[Ischi2014]

Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus.

Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.

Weshalb bloß überraschen mich solche Meldungen nicht?

Den ganzen Artikel findet man unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

(Die Seite ist für Menschen, die gerne hinter die Fassade blicken, überhaupt sehr interessant!)

[Terothe]

Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen.

Wir haben jetz das Jahr 2019 und da sollen heute noch 76.000 davon leben, geschweige den mindestens 99 wo man angeblich die Bezüge gestrichen hat? Wer glaubt den solche Märchen?

[pitpeter]

Wie überall in der Justiz gilt auch hier das Prinzip der Unschuldsvermutung. Nur im nachgewiesenen Einzelfall, sprich nach einem ergangenem Urteil kann ein Rentenzahlung rechtmäßig eingestellt werden. Also Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen ist kein legitimes Mittel um eine Diktatur und deren Folgen zu bekämpfen, im Gegenteil. Ebenso verhält es sich mit den deutschen Rückkehrern des IS aus Syrien. Es muß das konkrete Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, dann und nur dann kann man gegen diese Menschen vorgehen.

[Terothe]

Zitat von pitpeter

Es muß das konkrete Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, dann und nur dann kann man gegen diese Menschen vorgehen.

Klar, es sollen ja angeblich noch 76.000 leben!
Fällt Dir was auf?

[DJKuhpisse]

Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen.

Wir haben jetz das Jahr 2019 und da sollen heute noch 76.000 davon leben, geschweige den mindestens 99 wo man angeblich die Bezüge gestrichen hat? Wer glaubt den solche Märchen?

War das vielleicht 1998?

[Terothe]

Zitat von DJKuhpisse

War das vielleicht 1998?

Wahrscheins! Deswegen ist der Beitrag verwirrend, da fehlt schlichtweg die Angabe wieviel von denen Heute noch leben. Vermutlich eine Handvoll!

[Thorasan]

Vermutlich sagen sie deshalb, man sollte da eine offizielle Zahl erheben, um zu sehen, was da an wen geht und um raus zu finden, wie viele und wer davon betroffen ist. Hast du mal wieder toll gezeigt, wie man mit einer "Hauptsache dagegen" Einstellung an ein Thema dran geht, ohne zu blicken, was da steht.

[DJKuhpisse]

Auszug aus der Originalquelle:

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die - so der Wortlaut - "gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit" verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

[brakal1]

Zitat von Terothe

Wahrscheins! Deswegen ist der Beitrag verwirrend, da fehlt schlichtweg die Angabe wieviel von denen Heute noch leben. Vermutlich eine Handvoll!

steht doch in dem Link, was er gepostet hat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

und Belgien fordert nun auf, die Zahlungen an den 18 Personen einzustellen