[ziesell]

„Die führen sich auf wie die Russen in Prag“: In der Berliner Polizei wächst der Unmut über die RAF-Jäger aus Niedersachsen

Bei der RAF-Fahndung wundern sich Berliner Beamte über das Auftreten ihrer niedersächsischen Kollegen. Von Profilierungssucht ist die Rede. Die linke Szene spottet.



In der Berliner Polizei wächst der Unmut über das Auftreten der niedersächsischen Polizei bei der Suche nach den weiter flüchtigen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Gemeint sind die zahlreichen Durchsuchungen in der Stadt seit der Festnahme von Daniela Klette vor eineinhalb Wochen in Kreuzberg. „Es brodelt“, sagte ein Beamter dem Tagesspiegel.

Seit dem Wochenende ist das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus Niedersachsen in Berlin aktiv, ein Panzerwagen war bereits mehrfach im Einsatz.

Zielfahnder aus Niedersachsen fanden nicht nur Klettes Versteck in einer Wohnung in Kreuzberg, wo sie mindestens 20 Jahre unerkannt lebte. Sie fanden auch Garwegs Versteck, ein Bauwagen auf einem Gelände der linksalternativen Szene am Markgrafendamm in Friedrichshain. Auch er lebte dort bis vor Kurzem unerkannt, kaufte beim Späti nebenan Tabak und Bier.

Doch seither gab es weitere Durchsuchungen. Am Sonntagabend fuhr das Niedersachsen-SEK mit Panzerwagen zu einer Wohnung in der Grünberger Straße in Friedrichshain. Der Verdacht: Eine dort lebende Vertraute soll das Ex-RAF-Trio finanziell unterstützt haben.

Der Panzerwagen kam, die Beamten zückten die Maschinenpistolen. Doch Berliner Beamte in zivilen Fahrzeugen kamen erst später, sperrten dann die Straße ab. Ob sie überhaupt eingeweiht waren, ist unklar.

Das Wissen der Berliner Beamten werde nicht genutzt, heißt es

Am Montag stürmten Beamte aus Niedersachsen eine Wohnung in der Friedrichshainer Corinthstraße. Eine Person trafen sie dort an, aber nicht Garweg oder Staub.

In der Nacht zu Dienstag sprengten die Spezialkräfte die Tür zu einer Wohnung in einem Studentenwohnheim am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain. Die Identitäten zweier Bewohner wurden festgestellt. Festnahmen – keine.

An den Einsätzen beteiligte Beamte zeigen sich ratlos. Der Informationsfluss an die Berliner Polizei sei nicht rosig, hieß es. Das Wissen der Berliner Polizei, vom Staatsschutz, der Mobilen Einsatzkommandos und der szenekundigen Beamten beim Landeskriminalamt werde nicht abgerufen. Die Expertise zur Lageeinschätzung und Szenebeobachtung werde nicht genutzt.

Im Polizeijargon wird rabiates Vorgehen einer Landespolizei in einem anderen Bundesland auch als „wildern“ bezeichnet. Dieses Wort fällt auch in diesen Tagen immer wieder. Ein Beamter nennt als Beispiel etwa den Einsatz des Berliner SEK in einem Verfahren zu organisierter Kriminalität bei Rockern.

Würden die schwer bewaffneten Beamten in Hannover anrücken, dort ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten mit dieser Wucht Objekte und Wohnungen der Hells Angels durchsuchen, würde sicherlich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bei ihrer Berliner Amtskollegin Iris Spranger (beide SPD) anrufen und fragen, „ob die Berliner Beamten noch alle Latten am Zaun haben“.

Ein Beamter nutzte gar ein altes West-Berliner Sprichwort für das Auftreten der Niedersachsen in Berlin: „Die benehmen sich wie die Russen in Prag.“ Gemeint ist der Einmarsch der Sowjets und anderer Truppen des Warschauer Pakts 1968 in die damalige Tschechoslowakei zur Niederschlagung des Prager Frühlings.

Immer wieder fällt das Wort Profilierungssucht

Im Berliner LKA fragen sich die mit der linken Szene Vertrauten inzwischen, was die Kollegen aus Niedersachsen antreibe. Bei Verfahren gegen Clankriminelle und die organisierte Kriminalität sei es durchaus nachvollziehbar, wenn Beamte aus anderen Bundesländern misstrauisch seien und bei Einsätzen in Berlin aus Sorgen um Durchstechereien kaum Informationen rausrückten.

Doch bei Einsätzen in der linken Szene sei das bei der Berliner Polizei kaum zu befürchten. Daher fällt ein Wort immer wieder für die Beamten aus Niedersachsen – Profilierungssucht. So viel „Action“ wie in Berlin hätten sie in Niedersachsen wohl nicht, spottet ein Beamter.

Die Beamten aus Niedersachsen würden in Berlin viel Staub aufwirbeln, doch nach Klettes Festnahme und dem Fund von Garwegs Versteck seien nur mehrere Türen aufgesprengt worden, heißt es bei der Berliner Polizei. Deren Einheiten würden bedachter vorgehen, würden weniger „aufmuskeln“, „sich nicht benehmen wie die Axt im Walde“.

Die Gewerkschaft der Polizei äußert sich diplomatisch

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt sich da diplomatischer. „Die Sicherheitsbehörden halten den Druck hoch und wir hoffen, dass die Erkenntnisse und Informationen des LKA Niedersachsen zeitnah zu den Festnahmen wenigstens von Garweg führen“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Ex-RAF-Terroristen Klette und Garweg hätten sich keinesfalls asketisch zurückgezogen, sondern durchaus Kontakte in Berlin gepflegt.

Die kritische Botschaft versteckt GdP-Sprecher Jendro dann in diesen Sätzen. „Auch deshalb hoffen wir, dass die federführenden Behörden die jahrzehntelange Expertise der Berliner Kollegen im Umgang mit der links*******n Szene in der Hauptstadt zu schätzen wissen.“ Berlins Einsatzhundertschaften und Spezialeinheiten des LKA verfügten „über hohe Qualität und unterstützen gern bei Maßnahmen“. Etwa um Durchsuchungen „zeitnah und vollumfänglich“ durchzuführen oder Fahrzeuge und Personen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Waffen in Klettes Wohnung wurden erst später entdeckt

Es sind kleine Seitenhiebe mit ernstem Hintergrund. Als Klette am Montagabend voriger Wochen festgenommen worden war, kamen BKA-Beamte zwar zu Klettes Wohnung in Kreuzberg. Doch etwaige Spuren sicherten sie unzureichend. Die in einem „unverschlossenen Schrank“ verstauten Waffen entdeckten die BKA-Leute nicht.

Auch Fahnder des LKA Niedersachsen waren dabei. Doch erst am Mittwoch wurde offenbar der Schrank durchsucht, in dem die Waffen lagen.

Zieht das LKA Niedersachsen also die Berliner Expertise nicht zurate? Auf Tagesspiegel-Anfrage heißt es aus Hannover: „Das LKA Niedersachsen bewertet die Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt als gut. Ausdrücklich bedankt sich das LKA für die Unterstützung in diesem Einsatz.“ Der Erfolg der niedersächsischen Zielfahnder sei ein Beleg für die gute Zusammenarbeit.

Mehrere mit dem Vorgehen der Niedersachsen vertraute Beamte sorgen sich auch um die Folgen des Auftretens der Niedersachsen und befürchten, dass in Berlin verbrannte Erde hinterlassen werde. Die Berliner Polizei würde gerade bei Verfahren in der linken Szene taktisch nachhaltiger auftreten, die Niedersachsen aber würden vor allem viel Staub aufwirbeln.

Tatsächlich provozieren die Durchsuchungen und das hohe Polizeiaufgebot auch die linke und linksextremistische Szene. „Die war in Berlin fast tot, jetzt wird sie von den Niedersachsen reanimiert“, sagte ein Beamter.

Wenn es die ersten Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin gebe, die linke Szene das RAF-Thema am 1. Mai aufgreife und die Stimmung sich weiter aufheize, „sind die Niedersachsen wieder abgereist“. Ausbaden müsste die Berliner Polizei dann alles, die in den vergangenen Jahrzehnten mit einer Deeskalationsstrategie die Lage beruhigt habe.

Links******* Szene wehrt sich – und spottet über Niedersachsen

Inzwischen wehren sich Mitglieder der links*******n Szene mit gezielten Hinweisen auf die LKA-Einheiten. Auf der Internetseite Indymedia wurden Fotos von zivilen Polizei-Transportern, Nummernschilder von Spezialeinsatzkommandos aus Berlin und Niedersachsen und Orte von Einsatzvorbereitungen verbreitet.

Man habe in Berlin „das Gefühl, in die 70er Jahre zurückversetzt zu werden“, heißt es in einem Blogeintrag. „Übermäßige Bullenpräsenz, Straßensperren mit allgemeinen Verkehrskontrollen, Hubschrauber und tägliche Razzien mit schwer bewaffneten Mackern (…), inklusive Panzerfahrzeugen im Kiez zeichnen das Bild der Terroristenjagd, wie schon zu Zeiten des deutschen Herbst.“

Selbst die linke Szene spottet über die Niedersachsen. Nach der Festnahme von Daniela Klette hoffe die Staatsanwaltschaft Verden – „ein kleines Kaff in Niedersachsen“ – überregionalen Ruhm erlangen zu können. „Was das BKA und der Generalbundesanwalt seit drei Jahrzehnten nicht auf die Kette bekommen haben, soll nun das LKA Niedersachsen lösen“, heißt es im Post.

LKA Niedersachsen korrigierte seine Mitteilung

Tatsächlich gab es bereits handfeste Verstimmungen zwischen Berlin und Hannover, weshalb seit Freitag ein Verbindungsbeamter vom LKA Niedersachsen in der Pressestelle der Berliner Polizei sitzt. Vor einer Woche hatte das LKA eine Erklärung herausgegeben, die bei den Behörden in Berlin aufstieß.

Darin hieß es: Weil in Klettes Wohnungen Waffen wie eine Panzerfaustgranate und eine Kalaschnikow gefunden worden seien, „wird davon ausgegangen, dass auch von den zwei noch unbekannten Wohnungen der flüchtigen mutmaßlichen Räuber ein Gefährdungspotential für die Bevölkerung ausgehen kann“. Die niedersächsischen Behörden wollten daher „die Bevölkerung hinsichtlich dieser Gefahren sensibilisieren“.

Bei der Berliner Polizei und in der Senatsinnenverwaltung schrillten die Alarmglocken. Es gab einige hitzige Anrufe aus Berlin in Hannover. Denn für die Einschätzung der Gefahrenlage in der Hauptstadt sind allein Berliner Behörden zuständig. Am Abend korrigierte das LKA Niedersachsen seine Mitteilung. Es stellte klar, „dass für die Stadt Berlin keine konkrete Gefährdungslage besteht“.

Es geht nicht um Terrorismusverdacht

Was Berliner Beamte am Auftreten der Beamten aus Niedersachsen besonders verwundert – es geht nicht einmal um ein Terrorverfahren. Staub, 69 Jahre, und Garweg, 55 Jahre, gehörten wie die vor einer Woche festgenommene Daniela Klette, 65 Jahre alt, der dritten Generation der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) an. Sie werden seit fast 35 Jahren gesucht. In ihrer aktiven Zeit wurden 1989 der damalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und 1991 Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder getötet.

Die verschärften Suchaktionen des LKA Niedersachsen in Berlin beziehen sich jedoch nicht auf den Terrorismusverdacht. Das Trio soll sich von 1999, nachdem sich die RAF aufgelöst hatte, bis 2016 mit Überfällen vor allem auf Supermärkte und Geldtransporter in Niedersachsen Geld für den Lebensunterhalt beschafft haben. Die Beute soll sich insgesamt auf zwei Millionen Euro belaufen. Es geht auch um versuchten Mord, da das Trio auch geschossen hat.

Die Terrorverfahren gegen Klette, Staub und Garweg laufen parallel zu den Ermittlungen wegen der Raubtaten. Die Haftbefehle des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion gegen das Trio sind auch noch in Kraft.

Dabei geht um einen gescheiterten Sprengstoffanschlag auf eine Bank im hessischen Eschborn, um Schüsse auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und einen Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993. Die RAF galt seit den Siebzigern als Inbegriff links*******n Terrors im Westen des noch geteilten Deutschlands.

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Ähnlich wie der andere RAF Artikel geht es hier aber um die Arbeit der Polizei

[Caplan]

Diese Raenkespielchen sehe ich gelassen.
Kompetenzgerangel.

Grundsaetzlich sind alle Taeter dieser ehemaligen Brigade als hoechst gefaehrlich einzustufen.
Wuerde es zu einer Auseinandersetzung kommen, bei dem Zivilsten eventuell auch ihr Leben verlieren, waere das Gezeter wiederum ein anderes.
Wieso hat man nicht?!?, etc, etc.

Die moegliche Brutalitaet der RAF Mitglieder solte nie unterschaetzt werden.

Ich kann mich noch gut entsinnen, als ich jung , mit vollem Kofferraum an Kleinzeug auf eine Autobahn auffuhr.
Nach wenigen Metern wurden alle auf eine Spur gelotst und um das Anhalten gebeten.
Ca. 30 schwerbewaffnete vermummte Polizisten, standen rund um die stehende Kolonne auf ~ 5 Fahrzeugen und herkoemmlich gekleidete Beamte wiesen uns an, das Fahrzeug zu verlassen, die Kofferraeume zu oeffnen und wie in meinem Falll, ALLES auszuraeumen.
Das war RAF - Suche vor 41 Jahren.
Alle die danach in die Kontrolle einfuhren machten den ganzen Reigen mit.

[Draalz]

Ja, die Rasterfahndung war schon grenzwertig, für mein Empfinden. Ich verstand jedoch damals schon den Sinn, denn welche Möglichkeiten hatte Demokratie gegen einen Gegner, der keine Kriegserklärung äußerte, völlig rücksichtslos vorging und dem Kollateralschäden am Arsch vorbei gingen.

Damals war es die RAF, heute ist es RT..

[Uwe Farz]

Ich hatte einen roten VW Bus und meine Frau sah Irmgard Möller ziemlich ähnlich. Wir haben einige Kontrollen über uns ergehen lassen müssen - im Inland und an Grenzübergängen sowieso. Wir hatten aber einen sehr grossen Hund, der den Bus mit Klauen und Zähnen verteidigt hat. Da wollte dann micht jeder rein.
In Stammheim waren Doppelposten mit Maschinenpistolen unterwegs.
War eine krasse Zeit.