[pauli8]

Thüringen

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk

Mehr als 500 Einsatzkräfte haben in drei Bundesländern Wohnungen durchsucht. Eine Neonazi-Gruppierung soll jahrelang Drogenhandel und Geldwäsche betrieben haben.

26. Februar 2021, 12:21 Uhr Aktualisiert am 26. Februar 2021, 19:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, iso



Polizistinnen und Polizisten stehen im thüringischen Ballstädt vor einem Haus, das im Rahmen der Razzia gegen die rechte Szene durchsucht worden ist. © Michael Reichel/dpa

In drei Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Neonazis vorgegangen. Dazu haben Beamte 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen wegen Verdachts auf groß angelegten Drogenhandel und Geldwäsche durchsucht, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) mitteilte. Gegen acht Beschuldigte zwischen 24 und 55 Jahren sind Haftbefehle vollstreckt worden.

Ein Vollstreckungshaftbefehl wurde gegen einen weiteren Verdächtigen umgesetzt, zudem ist ein Mann laut LKA vorläufig festgenommen worden, da Drogen bei ihm gefunden wurden. Mehr als 500 Einsatzkräfte der Polizei sowie Polizeihunde und eine Drohne kamen bei der Aktion zum Einsatz. Insgesamt soll es 21 Beschuldigte geben.


Ermittler sicherten unter anderem Kreditkarten, Handys und diverse Speichermedien. Außerdem wurden bei den Durchsuchungen etwa 120.000 Euro Bargeld, Schusswaffen und rechte Devotionalien gefunden. Ob die Waffen noch schussfähig seien, müsse erst noch überprüft werden, sagte LKA-Präsident Jens Kehr. Zu den gefundenen Drogen gehören den Angaben zufolge Crystal Meth und Heroin. Kehr sagte, die Ermittlungen zeigten einmal mehr, dass sich die rechts******* Szene teils durch Rauschgiftkriminalität finanziere.

Ziel der Aktion sei es, Beweise zu finden sowie Vermögen aus kriminellen Geschäften, etwa Autos oder teure Möbel, sicherzustellen, sagte ein Sprecher des LKA. Weitere Durchsuchungen könnten im Laufe des Tages hinzukommen, wenn sich neue Verdachtsmomente ergeben würden.

Abhöraktion des Verfassungsschutzes als Auslöser

Nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) handelt es sich bei den Verdächtigen um mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaften Turonen und Garde 20, welche zu der rechts*******n Bruderschaft Thüringen gehören. Sie sollen seit Jahren Drogenhandel betrieben und die Gewinne aus den illegalen Geschäften gewaschen haben. Bei diesem Verfahren soll ein Anwalt der Neonaziszene eine Rolle spielen, dessen Kanzlei in Hessen ebenfalls durchsucht wurde, heißt es in dem Bericht.

Laut dem Landesverfassungsschutzbericht 2019 pflegen die Bruderschaften "unter anderem durch das Tragen von Lederkutten einen Rocker-Habitus, ohne jedoch dort angebunden zu sein". Gegen Mitglieder der Bruderschaft Thüringen wurde bereits unter anderem wegen Körperverletzung, Hehlerei, Volksverhetzung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung und Drogendelikten ermittelt, wie aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Rechtsextremismusexpertin der Thüringer Linke-Fraktion, Katharina König-Preuss, hervorging.

"Harter Schlag gegen rechts******* Strukturen"

Laut MDR soll das Netzwerk zudem in Gotha ein Bordell betrieben haben, außerdem besteht der Verdacht des Waffenhandels mit Beteiligten im europäischen Ausland. Einer der Beschuldigten soll zudem zu einer Gruppe von Gewalttätern gehören, die vor sieben Jahren im thüringischen Ballstädt auf eine Kirmesgesellschaft eingeschlagen hatte. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen war daher auch das sogenannte gelbe Haus in Ballstädt.

Landesinnenminister Georg Maier (SPD) zufolge könnten die Ermittlungen zu einer nachhaltigen Zerstörung des Netzwerks führen. "Ich messe dem einen hohen Stellenwert bei. Das ist ein harter Schlag gegen eine der herausragenden rechts*******n Strukturen in Thüringen." Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, dem Schlag gegen das Netzwerk seien jahrelange Vorbereitungen vorausgegangen: "Der Verfassungsschutz war der Impulsgeber. Bei der Gruppe, die als rechtsextremistisch bekannt ist, hat man dann festgestellt, dass es weitere Ermittlungsansätze über den Rechtsextremismus hinaus in die organisierte Kriminalität hinein gibt."

Der Auslöser für das Verfahren gegen das Neonazi-Netzwerk war laut MDR eine Abhöroperation des Thüringer Verfassungsschutzes.

Quelle:

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[Uwe Farz]

Dazu auch die "taz":

Rechte Organisierte Kriminalität: Großrazzia gegen Neonazi-Netzwerk

500 Thüringer Polizisten durchsuchen die Immobilien einer rechten Gruppe. CDU-Sicherheitsexperten erinnern die Verflechtungen an den NSU.

Wenn es um Geldbeschaffung geht, vergessen Rechtsextremisten vermeintlich deutsche Tugenden. Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Prostitution – und generell das Milieu der Organisierten Kriminalität sind dann keine Tabuzonen mehr.

Um ein kriminelles rechtes Netzwerk in Thüringen zu zerschlagen, haben am Freitagmorgen 500 Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Gera eine Großrazzia durchgeführt. Einsatzschwerpunkt war der Raum Gotha, Einsatzorte lagen aber auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und in den Nachbarländern Hessen und Sachsen-Anhalt.

Bei der bis zum Nachmittag andauernden Razzia wurden vor allem Immobilien durchsucht. Dabei wurden auch Polizeihunde und eine Drohne eingesetzt. Nach vorläufigen Angaben des Landeskriminalamtes wurden Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt und ein Auto gepfändet. Acht bereits bestehende Haftbefehle wurden vollstreckt, eine weitere Person wegen Drogenbesitzes festgenommen. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger im Alter von 24 bis 55 Jahren.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den Einsatz als „wichtigen Schritt auf dem Weg, diesen kriminellen braunen Sumpf endgültig trocken zu legen“. Nach ihren Erkenntnissen werden die Festgenommenen dem Neonazi-Netzwerk „Turonen“/ “Garde 20“ zugerechnet. Seit 2019 laufen gegen die Gruppe 32 Ermittlungsverfahren. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine Immobilie in Ballstädt, die 2014 auch Ausgangspunkt für den schweren Überfall auf eine Kirmesgesellschaft war.

Der Prozess wird gerade neu verhandelt. Weitere Rückzugsorte im Raum Gotha sollen als Basis für die aufgebauten Vertriebsstrukturen gedient haben. Das Netzwerk verfügt auch über Kontakte nach Österreich und in die Schweiz.

Der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk ist über den Schlag gegen das Neonazi-Netzwerk erleichtert: „Erstmals seit Jahren wird so konzertiert vorgegangen.“

Für „untragbar“ hält Walk, der ehemals das Amt des Leitenden Polizeidirektors im Thüringer Innenministerium innehatte, dass bislang 15 Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus nicht vollstreckt wurden.

„Der NSU lässt grüßen“, erinnert Walk daran, dass dieser auch zwei Tage vor der geplanten Verhaftung untertauchte. Klar sei längst, dass Rechtsrockkonzerte, der CD- und der T-Shirt-Verkauf zur Finanzierung der rechten Szene nicht mehr ausreichten. Neu und bestürzend empfindet er aber die mit der Razzia verbundene Erkenntnis, dass sich rechte Strukturen in der Organisierten Kriminalität bereits derart etabliert haben.

Der CDU-Sicherheitsexperte hält es deshalb für angebracht, die Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz wieder neu zu diskutieren. In den Jahren 2002 bis 2006 war dies in Thüringen und Sachsen möglich.

Zwischen Geheimdienst und Polizei besteht in Deutschland eigentlich eine klare Trennung ihrer Befugnisse. Die entscheidenden Hinweise für den polizeilichen Großeinsatz am Freitag aber kamen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit der Ballstädter Immobilie.
Linke und Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer äußert sich vorerst nicht zu den Details der nachrichtendienstlichen Ermittlungen. Doch auch er möchte zumindest ein „Nachdenken“ über eine engere „Verzahnung“ zwischen Verfassungsschutz und Polizei erlauben – ohne das Trennungsgebot hinsichtlich exekutiver Befugnisse zu revidieren.

Die nachrichtendienstliche Observation des rechts*******n Feldes führe geradezu zwangsläufig auch in die Kreise der Organisierten Kriminalität, sagt Kramer.

Linke und Teile der Grünen in Thüringen möchten den Verfassungsschutz eigentlich abschaffen.

Quelle:
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15 Haftbefehle im Bereich "Rechtsextremismus" nicht vollstreckt?
Sehr seltsam.

[muavenet]

Neu und bestürzend empfindet er aber die mit der Razzia verbundene Erkenntnis, dass sich rechte Strukturen in der Organisierten Kriminalität bereits derart etabliert haben.

Passiert, wenn man ab und zu mal einen Walk im Garten der Realität unternimmt.

[karfingo]

Also wurde nur gegen OK nicht gegen NS verhaftet?

[MunichEast]

Der Verdacht drängt sich auf...

[MotherFocker]

Zitat von Uwe Farz

[...]15 Haftbefehle im Bereich "Rechtsextremismus" nicht vollstreckt?
Sehr seltsam.

Erkennungszeichen diverser Ermittlungsbehörden:


Der Rest ist purer Aktionismus, verbunden mit ein paar nicht-relevanten Straftaten.

[Uwe Farz]

Die haben wirklich die ganze kriminelle Bandbreite abgedeckt. Ein Puff war auch in Betrieb, ein zweites in Planung:
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Harte Drogen, Waffen, Prostitution, Geldwäsche nebst der bei diesem Gesocks üblichen Gewalt. So sehen sie heutzutage aus, die völkischen Möchtegern Germanen.

[MunichEast]

Zitat von Uwe Farz

D
Harte Drogen, Waffen, Prostitution, Geldwäsche nebst der bei diesem Gesocks üblichen Gewalt. S

Das hat dann auch die Strafverfolgung ausgelöst und weniger rechts******* Bestrebungen. Dieses Land sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht ...

[karfingo]

Zitat von Uwe Farz

Die haben wirklich die ganze kriminelle Bandbreite abgedeckt.

Wirkt sich der NS Trubel negativ auf die AfD bei der Wahl aus?

Zitat von MunichEast

… und weniger rechts******* Bestrebungen. Dieses Land sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht ...

Allet een Jesoxe!