Vizekanzler kündigt Rassismus-Studie bei der Polizei an
Zitat:
Olaf Scholz
Vizekanzler kündigt Rassismus-Studie bei der Polizei an
Olaf Scholz zeigt sich in einem Podcast zuversichtlich, dass Rassismus bei der Polizei bald erforscht wird. Er sei dazu mit Horst Seehofer im Gespräch, wird er zitiert.
19. Oktober 2020, 19:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, hl
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach WDR-Angaben angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen wird. "Es wird eine Studie geben", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] den Bundesfinanzminister aus einem Gespräch mit dem hauseigenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der am Mittwoch erscheinen soll. Er sei zuversichtlich, dass die Untersuchung zeitnah passiere, so Scholz demnach weiter: "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Dazu tausche sich Scholz derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.
Im Juni hatte die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte ZEIT ONLINE damals, dass es nach Seehofers Ansicht "keinen Bedarf" für eine solche Studie gebe. Da sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete, müsse es nicht gesondert untersucht werden. Dagegen kritisierte Scholz nun, "eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen". Scholz sei zuversichtlich, dass dies zeitnah passiere.
Trotz der Aufdeckung mehrerer rechts*******r Chatgruppen von Polizisten in verschiedenen Bundesländern hielt es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde die Polizei unter Generalverdacht gestellt, argumentiert er. Eine Untersuchung des Polizeialltags [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Kritik auch innerhalb der Polizei
Seehofers Weigerung einer reinen Polizeistudie war bei Politikern von Linken und Grünen auf Kritik gestoßen. Auch der Koalitionspartner SPD und verschiedene SPD-Minister hatten bereits zuvor eine umfassende Rassismusstudie bei der Polizei gefordert. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
Zudem war auch aus Reihen der Polizei die Forderung nach einer Studie zuletzt lauter geworden. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, in den ARD-tagesthemen. "Wer die Lage nicht kennt, kann sie nicht bewältigen. (....) Ich verstehe nicht, warum dieser uralte polizeiliche Grundsatz ausgerechnet dann nicht gelten soll, wenn wir selbst betroffen sind", sagte Fiedler dazu.
Bundesländer planen eigene Studien
Einzelne Bundesländer kündigten inzwischen an, selbst eine Studie in Auftrag geben zu wollen. "Das ist eine Studie, die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die wir schnell erkennen und ersticken müssen."
Dem Vorstoß hat sich Sachsen-Anhalt angeschlossen. Das kündigte der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU), an, nachdem zuvor [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bekannt geworden waren.
Auch der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), kündigte eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an. Der Minister sagte der taz , er erwarte, dass "das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert". Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren, sagte Reul. Ziel müsse es sein, "eine Kultur in der Polizei zu entwickeln, wo man selbstbewusst miteinander umgeht und, wenn Kollegen sich unangemessen verhalten, sich auch einmischt", sagte er.
Streit beigelegt
Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei
Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.
Kanzlerin Merkel, Minister Seehofer und Scholz (Archivfoto)
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP
Von Wolf Wiedmann-Schmidt und Christian Teevs
20.10.2020, 11.27 Uhr
Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommt nach SPIEGEL-Informationen der SPD bei der Forderung nach einer Studie über Rassismus in der Polizei entgegen. Bislang hatte Seehofer eine solche Untersuchung abgelehnt. Bei einem Treffen Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt am Montag gab es nun eine Annäherung in der Frage.
Demnach soll es nun zwar keine explizite Untersuchung über Rassismus in der Polizei geben. Die Studie soll vielmehr breiter angelegt sein und sich nach SPIEGEL-Informationen mit den Alltagserfahrungen der Beamten befassen. Dabei soll neben der Erfahrung von Hass und Gewalt gegen Polizisten auch untersucht werden, ob die Beamten stets dem Anspruch gerecht würden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus im öffentlichen Dienst keine Toleranz gebe.
Wie genau das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Ein Teil der Untersuchung soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysieren, etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
Der Kompromiss orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie plädierte kürzlich für eine "Untersuchung des Polizeialltags", um Belastungen zu dokumentieren. Dabei solle auch herausgefunden werden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen unternehmen kann.
Bei dem Treffen im Kanzleramt gab es zudem Kompromisse bei mehreren anderen strittigen Themen. So verabredeten Merkel, Seehofer und Scholz, dass die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Alle drei Dienste sollen künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können. Darüber hatte die Koalition seit Monaten gestritten.
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Im Gegenzug bekommt die SPD eine ganze Reihe an Zugeständnissen von der Union. So soll es in Zukunft etwa einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung geben und der Rassebegriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zudem sollen Initiativen gegen Extremismus besser finanziert werden und Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Konkret geht es bei Letzterem um das Kindeswohl sowie um das Recht auf die Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten und auf rechtliches Gehör. Der Kompromiss soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Neben der Studie zu den Alltagserfahrungen der Polizisten soll es auch eine breiter angelegte Untersuchung über Alltagsrassismus geben. Darin sollen "Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen erforscht werden, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Einigung. Daran anschließend brauche es ein regelmäßiges Monitoring, um die entsprechenden Daten für Deutschland zu erheben.
Sie kommt, sie kommt doch nicht. Am Dienstagvormittag noch hieß es, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hätten sich im Streit um die Rassismus-Studie in der Polizei auf einen Kompromiss geeinigt. Der Innenminister habe seinen Widerstand aufgegeben, schreibt die Deutsche Presse-Agentur.
Aber das hat er nicht. Er ist seinen Kritikerinnen wie Kritikern nur so weit entgegengekommen wie unbedingt notwendig. Am Dienstagnachmittag dann holte er schon wieder zum Gegenschlag aus und ließ per Pressemitteilung klarstellen: Eine Studie zu Rassismus in der Polizei wird es mit ihm nicht geben. Damit beweist er einmal mehr, dass es ihm nur um das Ansehen seiner Behörde und damit seiner selbst geht, nicht aber um die Aufklärung eines Problems, das er kleinzureden versucht.
Seehofer hatte Einzelfall um Einzelfall betont, dass es kein "strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern" gebe. Er hat Stellvertreterdebatte um Stellvertreterdebatte geführt, um eine taz-Kolumne und um randalierende Jugendliche.
Er hat mit viel oberflächlicheren Lagebildern und alternativen Studien Scheinalternativen aufgebracht. Er hat die Polizei in die Opferrolle gedrückt, indem er sie durch eine Studie unter "Generalverdacht" gestellt wähnte. Diese hatte ein Sprecher seines eigenen Ministeriums im Juni angekündigt, nachdem die Debatte um die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA auch Deutschland erreichte und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken von einem "latenten Rassismus" in der Polizei sprach.
Der nun vereinbarte Kompromiss sieht so aus: Es wird eine Studie geben zu Alltagsrassismus und eine Untersuchung zum Polizeialltag. Darin solle es auch um Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte gehen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Gegen, nicht durch. Verbunden sei das mit einem Bekenntnis, "dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz" gebe. Ein vages Bekenntnis, keine Lösung.
Seehofer hat die Abwehr längst auf den Platz gestellt
Was selbst bei den beiden Ersatzstudien völlig offenbleibt, sind methodische Fragen. Wer soll die Studien durchführen? Was wird abgefragt? Der Polizeiforscher Thomas Feltes sagte zu ZEIT ONLINE: "Wenn die Polizei die Studie selbst durchführt, kann man sie auch gleich in die Tonne kloppen." Die gesamte Diskussion darum sei mittlerweile völlig überladen und rein symbolisch. Feltes fürchtet außerdem, dass nun "zu viele Zutaten" zusammengerührt würden. Und die hat Seehofer selbst sorgfältig ausgesucht.
Damit gibt er nicht nach. Er baut vor für den nächsten Einzelfall, als die er die Drohungen des NSU 2.0 genauso wie die rechts*******n Chatgruppen unter Polizisten versteht. Er baut vor für das Ergebnis einer Studie, die er selbst weiterhin verhindert. Experten sehen durchaus Indizien für ein strukturelles Problem im Umgang mit Rassismus in der Polizei.
Seehofer geht noch weiter. Die Studie zum Alltagsrassismus dient der Relativierung. Zeigen sich dabei rassistische oder rechts******* Tendenzen, steht nicht mehr die Polizei allein im Fokus der Kritik, sondern die gesamte Gesellschaft. Kommt es dazu, dann wird es aus dem Innenministerium heißen: Wir sind immerhin nicht schlimmer als der Rest.
Die Studie zum Alltag von Polizistinnen und Polizisten ist eine noch größere Frechheit. Damit entlastet der Innenminister seine Beamten im Voraus. Falls mal wieder ein Fall von Rassismus oder Rechtsextremismus in der Polizei bekannt wird, kann er sagen: Das ist schlimm, aber die Männer und Frauen in den Sicherheitskräften sind ja auch so schwer belastet.
Das sind sie natürlich, dafür gebührt ihnen der höchste Respekt und jede mögliche Unterstützung. Das aber ist keine Entschuldigung. Rassismus ist keine Berufskrankheit. Rechte Tendenzen entstehen nicht einfach wie Knieprobleme bei einem Fliesenleger.
Seehofer hat seine eigene Abwehr aufgestellt, bevor der von ihm gefürchtete Angriff überhaupt begonnen hat. Den verhindert er mit der überfälligen Studie zu Rassismus in der Polizei. Das macht ihn zu einem guten Strategen. Aber nicht zu einem guten Innenminister.
Seehofer ist ein Relikt vergangener Tage und meint immer noch, er könnte wie einst Franz-Josef agieren.
Der Mann ist als Innenminister untragbar!
Mein Diensteid sah damals (unverändert) so aus: »Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
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Einem Innenminister sollte bekannt sein, dass dieser Eid eine Verpflichtung zum Kampf gegen Rassismus und Extremismus ist. Auch durch Aufarbeitung einer unabhängigen Studie.
Der Museumsdirektor hat wohl seinen eigenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vergessen.
Wenn der Olaf sich persönlich einer Sache annimmt, kann in der Regel nur ein Placebo dabei rauskommen:
Zitat:
Rassismus-Studie bei der Polizei
Nichts als Blendgranaten
Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
21.10.2020 um 10:33 Uhr - Markus Reuter - in Demokratie - 3 Ergänzungen
Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird.
Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt.
Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung
Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft.
Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“.
Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege
Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.
Das Innenministerium verweist auf den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes, der jedoch nur eingeleitete Verfahren gegen Beamte berücksichtigt und Seehofers Aussage nicht wirklich untermauert. Das Dunkelfeld dürfte in den Polizeiapparaten, in denen Korpsgeist herrscht, deutlich höher sein als die paar hundert Fälle, in denen wirklich eingeschritten wurde.
Stattdessen geht Seehofer in die Offensive und erhebt die Polizist:innen gar zum „Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Bedingungslos heißt es weiter: „Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.“ Es ist eben jene Heiligsprechung, die einem verantwortungsvollen, kritischen, kontrollierenden und demokratischen Umgang mit der Polizei entgegensteht.
Demokratien müssen die Polizei kontrollieren
Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, ob Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei so virulent sind wie in der Gesamtbevölkerung oder ob wir ein noch größeres Problem haben und dort die Einstellungen doppelt oder dreifach so demokratie- und menschenfeindlich sind wie im Durchschnitt. Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde, sie hat das Gewaltmonopol, trägt Waffen und kann Menschen festnehmen.
Nur wenn wir das empirisch und ergebnisoffen erforschen, können wir als Gesellschaft auf Gefahren für die Demokratie angemessen reagieren und diese abstellen. Die jetzt angekündigten Studien sind nach allem, was bislang bekannt ist, nicht darauf angelegt, diesen Beitrag zu leisten.
Eine der Kernfrage die gestellt werden sollte ist auch ob ein Polizist bereits als Rassist in den Polizeidienst eintrat oder ob er auf Grund seiner täglichen Erfahrungen in seinem beruflichen Umfeld sich erst zu einem Rassisten entwickelte. Denn ich kenne z.B. einen Fall aus meinem Bekanntenkreis, der erst durch seinen beruflichen Alltag als Polizist in einer großen Metropole gewisse Abneigungen gegenüber bestimmte Ethnien und Religionen entwickelte.
Zitat:
"Die Leute kommen in der Regel nicht als Rassisten in die Polizei. Es sind oft Alltagsbedingungen, die sie dazu machen."
Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg
Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei Hamburg
Zitat:
…"Derzeit gibt es bei der Polizei interne Ermittler - also Polizisten, die gegen Polizisten ermitteln. Es sollte aber jemand sein, der außerhalb der Institution steht." Vorbilder dafür gibt es etwa in den Niederlanden oder in Großbritannien.
Die folgenden 5 Mitglieder haben sich bei pauli8 bedankt:
Gegen eine unabhängige nicht der Polizei direkt unterstehende Verfolgungseinheit ist nichts einzuwenden. Solange die Mitglieder keine Parteibücher haben oder noch in regierungsnahen Vereinen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung sitzen.
Folgendes Mitglied bedankte sich bei Klopperhorst:
.. oder noch in regierungsnahen Vereinen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung sitzen.
Die Amadeu Antonio Stiftung scheint Dir ja wirklich Bauchweh zu bereiten. Wußtest Du daß diese Stiftung Opfer von rechter Gewalt seit 1993 finanziell unterstützt ? Der Bund Deutscher Kriminalbeamter der Stiftung den Preis Bul le Mérite verlieh, weil sich die Amadeu Antonio Stiftung besonders um die deutsche innere Sicherheit verdient gemacht hat ?
Die Amadeo-Antonio-Stiftung - das waren doch die mit der Kita Broschüre? Mädchen die Zöpfe tragen, Jungs die sportlich fit sind... das war so kurios.
Ich vermute das ist dann an Dir vorbei gegangen ?
Zitat:
Presserat missbilligt BILD-Berichterstattung über Stiftungs-Broschüre
Der deutsche Presserat hat im Rahmen einer Beschwerde gegen Artikel der BILD-Zeitung über die sogenannte Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung eine Missbilligung ausgesprochen. Nach Ansicht des Presserats verletzen diese die Sorgfaltspflicht, die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschrieben ist.
Der Presserat begründet seine Entscheidung damit, dass es sich in Teilen der Artikel „um eine pauschalisierende Vereinfachung, die den Inhalt der Broschüre verfälscht wiedergibt“ handele. „Dies stellt einen Sorgfaltspflichtverstoß dar“, so der Beschwerdeausschuss. Die Missbilligung richtet sich gegen den Online-Artikel ‚Zoff um Schnüffel-Fibel für Erzieher‘ sowie den Print-Artikel ‚Schnüffel-Fibel – so sollen Erzieher die Kinder von rechten Extremisten erkennen‘.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat 2018 die Handreichung „Ene, mene, muh und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ als Handlungsempfehlung für Erzieherinnen und Erzieher veröffentlicht. Damit reagierte die Stiftung auf einen Handlungsbedarf aus der Praxis von Kindertagesstätten, die immer häufiger mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit konfrontiert sind. Im Herbst 2018 begann über rechtspopulistische Blog eine Diffamierungskampagne gegen die Handreichung und die Stiftung, die es schließlich in die BILD-Zeitung schaffte. Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Missinterpretation sollte ein falsches Bild der Broschüre in der Öffentlichkeit platziert werden.
Dass die Handreichung in Wissenschaft und Fachöffentlichkeit anders wahrgenommen wird, belegen mehr als 15 Stellungnahmen, die die Angriffe auf die Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung zurückweisen und die Thematik und den Bedarf in der Praxis unterstützen.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Die Amadeu Antonio Stiftung scheint Dir ja wirklich Bauchweh zu bereiten.
Ja, vor allem wenn ich sie versuche mit dem Begriff "Neutral" zu verbinden. Ist mir bisher nicht gelungen. Die kann mit ihrem MfS-Aushängeschild Annettchen gerne was vom kurz bevorstehenden 4.Reich erzählen, sollte sich allerdings von wirklich wichtigen Untersuchungsgremien zu Gunsten der Neutralität fernhalten.
Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Klopperhorst bedankt:
Die kann mit ihrem MfS-Aushängeschild Annettchen ...
Das hier hast Du mitbekommen oder paßt das nicht in Dein Bild welches Du zeichnen willst ?
Zitat:
Sie soll dabei allerdings auch Sachverhalte verschwiegen haben und sei „schwierig zu führen“ gewesen.[18]
Im Jahr 1979 durfte sie als Dolmetscherin für Portugiesisch im Auftrag der Staatlichen Plankommission der DDR in São Tomé und Pr�*ncipe (Westafrika) arbeiten. 1981 begleitete sie Tiefbauingenieure in Mosambik. Den Umgang der DDR-Vertreter mit der Bevölkerung erlebte sie nach eigenen Angaben als rassistisch und paternalistisch.[19] Darin habe sie, so Martin Jander, das Versagen und die Verlogenheit des staatlich verordneten Antifaschismus erkannt.[20]
Sie beendete die IM-Tätigkeit 1982 von sich aus. Ihr Führungsoffizier notierte, dass sie die Zusammenarbeit aufgrund von „politisch-ideologischen Problemen“ nicht fortsetzen wollte.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Das hier hast Du mitbekommen oder paßt das nicht in Dein Bild welches Du zeichnen willst ?
Ich zeichne das Bild einer Person, die acht (!) Jahre lang beim MfS eine Beschäftigung fand und über die eine 800 Seiten starke Akte existiert, von der allerdings nur 400 Seiten eine Freigabe erhalten haben.
Beschäftigt bei der Hauptabteilung "XX", zuständig für die Aufdeckung von "politisch-ideologische Diversion" und "politische Untergrundtätigkeit" im Raum Berlin.
Anetta Kahane war also mit PID und PUT beschäftigt, sie sollte dabei helfen, „politisch-ideologische Diversion“ (PID) zu bekämpfen, also Kritik am Herrschaftssystem der DDR, die man in der DDR als staatsfeindliche Hetze bezeichnet hat und generell Meinungsäußerungen, die der herrschende Marxismus-Leninismus wohl, wie man heute sagen würde, als Hatespeech angesehen hätte. Zudem war Kahane wohl daran beteiligt, „politische Untergrundtätigkeiten (PUT) im Raum Berlin aufzudecken“, was man frei als Bericht über Treffen auffassen kann, an denen mehr als ein Regimekritiker teilgenommen hat. Hauptgegenstand der Überwachung waren u.a. die Medien und alternative Gruppierungen.
In der DDR hat Kahane also dabei mitgewirkt, Menschen mit anderer Meinung, mit einer Meinung, die mit der herrschenden Ideologie nicht im Einklang stand und generell als staatsfeindliche Hetze bezeichnet wurde, zu bespitzeln und an die Obrigkeit zu melden. Wobei die Überwachung von Medien und alternativen Gruppierungen eine besondere Bedeutung hatte.
An ihrem Aufgabenfeld hat sich mit der von ihr geführten Stiftung bis zum heutigen Tage nichts geändert. Vollkommen gleich ob sie 1984 aus eigenen Stücken ihre Tätigkeiten als IM beendete oder nicht. Allein schon aus diesem Grund gehört weder Kahane selbst, noch Mitarbeiter der Stiftung an so verantwortungsvolle Positionen wie innerhalb einer Ermittlungskommission, die sich voll der Neutralität verschreiben sollte.
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Das ist Deine Quelle des Wissens Sciencefiles ? Ernsthaft ?
Zitat:
Rechte Pseudowissenschaft
Ein anderes Beispiel dafür, wie Akademiker rechten Strömungen den Ball zuspielen, ist der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. „Das ist auch ein Symptom des Rechtsrucks, dass sich an den Unis plötzlich Leute zu Wort melden und äußern, die das vorher nicht getan haben“, stellen Alexander Busch und Lutz Thies vom Studierendenrat der TU Dresden fest. Seit 2015 referierte Patzelt mehrfach auf AfD-Einladung, fertigte Gutachten für sie an und nahm – aus „Forscherinteresse“ – an Pegida-Märschen teil.
Für seine Nähe zu Pegida und zur neuen Rechten wurde er von Kol*leg*in*nen und Studierenden kritisiert. 2018 initiierte er eine Petition mit den Ma*cher*innen von „Sciencefiles“, einem Blog, der sich als „rationaler Widerstand“ gegen die „Ideologisierung der Wissenschaft“ bezeichnet, selbst aber mit verschwörungstheoretischen und wissenschaftsfeindlichen Inhalten auffällt.
Die Petition war anfangs mit einer Grafik zur angeblichen „Lügenspirale“ zwischen Medien, Politik und Zivilgesellschaft illustriert, hinterlegt mit einem Bild von Joseph Goebbels. Im Text wird der Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe im Falle der Ausschreitungen in Chemnitz „tatsachenwidrig von Hetzjagden gesprochen“ und Informationen bewusst zurückgehalten. Anfang des Jahres entschied sich die Philosophische Fakultät gegen eine Seniorprofessur Patzelts mit der Begründung, er habe „Politik und Wissenschaft derart vermischt“, dass es dem Ruf der Hochschule geschadet habe.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ja, und die berufen sich in Punkto Quellenlage auf das Gutachten von Helmut Müller-Enberg. Und was das Hauptamt XX so trieb lässt sich ja über das BStU nachlesen.
Es steht dir allerdings natürlich frei meine Quelle, unabhängig ihres Inhaltes zu dem Thema Kahane (oder vieleicht auch genau deswegen ?), komplett abzulehnen. Es ändert allerdings ja nicht die Tatsache, das eine politisch befangene NGO wie die Amadeo-Antonio-Stiftung wohl kaum dazu geeignet ist, in einem neutralen Rahmen rechte Strömungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu verfolgen und bei Bedarf an die übergeordneten Instanzen weiterzugeben.
Folgendes Mitglied bedankte sich bei Klopperhorst:
Damit man für so eine Missbilligung durch den Presserat ein gewisses Gefühl bekommt, sollte man wissen, dass eine solche Maßnahme mit keiner weiteren Sanktion verbunden ist. Da müssen also nicht etwa 20 oder 30 Euro Bußgeld bezahlt werden, weshalb man mal davon ausgehen kann, dass ein Falschparker härter rangenommen wird. Ob der Presserat eine Missbilligung ausspricht oder ob die Linde rauscht ....
Damit man für so eine Missbilligung durch den Presserat ein gewisses Gefühl bekommt, sollte man wissen, dass eine solche Maßnahme mit keiner weiteren Sanktion verbunden ist.
Man wird den Gedanken nicht los das die Amadeo-Antonio-Stiftung nicht damit gerechnet hat das die Handlungsempfehlungen und Broschüren von der Presse aufgegriffen und die Quintessenz nach Außen publiziert wird. Es hat schon seinen Grund weshalb inzwischen bei Fachworkshops interessierte Außenstehende sowie Journalisten keinen Zutritt mehr erhalten.
Nee ist klar , die BZ. Die Teilnehmerzahl war begrenzt. Eine monatelange Planung soll man kurzfristig umschmeißen. Die BZ war im letzten Satz ehrlich und zeigt woher der Wind weht.
Zitat:
Die Methoden und das Ausmaß der Intoleranz dieser aus Steuergeld finanzierten Stiftung sind nicht länger hinnehmbar
Zusammen mit der Bild Kampagne und anderen Dingen ergibt das ein rundes Bild. Man möchte unliebsames weg haben. Der Author Gunnar Schupelius ist kein Unbekannter. Als rechtskonservativer Journalist druckt er gerne nachweisliche AfD Lügen, gegen Flüchtlinge Stimmung macht und seine Homophobe Haltung gerne ungefragt teilt.
Der Rechtsrutsch wird hier gerade auch von Dir Klopperhorst als gesellschaftliche Mitte verkauft.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
Nee ist klar , die BZ. Die Teilnehmerzahl war begrenzt. Eine monatelange Planung soll man kurzfristig umschmeißen.
Die BZ hatte sich bereits im Vorfeld regulär als Teilnehmer angemeldet und wurde trotzdem an der Tür abgewiesen.
Zitat:
Zusammen mit der Bild Kampagne und anderen Dingen ergibt das ein rundes Bild
Ja, das stimmt. Es entsteht ein wirklich rundes Bild über diese Stiftung Und genau deswegen sollten die auch in keinem neutralen Gremium, das Existenzen zerstören kann, mitwirken. Kleinen Kindern gibt man ja auch keine Feuerzeuge zum spielen in die Hand.
Geändert von Klopperhorst (22.10.20 um 11:17 Uhr)
Folgendes Mitglied bedankte sich bei Klopperhorst:
Rassismus-Studie
Seehofer schlägt den nächsten Haken
Der Polizeialltag soll wissenschaftlich untersucht werden, nicht aber, wie weit rechts******* Einstellungen dort verbreitet sind. (Foto: Deutzmann / deutzmann.net via [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] images/Deutzmann)
22. Oktober 2020, 8:12 Uhr
Die SPD verkündet einen Durchbruch: Es soll sie nun endlich geben, die vielfach eingeforderte Studie über Rassismus in der Polizei. Doch der Bundesinnenminister hat schon wieder was dagegen.
Von Constanze von Bullion, Berlin
Er bewegt sich, wenn auch nicht in die jeweils gewünschte Richtung. So lässt sich die Haltung des Bundesinnenministers zur Erforschung von Rassismus bei der Polizei umreißen. Der Druck auf Horst Seehofer wächst, sich dem Phänomen systematisch zu widmen. Doch das Gelände wird immer unübersichtlicher.
Vier Modelle für Studien über Rassismus sind inzwischen im Gespräch, und klar ist nur, was Horst Seehofer nicht will: eine Studie, die sich gezielt rassistischen Weltbildern bei der Polizei widmet. Dabei war eine solche Studie im Juni dieses Jahres von Seehofers eigenem Pressesprecher angekündigt worden.
Damals war in den USA der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz umgekommen. SPD-Chefin Saskia Esken wies auf "latenten Rassismus" auch in deutschen Sicherheitsbehörden hin. Außerdem hatte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Deutschland aufgefordert, Racial Profiling bei der Polizei zu untersuchen. Gemeint: international verbotene Polizeikontrollen, deren Anlass keine Hinweise auf Straftaten sind, sondern lediglich das Aussehen des oder der Kontrollierten.
Mitte Juni kündigte Seehofers Sprecher an, man befinde sich mit dem Justizministerium "in der konzeptionellen Entwicklung" einer Studie über Racial Profiling. Drei Wochen später musste er den Rückzug antreten: Der Bundesinnenminister sehe "keinen Bedarf" für eine solche Untersuchung. Man habe ihn wohl falsch verstanden.
Der Druck auf Seehofer aber wuchs weiter. In Nordrhein-Westfalen wird seit September gegen Polizistinnen und Polizisten ermittelt, die Hitlerbilder und eine Fotomontage von einem Flüchtling in einer Gaskammer ausgetauscht haben sollen. In Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kamen ähnliche Verdachtsfälle ans Licht.
Opposition fürchtet Umkehrung der Vorzeichen
Ein Rückzug ohne Gesichtsverlust war für Seehofer spätestens jetzt nicht mehr möglich. Er zeigte sich bestürzt, lehnte eine Rassismus-Studie über die Polizei aber weiter ab - und lenkte das Augenmerk auf alternative Schauplätze. Migrantenorganisationen hätten eine Untersuchung zu Diskriminierung bei der Wohnungs- und Jobsuche, in Betrieben und Behörden gefordert. Seehofer sei bereit, eine solche gesamtgesellschaftliche Studie - Modell Nummer zwei - in Auftrag zu geben. Polizisten sollen darin auch vorkommen, aber eben nicht in der Hauptsache.
Ein weiteres Feld, auf das Seehofer verwies: Der Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, wonach zwischen Januar 2017 und März dieses Jahres 377 nachgewiesene und mutmaßliche Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden aktenkundig wurden. Die Statistik sei wenig aussagekräftig, kritisierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Gerade nach dem März 2020 seien schwerwiegende Vorfälle bei der Polizei bekannt geworden. Zudem handle es sich nur um bereits bekannte Fälle.
Der Bundesinnenminister aber schlug da schon den nächsten Haken und präsentierte das dritte Modell einer Rassismus-Studie. Er wolle untersuchen lassen, mit welcher Einstellung Polizisten ihre Berufswahl treffen und welche Erfahrungen sie später mit Gewalt und Hass machten.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hält das für eine gute Idee. "Wir müssen die Gründe für die ausufernde Gewalt gegen Polizeibeamte erkennen und bekämpfen", sagte er der SZ. Außerdem könne die Untersuchung dazu beitragen, "dass unsere Polizei auch in Zukunft als Freund und Helfer wahrgenommen wird".
In der Opposition dagegen befürchten einige die Umkehrung der Vorzeichen. "Natürlich macht es Sinn, auch den beruflichen Alltag der Polizei in den Blick zu nehmen", sagte Irene Mihalic. Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion war selbst Polizistin und weiß, dass im Berufsalltag Übergriffe zunehmen. Extremistische Einstellungen rechtfertige das aber nicht. "Nur, weil jemand einen schweren Polizeialltag hat, erklärt das nicht, dass er den Nationalsozialismus verherrlicht."
Statt nur freiwillige Aussagen einzuholen, müsse von unabhängigen Wissenschaftlern analysiert werden, wie Polizisten in schwierigen Situationen agierten und welchen "Unterwanderungsstrategien von rechts" sie ausgesetzt seien.
Zweifel in der SPD
Auch in der SPD werden Zweifel laut, was genau das Bundesinnenministerium plant - und was eigentlich mit der SPD vereinbart wurde. Nach einem Treffen im Kanzleramt am Montag hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, man habe sich mit Seehofer auf "eine Studie" geeinigt.
Nur Stunden später stellte Seehofer klar, dass er das, was die SPD gern mit ihm vereinbart hätte, weiter ablehnt: eine Studie über Rassismus bei der Polizei. Vielmehr plane er eine gesamtgesellschaftliche Untersuchung plus eine Studie zu Gewalterfahrungen von Polizisten. Was Seehofer wolle, "entspricht nicht dem, was vereinbart wurde", twitterte SPD-Chefin Esken sogleich.
Da hatte Seehofer bereits Modell vier ins Gespräch gebracht. Bevor es losgehe, müsse man erst einmal "in einer Vorstudie zusammenführen", welche Rassismus-Studien es in Deutschland schon gebe. Mit anderen Worten: Es dauert noch.
Mir erschließt sich nicht, weshalb jede Partei die Studie zu ihren Gunsten verschlimmbessern und Themenbereiche ausklammern will.
Denn eigentlich müsste die komplette Kette untersucht und als ein großes Ganzes gesehen werden.
- mit welchen Einstellungen treffen Polizisten ihre Berufswahl ?
- was für Erfahrungen in Punkto Gewalt und mangelndem Respekt sammeln sie in ihrer täglichen Arbeit ?
- von welchen Kreisen gehen die Übergriffe aus ? (Ethnie, Religion etc.)
- können diese Erfahrungen rassistische Einstellungen fördern oder gar überhaupt erst bilden ?
- gibt es "rechte" Unterwanderungsstrategien die innerhalb der Polizei verfolgt werden ?
Sonst wird das nichts...
Folgendes Mitglied bedankte sich bei Klopperhorst:
19.10.20, 21:06
Vizekanzler kündigt Rassismus-Studie bei der Polizei an
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