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20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes

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Ungelesen 28.02.21, 11:03   #1
Klopperhorst
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Zitat:
20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes

Etwa jeder dritte Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet.

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder in ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies trifft laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG auf mindestens 20 der 69 Parlamentarier zu. Sechs von ihnen bestätigten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen, andere haben sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen.

Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

Der Sozialistischen Linken werden derzeit rund 1000 Mitglieder zugerechnet. Laut eigener Darstellung ist es Ziel der Gruppierung, das kapitalistische System zu überwinden. Dazu würden „möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum“ gebildet, heißt es im Jahresbericht des BfV.

Zuletzt geriet die Gruppierung Marx21 in die Schlagzeilen. Am Samstag wählten die Linken die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden. Wissler war zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur Mitglied bei Marx21. Laut Angaben des BfV kämpft die Gruppierung, der rund 1000 Mitglieder angehören, für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Mit Blick auf ihre Kandidatur beendete Wissler ihr Engagement bei Marx21 und der Sozialistischen Linken. Das sei „üblich und richtig“, erklärte die Kandidatin. Inhaltlich distanzierte Wissler sich nicht.

Deutlich werden verfassungsfeindliche Tendenzen auch in den Reihen der Antikapitalistischen Linken, die sich selbst als „Brückenglied“ zwischen der Partei Die Linke und außerparlamentarischen linksradikalen Strömungen versteht. Man erwarte, „dass sich die gesamte Führung der Linken offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht“, heißt es auf der Internetseite der Vereinigung. Im Gründungsaufruf, den 2006 auch die spätere Parteichefin Sahra Wagenknecht unterzeichnete, beschworen die Mitglieder den Kampf gegen das „neoliberale Parteienkartell“.

BfV beobachtet drei Linke-Politiker

Viele Linke-Abgeordnete sind zudem Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA). Die VVN-BDA steht in Bayern und Baden-Württemberg unter Beobachtung, wie eine Abfrage dieser Zeitung ergab. Der Hamburger Verfassungsschutz teilte mit, die Gruppierung werde als „extremistisch beeinflusste“ Organisation eingestuft. Drei Bundestagsabgeordnete der Linken aus diesen drei Bundesländern bekennen sich zur VVN-BDA.

In Nordrhein-Westfalen gilt der Verein als linksextremistisch beeinflusste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auch in Niedersachsen erkennt der Verfassungsschutz Bezüge zu linksextremen Gruppierungen und der DKP. Eine Beobachtung findet in diesen beiden Ländern aber nicht statt.

Die VVN-BDA verlor im November 2019 ihre Gemeinnützigkeit, nachdem der bayerische Verfassungsschutz sie als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnete. Unterstützer der VVN-BDA würden sich nicht nur gegen den Rechtsextremismus engagieren, sondern alle „nicht marxistischen Systeme“ als potenziell faschistisch ablehnen. Die bayerische Linke-Abgeordnete Simone Barrientos kritisiert, es sei nicht hinnehmbar, dass „ausgerechnet die Organisation, in der sich Überlebende des Naziterrors zusammenfanden“, als extremistisch eingestuft werde. Der Verein war im Jahr 1947 von Widerstandskämpfern und Verfolgten des Nationalsozialismus gegründet worden.

Die Beobachtung einzelner linker Parlamentarier hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgefahren. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG stehen bundesweit nur noch drei Linke-Politiker unter Beobachtung – alle wegen ihrer Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die hierzulande als Terrororganisation gilt. Noch in der vorangegangenen Legislaturperiode standen 25 Linke-Bundestagsabgeordnete im Visier der Sicherheitsbehörde. Nachdem sich mehrere Politiker der Partei ab 2013 juristisch gegen ihre Beobachtung gewehrt hatten, gab das Bundesinnenministerium 2014 bekannt, Abgeordnete des Bundestags künftig „generell“ nicht mehr beobachten zu lassen.

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Beruhigend das der VS nicht auf einem Auge blind ist und auch das linksextreme Spektrum inklusive der SED-Nachfolgepartei im Auge hat. Mit Janine Wissler hat man ja nun auch einen Parteikader an der Spitze, der sich der Unterstützung der extremistischen Kreise sicher sein kann.

Geändert von Klopperhorst (28.02.21 um 11:34 Uhr)
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Zitat:
Zitat von Klopperhorst Beitrag anzeigen
Beruhigend das der VS nicht auf einem Auge blind ist und auch das linksextreme Spektrum inklusive der SED-Nachfolgepartei im Auge hat. Mit Janine Wissler hat man ja nun auch einen Parteikader an der Spitze, der sich der Unterstützung der extremistischen Kreise sicher sein kann.
Ich glaube du wolltest schreiben dass es beruhigend ist, dass der VS nicht auf beiden augen gleich blind ist und sich zumindest um die kümmert, die dir wichtiger vorkommen.
Dass er auf einem auge nicht blind sei kann man wirklich nicht sagen, es ist nur eben das andere
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
Wir können alles umbenennen und doch wird es nichts zum Besseren wenden
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acherontia
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Systemwechsel :
Soll wirklich dieses perfide und perverse Ausbeuter- und Gaunersystem mit seiner Anbetung des Wirtschaftswachstums der Endpunkt der Menschheitsentwicklung sein????
In dem Fall kann man nur noch hoffen das der Yellowstone diesem Elend ein rasches Ende bereitet.
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Ungelesen 28.02.21, 15:23   #4
reyhan
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Die Deutschen leiden ja bekanntlich an vielen Phobien. Aber die Phobie vor einem Systemumsturz gehört in meinen Augen zu den lächerlichsten von allen. Mit wem bitte sollte denn ein Systemumsturz stattfinden?

Die Michels sind mit ganz anderen Themen beschäftigt. Die interessieren sich mehrheitlich ernsthaft weder für soziale Gerechtigkeit noch für den Schutz ihrer Mitwelt noch für irgend etwas anderes von essentieller Bedeutung. Wichtig sind:
Der nächste Urlaub, Fußballergebnisse, nackige Promis, Krimi/Serie und Quasseldhow XY und Zerstreuung durch Konsum überflüssigen Mülls.
Der Rest berührt peripher, wenn er überhaupt bewußt wahrgenommen wird (denn die Wahrnehmung ist arg getrübt durch den dauerhaften Konsum überflüssigen Mülls).
Also mit dem Systemumsturz, so dringend erforderlich er auch wäre, das wird leider nichts!

Nebenbei bemerkt.
Die Michels gingen erst dann zum Umsturz auf die Straße, wenn Fußball abgeschafft würde. Das würde einen sehr heftigen und auch äußerst blutigen Aufstand hervorrufen und der Obrigkeit bliebe allein die Flucht über den Teich.

Also mal den Ball flach halten und der bundesdeutschen Michel-Realität ins Auge blicken.
Und zum Thema "Verfassungsschutz" gäbe es viel anzumerken. Allein, es lohnt sich kaum...

Geändert von reyhan (28.02.21 um 15:38 Uhr)
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karfingo (28.02.21)
Ungelesen 28.02.21, 15:54   #5
Kirkwscks4eva
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Vielleicht haben auch immer noch zu viele Menschen das DDR System vor Augen. Das war nun nichts und wenn man sich andere "sozialistische" Staaten ansieht auch nicht.
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AstraZeneca heißt jetzt Vaxzevria
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Kirkwscks4eva ist offline  
Ungelesen 28.02.21, 16:07   #6
nolte
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Der VS - ist das so eine Art Gottheit?
nolte ist offline  
Ungelesen 28.02.21, 17:02   #7
ryan2021
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also die PKK ist keine Terror organistation
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Ungelesen 28.02.21, 18:00   #8
MunichEast
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Zitat:
Zitat von ryan2021 Beitrag anzeigen
also die PKK ist keine Terror organistation
Das interessiert den Ersteller Klopperhorst wenig. Der glüht für was ganz anderes ...

Zitat:
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem endgültigen Urteil kam am Dienstag der Kassationshof in Brüssel und bestätigte damit das Urteil des Revisionsgerichts vom März 2019. Der Kassationshof ist das oberste Gericht Belgiens und damit die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren..
...
Zudem hätte die PKK die Genfer Konventionen anerkannt. Damit verpflichtet sich die PKK, die Regelungen des humanitären Völkerrechts anzuerkennen. Das beinhaltet unter anderem den menschlichen Umgang mit Gefangenen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die türkische Regierung, die ebenfalls die Genfer Konventionen anerkannt haben… Im November 2018 kam das EU-Gericht zu dem Schluss, dass die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden sei. "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Die Bundesregierung hält da lieber zu Erdogan und dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] .....
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„Die AfD feiert es immer, wenn es den Menschen schlecht geht“
Cem Özdemir
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acherontia
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Nur weil der Pascha vom Bosporus jemand als Terroristen bezeichnet, ist er es noch lange nicht!!!
Im Gegenteil, NICHT auf seiner Freundesliste zu stehen adelt eine Organisation geradezu.
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Zitat:
Zitat von reyhan Beitrag anzeigen
Die Deutschen leiden ja bekanntlich an vielen Phobien. Aber die Phobie vor einem Systemumsturz gehört in meinen Augen zu den lächerlichsten von allen. Mit wem bitte sollte denn ein Systemumsturz stattfinden?
Das ist die falsche Frage! Die Frage müsste lauten, wie denn ein Systemumsturz gemeint ist bzw. umgesetzt wird bzw. werden soll. Und wenn der Michel davor Angst hat, hat er allen Grund dazu! Gib einfach mal ein historisches oder aktuelles Beispiel, wie denn so ein "Systemumsturz oder -wechsel" ungefähr aussehen soll. In der Regel kommt da nämlich nicht mehr viel... Einfach "soziale Gerechtigkeit" oder ähnliche Parolen raushauen, reicht da aber nicht!
Zitat:
Zitat von reyhan Beitrag anzeigen
Nebenbei bemerkt.
Die Michels gingen erst dann zum Umsturz auf die Straße, wenn Fußball abgeschafft würde. Das würde einen sehr heftigen und auch äußerst blutigen Aufstand hervorrufen und der Obrigkeit bliebe allein die Flucht über den Teich.
Nebenbei bemekt.
Der komplette Amateur-Fußball ist momentan abgeschafft und der Profi-Fußball war es auch eine Zeit lang. Es gab allerdings keinen Umsturz... Der Profi-Fußballer an sich mag eine elitäre Gruppe sein, auf denen man ob ihrer irrwitzigen Gehälter herumhacken kann, aber letztlich üben sie auch nur ihren Beruf aus, an deren viele 10.000 Arbeitsplätze hängen. Naja, Ok, im Sozialismus waren das natürlich alles Amateure, die nebenbei noch schwer im Werk schuften mussten. Oh Oh, habe ich jetzt "Sozialismus" gesagt? Uuuuuh, das böse Wort, was eigentlich viele meinen, aber nicht sagen wollen. Weil der dumme, ahnungslose Michel Angst davor hat...
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt

Geändert von eitch100 (28.02.21 um 19:12 Uhr)
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reyhan
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Standard Zum Thema "PKK"

Weil mich das Thema "Kurdistan" und "PKK" schon sehr lange sehr beschäftigt, nur ein kleiner Hinweis.
Für die, die sich nicht mit offiziellen Klassifizierungen (PKK=Terrororganisation) zufrieden geben wollen, aber keine Möglichkeit haben, Kurdistan zu bereisen und einmal selbst mit kurdischen Menschen zu sprechen, um sich selbst ein Bild von diesem Volk zu machen - das einmal wieder kurz in die Schlagzeilen geriet (nachdem die Welt dieses Volk ziemlich vergessen hatte), als es darum ging, es für fremde Zwecke in einem Krieg zu gebrauchen.

Hier in diesem großartigen Forum sind sogar die Bücher eines Schriftstellers mit kurdischen Wurzeln zu finden:

Yasar Kemal (die "Mehmet"-Trilogie, die "Anatolische Trilogie"). Sehr lesenswert!

Ebenso die Filme eines großartigen Regisseurs mit kurdischen Wurzeln:
Yilmaz Güney ("Yol - Der Weg", "Sürü - Die Herde"). Sehr sehenswert!

Ferit Edgü ("Ein Winter in Hakkari"). Sehr lesenwert!
Der Roman wurde von Erden Kiral verfilmt ("Eine Saison in Hakkari"). Sehr sehenswert!
Ich habe einen TV-Mitschnitt auf VHS, der Film ist sonst in deutscher Fassung nirgends mehr zugänglich.

Viele kurdische Künstler haben in ihren Werken vom Kampf des kurdischen Volkes Zeugnis gegeben und wer sich mit ihren Werken auseinandersetzt, wird verstehen, warum die PKK entstanden ist und warum dieses Volk um seine Freiheit kämpft!

Wer also Interesse daran hat, der Wahrheit auf die Spur zu kommen...

Nachtrag
Leider muß ich mich korrigieren, die erwähnten Bücher und Filme hatte ich auf anderen Foren gesehen.

Geändert von reyhan (28.02.21 um 19:28 Uhr)
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Ungelesen 28.02.21, 19:41   #12
Uwe Farz
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Ja ja, der Klopperhorst.
Das hat er fett hervorgehoben:
Zitat:
Mit Blick auf ihre Kandidatur beendete Wissler ihr Engagement bei Marx21 und der Sozialistischen Linken. Das sei „üblich und richtig“, erklärte die Kandidatin. Inhaltlich distanzierte Wissler sich nicht.
Wie abgehoben sind die Springerleute eigentlich?
Sie hat sich nicht distanziert?
Soll sie sich vor Porsche Ulf in den Staub werfen und um Vergebung winseln?
Ihre nächste Mail vom NSU 2.0 bekommt sie auch ohne Springer Propaganda.
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Ungelesen 28.02.21, 20:26   #13
MunichEast
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Aber eines ist schon ein deutliches Zeichen der deutschen Angst vor links. Die AbgeordnetInnen der Links Partei und Vorgänger Parteien waren sehr zügig in der staatlichen Überwachung, Telefonüberwachung, Observation und V-Leute.

Seit Jahren klappt das woanders nicht, trotz erdrückender Beweise ... schon interessant !
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Cem Özdemir
MunichEast ist offline  
Die folgenden 4 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
acherontia (28.02.21), csesraven (28.02.21), Draalz (01.03.21), Uwe Farz (28.02.21)
Ungelesen 28.02.21, 21:11   #14
Uwe Farz
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Zitat:
Der sogenannte Verfassungsschutz hat rechten Terror jahrelang verharmlost, entweder aus Unfähigkeit oder absichtlich. Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab.
Was genau kapierst du da nicht?
Uwe Farz ist offline  
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Draalz (01.03.21)
Ungelesen 28.02.21, 23:24   #15
csesraven
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Das ist ja auch ein Skandal!!!!!

Zitat:
Das trotzkistische Netzwerk „marx21“ ist kein vom Parteivorstand
der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb
der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie
des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus
agitiert „marx21“ im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl.
Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener
Strukturen der Partei DIE LINKE.
Ziel von „marx21“ ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den
Aktionsfeldern „Antiimperialismus“, „Antimilitarismus“ und „Antiglobalisierung“. Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet „marx21“ eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007
jährlich in Berlin stattfindenden Kongress „Marx Is Muss“ mit – laut
eigenen Angaben – zuletzt rund 600 Teilnehmern.
Keine Straftat, keine Gewalt ... aber hey 600 Leute .. da muss man ganz genau hinsehen.

Ähnlich sieht es bei der AKL aus. Ein Witz unser VS.

Blind auf jeden Fall. Und welches Auge ist auch zu 100% klar
csesraven ist offline  
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Draalz (01.03.21)
Ungelesen 01.03.21, 21:16   #16
Thorasan
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Wer meint, mit Provokationen in Richtung der Mods punkten zu können, kann gerne eine Auszeit haben.
Wann was in welcher Form moderiert wird, onbliegt den Moderatoren, nicht den Usern. Das mag nicht jedem passen, aber ist eben so. Wenn ihr denkt, ihr könnt es besser, steht es euch frei, euch zu bewerben. Ansonsten haltet ihr euch an die Regeln oder seid eben weg - liegt bei euch.

Hier ist zu, da dieses Thema von Anfang an nicht zum Boardgeschehen beitrug, sondern nur darauf aus war, einen Streit los zu brechen.
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So viele Menschen und dennoch so wenig Menschlichkeit
Thorasan ist offline  
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Uwe Farz (01.03.21)
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