[TinyTimm]

Von der Landespolitik in die Bundespartei: Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Generalsekretärin der CDU werden. Deshalb tritt sie als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurück. Ein Nachfolger soll schon bereitstehen.

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes angekündigt. Das sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Ihren Wechsel nach Berlin begründete Kramp-Karrenbauer mit der instabilen politischen Lage. Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen, sagte sie. Das Saarland sei gut aufgestellt. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer von CDU-Chefin Merkel als neue Generalsekretärin der Partei vorgeschlagen wurde. Sie soll auf einem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer will nun in der CDU eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU: Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.

"Große Zustimmung"

Nach Angaben von Merkel stieß die Nominierung Kramp-Karrenbauers in der Parteispitze auf "große Zustimmung". Im Vorfeld habe sie sich mit Kramp-Karrenbauer darüber unterhalten, wie die Ministerpräsidentin "eine stärkere Rolle auf der Bundesebene" spielen könnte, sagte Merkel. Die Idee zur Übernahme des Postens der Generalsekretärin sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. "Mich hat diese Idee sehr berührt. Ich habe diese Idee sofort aufgegriffen", berichtete die CDU-Vorsitzende.

Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine "erfolgreiche Ministerpräsidentin" von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechsele, sagte Merkel weiter. Das mache deutlich, dass Kramp-Karrenbauer für die CDU in einer schwierigen und unruhigen Zeit arbeiten wolle. Es sei ein "großes Glück", dass Kramp-Karrenbauer ihre Kraft für die CDU einsetzen wolle. "Und deshalb habe ich dieses Glück beim Schopfe gepackt."

Merkel erwartet von Kramp-Karrenbauer wichtige Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als "ein großes Glück", dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch "wieder mehr Heimat zu geben", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder "Eigenbesinnung" und Diskussionen brauche.

Hans neuer Ministerpräsident?

Merkel dankte zudem dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber für seine Arbeit. Sie kündigte an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU nennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen.

Neuer Ministerpräsident des Saarlandes könnte der dortige CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden. Dies berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani, der auch als neuer Ministerpräsident gehandelt wurde, soll demnach Landtagspräsident werden.

"Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Kramp-Karrenbauer, die erst im vergangenen März die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen hatte. Sie regiert derzeit in einer Koalition mit der SPD. Die scheidende Ministerpräsidentin dankte den Saarländerinnen und Saarländern.

Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil sowie ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Stephan Detjen vom Deutschlandfunk kommentiert heute, 19.02.2018, dazu:

Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin -
Alle Möglichkeiten, die Räume der Macht zu füllen

Mit der Vorstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin habe Angela Merkel die erste Weiche für die Neuaufstellung der CDU-Spitze in den nächsten Jahren gestellt, kommentiert Stephan Detjen. Es könnte auch die Bedeutsamste sein.
Von Stephan Detjen

Bild:
http://www.deutschlandfunk.de/media/...jpg?key=6711c0
Will die Zügel in der CDU fest in die Hand nehmen: die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)

"Es hat sich schon immer jemand gefunden, der was werden will in Deutschland." So lapidar hat Angela Merkel im Deutschlandfunk einst die Frage beantwortet, wie die CDU eines Tages ihre Nachfolge regeln werde. Heute hat sich jemand gemeldet, der was werden will in Deutschland. Niemandem, der heute Mittag die Pressekonferenz im Konrad Adenauer Haus verfolgte, in der Merkel ihre neue Generalsekretärin vorstellte, konnte verborgen bleiben, dass es hier um viel mehr ging, als den obersten Managerposten in der Parteizentrale. Merkel hat mit dieser Entscheidung die erste Weiche für die innerhalb der kommenden dreieinhalb Jahre anstehende Neuaufstellung an der obersten Spitze gestellt.

Fast auf den Tag genau 18 Jahre, nachdem in den Turbulenzen der Parteispendenaffäre mit dem Rücktritt Wolfgang Schäubles der Aufstieg Merkels in den Parteivorsitz und von dort ins Kanzleramt begann.

Herrin des Verfahrens
Merkel nutzte dazu das Amt der Generalsekretärin, das sie 1998 nach dem Ende der Ära Kohl übernommen hatte, um sich selbst an die Spitze der CDU zu setzen. Die Frau aus Ostdeutschland war dabei zunächst immer noch mehr Außenseiterin als geborene Nachfolgerin Schäubles im Parteivorsitz.

Als Generalsekretärin aber war Merkel Herrin des Verfahrens. Mit kühlem Machtbewusstsein und strategischem Geschick organisierte sie damals einen offenen Diskussionsprozess an der Basis, der die alten, männlich dominierten Machtzentren umging und Merkel als neue Hoffnungsträgerin an die Spitze der CDU katapultierte.

Ehrgeiz unabdingbare Voraussetzung
In bemerkenswerter Deutlichkeit erklärte Merkel heute, dass es Kramp-Karrenbauer selbst gewesen sei, die sich mit der Idee an die Kanzlerin und Vorsitzende gewandt habe, den Posten des Generalsekretärs zu übernehmen. Der Ehrgeiz, der Wille etwas zu werden, den Merkel ihrer Generalsekretärin damit attestiert, ist die erste, unabdingbare Voraussetzung dafür, den Gipfel politischer Macht zu erklimmen. Thomas de Maziere, der lange zum Kreis möglicher Nachfolger gezählt wurde, hat diesen eisernen Machtwillen nie erkennen lassen. Ursula von der Leyen scheint zumindest bis auf Weiteres damit ausgelastet, auf dem politischen Schleudersitz im Verteidigungsministerium zu überleben. Jens Spahn, der Nachwuchsstar der Jungen und Konservativen in der CDU, profilierte sich auf einer Gratwanderung am Rande offener Illoyalität, die ihn persönliches Vertrauen der Kanzlerin und entscheidende Sympathien in den Spitzengremien der CDU kostete. Spahn muss nun wie viele andere darauf warten, ob ihn am kommenden Wochenende ein Anruf der Kanzlerin erreicht, wenn sie unmittelbar vor dem Parteitag in einer Woche ihre Kabinettsliste veröffentlichen will.

Im Rückblick könnte sich indes die heutige Personalie als die Bedeutsamste erweisen. Schon in ihrem ersten Statement machte Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass sie die Zügel in der CDU fest in die Hand nehmen will. Angela Merkel stand zufrieden lächelnd daneben. Sie dürfte sich in den nächsten Jahren mehr und mehr in die Rolle einer präsidialen Vorsitzenden zurückziehen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dann alle Möglichkeiten, die Räume der Macht zu füllen, die Merkel schrittweise verlässt.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]