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[Recht & Politik] US-Präsident Joe Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

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Ungelesen 21.01.21, 10:05   #1
mannix70
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Standard US-Präsident Joe Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Zitat:
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Joe Biden mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein, stoppte den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde bereits nach wenigen Stunden deutlich, dass Biden im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen will.
Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

Biden versprach in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem US-Kapitol: "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten." Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Am Mittwoch stoppte er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.
Kampf gegen die Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Biden auch auf striktere Regeln - er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an. Sie greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten.

Biden erklärte den Kampf gegen die Pandemie zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Das Virus breitet sich in den USA noch immer unkontrolliert aus. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits seit Beginn der Pandemie in den USA gestorben. In den kommenden Tagen wollte Biden weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen.

Migration

Biden bewies am Mittwoch auch, dass er vom rigorosen Anti-Migrations-Kurs Trumps abrücken will. Er hob das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress.

Nach Angaben der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Heimatschutzministerium zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Biden entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der neue Ton

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an - was ebenfalls im Kontrast zu seinem Vorgänger stand. "Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein", versprach Biden bei seiner Antrittsrede vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt."

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. "Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde", sagte Biden. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde.

Das neue Weiße Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch - wenn überhaupt. Trumps Sprecher hatten ein angespanntes Verhältnis zum Pressekorps des Weißen Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump.

Trump hinterlässt Brief an Biden

Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht im Weißen Haus - Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung schon in Richtung Florida abgereist. Er war der erste Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869, der der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers fernblieb. Mit einer Tradition brach Trump nicht: Er hinterließ Biden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten.

"Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben", sagte Biden. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. (dpa/ska)
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Ungelesen 21.01.21, 11:54   #2
Klopperhorst
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Migration, Entzug der finanziellen Mittel für die Grenzmauer Richtung Mexiko...da wird die politische DNA der Demokraten deutlich. Ob sie für das Land förderlich sind wird man sehen.
Alle anderen Erlasse gehen soweit in Ordnung, man rückt von der America First-Strategie ab. Spannend bleibt wie Biden die gesamte Bevölkerung, also auch die konservativen Wähler, überzeugen will. Er könnte (!) einen zaghaften Versöhnungsprozess einleiten. Aber nur er. Seine Stellvertreterin hätte keine Chance, die steht deutlich zu Weit Links.
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Sonicsnail (21.01.21)
Ungelesen 21.01.21, 17:17   #3
Aerosoul
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Kamala Harris ist bei der Linken nicht gerade beliebt ("Kamala is a cop") und mir ist auch keine Agenda von ihr bekannt, die bemerkenswert weit links stehen würde.
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Ungelesen 22.01.21, 06:50   #4
pauli8
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muavenet
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Draalz (22.01.21)
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TinyTimm
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Standard Biden entfernt Trumps Cola-light-Knopf

Zitat:
Es klingt wie ausgedacht, ist aber tatsächlich wahr: Ex-US-Präsident Donald Trump ließ sich einen eigenen Bestellknopf für Cola light auf seinem Schreibtisch installieren. Wenn er ihn drückte, erschien ein Butler im Oval Office, der auf einem Silbertablett ein Glas eisgekühlte Diet Coke servierte. Joe Biden macht jetzt Schluss mit dieser zweifelhaften Tradition.

Nachdem Joe Biden am Mittwoch als US-Präsident angelobt worden war, unterschrieb er kurze Zeit später zahlreiche Erlässe, mit denen er Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig machte. So leitete er die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen ein und stoppt die von Trump geplante Trennung von der WHO.

Eine andere Entscheidung hat dafür weniger Tragweite, ist aber umso kurioser. Biden hat den Cola light-Knopf aus dem Oval Office im Weißen Haus entfernt, wie der englische Journalist Tom Newton Dunn auf Twitter vermeldete.

Zitat:
President Biden has removed the Diet Coke button. When ShippersUnbound and I interviewed Donald Trump in 2019, we became fascinated by what the little red button did. Eventually Trump pressed it, and a butler swiftly brought in a Diet Coke on a silver platter. It's gone now.

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Kurz nach Amtsantritt installiert

Erstmals in die Medien gelangten Berichte über Trumps Bestellknopf im April 2017, wenige Monate nach seinem Amtsantritt. Ein Financial-Times-Journalist schrieb, er habe bei einem Besuch im Oval Office auf den Knopf gedeutet und scherzhaft gefragt, ob das der Atomknopf sei. „Nein, nein, das glauben alle“, sagte Trump daraufhin und drückte auf den Knopf, um Cola light zu bestellen. „Alle werden ein bisschen nervös, wenn ich ihn drücke.“


Donald Trump mit einem Teil seines Teams im Oval Office - vorne rechts am Schreibtisch der Diet-Coke-Button.

Jeden Tag zwölf Cola light

US-Medien zufolge trank Trump als US-Präsident jeden Tag zwölf Cola light. Jahre zuvor schrieb er auf Twitter: „Ich habe nie eine dünne Person Cola light trinken sehen.“
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