Versager in der EU, wann immer er kann.

Le Pen lag einige Zeit in den Umfragen knapp vor Macron. Zemmour hat das rechte Spektrum erfolgreich gespalten, was aber in einer Stichwahl nicht viel bringt, sofern einer von beiden beteiligt wird. Zudem holen die Konservativen wieder auf, die nicht unbedingt gegen Le Pen stimmen müssen.. Aber wie dem auch sei: Macron hat sich außerhalb deutscher Redaktionsstuben nicht als der Hoffnungsträger erwiesen, sondern als PR Nummer die mit der Vorstellung spielte nicht aus dem politischen Betrieb zu stammen (was den massiven Schaden der Demokratie verdeutlicht). Damit ist es nun vorbei. Mit welchen Tricks wird man den Laden noch eine Legislatur am laufen halten?