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[Recht & Politik] Nach Wahlschlappe: SPD verweigert Koaltionsverhandlungen

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Ungelesen 17.05.17, 16:12   #1
lilprof
Unruhegeist
 
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Standard Nach Wahlschlappe: SPD verweigert Koaltionsverhandlungen

Zitat:
Düsseldorf - Die SPD will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU eingehen. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Das habe der Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.
– Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ©2017

Dazu Claudia Roth:
Zitat:
Liebe SPD, ihr habt in NRW über 31 % der abgegebenen Stimmen bekommen. Das ist gegenüber früheren Ergebnissen bzw. gegenüber den euch gefühlt zustehenden Ergebnissen natürlich ein Absturz, aber es sind immer noch 4mal soviel Stimmen wie für die AfD und fünfmal soviel wie für Grün. Jetzt kommt weniger als 24 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Meldung, man stehe für Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Ich nenne sowas Arbeitsverweigerung. Die Entscheidungsträger im SPD-Vorstand sollten mal einen demütigen Blick auf ihre Gehaltsabrechnungen werfen und nachdenken, von wem sie wofür bezahlt werden. Mit Sicherheit verbietet sich da ein "macht Euren Dreck doch alleine" - das konnte vielleicht in sächsicher Kurfürst, aber keine 31%-Partei.
– Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Ungelesen 17.05.17, 20:36   #2
Nana12
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Wenn die SPD zur Bundestagswahl was reißen will, ist das taktisch eine gute Idee. Es signalisiert Erneuerung und Abkehr vom bisherigen Kurs. Aber wir reden hier über die SPD, die ohne Palastrevolte nicht mehr zu retten ist. Deswegen wird sie alle Verhandlungen bis zur Wahl hinauszögern. Wobei es sicher interessant ist, wie die Union und FDP mit nur einem Sitz im Landtag schlagen.
Und Koalitionsaussagen nur 24 Stunden nach der Wahl zu treffen ist immerhin besser, als Machtoptionen Wochen vor der Wahl kategorisch auszuschließen, liebe Grüne. Die Mehrheit sitzt immer noch im Bundestag.

Was man aber hier gut erkennt, trotz aller Lippenbekenntnisse: Im Willy Brandt Haus weiß man ganz genau was die Wähler einem übel nehmen. Die Koalition mit den "Schwatten" die ihr eigenes Programm angeblich blockiert zum Beispiel.
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Die folgenden 6 Mitglieder haben sich bei Nana12 bedankt:
criemue (19.05.17), Dino99 (19.05.17), L00KER (18.05.17), LeoLeon (17.05.17), nolte (18.05.17), pauli8 (19.05.17)
Ungelesen 18.05.17, 09:59   #3
Tuxtom007
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Hannelore Kraft hat am Abend gesagt "der Wähler hätte deren Wahlprogramm nicht verstanden" - falsch, der Wähler hat das verdammt gut verstanden und denen dafür einen schallende Ohrfeige verpasst.

Es währe zudem einen Täuschung und Beleidigung der Wähler, wenn die SPD in eine Regierungskoalition mit der CDU gehen würde.

Nur mal so in Zahlen, die SPD hat 1/3 ihrer Wähler verloren ( lt. TV-Bericht am Wahlabend ), wenn das nicht Zeichen genug ist.

Und es reicht auch nicht, (ex-)Landesmuttie KRaft vorne hinzustellen und zu erzählen wie toll die doch ist. Die Problem der Vergangenheit sind bekannt, das sind u.a. auch bundespolitische Themen ( innere Sicherheit, Flüchtlinge, Wirtschaft ), das ist vollkommen ignoriert worden.


Und die Grünen sind für ihre vollkommen unterirdische Schulpolitik in NRW abgestraft worden - mit Ansage.
Ich kennen keinen in meinem Bekanntenkreis, der schulpflichtige Kinder hat und auf die Grünen gut zu sprechen ist.
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L00KER (18.05.17)
Ungelesen 18.05.17, 10:33   #4
acherontia
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...Es währe zudem einen Täuschung und Beleidigung der Wähler, wenn die SPD in eine Regierungskoalition mit der CDU gehen würde....

Genauso ist es!!! Außerdem - klingt "GroKo" nicht nach etwas Ekligem was der Hund von Draußen reinschleppt? Hat auch den gleichen Kotzfaktor...
Bedeutet schließlich "Alles bleibt wie es ist" und Alle behalten ihre Pfründe und Privilegien und es verändert sich Nichts zum Guten, zumindestens nicht für die Bevölkerungsmehrheit....
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Ungelesen 18.05.17, 16:28   #5
lilprof
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... sehe ich auch so wie meine Vorredner.

Abwahl kann ja durchaus ne Chance sein, für Neuorientierung sowohl in programmatischen als auch personellen Bereichen. Das geht sicher nur in der Opposition.
Wenn die Regierungsbildung mit einem Partner, der sein Zugpferd verliert, jetzt nicht ganz einfach wird, auch das Regieren mit ner hauchdünnen Mehrheit, hat ja nicht die SPD zu verantworten. Da muss der Wähler nun mal die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat.
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Ungelesen 18.05.17, 17:40   #6
dieterthehaack
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Die - ich zitier mal aus "Werner" - grüne Flitzekacke, soll endlich in der Versenkung verschwinden. Der eine verbliebene Landesfürst wechselt zu den Schwarzen, wo er eigentlich hingehört.

Die SPD braucht eine längere Ruhepause, wie mir scheint. Ein Schulz macht noch keinen neuen Sommer, es gammelt noch mehr bei deren Kopf-Team, was endlich auf den Kompost gehört. Traurig, dass zur CDU keinerlei Wahl-Alternative mehr vorhanden ist, demnächst heisst es also für mich, dass anstelle Enthaltung/Ungültig, "Die Partei" meine Wahl wird. Eine echte Änderung im System ist nicht zu erwarten, weil brauchbare Alternativen von den Medien getötet werden (wer gegen das Leistungsschutzrecht ist, sowieso).
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Dino99 (19.05.17)
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