[ziesell]

Spionage: Deutsche sollen für China Laser beschafft haben

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Menschen im Rentenalter und einen 59-Jährigen wegen Spionage für China verhaften lassen.



Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) festnehmen lassen. Das gab die Strafverfolgungsbehörde am 22. April 2024 bekannt. Herwig F. (72), Ina F. (6 und Thomas R. (59) wurden in Düsseldorf und Bad Homburg mit Haftbefehlen des Bundesgerichtshofs in Gewahrsam genommen. Zudem wurden Wohnungen und Bürogebäude durchsucht.

Thomas R. fungierte laut Bundesanwaltschaft als Agent für einen MSS-Vertreter in China und stellte "Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien" zusammen. Dazu bediente er sich der Eheleute Herwig und Ina F., die von Düsseldorf aus eine Firma betreiben. Laut Medienberichten heißt diese Firma Innovative Dragon und hat Büros in Düsseldorf, London und Schanghai. Aktuell bilden rund 5.000 Chinesen eine Community in Düsseldorf.

Laut Informationen der Bild-Zeitung aus Geheimdienstkreisen war die Tätigkeit der Verdächtigen nicht politisch motiviert. Für jede relevante Information habe der MSS eine hohe fünfstellige Summe gezahlt.

Verfassungsschutz kam den Beteiligten früh auf die Spur

Die Beschuldigten hätten im Auftrag und mit Finanzierung des MSS in Deutschland einen Speziallaser gekauft und ohne Genehmigung nach China geliefert. Der Laser unterliege der EU-Dual-Use-Verordnung, die für Güter mit militärischen Einsatzmöglichkeiten gelte, erklärte die Bundesanwaltschaft. Technische Angaben zu dem Laser wurden nicht gemacht.

Zudem hätten die Eheleute bei Innovative Dragon ein Kooperationsabkommen für einen chinesischen Vertragspartner mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer gestartet. Dabei ging es um Maschinenteile für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren. Inwieweit eine offizielle Kooperation mit einer Universität als Spionage gewertet werden kann, wurde nicht erklärt.

"Wir sind als Verfassungsschutz diesen Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen, haben deren Verhalten und Aktivitäten weiter überwacht", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

Die chinesische Botschaft in Berlin erklärte, man weise Vorwürfe zu Spionageaktivitäten in Deutschland zurück. "Wir fordern Deutschland auf, den Spionagevorwurf nicht dazu zu nutzen, das Image Chinas politisch zu manipulieren und zu diffamieren", teilte ein Sprecher der Botschaft der Nachrichtenagentur Reuters mit.

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