[nachtmasse]

Terroranschlag am Breitscheidplatz Mögliche Aktenschlamperei bei Berliner Amri-Ausschuss

Die Berliner Justizbehörde bekommt vom Berliner Amri-Ausschuss Originalakten ungeordnet und neu etikettiert zurück. Sie sieht deshalb die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im Bundestag gefährdet.

Freitag, 30.03.2018 15:54 Uhr
Bald werden sich die Abgeordneten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zusammensetzen. Sie werden dann Zeugen anhören und die Ermittlungsakten zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz analysieren.

Bei den Berliner Behörden müssen sie allerdings auf Aktenkopien zurückgreifen, die vermutlich nicht mit den Originalakten übereinstimmen. Grund ist eine mögliche Schlamperei im Büro des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

• Ordner waren mit neuen Etiketten überklebt und beschriftet,
• Seiten anders sortiert,
• komplette Aktenteile waren in neuen Heftern abgelegt.

So erhielt die Berliner Justizbehörde nach Informationen des SPIEGEL Originalakten der Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft zurück, die sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" des Berliner Abgeordnetenhauses zur Verfügung gestellt hatte. Diese Akten wollte die Behörde nun kopieren und an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergeben, der sie angefordert hatte.

"Wir können dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen", teilte die Pressestelle von Justizsenator Dirk Behrendt auf Anfrage mit. Der Beweiswert sei "durch die vorgenommenen Änderungen nunmehr wohl erheblich eingeschränkt". Teilweise könne man die neu geklebten Etiketten nicht wieder ablösen, ohne die Originalbeschriftung zu zerstören.

Vorwürfe werden unverzüglich nach Ostern geprüft

Wie die Behörde weiter mitteilt, habe sie den Ausschussvorsitzenden, den CDU-Abgeordneten Burkard Dregger, aufgefordert, "in Zukunft einen ordnungsgemäßen Umgang mit den unsererseits vorgelegten Akten sicherzustellen". Andernfalls werde die Justizbehörde dem Ausschuss keine Originale mehr zur Verfügung stellen.

CDU-Mann Dregger weist die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Er könne versichern, dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros die übersandten Akten "überaus sorgfältig entgegennehmen, sichten, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich machen und verwahren". Bisher habe sich keine Behörde beschwert. Er werde die Vorwürfe "unverzüglich nach Ostern überprüfen lassen". Er werde es aber nicht hinnehmen, schreibt der Ausschussvorsitzende weiter, "dass die überaus wichtige Arbeit des Untersuchungsausschusses durch ungeprüfte Vorwürfe oder Indiskretionen behindert oder diskreditiert wird".

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Mein Kommentar dazu: Wer es glaubt... Vertuschen und die Leute für Dumm verkaufen, indem man das als Schlamperei deklariert. NSU lässt grüßen.

[MunichEast]

Was ich nicht verstehe, die überstellten Akten müssen eigentlich immer paginiert werden. Wie kann da ein durcheinander entstehen ?

[MunichEast]

Leider wird Ströbele bald aufhören. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums muß ihm geantwortet werden, was aber nur schleppend und ausweichend funktioniert. Ströbele hakt dann aber nach.

Schade das Untersuchungen immer wie das Hornberger Schießen ausgehen. Der politische Wille in den eigenen Reihen, den Behörden aufzuräumen fehlt. Der Fall Amri zeigt das wieder einmal sehr deutlich.

[nichdiemama]

Wenn das dort läuft wie ich es teilweise bei gerichtsverfahren erlebt habe würde mich nichts wundern. War mal als Sachverständiger zu einem verfahren eingeladen. Die Einladung war die erste Seite in einem leitz Ordner der mir unaufgefordert und unangekündigt zugeschickt wurde. Der Rest in dem dicken Ordner war die originale ermittlungsakte mit allen Infos und Dokumenten die dem Gericht zur Eröffnung des Verfahrens vorlagen.

[Uwe Farz]

Wer hat den nochmal auf den Posten gesetzt?
Der ehemalige CSU Innenminister Hans-Peter Friedrich, auch so eine seltsame Personalie.
Jedenfalls sollte der Maaßen schon alleine aufgrund seiner "Nebentätigkeit" als AfD Berater schleunigst seinen Hut nehmen.

Aus der SZ:

Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: "Im Umfeld" des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.

Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag.

Quelle:

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[Origami]

Ich breche wenn hier nicht endlich verdammt noch mal Köpfe rollen bei den Idioten, die ihn hatten und haben machen lassen.

[Melvin van Horne]

Moin,

der Verfassungssschutz schützt seine V-Leute rigoros. In einer Doku über die RAF hat mal ein ehemaliger hoher Beamter sinngemäß gesagt: "Der Schutz der Quelle wird in einer Weise resolut betrieben, das man sogar einen Mord unaufgeklärt liesse um die Quelle zu schützen"

Man darf eines nicht vergessen. Eine Innenquelle in den Kreisen des islamistischen Terrors lebt unter einem enormen Risiko. Wird die Quelle enttarnt, ist sie mit ziemlicher Sicherheit tot. Mit der Anwerbung einer Quelle übernimmt man auch die Verantwortung für seinen Schutz. Und das nicht nur um des Lebens der Quelle willen. Wird der Name einer Quelle publik, wird das andere davon abhalten sich zur Verfügung zu stellen. Und das in einem Bereich in dem es ohnehin schwer rechtzeitig an Informationen zu kommen.

Stellt man den Politikern des Untersuchungsausschusses die unbearbeiteten Akten zur Verfügung gibt man das Leben einer Quelle in die Hände von Politikern. Ich würde mich sehr unwohl fühlen, wenn ich wüsste das mein Leben davon abhängig ist ob ein Berufsschwätzer die Klappe hält. Schon eine Andeutung, eine wichtigtuerische Bemerkung oder ein unbedacht im Streit gesagtes Wort und es ginge um meinen Kopf.

Ich bin mir nicht sicher ob hinter all den Vorgängen nicht doch zumindest zu einem guten Teil der Quellenschutz steht. Wenn das so wäre, ich hätte dafür Verständnis.

[Uwe Farz]

Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.

Quelle:
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So weit ist es schon gekommen!

[Destiny]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

der Verfassungssschutz schützt seine V-Leute rigoros. In einer Doku über die RAF hat mal ein ehemaliger hoher Beamter sinngemäß gesagt: "Der Schutz der Quelle wird in einer Weise resolut betrieben, das man sogar einen Mord unaufgeklärt liesse um die Quelle zu schützen"

Dass für den Schutz solcher Quellen auch schon mal Kollateralschäden in Kauf genommen werden, ist nichts neues.

Man opfert ein paar Menschen, kommt aber vielleicht im Großen und Ganzen weiter.

Aber hieß es nicht wochenlang nach dem Anschlag von Seiten der Politik etc das sein alles ein Einzeltäter gewesen? Wurde doch strikt behauptet, dass er allein gehandelt hat und so.

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Erst ca 1 Jahr nach dem Ereignis kam heraus, dass dem doch nicht so war.

Und wenn ich daran denke, was unserer regierender Bürgermeister getan hat, kommt mir immer noch die Galle hoch:

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[sydneyfan]

Vom Nutzen eines Terroranschlages
Thomas Moser 15. Dezember 2018
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Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss
29.11.2018
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Sonderfall Amri?
18. Februar 2019 Thomas Moser
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[nachtmasse]

Wird Zeit unsere Geheimdienste abzuschaffen und sie durch etwas demokratisches zu ersetzen. Das ist ja wirklich nur noch Banane was hier unsere sogenannten Sicherheitsdienste abliefern. Die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes können einem echt nur noch leid tun.

Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters

10. Dezember 2019 - Thomas Moser


Bild: Andreas Trojak/CC BY 2.0

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war

Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte. Anschließend soll er zum U-Bahnhof Zoologischer Garten geflüchtet sein, von wo er in den Stadtteil Wedding gefahren sein soll, wo er wohnte.

Den genauen weiteren Fluchtweg aus Berlin Richtung Nordrhein-Westfalen konnte die Bundesanwaltschaft nicht rekonstruieren. Es gibt eine Videoaufnahme, die Amri am 19. Dezember 2016 im U-Bahnhof Zoo zeigt und die bei genauer Betrachtung grundlegende Fragen aufwirft. Die etwa 30 Sekunden lange Sequenz hat der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) im August 2019 veröffentlicht (Video ganz unten).

Laut Zeitstempel taucht Amri ziemlich genau um 20:04:00 im Blickfeld der Kamera auf, schlendert einen langen Gang entlang, für den er etwa 30 Sekunden braucht und streckt dann den Zeigefinger in die Videokamera. Der Punkt ist: Amri begibt sich auf diesem Gang nicht zur U-Bahn, sondern er kommt von ihr, und er ist auf dem Weg nach draußen ins Freie. Der U-Bahn-Ausgang befindet sich am Rande des Busbahnhofes in der Nähe des Haupteinganges zum Zoologischen Garten.

Nach der offiziellen Tathergangs- und Fluchtversion wäre Amri also vom Tatort Breitscheidplatz geflohen und wäre in der U-Bahn-Station verschwunden, wo sich zwei U-Bahn-Linien kreuzen. Er hätte zwei Bahnsteige überwinden müssen und wäre dann nicht mit der U-Bahnlinie 9 Richtung Wedding gefahren, wo sich seine Unterkunft befand, sondern ist am Ende des Bahnsteiges wieder nach oben zum Ausgang gegangen und zwar Richtung Tatort Breitscheidplatz. Er flieht nicht, sondern bleibt da. Welchen Sinn macht das?

Die Strecke vom Tatort über den verkreuzten U-Bahnhof bis zum Ausgang beim Busbahnhof ist etwa 400 bis 500 Meter lang. Dafür hätte der mutmaßliche LKW-Täter maximal eineinhalb Minuten Zeit gehabt. In dem Schritttempo, mit dem Amri für einen etwa 50 Meter langen Gang 30 Sekunden braucht, hätte er es in dieser Zeitspanne nur schwer schaffen können.

Gibt es also eine andere Erklärung für den Weg des Verdächtigen durch diesen U-Bahngang, der zum Ausgang führt? Kam Amri vielleicht erst kurz vorher mit der U-Bahn-Linie 9 am Bahnhof Zoo an und begab sich dann Richtung Breitscheidplatz. Dann wäre er bei der Tat nicht dabei gewesen. Jedenfalls hatte sich Amri im Laufe des Tattages mehrfach mit der U-Bahn in der Stadt bewegt. Aufschluss könnten die anderen Videoaufnahmen geben, die im gesamten U-Bahnhof gemacht werden. Am Anfang des Ganges, den Amri entlangläuft, ist beispielsweise eine weitere Überwachungskamera angebracht. Auch der Bahnsteig der U 9 wird rund um die Uhr gefilmt.

Nach Auskunft der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat die Polizei sehr schnell nach dem Anschlag sämtliches Videomaterial der Verkehrsbetriebe sichergestellt. Welche Polizeibehörde das war, will das Unternehmen nicht sagen. Anzunehmen ist, dass es sich um das Landeskriminalamt Berlin handelte, das anfänglich noch die Ermittlungen und die Fahndung leitete, ehe das Bundeskriminalamt den Fall übernahm.

Auf dem Videomaterial müsste unter Umständen zu erkennen sein, welchen Weg Amri durch den U-Bahnhof nahm, wann und von wo er über den Bahnsteig der U 9 lief und ob er eventuell mit einem Zug der U 9 aus Richtung Norden ankam.

Das Videomaterial müsste, wenn es seinen normalen Ermittlungsgang ging, bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe als oberster Strafverfolgungsbehörde des Staates vorliegen. Seit vor kurzem bekannt wurde, dass aber sowohl Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz (BfV) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundesanwaltschaft (BAW) Beweismittel vorenthalten, - Videos nämlich, die von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein sollen - ist auch das fraglich.

Angaben dazu, welches Videomaterial sie vorliegen hat und ob es korrespondierende Aufnahmen zum Gang Amris durch den U-Bahn-Tunnel gebe, verweigert die Karlsruher Behörde aus "grundsätzlichen" Gründen. Sie äußere sich nicht dazu, "ob und welche Beweismittel in den von uns geführten Ermittlungsverfahren erhoben" werden.

Die Frage ist aber eine für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die sich in diesen Wochen geradezu einer Explosion von Widersprüchen im Anschlagskomplex Breitscheidplatz/Amri gegenüberstehen sehen.

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[Thorasan]

Auch das wird eine Geschichte sein, die man nie aufgelöst bekommt - Wie so vieles mehr. Irgendjemand wird sich da schon was gedacht haben, ihn verantwortlich zu machen - und irgendjemand hat sicherlich davon profitiert, dass dieser Anschlag passiert ist. Und vielleicht sollte man da mal nachschauen, wer so mit wem Kontakt hatte.

Ich bin grundsätzlich niemand, der an Verschwörungstheorien glaubt - bilde mir aber gerne eine Meinung und kann Dinge auch komisch finden. So finde ich beim WTC-Anschlag einiges seltsam, kanns aber auch nicht besser erklären - und genauso beim Thema NSU und eben auch hier. Es sind alles die selben Dinge, die die immer gleichen Konsequenzen nach sich ziehen. Aber tatsächlich tue ich mich schwer damit, zu glauben, anzuerkennen, dass jemand absichtlich so etwas plant, um hinterher z.b. finanziell zu profitieren. Klar gibt es Firmen wie Daimler, die erst Waffen an beide Seiten liefern, dann einen Krieg mit Ausrüstung supporten, um dann noch mehr zu verkaufen, nur um am Ende auch noch die Grenzzäune zu liefern, die als friedenssichernd angesehen werden - aber ganz ehrlich - in meiner kleinen Welt kann ich sowas nicht wirklich akzeptieren.

[Kirkwscks4eva]

Es wurde doch von Kollegen gewarnt dass der Mann gefährlich ist. Warum wird das jetzt wieder alles infrage gestellt?

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[Uwe Farz]

Marokkanischer Geheimdienst informierte über Amri-Umfeld BKA leitete nicht alle Hinweise über Breitscheidplatz-Attentäter weiter:

Kurz vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz erhielt das BKA einen entscheidenden Tipp über den Attentäter. Die Berliner Ermittler erreichte dieser nicht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den auf den Islamisten Anis Amri angesetzten Ermittlern der Berliner Polizei im Herbst 2016 Hinweise des marokkanischen Inlandsgeheimdienstes DST vorenthalten. Diese hätten dem Landeskriminalamt Berlin nach eigener Einschätzung neue Anhaltspunkte geben können, um gegen Amri vorzugehen. Im Nachhinein wurde versucht, die Panne zu verschleiern. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Beamte des Staatsschutzes beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) stellten wenige Wochen nach dem Anschlag fest, dass das BKA vor dem Anschlag Informationen zurückgehalten hat. Damals sollten die Behörden für das Bundesinnenministerium und nachfolgend für den Innenausschuss des Bundestages zusammentragen, was mit den Hinweisen aus Marokko geschehen ist. In der Staatsschutzabteilung des LKA glichen die Beamten im Februar 2017 ab, was ihnen tatsächlich im Oktober 2016 vom BKA vorgelegt wurde und worüber das BKA verfügte.

Dabei stellten die Berliner Beamten fest, welche Informationen ihnen vom BKA vor dem Anschlag nicht zur Verfügung gestellt wurde. Und sie meldeten das auch nach oben. Beim BKA landeten sie damit auch bei jenem Beamten, der am vergangenen Donnerstag im Untersuchungsschuss des Bundestages befragt worden war. Dem BKA und dem Beamten K. wird vorgeworfen, Hinweise eines V-Mannes des LKA Nordrhein-Westfalen zur Gefährlichkeit von Anis Amri seit Februar 2016 heruntergespielt zu haben – weil der Informant „zu viel Arbeit“ mache.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz bei der Gedächtniskirche gerast. Dabei tötete er zwölf Menschen, 67 wurden verletzt. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Jetzt zeigt sich, dass das BKA offenbar weitaus stärker für die Pannen im Fall Anis Amri mitverantwortlich war. Aus dem Schriftverkehr zu Hinweisen aus Marokko geht hervor, wie Anfang 2017 versucht wurde, die Panne zu verschleiern. Eingebunden waren LKA-Chef Christian Steiof, ein Mitarbeiter seines Stabes, die damalige Leiterin der Staatsschutzabteilung, ihr Vize, ein Dezernatsleiter und wenige, teils ranghohe Beamte im BKA. Sie alle wussten davon.

Damals im Februar 2017 war die Vorgabe klar, wie aus den Unterlagen hervorgeht: Negativ-Schlagzeilen unbedingt vermeiden – und der Opposition kein Futter für einen Untersuchungsausschuss liefern.

Bei den Ermittlern herrschte im Februar 2017 blankes Entsetzen

In den internen Unterlagen ist von Sachen die Rede, die brisant seien. Denn wenige Monate zuvor, im Herbst 2016, hatten die damals beim LKA vorliegenden Hinweise aus Marokko, übermittelt von BKA, keine neuen Ansätze im Fall Amri geliefert. Im Februar erhielt das LKA dann aber die gesamten Informationen, die das BKA vom marokkanischen Geheimdienst im September und Oktober 2016 bekommen hatte. Bei den Berliner Amri-Ermittlern herrschte im Februar deshalb blankes Entsetzen. Ihnen wurde bewusst: Das BKA hatte ihnen nicht alle Hinweise übermittelt. Dabei wären diese Informationen äußerst wichtig gewesen, wie die Ermittler feststellten.

Das BKA schickte im Oktober mehrere Hinweise – zunächst an das nordrhein-westfälische LKA in Düsseldorf. Das leitete die Informationen dann weiter nach Berlin. Dazu zählten zwei Handynummern, eine von Armi und eine andere, die bei seiner Überwachung den Ermittlern bereits aufgefallen war. Diese Informationen vom BKA lagen in Berlin im Oktober 2016 auch vor.

Doch was den Ermittlern in Berlin vom BKA nicht übermittelt wurde, waren die entscheidenden Tipps. Einen Hinweis hatte das BKA selbst heruntergestuft, weil es glaubte, dass es dabei keinen direkten Bezug zu Amri gebe. Im anderen Fall handelte es sich um Erkenntnisse zu einer Handynummer, mit deren Inhaber Amri telefoniert hatte.

Der marokkanische Geheimdienst nannte Personen von Amris Umfeld

Was den Berliner Ermittlern nicht bekannt war und was im – nicht im vom BKA übermittelten – Hinweis stand: Die Nummer gehörte dem Marokkaner Toufik N. Die Nummer war den Berliner Ermittlern bereits aufgefallen, zuordnen konnten sie sie noch nicht.

In der Meldung aus Rabat stand, dass Toufik N. in seiner Heimat ein Salafist gewesen sei, sich in Frankreich aufgehalten habe und mit Amri zusammenwohne. Die Marokkaner teilten den deutschen Behörden auch mit, dass sich Amri eine „Unterkunft in Berlin mit einem marokkanischen Anhänger von Dschabhat al-Nusra“, einem Al-Kaida-Ableger, teile. Marokkos Inlandsgeheimdienst hielt die Gruppe um Amri jedenfalls für eine gefährliche und zu allem entschlossene Islamistenzelle. Dazu nannte der Geheimdienst Namen von weiteren Personen.

Als Anis Amri längst nicht mehr vom Berliner LKA observiert wurde und für einen Drogendealer gehalten wurde, lieferte der marokkanische Geheimdienst also Hinweise zu seinem radikalen Umfeld. Doch diese Informationen landeten im Herbst 2016 nicht bei den Amri-Ermittlern in Berlin. Dabei hätte mit den Informationen der Terrorverdacht gegen Amri, der bis dahin nicht bestätigt werden konnte, erneut überprüft und erhärtet werden können – zwei Monate vor dem Anschlag.

Das BKA verstand die Schreiben aus Marokko als Nachfrage

Die Informationen spielten auch am 2. November im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine Rolle. Inwiefern Berliner Vertretern dabei die Tragweite der Informationen vorgetragen wurde ist unklar. Ebenso, ob Berliner Vertreter im GTAZ entsprechende Informationen an die zuständigen Beamten im LKA gesteuert haben. Bei den Amri-Ermittlern kam jedenfalls nichts davon an.

Das BKA verstand die Schreiben aus Marokko jedenfalls eher als Nachfrage, was die deutschen Behörden wüssten über N., etwa wie eng er ins Extremistenmilieu bis hin zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ verstickt sei. Im GTAZ wurde deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, in Marokko noch einmal nachzufragen – etwa, wie alt die Informationen wären. Über eine Antwort des Verfassungsschutzes ist nichts bekannt.

Die Terrorermittler in Berlin stuften die Informationen als enorm wichtig ein – doch das konnten sie erst im Nachhinein, nach dem Anschlag. Daraus hätten sich im Herbst 2016 neue Ermittlungsansätze ergeben können, fanden sie im Februar 2017. Doch die Chefetage des Staatsschutzes wollte diese klare Einschätzung nicht gelten lassen, auch die LKA-Führung wusste Bescheid.

BKA will „keine Angaben zum Sachverhalt machen“

Stattdessen handelte die Staatsschutzleitung mit dem BKA eine neue Sprachregelung aus. Wertungen und Analysen aus der Ermittlerebene im LKA sollten ausdrücklich herausgenommen und abgeschwächt werden.

Zwar wurde der Umstand, dass das BKA im Herbst 2016 nicht alle Informationen weitergeleitet hatte, in der internen Sprachregelung für das Bundesinnenministerium nicht verschwiegen, es wurde aber geschickt versteckt und nur am Rande erwähnt.

Dass die damals nicht übermittelten Informationen den Berliner Ermittlern entscheidende Hinweise hätten liefern könnten, diese Feststellung fehlte in der Sprachregelung. Alles mit den Segen der Führungen von LKA und Staatsschutz. Dass das BKA einen Fehler gemacht haben könnte, wurde gar nicht erst erwähnt.

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

LKA, BKA oder Innenministerium?
Im Amri-Ausschuss: "Einer hat gelogen"


Wer unterschätzte die Gefahr durch den späteren Terroristen Anis Amri?
(Foto: picture alliance/dpa)

Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft habe den Ausschuss in einem Brief über ihren Schritt informiert, der auf widersprüchliche Aussagen mehrerer Beamter zurückgehe, heißt es aus Ausschusskreisen.

Die Staatsanwaltschaft wolle die Aussagen des Beamten M. vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, des Beamten K. vom Bundeskriminalamt (BKA) sowie des Oberstaatsanwalts K. beim Bundesgerichtshof unter die Lupe nehmen, hieß es im Umfeld des Ausschusses. Hintergrund sei vermutlich die Anzeige eines Opferanwalts.

In dem Schreiben an den Ausschuss bittet die Staatsanwaltschaft um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zweier Sitzungen im November und Dezember, heißt es in einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der LKA-Beamte M. hatte ausgesagt, der BKA-Beamte K. habe ihm erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein bestimmter V-Mann "aus dem Spiel genommen" werde, weil er "zu viel Arbeit" mache. Dieser V-Mann lieferte Hinweise zu dem späteren Attentäter Anis Amri und anderen radikalen Salafisten.

"Vollkommen unterschiedliche Aussagen"

Oberstaatsanwalt K. bestätigte vor dem Ausschuss, dass der LKA-Beamte ihm von diesem Gespräch berichtet habe, und betonte, die Schilderung sei ihm glaubhaft erschienen. Der BKA-Beamte hingegen bestritt die Darstellung zunächst, relativierte das Dementi aber später in dem Gremium. Mehreren Ausschuss-Mitgliedern kam dies mindestens unglaubwürdig vor. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind zur Wahrheit verpflichtet.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Wenn nun die Staatsanwaltschaft Berlin ein Prüfverfahren wegen Falschaussage anlegt, zeigt das, welche Relevanz diesem Vorgang im Untersuchungsausschuss des Bundestages zugemessen wird." Sie fügte hinzu: "Wir haben hier vollkommen unterschiedliche Aussagen gehört, sodass klar ist: Einer hat gelogen."

In der Sache gehe es darum, so Mihalic zum RND, ob das Bundeskriminalamt oder gar die Bundesregierung selber die Gefährlichkeit von Amri unterschätzt und die Übernahme des Falles zehn Monate vor dem Anschlag ohne sachliche Begründung abgelehnt hätten. Der Attentäter Amri hatte im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz mit einem Lkw zwölf Menschen getötet.

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[BLACKY74]

Update:

Anschlag am Breitscheidplatz
Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Stand: 14.01.2020 14:52 Uhr

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

Von Florian Flade, WDR

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz soll ein mögliches Versagen der Behörden aufklären. Dazu werden seit nunmehr knapp zwei Jahren regelmäßig Zeugen von den Parlamentariern befragt - darunter Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer und BND-Agenten.

An den Sitzungen des Ausschusses nehmen auch stets Vertreter der Bundesregierung teil. Sie sind so etwas wie die Aufpasser in der Runde und sollen beispielsweise sicherstellen, dass die geladenen Zeugen keine dienstlichen Informationen ausplaudern, die nichts mit dem Fall zu tun haben - oder gar Staatsgeheimnisse offenbaren. Immer wieder intervenieren sie dabei und stoppen Aussagen von Zeugen.

Einer dieser Kontrolleure ist ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Und genau dieser könnte sich nun als Problem für die Bundesregierung erweisen: Denn der Verfassungsschützer war nach WDR-Informationen selbst dienstlich mit Kontaktleuten des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri befasst - und zwar bereits vor dem Anschlag im Dezember 2016.

Aufpasser wäre möglicher Zeuge

Problematisch daran ist, dass die Beauftragten der Bundesregierung eben nicht mit dem Fall Amri befasst gewesen sein sollen - um nicht befangen zu sein und weil sie möglicherweise später selbst als Zeuge benannt werden könnten. Im Beschluss des Untersuchungsausschusses vom März 2018 heißt es explizit: "Die Beauftragten der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sind aufgefordert, eine mögliche Zeugeneigenschaft dem Ausschuss unverzüglich anzuzeigen."

Der betroffene Verfassungsschützer nimmt bereits seit langer Zeit als Vertreter des Verfassungsschutzes am Amri-Ausschuss teil - und hatte dabei nie erwähnt, dass er auch dienstlich mit Kontaktleuten Amris zu tun hatte. Noch im Oktober 2018 hatte er auf Nachfrage eine mögliche Zeugeneigenschaft sogar "nach bestem Wissen und Gewissen" ausgeschlossen.

Befasst mit zwei wichtigen Personen

In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss, das dem WDR vorliegt, muss die Bundesregierung nun allerdings einräumen, dass der Verfassungsschützer möglicherweise sehr wohl als Zeuge im Fall Amri in Betracht kommt. "Im Rahmen der aktuellen Aufbereitung", so heißt es in dem Schreiben, sei "aufgefallen", dass der Mitarbeiter "am Rande an zwei Vorgängen beteiligt war". In beiden Fällen sei er "allerdings nur als Vertreter der eigentlich zuständigen Mitarbeiter" tätig gewesen.

Der Verfassungsschützer soll unter anderem mit dem Fall Abu Walaa zu tun gehabt haben. | Bildquelle: dpa

Konkret geht es bei den beiden Sachverhalten um die Person Soufiane A., einen islamistischen Gefährder aus Berlin und Freund des späteren Attentäters. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch er soll mit Amri in Kontakt gestanden und ihn mehrfach getroffen haben.

Martina Renner von den Linken sieht in dem bisherigen Beobachter einen möglichen Zeugen.

Opposition ist empört

Offenbar befinden sich Informationen, die der Verfassungsschützer im Juni und Dezember 2016 zu den beiden Kontaktleuten von Amri verfasst hat, in den sogenannten Personen-Akten (P-Akten) des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war somit beteiligt an der Bearbeitung genau der Islamisten, für die sich auch der Untersuchungsausschuss schon seit längerer Zeit interessiert - und gilt damit als befangen. Die Opposition reagiert entsprechend empört auf die neuen Informationen zur Personalie.

"Ich betrachte ihn ab sofort als potentiellen Zeugen", sagt Martina Renner, die Obfrau der Partei "Die Linke" im Ausschuss. "Es steht im Raum, dass er bisher absichtlich seine wahre Rolle verschwiegen hat. Ein weiterer massiver Fall in einer mittlerweile langen Geschichte von Täuschungen des Inlandsgeheimdienstes gegenüber der Öffentlichkeit und dem Untersuchungsausschuss."

Bereits der zweite Fall

Es ist bereits der zweite Fall eines Vertreters der Bundesregierung, bei dem erst spät darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Person mit dienstlichen Bezügen zum Fall Amri handelt. Im Oktober 2018 hatte die "Welt" berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums zeitweise im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war - als Referatsleiterin in der Abteilung zuständig für islamistischen Extremismus und Terrorismus. Dabei war sie offenbar auch mit Kontaktleuten von Amri befasst. Nach Bekanntwerden dieser beruflichen Vergangenheit hatte die Bundesregierung die Verfassungsschützerin aus dem Ausschuss abgezogen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert, der Vorfall beeinträchtige die Aufklärung möglichen Behördenversagens.

Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, "der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war", meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, wieso die neuen Informationen zu dem Verfassungsschützer erst jetzt bekannt würden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[sydneyfan]

Update:
Anschlag auf Breitscheidplatz - Früherer V-Mann wirft Behörden Versagen vor
06.03.2020

Unter dem Decknamen Cem schleust die Polizei schon vor 2016 einen V-Mann in die Islamistenzelle um Anis Amri ein. Doch die Warnungen des Mannes, dass Amri einen Anschlag plane, werden ignoriert. Heute macht der Informant den Behörden schwere Vorwürfe.

Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Anis Amri erhebt laut "Spiegel" schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat Amris im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der als "VP01" bekannt gewordene Informant dem Magazin. "Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht."

Er habe vielfach vor Amri gewarnt, die Warnungen seien aber erfolglos geblieben, sagte "VP01". Er war unter dem Decknamen Murat Cem in eine Islamistenzelle um den Hassprediger Abu Walaa eingeschleust worden und während der Ermittlungen im November 2015 auch auf Amri getroffen. Sofort habe Cem vor dem Tunesier gewarnt, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.

Später berichtete Cem demnach von Amris Plänen, Kalaschnikows zu kaufen, um damit einen Anschlag in Deutschland zu begehen. Seinen Angaben zufolge wollte er Amri bei dieser Gelegenheit überführen und schlug der Polizei einen überwachten Kauf vor. "Ich habe denen gesagt: 'Komm lass uns das machen, lass mich mit dem Amri die Waffen kaufen gehen'", sagte Cem dem Magazin. "Aber die wollten das nicht."

Auch nachdem die Berliner Polizei für Amri zuständig geworden sei, habe er seine Warnung erneuert. "Passt gut auf den auf", sagte Cem laut eigenen Angaben im September 2016 einem Beamten aus NRW, wie der "Spiegel" weiter berichtet. "Der ist wirklich gefährlich." Drei Monate später beging Amri den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen.
V-Mann fühlt sich fallen gelassen

Cem beklagt laut Bericht zudem ein "katastrophales Leben". Er fühle sich nach Amris Anschlag von der Polizei fallen gelassen. "Viele Menschen verwünschen den Tag, an dem sie mich trafen." Er verfluche den Tag, an dem er Amri begegnet sei. Cem alias "VP01" lebt dem Bericht zufolge inzwischen unter falschem Namen im Zeugenschutzprogramm und bezieht Hartz IV. Er erhalte kaum Hilfe von der Polizei.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, ließ die nordrhein-westfälische Polizei einen umfangreichen Fragenkatalog des Magazins inhaltlich unbeantwortet und verwies darauf, dass V-Mann-Einsätze grundsätzlich geheim seien. Dem Magazin zufolge begleitete ein "Spiegel"-Team den früheren V-Mann zuletzt über viele Monate. Cem äußerte sich demnach bislang weder vor Gericht noch in den laufenden Amri-Untersuchungsausschüssen zum Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz.

Quelle:
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Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW
09. März 2020
Thomas Moser

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen - Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben

Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen.

Beginnen wir mit der Tat vom 19. Dezember 2016. Polizeihauptkommissar Rainer G., 62 und inzwischen pensioniert, leitete das Infomobil, eine bewegliche Polizeiwache, an der Südseite der symbolträchtigen Gedächtniskirche. Am Nachmittag, sagte Rainer G. jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, habe ihm ein Vertreter der Kirchengemeinde berichtet, sie hätten Hinweise auf einen eventuellen Anschlag auf die Weihnachtsandacht am 24.Dezember erhalten. Konkretisieren konnte das der Kirchenvertreter nicht. Abends fand die gut besuchte montägliche Abendspeisung für Bedürftige statt.

Gegen 20 Uhr vernahm der Polizeibeamte den lauten Knall, als der Lastwagen auf der anderen Seite der Kirche in die Budengasse raste. Eine Kollege meldete, er habe Schüsse gehört. Es dauerte einige Minuten, bis sich Rainer G. zum Tatfahrzeug durchgearbeitet hatte. Er versuchte, eine Übersicht über den Schaden zu bekommen und richtete eine Zeugensammelstelle ein. Die Fahrertür stand offen. Ein Mann berichtete, der Fahrer sei ausgestiegen, habe sich quer über die Straße und dann Richtung Bahnhof Zoo bewegt.

G. schaute in die Fahrerkabine und entdeckte eine tote Person, die in eine Decke eingehüllt im Fußraum lag mit dem Kopf zur Beifahrertür. Es war der polnische Speditionsfahrer Lukasz Urban, wie sich später herausstellte. Mit Hilfe von Feuerwehrleuten wurde er geborgen. Durchsucht habe er das Führerhaus nicht, so Polizeihauptkommissar (PHK) G. Gesichert oder bewacht wurde es in der Folge nicht.

In der ersten Phase, noch ehe sein Wachleiter da war, kam ein Mann auf ihn zu, der sich als Beamter der Kriminalpolizei oder des Landeskriminalamtes vorstellte. Er sei in der Nähe gewesen. Ihm benannte der Streifenbeamte die Zeugen. Kurz darauf gesellte sich ein zweiter Beamter dazu, für Rainer G. waren beide offensichtlich leitende Beamte. Die Namen kennt er nicht. Sie wiesen ihn dann an, den Toten aus dem Fahrerhaus nach Papieren zu durchsuchen.

Dass frühzeitig zwei - mögliche - LKA-Beamte am Anschlagsort waren, war für die Abgeordneten eine neue Information. Aus den Unterlagen ergibt sich das nicht. Auch aus den Vernehmungen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) sind sie nicht bekannt. Ähnliches gilt für den Leiter der Polizeidirektion 2, Stefan Weis, der danach am Tatort erschien. Er war damit der ranghöchste Beamte vor Ort und hätte die Einsatzleitung übernehmen müssen. Doch in den Akten haben die Abgeordneten dazu nichts gefunden.

Noch vor der Bergung des toten Fahrers wurde der Auflieger auf Sicherheitsrisiken überprüft. Die Plane wurde aufgeschnitten. Die Ladung bestand aus Stahlträgern. Eine Gefahrensituation möglicherweise durch Sprengstoff schloss die Polizei daraufhin aus.

Bevor PHK Rainer G. gegen 23 Uhr vom Breitscheidplatz entlassen wurde, gab es noch einen letzten Auftrag. Sie fuhren einen Seelsorger zu jemandem aus dem Betroffenen- oder Opferkreis. Als sie eintrafen, bemerkten sie dort Personenschutz. Es muss sich um eine schutzwürdige Person gehandelt haben, so der Polizeihauptkommissar.

Um 23 Uhr, drei Stunden nach der Tat, erschien der Chef der 7. Mordkommission, Kriminalhauptkommissar Thomas Bordasch, mit seinem Stab am Breitscheidplatz und übernahm die Leitung der Tatortarbeit. Der LKW war nicht gesichert. Jeder Polizeibeamte hätte sich ihm nähern können, sagte er auf entsprechende Fragen im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Mit seiner Ankunft sei das dann nicht mehr möglich gewesen. Kein Unbefugter habe mehr die Kabine betreten. Er war von Montag, 19. Dezember, 23 Uhr bis Dienstag, 20. Dezember, 23 Uhr ununterbrochen im Dienst und am LKW.

Er inspizierte das Fahrzeug auf dem Breitscheidplatz von außen, betrat es aber nicht, um keine Spuren zu vernichten. Er war es, der die Entscheidung traf, den Sattelschlepper für die Spurensicherung abschleppen zu lassen. Die geeignete Halle fand man nach einiger Zeit bei der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne nahe des Flughafens Tegel. Dass sich die Spurenlage im LKW durch den Abtransport verändern könnte, nahm Bordasch in Kauf. Ihm ging es vor allem um die Sicherung von DNA-Spuren, Fingerabdrücken, Schmauch-, Faser- oder Geruchsspuren für einen Mantrailing-Einsatz (Personenspürhunde). In einer heizbaren Halle sei diese Arbeit besser möglich gewesen. Der LKW-Innenraum wurde vorher noch fotografisch dokumentiert.

Das Manöver zog sich hin. Erst gegen 5:45 Uhr am Dienstagmorgen war das Abschleppunternehmen am Breitscheidplatz. Weil die Bremse blockierte, begann der Abtransport im Schritttempo erst kurz vor 11 Uhr. Gegen 14:30 Uhr erreichte man die Kaserne. Da der LKW nicht durch das Tor der Halle passte, musste man den Reifendruck ablassen. Genau um 15:25 Uhr am 20. Dezember habe man mit der Spurensicherung angefangen.

Was die Abgeordneten und Zuhörer nun spätabends im Bundestag zu hören bekamen, ist atemberaubend.
Keine DNA und Fingerabdrücke Amris im Fahrzeug

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.

Auch eine Liste, welche Personen im Führerhaus waren, - außer dem polnischen Speditionsfahrer beispielsweise Feuerwehrleute, der Polizeibeamte Rainer G. oder auch die Ermittler - erhielt das fünfköpfige Tatortteam nicht. Zu welchen Personen die aufgenommenen Fingerprints und DNA-Muster möglicherweise führen und wie viele "unbekannt" sind, können sie also nicht sagen. Von Relevanz ist das, weil man die unbekannten Spuren mit bekannten Islamisten abklären müsste, wie Bilel Ben Ammar, Habib S. oder Soufiane A. aus der Fussilet-Moschee. Ob die zentralen Ermittlungsinstanzen der BAO (Besondere Aufbauorganisation) City, BKA und LKA Berlin, diesen Abgleich vorgenommen haben, weiß man bisher nicht. Indem man sich auf Amri als Täter festgelegt hat, muss man diesen Abgleich jedoch nicht mehr machen.

Ein Befund und ein ermittlungstechnischer Umgang damit, der auffällig an den NSU-Komplex erinnert. Auch von den beiden mutmaßlichen Tätern Böhnhardt und Mundlos existieren an den Tatorten keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Abgleiche der Spuren mit dem weiteren NSU-Umfeld wurden keine vorgenommen.
Weitere Seltsamkeiten bei Portemonnaie und Handys

Zurück zum 20. Dezember 2016: Um exakt 16:45 Uhr fanden die Ermittler Amris Portemonnaie in der LKW-Kabine. Eigentlich muss man sagen: Sie fanden ein Portemonnaie. Und in dem Portemonnaie entdeckten sie eine Duldungsbescheinigung, die auf einen tunesischen Asylbewerber namens "Al Masri" ausgestellt war - das war Amri und einer seiner Aliasnamen. Dadurch wurde auch das Portemonnaie zu dessen Eigentum. Die Duldungsbescheinigung steckte vor den Geldscheinen. Die Spurensicherer fotografierten sie und schickten das Foto ans LKA. Ab diesem Zeitpunkt soll offiziell festgestanden haben, dass Amri der Attentäter gewesen sein soll. Das Original wurde von zwei LKA-Leuten abgeholt.

Von Amri wurden zwei Handys gefunden. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung, lag auf dem Boden und war mit Glasstaub bedeckt. Ein Indiz, dass es zur Zeit des Unfalls schon im LKW gewesen sein muss. Beim angeblichen Amri-Portemonnaie ist von Glasstaub allerdings nicht die Rede. Das zweite Handy Marke HTC, mit dem der Attentäter auf der Fahrt zum Breitscheidplatz mit seinem Mentor des Islamischen Staates (IS) kommuniziert haben soll, fand sich vorne außen im Kühlergrill des LKW festgeklemmt. Er habe zunächst gedacht, so Bordasch, es handle sich um das Handy eines Besuchers des Weihnachtsmarktes, das mit gerissen wurde, wie viele andere Dinge, Girlanden, Holzteile, Zinnbecher. Aber wenn es dem Attentäter-Fahrer gehörte, wie soll es dann dorthin geraten sein? Das kann er sich bis heute nicht vorstellen. Er hat keinerlei logische Erklärung dafür.

Im Armaturenfach lagen ebenfalls ein Portemonnaie und ein Handy, die dem polnischen Fahrer gehörten. Vor allem der Fund des Handys überrascht, denn laut Bundesanwaltschaft soll Urbans Mobiltelefon in Schöneberg auf der Straße gefunden worden sein. Der Täter habe es dort aus dem Fenster geworfen, heißt es offiziell. Hatte Urban zwei Telefone?

Im Fahrerhaus soll dann noch ein Zettel gelegen haben, auf dem handschriftlich "Hardenbergstraße" stand. Zielort der tödlichen LKW-Fahrt in Berlin. Dieser Zettel soll allerdings erst nach Beendigung der Spurensicherung am 22. Dezember entdeckt worden sein, wie aus einer kritischen Nachfrage des BKA hervor geht. Er wisse nicht, wo der Zettel herkam, sagte Chefermittler Bordasch den Abgeordneten, er habe bei seiner Arbeit keinen Zettel gesehen. Interessant ist nun, dass er das als seinen eigenen Fehler ansieht, er müsse das Asservat schlicht übersehen haben. Das wiederum ist so etwas wie ein Glaubwürdigkeitsbeweis für die unbestechliche Arbeit des Kriminalisten. Denn der Zettel könnte auch für eine mögliche Manipulation stehen, Amri als Täter zu fixieren, an der Bordasch dann gerade nicht beteiligt gewesen wäre.

Die Tatortermittler kopierten alle Ergebnisse ihrer Arbeit auf eine DVD und übersandten sie an die Abteilung Staatsschutz des LKA Berlin. Im März 2017 meldeten sich BAO City oder LKA wieder bei der Mordkommission: Das Beweismaterial sei verloren gegangen. Bordasch hatte seine Ergebnisse noch, brannte die DVD mit den Daten ein zweites Mal und übermittelte sie erneut zusammen mit der Bemerkung: "Das LKA 5 muss ein Bermudadreieck sein." Hinterher soll sich dort die verloren gegangene DVD wieder in irgendeinem Rechner gefunden haben.

Man muss bei diesem Vorgang unwillkürlich an die Manipulationen der Amri-Akte denken, die im Januar 2017 von mehreren Beamten der Staatsschutzabteilung des LKA vorgenommen wurden und die der Sonderermittler Bruno Jost, ex-Bundesanwalt, aufgedeckt hat. Sie hatten ihre Erkenntnisse über Amris Drogenkriminalität abgeschwächt und Komplizen herausgenommen.

Wer saß am Lenkrad des LKWs, mit dem elf Menschen getötet und viele schwer verletzt wurden? Wenn es Amri war, warum finden sich seine Fingerabdrücke außen an der LKW-Tür, aber nirgendwo drinnen? Wenn er, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, seine persönlichen Gegenstände - Handys, Portemonnaie - im LKW absichtlich zurückgelassen habe, weil er sich damit als Täter bekannte, warum finden sich dann nicht auch seine Fingerabdrücke auf dem Lenkrad? Haben sich überhaupt welche gefunden und wenn ja, zu wem gehören sie?

Insgesamt ein Befund, der zu Reaktionen führen müsste. Wenn nicht auf Seiten der Polizei, dann auf Seiten der Politik.

Dass es sich bei der LKW-Fahrt nicht um einen Unfall handelte, sondern um einen Anschlag, war der Polizei schnell klar. Fast genauso schnell ging sie davon aus, dass der oder die Täter im islamistisch-dschihadistischen Milieu zu suchen sind. Gegen 23 Uhr wurde die sogenannte "Maßnahme 300" ausgelöst, mit der unter anderem Verbleibkontrollen bei Wohnungen und Moscheen durchzuführen waren. Und bereits um 7 Uhr am Morgen des 20. Dezember, lange bevor Mordermittler Thomas Bordasch Amris Utensilien im und am LKW fand, wurde der im internen Polizeiauskunftssystem (Polas) zur Festnahme ausgeschrieben.
Polizisten und Salafisten, die sich gut kennen

Einer der wichtigsten dschihadistischen Treffpunkte war die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit, die nach dem Anschlag geschlossen wurde. Auch Amri und Ben Ammar verkehrten regelmäßig dort. Amri soll sich noch eine Stunde vor der Tat in den Räumen aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft spekuliert heute, er habe unter Umständen dort die Tatpistole geholt.

Die Fussilet-Moschee und ihr Personal sind ein eigenes Mysterium in der Geschichte. Dazu gehört, dass sich genau gegenüber, nur wenige Meter entfernt, eine große Polizeiwache befindet: der Polizeiabschnitt 33 der Direktion 3. Außer der regulären Kontrollkamera der Polizei waren dort noch Überwachungskameras des LKA und des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) angebracht. Außerdem bewegten sich in dem überschaubaren Kreis von etwa 50 Moschee-Mitgliedern mindestens drei Informanten von LKA, LfV und Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine der gefährlichsten Anlaufstellen der nominellen Islamistenszene war rund um die Uhr unter Beobachtung der Sicherheitsorgane.

Den Überwachungskameras ist es zu verdanken, dass man nachsehen kann, was sich in der Tatnacht vor der Fussilet-Moschee abspielte. Und das liefert gleichfalls bemerkenswerte Erkenntnisse, vor allem über die offensichtliche Verwebung der Polizei mit der Szene.

Die Abgeordneten haben sich die Aufzeichnungen der Nacht angesehen und befragten jetzt drei Beamte von insgesamt sechs oder sieben, die in Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des LKA vor Ort waren. Man erfuhr nur ihre Initialen: T.A., Y.K., R.D., zwei waren zusätzlich mit Perücke und aufgeklebtem Bart verkleidet. Die Abgeordneten haben ausgerechnet von jenem Einsatz, der dem letzten Aufenthaltsort des angeblichen Attentäters galt, keinen Bericht gefunden.

Obwohl sich also gegenüber der Moschee eine Polizeiwache befindet, erschien um 1:07 Uhr ein Streifenwagen mit drei MEK-Beamten. Mit gezogener Dienstwaffe und Maschinenpistole begaben sich zwei in das Gebäude. Vier Minuten später kamen sie wieder heraus und fuhren weiter. Sie seien auf den Hinterhof gewesen, um zu schauen, ob jemand in der Moschee ist, so der Zeuge T.A., hätten aber nichts bemerkt. Tatsächlich muss mindestens eine Person dagewesen sein, wie sich später herausstellen sollte.

Ab 5:21 Uhr erfasste die Überwachungskamera weitere Bewegung vor dem Eingang zur Moschee, die in einem normalen Wohnhaus liegt. Der nächste Polizeieinsatz. Ein Beamter hielt sich längere Zeit im Haus auf. Wozu, ist unklar. Eine Stunde später um 6:26 Uhr ging eine vermummte Person in die Moschee hinein. Weitere Beamte kamen. Eine Gruppe von sechs Personen stand redend vor dem Eingang, als ein anderer Mann herauskam, 7:34 Uhr. Zwei Polizisten sprachen ihn an und redeten dann 25 Minuten lang mit ihm, bis 7:59 Uhr. Der Mann, der vom äußeren Erscheinungsbild zum Moscheeklientel passte, ging mit zwei Beamten weg. Ein paar Minuten später kam ein weißer Polizeitransporter in die Perleberger Straße. Um 8:33 Uhr kehrte der Mann aus der Moschee mit den beiden Beamten zurück. Einer von ihnen schien auf einem Klappbrett etwas aufzuschreiben. Sie verabschiedeten sich mit Handschlag.

Im Verlauf der Ausschusssitzung wird der Mann aus der Moschee als Rostam A. identifiziert. Und einer der LKA-Beamten, der mit ihm eine geschlagene Stunde geredet haben muss, ist der anwesende Zeuge R.D. Er habe Rostam A. gefragt, wie er sich grundsätzlich zu dem Anschlag äußere, was der aber nicht getan habe. Er habe nur Belangloses erzählt, über seine Pornosucht beispielsweise, nichts, was relevant gewesen wäre.

Polizeioberkommissar R.D. kennt Rostam A. seit längerem, ein bekannter Salafist, der an der Koran-Lies!-Verteilaktion beteiligt war. Sie duzen sich. Zu Amri oder Ben Ammar will er nicht so ein gutes Verhältnis gehabt haben wie zu Rostam. Ob Rostam A. Amri kannte, konnte er nicht beantworten. Tatsächlich kannten sich die beiden.

MEK-Streifen, die jeden zweiten Tag an einschlägigen Moscheen vorbeigeschauen. Polizisten und Salafisten, die sich gut kennen, miteinander reden, freundlich miteinander umgehen, sich duzen und die Hände schütteln. Und zugleich das Klientel, aus dem Terroristen kommen sollen? Der Umgang erinnert eher an einen mit Informanten oder Quellen. Doch das verneinte der Polizeizeuge und meinte, es handelte sich nicht um Informanten, sondern um "Zeugen, die bestimmte Dinge sagen".

Handelt es sich vielleicht um eine besondere Konstruktion: Polizeiinformanten, die nur nicht Informanten genannt werden? Das würde den Polizisten den Umgang mit ihnen erleichtern, weil sie nicht vorher aus der Behördenhierarchie die Erlaubnis dazu bekommen müssten. Es wäre aber eine Art Parallelstruktur, wenn auch nicht die einzige.
Was interessiert die Berliner Polizei an der Aufklärung im Bundestag?

Mit einem dieser - inoffiziellen - islamistischen Informanten führte der LKA-Beamte Y.K. mehrere Treffen durch: Hadi A., ebenfalls ehemaliger Fussilet-Moscheegänger, der sich unter anderem zu Anis Amri äußerte. Von einem über dreistündigen Treffen am 3. Januar 2018 notierte der LKA-Mann folgende Aussage von Hadi A.: Bilel Ben Ammar wegzuschicken und nicht einzusperren, sei der größte Fehler gewesen. Ben Ammar war, obwohl Mittatverdächtiger, am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben worden. Warum die Erörterung dieser Personalie ein Jahr nach Ben Ammars Abschiebung? Der Zeuge blieb diese Antwort schuldig.

Dass Vertreter der Polizei verkleidet mit Perücke und angeklebtem Bart vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, ist ein Novum. Das kannte man bisher nur von Zeugen des Verfassungsschutzes. Dazu passt, dass sich auf der gut besuchten Zuschauertribüne ein weiterer LKA-Mann inkognito aufhielt, ausgestattet mit einem normalen Besucherausweis. Als Journalisten das herausfanden und ihnen fragten, warum er da sei, antwortete er, er müsse nicht sagen, welchen Auftrag er habe. Der ständig anwesende Vertreter der Innenverwaltung von Berlin hatte keine Ahnung von dem LKA-Besucher. Was interessiert die Berliner Polizei an der Aufklärung im Bundestag?

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[sydneyfan]

Update:

Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss
16. März 2020 Thomas Moser

Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darlegungen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: "Irgendetwas ist nicht schlüssig"

Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.

Schon in der vorherigen Sitzung am 5. März präsentierte der verantwortliche Tatortermittler einen Spurenbefund, der die Frage aufwirft, ob jener Tunesier tatsächlich am Lenkrad des Sattelschleppers saß, der auf dem Weihnachtsmarkt insgesamt zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Der Chef der zuständigen Mordkommission sagte aus, dass die erhobenen Finger- und DNA-Spuren aus dem LKW-Führerhaus zur Auswertung an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin gegangen waren. Die einzige Rückmeldung von dort sei gewesen, zu dem "Attentäter Amri" gebe es zwei Treffer und zwar außen an der Fahrertüre des LKW. Von Amri-Spuren innerhalb der Kabine ist nicht die Rede. Warum?

Dieses "Ergebnis" muss zu grundlegenden Nachfragen führen. Das umso mehr, als die Bundesregierung in einem Dokument vom Sommer 2019 behauptet, es seien "im und am LKW zuordenbare Fingerabdruck- und DNA-Spuren von Anis Amri und des LKW-Fahrers L.U. (...) gesichert" worden. So steht es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 27. Juni 2019 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Seite 9).

Die Frage, ob Treffer zu Kontaktpersonen Amris aus der sogenannten 123er-Liste gefunden wurden, verneint das BMI. Namentlich auch zu dem Mittatverdächtigen Bilel Ben Ammar (S. 10). Wie fragwürdig die Antworten des Ministeriums sind, zeigt folgende Stelle: Im und am LKW sei kein Spurenmaterial der Brüder M., die mit Amri in Verbindung standen, gefunden worden, heißt es beispielsweise (S. 9). Eine Antwort später liest man jedoch, dass überhaupt keine Fingerabdruckdaten der M.s zum Vergleich vorlagen.

Auf derselben Seite kann man dann noch lesen, dass "an der Kopfstütze des Fahrersitzes eine Hautschuppe gesichert wurde, die bislang keiner Person zugeordnet werden konnte".
Fingerspuren von Amri und das Video einer Überwachungskamera

Das Bundesinnenministerium ist keine Ermittlungsbehörde. Es teilt in der Antwort an die Abgeordneten nicht mit, woher es die präsentierten Ergebnisse hat. Die wahrscheinliche Quelle ist die oberste Ermittlungsinstanz Bundesanwaltschaft, deren Auskunftsqualität allerdings nicht erst seit dem NSU-Skandal ebenfalls fragwürdig ist.

Am 3. Juli 2017 trat der stellvertretende Generalbundesanwalt Thomas Beck im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin auf. Beck trug den Abgeordneten und der Öffentlichkeit Ermittlungserkenntnisse vor. Unter anderem sagte er, an der "Fahrertür und der B-Säule der Zugmaschine seien Fingerspuren von Amri gesichert" worden (Seite 3).

Später sprach er noch davon, Amri habe "DNA- und Fingerspuren am LKW" hinterlassen (S. 11). Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) fragte nach, ob es "keine Fingerspuren des Amri in der Fahrerkabine" gegeben habe (S. 1. Lapidare Antwort von Bundesanwalt Beck: "Natürlich sind im Innenraum noch zahlreiche Spuren festgestellt worden." Er nimmt keinerlei Konkretisierung vor.

Die Aussage des Chefs der 7. Mordkommission von Berlin am 5. März 2020 im Bundestag muss die Antworten von BMI und Bundesanwaltschaft (BAW) fraglich erscheinen lassen. Es wäre nicht die erste falsche offizielle Angabe in dem Terrorkomplex. Diese Situation schreit geradezu danach, den Ermittlungsbefund unabhängig überprüfen zu lassen. Daten und Spuren, Fingerabdrücke und DNA aus dem LKW-Führerhaus beispielsweise einem unabhängigen Institut zur Auswertung vorzulegen - inklusive Abgleich mit Kontaktpersonen Amris.

Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.

Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind. Zum Beispiel anhand des Überwachungsvideos der Berliner Verkehrsbetriebe in einer Unterführung beim U-Bahnhof Zoo, auf das Telepolis vor drei Monaten erstmals aufmerksam gemacht hat. Das Video hat festgehalten, dass Amri nicht etwa zur U-Bahn hinunter geht, sondern seltsamerweise den Weg nach oben nimmt, also quasi zurück Richtung Tatort.

Wenige Minuten nach der Tat schlenderte der angebliche Attentäter eher gemütlich durch einen Korridor. Er sieht nicht aus wie jemand, der kurz zuvor am Steuer eines 40-Tonners saß, durch eine Menschenmenge und Verkaufsbuden gefahren war, möglicherweise noch den polnischen Speditionsfahrer erschossen hat, aus einem verwüsteten Cockpit mit zerbrochener Windschutzscheibe kam und vielleicht selber verletzt war.

Zwei Zeugen vom Breitscheidplatz, die unmittelbar danach am Fahrzeug waren und die Fahrertür öffneten, hatten ausgesagt, der Fahrer sei "herausgefallen", ehe er floh. Ein Passant verfolgte ihn, verlor ihn dann aber aus den Augen. Sah Amri im weniger hunderte Meter entfernten U-Bahn-Tunnel aus, als habe er eben einen Verfolger abgeschüttelt?

Der Verfolger beschrieb später an der Kleidung des geflüchteten Fahrers deutliche Unfallspuren, Glas und Blut etwa. Amri in der Unterführung erscheint sauber wie aus dem Ei gepellt. Und dann nimmt er noch einen Gegenstand aus der Anoraktasche, der aussieht wie ein Mobiltelefon, obwohl er doch gar keines mehr gehabt haben dürfte. Seine beiden Handys wurden später im und am LKW gefunden. Das Handy der Marke HTC übrigens nicht im Kühler-Grill vorne am LKW, wie es bei der vorangegangenen Ausschusssitzung hieß, sondern, wie der Abgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) nun konkretisierte, "in der aufgeplatzten Stoßstange", also an einem noch merkwürdigeren Ort. Als Amri in Italien erschossen wurde, soll er kein Handy bei sich gehabt haben.
"Irgendetwas ist nicht schlüssig"

Die Abgeordneten führten die etwa 30-sekündige Videoaufnahme aus der Unterführung am Hardenbergplatz öffentlich vor und befragten dazu einen BKA-Beamten, der in der BAO City mit der Auswertung von Videoaufnahmen nach dem Anschlag zu tun gehabt hatte.

Das Video soll erst am 1. Januar 2017 entdeckt worden sein, so der Kriminalhauptkommissar T.V. Sie seien entsetzt gewesen über diesen "federnden Schritt", wie jemand so kaltblütig sein kann, sagte er ganz in der vorgegebenen Täterlogik.

Klaus-Dieter Gröhler, Ausschussvorsitzender (CDU): "Haben Sie das Video mal mit einem Polizeipsychologen angeschaut? Ich habe es ein Dutzend Mal getan. Irgendetwas ist nicht schlüssig. Viereinhalb Minuten nach der Tat läuft er völlig ruhig durch die Kamera. Er soll vorher 12 Menschen ermordet haben, ist nicht abgehetzt, nicht verschwitzt."
BKA-Zeuge T.V.: "Wir haben uns die Frage auch gestellt, können ihn aber nicht mehr fragen. Wer so etwas macht, an den kann man keinen normalen Maßstab anlegen."
Ausschussmitglied Irene Mihalic (Bündnisgrüne): "Hat jemand geprüft, wie es möglich war, dass der Tatverdächtige den LKW verlässt und um 20:06 Uhr hier in der Unterführung erscheint?"
BKA-Zeuge T.V.: "Natürlich. Zwei Berliner Kollegen sind den möglichen Weg abgelaufen und haben dafür zwei bis drei Minuten gebraucht."
Gröhler: "Dann muss man aber gut zwischen dem Verkehr durchrennen."
Ausschussmitglied Konstantin von Notz: "Sind diese Zweifel, diese offensichtliche Unstimmigkeit irgendwo verschriftlicht? Dass er da entlang schlendert, was er aus der Tasche zieht. Gummibärchen sind es nicht, die Erma-Pistole ist es auch nicht. Was soll das anderes sein als ein Handy? Mit wem kommuniziert er? Hat er ein drittes Handy?"
BKA-Zeuge T.V.: "Natürlich haben wir die Frage gestellt, was er aus der Tasche zieht. Ich werde nicht spekulieren. Fakt ist, wir wissen es nicht."

Gröhler zitierte dann einen irritierenden Vermerk der Ermittler: Die Unterführung habe zwei Zugänge und es sei nicht erkennbar, welchen Zugang Amri genommen habe. Tatsächlich ist vor Ort erkennbar, dass Amri den Zugang auf Seite des Bahnhofgebäudes nahm. Das ist entscheidend, weil er dann auf der anderen Seite des Platzes in der Nähe des Eingangs zum Zoo wieder heraus kam. Der Polizei muss das bewusst gewesen sein. Aber gerade diese Gehrichtung wirft zusätzliche Fragen auf.

Gröhler: "Warum geht Amri einen Weg Richtung Tatort?"
BKA-Zeuge T.V.: "Natürlich, das erscheint nicht logisch. Aber wir haben keine Anhaltpunkte, die das erhellt hätten."

Der BKA-Mann machte dann noch eine Bemerkung, als ob gar nicht sämtliches Videomaterial der Berliner Verkehrsbetriebe vorliege. Der BVG sei es gar nicht möglich gewesen, innerhalb der Löschfrist von 48 Stunden alles flächendeckend zu erheben, sagte er. Dagegen hatte eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber Telepolis erklärt, die Polizei - also das LKA - habe "sehr schnell nach dem Anschlag sämtliches Videomaterial sichergestellt".

Von der Szenerie, wie der gekaperte Lastwagen durch den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche rast, existiert eine einzige Videoaufnahme. Gedreht wurde sie von einer Hamburger Filmfirma vom Europacenter aus. Das bisher bekannt gewordene Material muss bearbeitet worden sein. Nachdem der LKW zum Stehen kam, sieht man die Fahrertür aufgehen und eine Person aussteigen. Nach ein paar Sekunden bricht die Szene ab, ein schwarzer Balken schiebt sich ins Bild. Die Handlung setzt erst 30 oder 40 Sekunden später wieder ein, als ein Linienbus in einiger Entfernung hinter dem LKW steht. Man kann nicht verfolgen, wohin sich der Fahrer bewegt hat und ob möglicherweise noch eine zweite Person ausgestiegen ist. Wer hatte diese "Bearbeitung" des Videomaterials zu verantworten? Das BKA? Die Frage wurde in der Sitzung nicht aufgeworfen.

Dafür wurde eine weitere Zeugenaussage eines Polizisten bekannt, der kurz nach dem Anschlag in der Fahrerkabine war. Er beschreibt den toten polnischen Speditionsfahrer sitzend und kauernd auf dem Beifahrersitz mit dem Kopf zur Beifahrertüre geneigt. Er habe ihn angesprochen, ohne Reaktion.

Diese Aussage widerspricht jener, der Tote habe in eine Decke eingehüllt im Fußraum gelegen. Möglichweise bezog sich diese Beschreibung auf später, als Lukasz Urban geborgen war und auf dem Boden lag. Der kauernde Tote passt dagegen zu der Wahrnehmung von Zeugen, die im heranrasenden LKW einen zweiten Mann gesehen haben wollen. Ein Zeuge bekräftigt unverändert, der zweite Mann habe von der Beifahrerseite aus dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen. Wenn das Urban war, wäre er erst auf dem Breitscheidplatz von dem Attentäter im LKW erschossen worden.
Sollen durch die Konzentration auf die Haupttäterschaft Amris bestimmte Tatbeteiligte geschützt werden?

Anis Amri war erwiesenermaßen während der Tatzeit in Tatortnähe und seine Fingerabdrücke finden sich außen an der Fahrertür des LKW - aber war er auch der Fahrer? Da die Alleintätertheorie längst unglaubwürdig ist, wäre es nicht einmal etwas Besonderes, wenn auch Amris Haupttäterschaft in Zweifel stünde. Im Raum steht allerdings die Frage, warum sich die Ermittlungsbehörden einseitig auf den Tunesier als Täter festgelegt haben. Sollen bestimmte Tatbeteiligte geschützt werden?

Jedenfalls hatte und hat diese Festlegung Auswirkungen auf Fahndung und Ermittlung. Sie werden ausschließlich an der Person Anis Amri gemessen. Auch die Videoauswertung erhielt gezielte Aufträge, so der BKA-Kriminalhauptkommissar T.V., nach Bezügen zu Amri zu suchen. In einem Fall gab es einen Hinweis, dass auf Bildmaterial eine Person aus den Maghrebstaaten zu sehen sei. Dazu zählt Tunesien. Doch BKA-Ermittler T.V. entschied, dem nicht nachzugehen. Warum, wollten die Abgeordneten wissen? Antwort: Es sei kein Zusammenhang zu Amri erkannt worden.

Eine selektive Ausrichtung, die aus NSU-Ermittlungen bekannt ist. Vor der Aufdeckung des NSU-Trios wurde nicht in alle Richtungen ermittelt und nach seiner Aufdeckung im November 2011 nur noch in Richtung der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Eine tendenziöse und letztlich erfolglose Ermittlungspraxis. Methodisch lässt sich hier beobachten, wie leicht ein ganzer hierarchischer Apparat manipuliert werden kann. Eine zentrale Stelle muss lediglich den Namen "Anis Amri" vorgeben, und alle folgenden Stellen suchen nur noch in dieser Richtung.

Diese Polung hat aber auch Auswirkungen auf Politik und Medien. Die Presse folgt zum Großteil dieser Täterfestlegung und ihrer daraus entstehenden Logik: Wer in der Geschichte zählt, ist nur noch Anis Amri. Und auch die Aufklärungsagenda der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse entspricht der Vorgabe. Wie fatal das ist, zeigt sich jetzt bei der Behandlung des Anschlagsgeschehens. Hätte man es an den Anfang der Aufklärungsarbeit gestellt, wie es die kleinen Fraktionen FDP, Linke und Grüne, aber auch die Angehörigen der Getöteten und die Opfer immer gefordert haben, hätten sich zum Teil andere Fragen gestellt und Untersuchungsschritte ergeben.

Ungeklärt ist beispielsweise die Anwesenheit von - möglicherweise - zwei LKA-Beamten zu einem frühen Zeitpunkt am Anschlagsort. Das hatte jener Streifenpolizist bezeugt, der als erster am LKW war. Jörg E., der Schichtleiter des Kriminaldauerdienstes, der mit seinem Team etwa 20 Minuten nach der Tat am Breitscheidplatz war und die ersten Ermittlungen vornahm, erklärte jetzt im Untersuchungsausschuss, von LKA-Beamten zu dieser Zeit wisse er nichts, er habe keine festgestellt. Das Landeskriminalamt Berlin übernahm erst nach drei Stunden, nach 23 Uhr, offiziell die Verantwortung für die Tatortarbeit.

Vor der öffentlichen Sitzung hatte der Bundestagsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit Emrah C. vernommen, eine der Kontaktpersonen Amris. C. habe abgestritten, Amri sowie Ben Ammar zu kennen, konnte man hinterher von Abgeordneten erfahren. Emrah C. galt als Aktivist in der Fussilet-Moschee, in der auch Amri und Ben Ammar verkehrten. Er gehörte zu Führung des Moscheevereins und war dort zugleich Ansprechpartner für die Polizei. Vor einem Jahr wurde C. vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zusammen mit den ebenfalls Verurteilten Soufiane A. und Resul K. die terroristische Vereinigung IS unterstützt habe.

Anfang Dezember 2016 seien sie mit weiteren Personen aus der Fussilet-Moschee auf dem Weg ins Kriegsgebiet gewesen. Sie wurden gestoppt und kehrten nach Berlin zurück. Nach dem Anschlag wurde Anklage erhoben und der Prozess durchgeführt. Obwohl der 35-Jährige Emrah C. als Kind nach Deutschland gekommen war und die meiste Zeit seines Lebens hier verbrachte, soll er demnächst in die Türkei abgeschoben werden.
Corona verändert auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse

Dem Corona-Regime musste sich ein weiterer BKA-Zeuge beugen, der in Italien als Verbindungsbeamter fungiert und der über die Todesumstände Amris in Sesto San Giovanni bei Mailand berichten sollte. Er durfte nicht ausreisen.

Die Corona-Regeln bestimmen inzwischen aber auch die parlamentarische Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin. Verfügt wurde, dass Untersuchungsausschüsse nicht länger als sechs Stunden tagen dürfen. Um das einzuhalten, sollten die Abgeordneten darauf verzichten, alle Fragen zu stellen, die sie haben. Nicht jeder wollte das einsehen. Ausschussmitglied Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte offen diese Beschneidung seines Fragerechts.

Der Berliner Polizeipräsident hatte etwa einen Monat nach dem Anschlag das Handeln der Polizei vom Anschlagszeitpunkt bis zum Tod Amris am 23. Dezember 2016, 3:00 Uhr, polizeiintern untersuchen lassen. Dafür wurde eine sogenannte Nachbereitungskommission (kurz: Nakom) unter der Leitung des inzwischen pensionierten Polizeidirektors Michael Krömer eingerichtet. Krömer nahm jetzt im Ausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Ergebnissen, die in einem über 100-seitigen Bericht niedergelegt sind, öffentlich Stellung.

Allerdings ein Dokument von äußerst begrenztem Wert, wie die Befragung des Verantwortlichen ergab. Die Einsatzdokumentation habe "viele viele Schwachstellen", so Krömer selber, in der Anfangsphase sei kaum etwas schriftlich festgehalten worden. Deshalb habe sich die Kommission "nicht so richtig ein Bild machen" können. Beispielsweise liegen auch über den Funkverkehr ganz wenige Informationen vor. Vieles aus der ersten Phase sei nicht bekannt geworden. Woher die Nachricht über eine Schussabgabe kam, ist ungeklärt. Eine Übersicht über alle eingesetzten Kräfte, wie stark die Polizei zu welchem Zeitpunkt war, fehlt. Die kürzlich bekanntgewordene frühzeitige Anwesenheit von möglicherweise zwei LKA-Beamten am Anschlagsort taucht im Nachbereitungsbericht nicht auf.

Fragwürdig auch der Umgang mit dem zunächst festgenommene Pakistaner Navid B. gegen 20:30 Uhr am 19. Dezember. Der Schichtleiter des Kriminaldauerdienstes hatte am Tag zuvor im Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, seine Leute, die den Festgenommenen im Abschnitt 25 vernahmen, hätten sehr schnell, zwischen 21 und 22 Uhr, gemeldet, nicht der richtige sei festgenommen worden. Die Beschreibung des Augenzeugen habe nicht mehr gepasst, er sei nicht der Attentäter, alles hätte nicht zusammengepasst. Obwohl klar war, dass der Festgenommene nicht der Täter ist, verblieb er allerdings weiterhin in Gewahrsam. Und zwar erstaunliche 24 Stunden lang. Laut Nakom-Bericht soll der Unschuldige erst einen Tag später, am 20. Dezember um 20:20 Uhr entlassen worden sein. Warum, darauf gibt der Bericht keine Antwort.

Seltsam dann, dass die Fahndung nach Amri anlief, nachdem am 20. Dezember nachmittags sein Duldungspapier im LKW gefunden worden war, der Flüchtige aber schon um 7 Uhr morgens dieses Tages in Polas (Polizeiauskunftssystem) zur Festnahme ausgeschrieben worden war. Auch dieser Sachverhalt taucht im Nakom-Bericht nicht auf.

Um 21 Uhr am Anschlagsabend erging vom Staatsschutz an die Führung der V-Personen der Auftrag, die Polizeiquellen nach Erkenntnissen abzuschöpfen. Ausschussmitglieder der Linken haben in den Unterlagen nichts darüber gefunden, wie diese Maßnahme in die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit eingegangen wäre. Dazu sei ihm auch nichts bekannt, sagte der Polizeidirektor a.D. Krömer. Und wörtlich: "Gewundert hat's mich auch." Er habe auch im Nachhinein nichts dazu erfahren. Er habe keinen Auftrag gehabt, das in die Arbeit der Kommission einzuführen. Er berichtete von Flurgesprächen, in denen es hieß: Was hat sich der Staatsschutz da gedacht?

Der Nachbereitungsbericht der Berliner Polizei: Ein Dokument, das die Ungereimtheiten im Terrorfall Breitscheidplatz innerhalb der Polizei fortschreibt.

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