Experte warnt nach Corona-Demo-Verbot vor Gewalt am Wochenende
Ungeachtet des Verbots der geplanten Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.
„Die *******ren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien.
Dort wird selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechts******* Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: „Jetzt erst recht!“, so Holnburger.
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich besorgt, dass es am Wochenende zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei im Zuge des Demoverbots gegeben. Das verdeutliche in seinen Augen das Gefährdungspotenzial des Teilnehmerspektrums.
„Die Berliner Polizei wird mit mehreren tausend Beamten in der Stadt unterwegs sein, auch mit Unterstützung aus anderen Bundesländern, um das Verbot am Wochenende durchzusetzen“, sagte Geisel.
Die Radikalen hält ein Verbot nicht ab, sagt der Experte
Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, machte Geisel am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekannt. Kurz darauf wurden die Anhänger in sozialen Medien massiv mobilisiert.
„Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht“, erklärte der Wissenschaftler.
Er rechnet damit, dass es zu Ausschreitungen kommen kann. Solche waren auch bereits vor dem Verbot angekündigt worden. Rechts******* wie die Partei Der III. Weg und die Identitäre Bewegung riefen spätestens seit den vergangenen Protesten in Berlin ihre Anhänger zu einer Teilnahme an der Nachfolgeveranstaltung auf. (dpa)
denn Protestanten haben was mit dieser Anti Corona Fraktion zutun?
Na erst mal gar nichts! Deswegen sagte ich ja, dass die Wortwahl mehr als unglücklich ist. Ich bin ja offiziell "eigentlich" auch Protestant, aber es stört mich nicht, weil ich weiß, was mit Corona-Protestant gemeint ist...
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
Schwurbel aus dem Freiheitschat damit ihr mal seht, wie die Ticken:
Da geht es schon lange nicht mehr darum, dass sie ne Maske tragen sollen.
Zitat:
❗️Bezüglich Demo am 29.08.2020
Es sind scheinbar Millionen angekündigt für diese Großdemo! Ich empfehle keineswegs sich Querdenken anzuschließen. Das scheint eine kontrollierte Opposition zu sein nach allen Hinweisen, die vorliegen (u.a. Verfechter des BRD-Grundgesetzes, Illuminatisymbolik)). Von Demos selbst halte ich selber nicht viel, da sich die Herrschenden davon nicht wirklich beeindrucken lassen und sie meistens keine klaren Ziele formulieren bzw. die Behebung von Ursachen fordern. Zudem wird mit aller Wahrscheinlichkeint Berlin nach der Demo zum "Corona-Risikogebiet" deklariert. Doch Kopf in den Sand stecken und gar nichts tun hilft auch nicht weiter und vielleicht bringt die kommende Demo dann doch etwas, wenn tatsächlich mehrere Millionen erscheinen und kollektiv die Absetzung der jetzigen Regierung fordern und sich diesmal sogar vielleicht Polizisten auf die Seite des Volkes stellen! Es kommen sogar Leute aus anderen Ländern angereist. Es ist zu erwarten, dass Auslandsmedien über die wahrscheinlich größte Freiheits-Demo berichten wird, die es jemals in Europa gegeben hat. Dies ist somit eine seltene Chance, die wir nutzen sollten!
Allerdings scheint es viel sinnvoller zu sein, "Spaziergänge" zu den Botschaften der USA und Russland zu machen.
Auf Transparenten könnten dann folgende Dinge gefordert werden:
✅ Friedensvertrag fordern
✅ Absetzung der jetzigen Regierung fordern
✅ Abschaffung des Parteiensystems fordern
✅ Neue Regierungsform fordern
✅ Austritt aus EU/NATO/WTO/UN fordern
✅ Abschaffung der Einkommensteuer fordern
✅ Herstellung der Souveränität Deutschlands fordern
✅ Freigabe von unterdrückten Technologien fordern
❗️Was die rechtliche Situation Deutschlands betrifft, so müssen die USA das wieder in Ordnung bringen, da sie diese erst herbeigeführt haben und keiner der Experten rund um BRD und Dt. Reich aus dem normalen Volk wirklich weiß, ob da nicht noch zusätzliche Geheimverträge oder Absprachen vorhanden sind was den Status Deutschlands betrifft. Dieses Chaos müssen (!) die Alliierten sogar beseitigen - vermutlich wenn ausreichend Leute danach fordern. Einen anderen Weg sehe ich da nicht, um aus der aktuellen prekären Situation halbwegs friedlich rauszukommen.
Leitet dies unbedingt an so viele Patrioten auf allen möglichen Plattformen weiter - auch an die fehlgeleiteten Querdenken-Teilnehmer! Holen wir so viele Leute aus so vielen Lagern wie möglich mit ins Boot!
Wir sind der Souverän!
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Schwurbel aus dem Freiheitschat damit ihr mal seht, wie die Ticken:
Zitat:
Die sollten mal mehr Hirn für sich selbst fordern!
Das ist Hass und Hetze. Es gäbe sofort Zensur hier, wären solche Sätze an die Maßnahmen-Befürworter gerichtet.
Die Spaltung funktioniert. Eine Anteil daran haben insbesondere die Massen Medien. Assoziation: Holocaust-Leugner= Klima-Leugner, Corona-Leugner.
"Die"
Und während wir Maskenball spielen, werden in Brüssel Billionen deutscher Steuergelder in den Gulli gekippt: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Den Begriff Steuerverschwendung gibt es wohl auch nicht mehr. und was den Link angeht, so sieht ein hetzfreies Interview aus und das ist kein alternatives Medium.
Du bist ein Held.
Die "Demonstanten" fordern allen möglichen Blödsinn, zweifeln aber die Souveränität des Staates an und Du wunderst Dich, dass die von den 99%, die anders denken nicht ernst genommen werden? Hass und Hetze wäre, wenn wir hier Gewalt, Tod, Ausgrenzung, Internierung, etc. fordern würden. Das machen wir aber nicht. Du steigerst dich da in etwas rein, was gar nicht existiert (nein, damit meinte ich nicht Corona).
Es ist immer wieder beeindruckend, wie beharrlich die Verschwörer (nicht nur beim Thema Corona) als Minderheit ihre Meinung aufzwingen wollen. Es ist ja nicht verwerflich, wenn jemand anders denkt. Ganz im Gegenteil, davon lebt, wie ja immer gerne betont wird, die Demokratie. Aber jeder der nicht der gleichen Meinung ist, wird als Wahlfleisch, Gutmensch, dummes Herdentier, Marionette, vom System kontrolliert oder sonst was bezeichnet. Wenn sich der Nichtverschwörer nicht überzeugen lässt, ist er einfach nur zu dumm um zu lesen (naja hier halt viel Youtube) und die Zusammenhänge zu verstehen. Das ist nicht Demokratie.
@wennsdennseinmuss: Du bringst nun sogardie Corona-Leugner mit den Holocaust-Leugnern in Verbindung. Das alles passiert natürlich unter dem scheinheiligen Deckmantel der Meinungsfreiheit, der zwar euer Grundrecht ist, aber den Staat, der euch dieses Grundrecht zuspricht erkennt ihr nicht an.
Ich hatte hier in einem gelöschten Beitrag (Ich vermute, dass der Zusammenhang durch das Löschen anderer Beiträge fehlte) schon einmal geschrieben: Es gibt einen Unterschied zwischen "ich akzeptiere die Schutzmaßnahmen" und "ich finde die Schutzmaßnahmen gut".
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Ich hatte hier in einem gelöschten Beitrag (Ich vermute, dass der Zusammenhang durch das Löschen anderer Beiträge fehlte) schon einmal geschrieben: Es gibt einen Unterschied zwischen "ich akzeptiere die Schutzmaßnahmen" und "ich finde die Schutzmaßnahmen gut".
Yepp, und ich schrieb daraufhin:
"Bei mir ist es andersherum:
Ich akzeptiere die Maßnahmen nicht, aber ich befolge sie"
- Ich finde die Schutzmaßnahmen gut und befolge sie.
- Ich akzeptiere die Schutzmaßnahmen und befolge sie.
- Ich akzeptiere die Maßnahmen nicht, aber ich befolge sie.
- Ich akzeptiere die Maßnahmen nicht und befolge sie auch nicht.
- Dieser sch*** verf*** Staat kann mich mal, ACAB, Kill Kops, Ausländer raus, ich will meine Freiheit zurück und Party feiern und Drogen nehmen.
Jetzt darf sich jeder selbst einordnen wie er/sie/diverse es gerne möchte.
Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch verdient Respekt!
Ist das noch das Land, was wir nach 1945 einst waren? Bzw. auch nach 1989? Es geht um mehr als die Corona-Religion, sondern auch die Meinungsfreiheit. Was kommt danach? Wer nicht hört, wird abgeholt?
Wenn du mir einen einzigen Nachweis dieser gemachten Assoziation aus UND VON den öffentlich-rechtlichen Medien bringst,
das Problem besteht doch schon darin, das die Medien nicht differenziert berichten.
am 29.8 sollten 10 verschiedene Demos laufen, zu dem unterschiedliche Gruppierungen aufgerufen hatten und diese 10 Demos wurden von unterschiedlichen Gruppierungen angemeldet.
wie die Medien aber berichteten, erweckt den Eindruck, das am 29.8 nur eine Demo stattfinden sollte und das unterschiedliche Gruppierungen, eben zu dieser Demo aufrief.
ob nun die Demos :
- Wir sind für das Grundgesetz
- Reichsbürger-Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Für Frieden und Freiheit“
- Mahnwache Heimat und Weltfrieden GG139/GG146
- Freedom Parade
- Versammlung für die Freiheit- Berlin invites europe
- „Freiheit, Frieden, Wahrheit“
- „Fest für Freiheit und Frieden – Nachbetrachtung"
- „Fest der Freiheit – Nachglühen“
alle eine Verbindung haben, sei mal dahingestellt, aber das wäre Aufgabe der Medien gewesen, dies Aufzuklären, aber was hat man getan? man hatte alles vermischt und sich nur auf eine Demo konzentriert ( Versammlung für die Freiheit- Berlin invites europe )
wie die Medien aber berichteten, erweckt den Eindruck, das am 29.8 nur eine Demo stattfinden sollte und das unterschiedliche Gruppierungen, eben zu dieser Demo aufrief.
Welche "die Medien" denn?
Zitat ARD 26.08.:
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante große Demonstrationen gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.
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Zitat ZDF 26.08.:
Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende
...die Versammlungsbehörde der Hauptstadt hat jetzt eine für diesen Samstag geplante große Demonstration und andere Aufzüge am Wochenende verboten.
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Jetzt bring du mal was... ihr behauptet das einfach andauernd ohne es selbst zu schauen!
Und was ich fast vergessen hätte... das wurde von ARD/ZDF nicht einmal bewertet! Das ZDF hat z.B. eine Äußerung eines AfD-Politikers unkommentiert reingenommen... oder die ARD zitiert Vor-Querdenker Ballweg...
Zitat: Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller erklärte ZDFheute: "Fahren wir jetzt erst alle nach Berlin und beenden den Staatsstreich der Regierung".
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
Geändert von eitch100 (28.08.20 um 12:02 Uhr)
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Hat es eigentlich nach der letzten Veranstaltung einen größeren Anstieg der Erkrankten gegeben?
Merke: Im Ausland bei Covid 19 Gefahr (Belarus) für die Freiheit demonstrieren: Ganz toll!
In Deutschland das Selbe fordern: Nazi!Sofort verbieten!
Grundsätzlich ist alles gegen die Regierung voll Nazi, Wirrkopf und Verschwörung!
Nur nicht in anderen Ländern, da ist es richtig und wichtig! Nur bei den Deutschen, die wissen nie was sie tun, solange es den Mächtigen nicht nützt.
Ein Vorschlag: Spar dir endlich irgendwas von Youtube zu zitieren, den Mist schaut hier sowieso niemand an und zeigt nur deine Gesinnung.
Was sollen hier Hinweise auf Youtubebeiträge der Afd, Polizisten die Dienstrechtsvergehen begangen haben (lies selbst nach welche und argumentiere nicht mit Meinungsfreiheit) usw.
Du machst dich hier wirklich nur zum Deppen--aber wenn es dir Spaß macht, mach gerne weiter...
In Deutschland das Selbe fordern: Nazi!Sofort verbieten!
Nicht nur labern und behaupten... bringt mal ein Fakt/Nachweis/Zitat von einem aus dem "Spektrum der Venunftbegabten" ... da kommt nichts, null, nada... aber eure YouTube-Schwurbler, die teils absurde Behauptungen aufstellen, das wird ungeprüft ohne nachzuhaken geschluckt...
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Polizeipräsidentin: "Hatten keine andere Möglichkeit als das Verbot"
Trotz Verbots der Großdemo gegen die Corona-Politik werden am Wochenende Tausende Corona-Leugner in Berlin erwartet. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert.
Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor. Nach dem Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik wurden seit Donnerstag mehr als 5.000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet. Die Polizei befürchtet Gewalt, auch weil Tausende gewaltbereite Neonazis in der Hauptstadt erwartet werden. Am Freitag informierte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, wie sich ihre Behörde auf die Lage vorbereitet.
Zu Beginn der Pressekonferenz verteidigte Slowik das Verbot der geplanten Großkundgebung am Samstag und weiterer kleinerer Proteste. Den Verboten sei eine intensive Abwägung vorausgegangen, sagte sie. Dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe man den Vorrang vor der Versammlungsfreiheit eingeräumt. "Es geht um die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in Berlin und darüber hinaus", so die Polizeipräsidentin.
Im Falle der Corona-Skeptiker sei von vornherein klar, dass Hygiene- und somit Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. Die Demonstranten seien nicht bereit, "diesen kleinen Beitrag zu leisten", sagte Slowik. "Vor diesem Hintergrund hatten wir keine andere Möglichkeit als das Verbot."
Berlin mit Anträgen für neue Demos überschwemmt
Polizeivizepräsident Marco Langner berichtete, dass die Stadt seit der Entscheidung vom Donnerstag von Anmeldungen zu neuen Demonstrationen "überschwemmt" werde und vermutet, damit solle die Arbeit der Polizei gelähmt und verlangsamt werden. Er betonte zugleich, wer an einer verbotenen Demonstration teilnehme, mache sich strafbar.
Laut Polizeidirektor Stephan Katte, der den Einsatz am Wochenende leitet, würden auf neun Kilometern länge Gitter aufgestellt, um Bereiche in der Innenstadt abzusperren. Auch Wasserwerfer stünden bereit. Busse oder Züge mit Demonstranten würden blockiert, sollte das Verbot Bestand haben. Dabei erhalten die Berliner Beamten Unterstützung von den Polizeien unter anderem in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch vom Bund, erläuterte Katte.
Katte hielt 30.000 Demonstranten am Samstag für möglich. Er betonte, dass die Polizei eine Zusammenkunft Tausender Menschen, die sich nicht an Hygieneregeln halten, verhindern werde. Dennoch könne man "die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen nicht ersetzen".
Polizei: Zu hohes Gesundheitsrisiko
Bereits in der Verbotsverfügung hatte die Polizei auf ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung verwiesen, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – meist ohne Maske und Abstand – entstehe. Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte dagegen in einer Erklärung von einem "feindlichen Angriff auf das Grundgesetz" gesprochen.
Seine Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte am Donnerstag erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag.
Für die größte Kundgebung am Samstagnachmittag waren 22.000 Teilnehmer angemeldet worden. Das Verwaltungsgericht räumte dem Land Berlin eine Frist bis zum Freitagnachmittag für eine Stellungnahme ein. Dabei geht es um eine Erwiderung auf den Widerspruch von Querdenken gegen das Demo-Verbot.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte das Verbot. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend.
Alle Coronaleugner in einen umzäunten bewachten Bereich, zehn infizierte dazu und einfach abwarten. Wenn man die medizinische Hilfe untersagt, löst sich das Problem sehr schnell.
Alle Coronaleugner in einen umzäunten bewachten Bereich, zehn infizierte dazu und einfach abwarten. Wenn man die medizinische Hilfe untersagt, löst sich das Problem sehr schnell.
und die infizirten sollen also Rechtsbruch begehen? denn wer infiziert ist, ist verpflichtet in Quarantäne zu begehen
Umstrittener Protest
Gericht kippt Verbot von Corona-Demo in Berlin
28.08.2020, 14:25 Uhr | dpa, ds
Tausende feiern das "Ende der Pandemie": Am Samstag können die Corona-Leugner erneut in
Berlin demonstrieren. (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago images)
Die Stadt Berlin wollte eine große Anti-Corona-Demonstration am Wochenende verbieten. Die Initiatoren gingen dagegen vor Gericht. Nun bekamen sie Recht.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der umstrittenen Corona-Demonstration gekippt. Das teilte der Pressesprecher des Gerichts t-online.de mit. Die Demonstration darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine größere Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet.
Die Polizei untersagte diese – das führte zu einer kontroversen Debatte, in die sich sogar Bundeskanzlerin Merkel einmischte. Gegen das Verbot gingen die Initiatoren gerichtlich vor. Zudem meldeten sie bis zu 1.000 weitere Demonstrationen an.
Initiator klagt über "Angriff auf das Grundgesetz"
Als einen Grund für das Verbot nannte die Polizei, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Lesen Sie die komplette Begründung hier.
Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte dagegen in einer Erklärung von einem "feindlichen Angriff auf das Grundgesetz" gesprochen. Zur größten Kundgebungam Wochenende hatte die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer angemeldet.
Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.
Aufschlussreicher Artikel zu diesem merkbefreiten Haufen von Wichtigtuern und Verschwörungstheoretikern:
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Da ist ein grosses Netzwerk entstanden.
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Was mich wirklich immer wieder irritiert, ist, dass all das, was Jebsen, Janich, Schrang, (Hildmann) usw. alles schon angekündigt haben (die meisten schwurbeln ja nicht erst seit Corona) und NICHT eingetreten ist (also ALLES ), interessiert die Schwurbel-Fans nicht im Geringsten. In aller Regel wissen diese Fuzzis ja, dass das, was sie einem unterjubeln wollen, teils frei erfunden ist. Tritt etwas nicht ein, setzen sie noch einen oben drauf und es wird immer absurder. Und all das nur, damit ihr Kartenhaus nicht zusammenbricht. Das ist eine Art Schwurbel-Schneeball-System...
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Der Klügere gibt nach... deshalb regieren die Dummen die Welt
Geändert von eitch100 (28.08.20 um 14:38 Uhr)
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So weit ich das bis jetzt überflogen habe, sind alle "Netzwerkler" im Grunde nur damit beschäftigt, ihr Geschäftsfeld zu erweitern.
Alle nutzen ihre Kontakte und die neu entstandenen Vernetzung mehrheitlich um sich finanziell zu bereichern. Soll mir keine von denen weismachen, dass es hier um Freiheit, blah blubb geht.
Wenn diverse Puplikationen über aktuelle Themen an die dankbare Zielgruppe verkauft wurden, kommen neue Aluhüte ins Regal.
" Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechts******* auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen. "
" So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechts******* AfD-Funktionär Björn Höcke"
"Neben einer Demonstration und einer Kundgebung soll es offenbar zudem ein Protestcamp geben"
" Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechts******* auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen. "
" So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechts******* AfD-Funktionär Björn Höcke"
Nun ja, wenn genannte auch NUR sagen, dass sie zu DER Demonstration aufrufen oder allgemein zur Teilnahme aufrufen, kann das Medium ja wohl nicht spekulieren, wer zu welcher Demo aufruft. Oder hast du genauere Information zu welcher Demo die genannten aufrufen?
Zitat aus MotherFockers Link:
"Je mehr AfD'ler am Samstag nach Berlin kommen, desto besser und hochwertiger wird die Demo", schrieb der Abgeordnete Stephan Brandner.
Ups... wie differenziert!
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Merke: Im Ausland bei Covid 19 Gefahr (Belarus) für die Freiheit demonstrieren: Ganz toll!
In Deutschland das Selbe fordern: Nazi!Sofort verbieten!
Der Post zeigt mal wieder, wie dumm manche Menschen sind, die das Tragen einer Maske beim Einkaufen mit dem Fehlen von ganz grundlegenden Menschenrechten gleichsetzen.
Gleiches gilt für Maske=Judenstern etc. Da fehlt jegliches Maß bei dem Pack
" Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechts******* auf - von NPD über "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen. "
" So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechts******* AfD-Funktionär Björn Höcke"
"Neben einer Demonstration und einer Kundgebung soll es offenbar zudem ein Protestcamp geben"
Dann pass mal auf, dass du nicht zuuufällig bei einer der rechten Demos mitläufst...
solange ich nicht öffentlich am Pranger gestellt werde, solange ich nicht um meinen Job bangen muss, ist es mir recht herzlich egal, was fremde Personen, die mich nicht kennen, von mir denken
Corona-Demo in Berlin darf stattfinden! Gericht kippt Verbot
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die geplante Demo gegen die Corona-Politik in Berlin am Wochenende wird nun doch erlaubt!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (VG 1 L 296/20)
Beide Parteien hatten angekündigt, im Fall eine Niederlage in erster Instanz vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will dann notfalls auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte in einer Pressekonferenz betont, es habe ,„keine andere Möglichkeit als das Verbot“ gegeben in Zeiten steigender Infektionszahlen.
Die Polizei will nun eine Beschwerde gegen den Gerichtsentscheid prüfen.
Verwaltungsgericht: keine Voraussetzungen für Verbot
Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.
Es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder unter anderem durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen getroffen.
Auflagen für Demo-Veranstalter
Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.
Großeinsatz für die Polizei
Die Polizei bereitete sich währenddessen mit zahlreichen Beamten auf den Groß-Einsatz am Sonnabend vor, um entweder das Demonstrationsverbot oder harte Bestimmungen für die Protestierenden durchzusetzen. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration „zügig“ auflösen, hieß es vor der Gerichtsentscheidung von der Polizei.
Wie viele Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, hieß es von Slowik. Sie sprach von maximal 30.000 Demonstranten.
Initiator von Berliner Corona-Demo: „Voller Erfolg für uns“
Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hat sich erfreut über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gezeigt, ein Verbot der Veranstaltung zu kippen.
„Das ist ein voller Erfolg für uns“, sagte Michael Ballweg, Vertreter der Initiative Querdenken, am Freitag in einem Youtube-Video. „Das ist ein Erfolg für unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen.“ Ballweg betonte, dass die Demonstration am Samstag friedlich ablaufen solle. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns.“
Ballweg hatte in einer Erklärung nach dem Verbot von einem „feindlichen Angriff auf das Grundgesetz“ gesprochen. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative aus Stuttgart für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer angemeldet.
Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.
Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.
Müller, Geisel und Merkel verteidigten Demo-Verbot
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte vor der Gerichtsentscheidung das Verbot. Wenn schon von vornherein angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend.
Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“
Bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinwegsetzten, hatte es von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zudem geheißen. In der Verbotsverfügung schreibt die Polizei unter anderem: „Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit überwiegt in der gebotenen Rechtsgüterabwägung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“ Ein Infektionsrisiko bei „Corona-Gegnern“ sei erheblich höher, „als bei solchen Personen, die die Infektionsschutzmaßnahmen streng beachten“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für das Verbot. „Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. „Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.“
Querdenken will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht
Kanzleramtschef Helge Braun sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Was ich sehr schwierig fand und was hier, glaube ich, das große Problem war, dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist. Und das geht natürlich nicht“. Der CDU-Politiker sprach von einer ganz schwierigen Abwägungsfrage bei dem Verbot. „Ich finde, dass auch Corona-Gegner demonstrieren können“, sagte der Kanzleramtschef. Man müsse sich dort natürlich auch den Regeln unterwerfen.
Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, nannte das Berliner Verbot „nachvollziehbar“. „Weder die Veranstalter noch die Teilnehmer haben bei der letzten Demo die Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit eingehalten“, begründete Lindholz dies in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).
Allerdings dürften solche Verbote nicht zur Regel werden. „Grundsätzlich ist friedlicher Protest gegen die Corona-Maßnahmen legitim, solange sich alle an die vereinbarten Regeln halten“, sagte die CSU-Politikerin.
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