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Europa Die Krise der bürgerlichen Parteien

Frankfurter Rundschau
Die Tatsache, dass Leute wie Seehofer und Johnson solche Macht erreichen konnten, zeigt wie tief die Krise ist, in die die bürgerlichen Parteien in Europa gerutscht sind. Die Kolumne.

Vor 1 Stunde
Boris Johnson
Gegen Boris Johnson verhält sich Horst Seehofer wie ein verantwortungsbewusster Vernunftpolitiker. Foto: rtr
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Glückliches Deutschland. Wir haben Probleme, die man sich andernorts wünscht. In Großbritannien beispielsweise zerlegen sich gerade die Konservativen in ihre Einzelteile. Eine altehrwürdige Partei, die sich zum Narren macht. Einen größeren Clown als den ehemaligen Außenminister Boris Johnson hat es in ihren Reihen selten gegeben. Dagegen verhält sich Horst Seehofer wie ein verantwortungsbewusster Vernunftpolitiker.

Bei Seehofer wusste man ja in den letzten Wochen nie, ob es bei der Regierungskrise wirklich um etwas ging – oder ob er nur einen Sturm im Wasserglas inszenierte, in dem er sich als furchtlosester Kapitän zeigen konnte, der je den Killerwellen des Tegernsees getrotzt hat.

Bei den Torys dagegen geht es wirklich um die Zukunft des Landes, um den Brexit, um eines der größten politische Experimente in Europa, für das vor allem die Befürworter keinen Plan zu haben scheinen, der in die Welt passt. Die Konservativen werfen den Linken ja immer vor, sie seien Traumtänzer, neigen aber selber zu allergrößtem Realitätsverlust.

Krise und Illusion

Die Tatsache, dass Leute wie Seehofer und Johnson solche Macht erreichen konnten, zeigt wie tief die Krise ist, in die die bürgerlichen Parteien in Europa gerutscht sind – und welche Illusionen sie sich hinzugeben bereit sind.

Jahrelang folgten sie der Fahne des freien Marktes und der Deregulierung, um nun festzustellen, dass sie damit ihrer Basis, den Mittelschichten, den Boden unter den Füßen gezogen haben. Amazon zerstört die Händler, Bankangestellte werden von Algorithmen freigestellt, MyHammer verwandelt Handwerker in Lohnabhängige, die Reichen dürfen sich der Steuer entziehen. Die Werte und die Milieus, die die Konservativen vertreten, werden von der Wirtschaftspolitik, die sie betreiben, zerstört. Eine Antwort darauf finden sie nicht und wenn ja, dann wird es gerade irrational.

Krise und Realitätsverlust haben sich ja lange angedeutet, spätestens seit dem Aufstieg von Berlusconi in Italien, der die bürgerlichen Parteien beerbt hat mit dem Programm des Unternehmerpolitikers. Gerettet hat er sein Land nicht, dafür aber seine eigenen Pfründe, indem er sich der juristischen Verantwortung vor dem Staat durch Okkupation des Staates entzogen hat. Seitdem ist es nicht besser eine Bank zu gründen statt sie zu überfallen, sondern Finanzminister zu werden statt Steuerhinterziehung zu begehen.

Berlusconi war das Menetekel an der Wand, der Frühling der Clowns, dem der Sommer des Trump folgt, und, wenn wir Pech haben, der Herbst der smarten Faschisten wie Salvini oder Strache. Sie tragen ja keine Knobelbecher mehr und brüllen nicht ins Mikrofon, sondern können in Deutschland auch als grauhaariger Märchenonkel auftreten, der aus dem Buch der Gebrüder Mussolini vorliest und einem weismacht, es wäre das Grundgesetz. Die Mittelschichten werden sich bald zwischen ihnen und der Demokratie entscheiden müssen. Vorher sei ihnen aus historischer Perspektive gesagt: Die Rechten sind Deutschlands Unglück.

PS: Ein besonderes Beispiel für die um sich greifende Verantwortungslosigkeit konservativer Politiker ist das CDU-Mitglied Reinhard Grindel, der DFB-Präsident. Statt nach einer Niederlage Haltung zu wahren und Selbstkritik zu üben, wirft er einen Spieler der Meute zum Fraß vor, um von eigenen Fehlern abzulenken. Der Hashtag für ihn, Bierhoff und die DFB-Zentrale lautet nicht mehr #zsammn, sondern schlicht #rschlchr.

Volker Heise ist Filmemacher.

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Jahrelang folgten sie der Fahne des freien Marktes und der Deregulierung, um nun festzustellen, dass sie damit ihrer Basis, den Mittelschichten, den Boden unter den Füßen gezogen haben. Amazon zerstört die Händler, Bankangestellte werden von Algorithmen freigestellt, MyHammer verwandelt Handwerker in Lohnabhängige, die Reichen dürfen sich der Steuer entziehen. Die Werte und die Milieus, die die Konservativen vertreten, werden von der Wirtschaftspolitik, die sie betreiben, zerstört. Eine Antwort darauf finden sie nicht und wenn ja, dann wird es gerade irrational.

Das sind in meinen Augen die tatsächlichen Ursachen der Probleme, die es zu lösen gilt.