[TinyTimm]

Deutschland exportiert trotz Krise Waffen in Türkei.

Trotz der Krise mit Ankara hat die deutsche Regierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Im Jahresvergleich könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das NATO-Partnerland damit allerdings deutlich gesunken sein.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der dpa vorliegt. Mutlu forderte einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei.
Heuer bisher 99 Ausfuhrgenehmigungen

In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die deutsche Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Jänner und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.

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[acherontia]

Scheinheiliger gehts ja kaum noch!!!!

arg...kotz... würg!

[ferdi2017]

Wenn nicvht Deutschland , dann kauft man von anderen land Waffen.
Auch andere Nationen haben Schöne töchter---- ich meine waffen

[dieterthehaack]

Ich frage mich immer bei solchen Überschriften, wohin man sonst Waffen verkaufen sollte, wenn nicht in Krisengebiete. Mir geben sie ja keine, und woher soll dann sonst das Geld für die Deutschen herkommen, damit sie sich nen Tesla kaufen?

[pauli8]

Einer der Gründe für die Waffenlieferung dürfte sein...

Erdogan und die EU
„Ohne Türkei ist der Westen kaum handlungsfähig“
Türkei verfügt über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA

Dass die Nato-Mitglieder die Entwicklungen in der Türkei zum Anlass nehmen, um ein Ausschlussverfahren zu entwickeln, gilt auch schon deshalb als höchst unwahrscheinlich, weil die Türkei über die zweitstärkste Nato-Armee nach den USA verfügt. Zudem gilt sie als äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der türkische Nato-Stützpunkt Incirlik ist einer der wichtigsten für Luftangriffe auf die IS-Stellungen in Syrien und dem Irak. Neben mehr als tausend Soldaten der US-Luftstreitkräfte sind dort auch rund 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug an den Anti-IS-Einsätzen beteiligen. Immer wieder gibt es zudem Gerüchte, dass die USA in Incirlik Atomsprengköpfe stationiert haben. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die Nato-Partner bis auf weiteres mit Mahnungen versuchen werden, die Türkei wieder auf Kurs zu bringen.

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Wegen Incirlik und den 240 Bundeswehrsoldaten hat man ja schon gehandelt.

Ein Ausschluss aus der NATO gegen den Willen der Türkei ist kaum realisierbar, weil...

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält indes ein Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei für nahezu ausgeschlossen.

Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten. Aber: „Die Türkei, egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird, kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden, da der Nordatlantische Vertrag von 1949 einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorsieht“, sagte Masala dem Handelsblatt.

„Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch.“

Masala, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Nato Defence College ist, reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt, der die Türkei als Nato-Partner infrage gestellt hatte. „So sehr man die Stellungnahme von Herrn Hardt emotional nachvollziehen kann, so sehr sollte sich die Nato von Realismus und strategischen Interessen in ihrer Politik gegenüber der Türkei leiten lassen. Und das bedeutet gegenwärtig mit ihr weiter eng zusammen zu arbeiten“, sagte Masala.

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Vielleicht versteht man jetzt, warum man mit der Türkei nicht im "Hau Drauf Stil und Schluss" umgeht, sondern abgestuft und diplomatisch verhandelt.

Einige deutsche Politiker haben das verstanden.

[Caplan]

Derzeit beraet man darueber die Lieferungen soweit wie moegloch zu bremsen.
Ich sage bewusst nicht stoppen.
Letztendlich , das muss auch dem letzten Qengler bekannt sein, gibt es immer noch internationale Vetraege, die gewisse Liefereinheiten unumstoesslich machen und wenn es nur Ersatzteile sind.
Einseitge Scheidungen sind da nicht untergebracht.

[acherontia]

Wenn nicht Deutschland , dann kauft man von anderen land Waffen...

Aber der Erdogan im Gühlenwahn versucht nicht andere Länder massiv zu verärgern indem er deren Bürger unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet...
An dem Punkt sollte Schluß mit Lustig sein und ALLE Wirtschafts- und Geldströme gekappt werden bis der Irre vom Bosporus in die Knie geht!
Alternativ könnte man natürlich auch einreisende Erdogan-Anhänger zwecks Gefangenenaustausch festsetzen...
Allerdings bräuchte man für o.g. Maßnahmen wieder mal mehr Eier als die gesamte Regierung aufbringen könnte....

[Shao-Kahn]

Zitat von acherontia

[...]
Allerdings bräuchte man für o.g. Maßnahmen wieder mal mehr Eier als die gesamte Regierung aufbringen könnte....

Nein, man bräuchte mehr Rechte, als das Gesetz hergibt.



Des Weiteren bin ich ganz zufrieden damit, dass sich unsere Politiker nicht auf das Niveau von Erdogan herablassen.


Edit:

Zitat von acherontia

DU bist vielleicht zufrieden... aber frage mal die Opfer dieses Irren!

Hast du gelesen (und auch verstanden), was ich da geschrieben habe?

[acherontia]

DU bist vielleicht zufrieden... aber frage mal die Opfer dieses Irren!

[pauli8]

Zitat Caplan:

Derzeit beraet man darueber die Lieferungen soweit wie moegloch zu bremsen...
... Letztendlich , das muss auch dem letzten Qengler bekannt sein, gibt es immer noch internationale Vetraege, die gewisse Liefereinheiten unumstoesslich machen

So ist es Caplan.
Man ist durch internationale Verträge gebunden...deshalb...Gabriel gestern abend:

Berlin. Die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen haben eine Konsequenz für das türkische Militär: Nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel stecken die meisten Waffenexporte in die Türkei in der Warteschleife.

"Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle "on hold" gestellt", sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. Das sei auch nicht zu verantworten. Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw...

Quelle:
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[acherontia]

Hast du gelesen (und auch verstanden), was ich da geschrieben habe?


Macht es das besser? Wenn zwei sich bekriegen und einer davon spielt unfair, wird i.d.R. der unterliegen welcher sich stur an die Regeln hält.
Also wird es Zeit so langsam "Waffengleichheit" herzustellen - und scheiß´auf das Gesetz, Erdogan tuts auch!
Andernfalls werden wir die "moralisch überlegenen" Verlierer sein!