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Deinformationskampagnen
EU vor der Wahl hilflos gegen rechte Trolle


In den verbleibenden Wochen bis zur Europawahl drohen neue rechte Desinformationskampagnen. Eine Recherche zeigt nun: Noch immer fehlt es an wirksamen Mitteln dagegen.

14. April 2019, 13:13 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, jos


Desinformiert im Zentrum der Macht? Menschen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel blicken auf ihre Displays. © Francisco Seco/AP/dpa

Die Staaten der Europäischen Union finden vor der Europawahl kein wirksames Mittel gegen Desinformation im Internet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalistennetzwerks Investigate Europe, die in Deutschland der Tagesspiegel veröffentlicht hat. Demnach ist eine Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst, die EastStrat Com, weitgehend wirkungslos, weil sie sich auf Desinformation konzentrieren muss, die von außerhalb der EU, namentlich aus Russland, gesteuert wird.

Dies helfe jedoch nicht gegen die wachsende Gefahr von Kampagnen, die ihren Ursprung innerhalb der Gemeinschaft, in europäischen Parteien und Medien haben. Die Recherche geht in diesem Zusammenhang der Diskussion um den UN-Migrationgspakt im vergangenen Jahr nach.

Hier sei es rechten Einwanderungsgegnern gelungen, die Öffentlichkeit nachhaltig mit ihrer Lesart des Paktes als "Todesurteil gegen den Nationalstaat" und "Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung" zu verunsichern. Demgegenüber habe ein Abkommen gestanden, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten nur rechtlich unverbindlich zu Zielen wie dem Schutz von Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung oder der Bekämpfung von Fluchtursachen bekennen wollten.

Die Recherche nennt Akteure aus dem Umfeld der AfD sowie der Identitären Bewegung als Ursprung der Kampagne, die Plattform YouTube, die großer Zuspitzung zu großer Reichweite verhilft, als Katalysator. Dies habe dann zu einer Situation geführt, in der selbst die im Grunde desinformationskritische Berichterstattung, die in größeren Medien folgte, wie ein Verstärker der Kampagne gewirkt habe, auch indem schließlich vom "umstrittenen Migrationspakt" die Rede gewesen sei.

Der Grund, wie ihn die Recherche zeichnet: Behauptungen, die eigentlich völlig abseitig sind, stehen auf einmal als diskussionswürdig im Raum – und sorgen schließlich dafür, dass Länder wie Österreich und Ungarn den von ihnen mitverhandelten Pakt nicht unterzeichnen.

Die Gefahr: eine Privatisierung von Zensur

Im Vorfeld der Europawahl erwarten Experten weitere Desinformationskampagnen – zugleich gibt es laut Investigate Europewenig Ansatzpunkte, wie wirksam gegen sie vorgegangen werden kann. Denn die Entscheidung über Wahrheit an Player wie Google und Facebook abzuwälzen, berge die Gefahr einer Privatisierung von Zensur. Zugleich gelinge es Google nicht einmal, die mit der EU 2018 im Rahmen eines Verhaltenskodex vereinbarte Offenlegung der Geldquellen hinter politischer Werbung umzusetzen.

EU-Sicherheitskommissar Julian King kritisiert deshalb laut Tagesspiegel die großen Internetkonzerne: "Die Plattformen haben versprochen, etwas zu unternehmen, doch bis jetzt ist nichts geschehen. Und wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis die Systeme in ganz Europa funktionieren."

Außerdem forderten deutsche Oppositionspolitiker, gegen intransparente Wahlwerbung mit einem Gesetz vorzugehen. "Für den digitalen Wahlkampf müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen", sagte Grünen-Politikerin Renate Künast dem Investigativteam.

Noch geht die Entwicklung aber in eine andere Richtung: Zuletzt sind die Kompetenzen von verantwortlichen Stellen, die sich auf EU-Ebene mit gezielter Desinformation befassen, laut Investigate Europe noch einmal explizit eingeschränkt worden – mit Verweis auf Zensur.

Quelle:
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Hier die Recherche des europäischen Journalistennetzwerks Investigate Europe

Migrationspakt / Europawahl
Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?


Rechte streuen in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen. Facebook, Google & Co. schaffen kaum Transparenz, die Politik ist hilflos. Was zu tun wäre.

VON HARALD SCHUMANN ELISA SIMANTKE UND NICO SCHMIDT


Google, Facebook und Co. stehen in der Kritik.FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE/DPA


Eine Lüge kann viele Formen annehmen. Raymond Serrato hat sie auf seinem Laptop in 483 Zeilen einer Tabelle eingetragen – Videoclips aus ganz verschiedenen Quellen, die alle die gleiche Botschaft verbreiten: Europas Regierungen wollen ihre Grenzen für Migranten öffnen.

An einem hellen Märzmorgen sitzt der junge amerikanische Datenanalyst in einem Berliner Café an einem langen Holztisch. Mit dem Mauszeiger fährt er über die Liste, und was er sieht, macht ihn wütend. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm ist“, gesteht er.

Seit Jahren analysiert Serrato die Datenspuren von politischer Desinformation im Netz, zumeist aus den Teilen der Welt, wo Krieg und Vertreibung stets mit psychologischer Kriegsführung in den Medien einhergehen. Zuletzt engagierte ihn der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wegen der Vertreibungskampagne gegen die Rohingya in Myanmar.
Im vergangenen Herbst stieß er dann auf eine ebenfalls mächtige Desinformationswelle, die ihren Ursprung nicht in einem Krisengebiet, sondern in Deutschland hatte und sich über ganz Europa ausbreitete.
An deren Ende sollte sogar eine europäische Regierung zerbrechen und ein internationales Abkommen beinahe scheitern.

Diese Kampagne – die internationale Kampagne gegen den Migrationspakt – war womöglich eine letzte Warnung. Denn über eines sind sich Serrato und viele weitere Experten seines Fachs heute, sechs Wochen vor der Europawahl, einig: In den kommenden Wochen werden Europas neue Nationalisten und Einwanderungsgegner im großen Stil versuchen, über das Internet und die sozialen Medien die politische Stimmung zu polarisieren und die Wähler zu beeinflussen.

Europa ist nicht ausreichend vorbereitet

Das Journalistenteam „Investigate Europe“ hat mit mehr als 100 Experten, Wissenschaftlern, Politikern und Mitarbeitern der Social-Media-Plattformen gesprochen, um herauszufinden, wie die Desinformationsmaschine funktioniert, wer sie steuert, wem sie nutzt und wie Behörden und Unternehmen darauf reagieren. Das Ergebnis: Europa ist nicht ausreichend vorbereitet, um die Desinformationsmaschine zu stoppen.

Diese Recherche zeigt,
– mit welchen Methoden die Neue Rechte arbeitet, um Desinformationen zu verbreiten,
– dass die Marketing-Mechanismen der Social-Media-Plattformen den Neuen Rechten ideale Bedingungen bieten,
– dass eine eigens geschaffene Stelle der EU, die über Desinformation aufklären soll, mit Legitimitäts- und Zuständigkeitsproblemen kämpft,
– dass die nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission den Unternehmen die Kontrolle übertragen, nämlich Google, Facebook und Twitter, die allerdings an den Kampagnen verdienen,
– dass Transparenzstandards für Wahlwerbung im Netz nicht ausreichen und darüber hinaus bislang nur teilweise umgesetzt werden.

Wie die Desinformationsmaschine funktioniert, erklärt Serrato anhand der Kampagne, deren elektronische Spur er vor sechs Monaten aufnahm: die europaweite Panikmache gegen den UN-Migrationspakt. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten – in rechtlich unverbindlicher Form –, Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen, sie zu informieren und ihre Rechte zu garantieren.

Sie verpflichten sich außerdem auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Zusammenarbeit, um illegale Migration zu bekämpfen.

Rechte Einwanderungsgegner aber machten aus dem UN-Vertrag ein „Todesurteil gegen den Nationalstaat“. Diese Botschaft brachten sie auf zunächst kaum erkannten elektronischen Pfaden in die Haushalte von Millionen – und das mit politischem Erfolg.

Start im Büro des Bundestagsabgeordneten Hebner

All das begann im Frühjahr 2018 im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Einer seiner Mitarbeiter findet in einer Datenbank des Bundestages ein Schriftstück über den UN-Migrationspakt.

Seit Anfang 2017 hatten Politiker, Diplomaten und Experten daran gearbeitet, um einen Kooperationsrahmen für den Umgang mit Migranten zu schaffen.

Hebners Mitarbeiter schreibt im April 2018 in der „Jungen Freiheit“, das Abkommen drohe ein „Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung“ zu werden. Er fragt rhetorisch: „Wer hat unsere Regierung dazu ermächtigt? Wann wurde das Thema im Bundestag debattiert, in der Öffentlichkeit darüber berichtet?“

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