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In Österreich soll die Polizei einige Medien nur noch eingeschränkt informieren. In einer E-Mail des Innenministeriums heißt es zudem, die Polizei bestimme die Inhalte einer Fernsehsendung. Der Sender widerspricht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel "Standard", "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen "Der Standard" und "Kurier" zitieren.

"Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)", heißt es in dem Schreiben weiter.

Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Nachricht ist Christoph Pölzl, seit Juni Sprecher des Ressorts. In einer Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter", heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

"Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien"

Das Ministerium sieht sich zudem in seinem "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" bestätigt:

Tatsächlich stammt die E-Mail nicht von Minister Kickl, aber vom Sprecher des Ministeriums - und enthält "Anregungen" für das gesamte Ressort. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk schrieb auf Twitter: "Nein, Kickl hat die Zensur-Order nicht selbst gestimmt. Das stimmt. Es war sein persönlicher Sprecher, den er ins BMI gebracht hat und dann zum Ministeriumssprecher beförderte."

Abnahme durch das Ministerium?

In der E-Mail heißt es außerdem, Begleitungen zu Reportagen mit Beamten sollten nicht mehr ermöglicht werden, außer es wäre eine "neutrale oder positive Berichterstattung" im Vorfeld garantiert. Als positives Beispiel aus Sicht des Innenministeriums wird die Serie "Live PD" genannt, die den Alltag der Polizei abbilden soll.

In der E-Mail des Sprechers des Innenministeriums heißt es dazu:

Die Geschäftsführung von ATV widersprach dieser Darstellung: Man müsse sich zwar mit der Polizei abstimmen. Die redaktionelle Hoheit liege aber allein bei ATV. Daran werde sich auch nichts ändern - auch "wenn es womöglich MitarbeiterInnen des Innenministeriums vielleicht gerne anders gestaltet hätten. Im Falle eines versuchten redaktionellen Eingriffs würde ATV die Produktion einstellen." ATV distanzierte sich zudem von der Vorgehensweise des Innenministeriums im Umgang mit Medien.

In Österreich ist das Verhältnis zwischen Teilen der Politik und verschiedenen Medien seit Langem angespannt. So steht insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik.

ORF-Moderator klagte gegen Vizekanzler

Im März hatten sich Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Moderator Armin Wolf in einem Streit um einen Facebook-Post außergerichtlich geeinigt. Der FPÖ-Chef entschuldigte sich per Inserat in der "Kronen Zeitung" für den Vorwurf der Lüge. Ein entsprechendes Posting sollte auch zehn Tage lang bei Facebook stehen.

Strache hatte Mitte Februar bei Facebook gepostet: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden" und ein Foto von Wolf im ZiB-Studio dazugestellt. "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Er bezeichnete dies als "Satire". Wolf klagte daraufhin unter anderem wegen übler Nachrede.

Kurz distanziert sich

Kanzler Sebastian Kurz kritisierte die Ausgrenzung bestimmter Medien. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung", sagte er in New York. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Der Chefredakteur des "Falters", Florian Klenk, erklärte gegenüber dem ARD-Studio Wien, dass kritischer Journalismus in Österreich aus Sicht des Innenministers nicht mehr erwünscht sei und auch nicht mehr gefördert werden solle. "Umgekehrt sollen aber jene Medien, die willfährig sind, mit 'Zuckerln' belohnt werden. Sie bekommen dann einen exklusiven Zugang zu staatlicher und polizeilicher Information."

Der "Standard" kommentierte: Was sich nun im Innenministerium unter Herbert Kickl abspiele, sei ein "Frontalangriff auf die Medienfreiheit".

Neue Richtlinien angekündigt

Der aktuelle Streit könnte schon bald in eine neue Runde gehen. Das Ministerium betonte in einer Stellungnahme, man sei an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien "höchst interessiert".

Deshalb werde "unter Verantwortung des Kommunikations-Abteilungsleiters des BMI und unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen in naher Zukunft eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt". Diese solle den Journalistinnen und Journalisten "selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden".

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[TinyTimm]

Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Zusammenarbeit des Bundesministerium für Inneres mit Medien

Wien (OTS) - Zur aktuellen Berichterstattung in „Kurier“ und „Standard“ nimmt das Bundesministerium für Inneres wie folgt Stellung:

Bei dem thematisierten Schreiben handelt es sich um ein Mail des BMI-Ressortsprechers an die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen. In diesem Mail werden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Es handelt sich dabei um Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter.

Dem Schreiben wohnt in vielen Passagen die Absicht inne, einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit anzuregen. Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen fußen auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen. Ziel der diesbezüglichen Empfehlungen ist es, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz Rechnung zu tragen. Ausdrücklich wird in diesen Zusammenhängen in dem Schreiben auf die Rechtslage verwiesen.

Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI. Selbstverständlich ist es das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen.

Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch anhand der aktuellen Berichterstattung: Bereits durch die Betitelung (Kurier: „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“; Standard: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“) wird eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung – ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.

Gerade das Innenministerium ist an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert. Deshalb wird unter Verantwortung des Kommunikations-Abteilungsleiters des BMI und unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen in naher Zukunft eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt. Diese wird den Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden.

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[MunichEast]

Als völlig inakzeptabel und in Sorge um die Medienfreiheit kritisieren die Grünen die von Innenminister Kickl getätigte Aufforderung an die Landespolizeidirektionen, sogenannte kritische Medien nur mehr beschränkt zu informieren und Sexualdelikte prominent zu kommunizieren.

„Das betrifft auch die Berichterstattung in Vorarlberg und ist ein Frontalangriff auf unsere Medienfreiheit. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu dieser gefährlichen Entwicklung klar Stellung zu beziehen und Kickl umgehend einzubremsen. Kritische Meinungsäußerung muss in unseren Medien selbstverständlich Platz haben, sie ist ein Herzstück der Demokratie“, so der Grüne Klubobmann Adi Gross.
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Der Sprecher untersteht dem Minister. Gerade die kritische Berichterstattung ist Garant für die demokratische Kontrolle der Regierung. Die unliebsame Presse ist ein Kontrollorgan.

[pauli8]

Angriff auf die Pressefreiheit ?
Österreichs Kanzler kritisiert FPÖ-Warnung vor drei Medien
25. September 2018, 15:37 UhrQuelle: dpa



Wien (dpa) - Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtenFPÖ und die Medien haben ein schwieriges Verhältnis. Eine Mail eines Ministeriumssprechers an die Landespolizeidirektionen, in der vor bestimmten Medien gewarnt wird, hat diesen Eindruck besonders verdeutlicht - und bringt Kickl mächtig in Bedrängnis.

SPÖ-Sprecher Thomas Drozda spricht von einem «Maulkorberlass für unabhängige Medien», die österreichische Journalistengewerkschaft von einer «gefährlichen Grenzüberschreitung». Besonders deutlich wird die deutsche Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: «Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes versucht, die Pressefreiheit zu unterlaufen.»

Die Affäre begann am Montagabend, als die Tageszeitungen «Der Standard» und «Kurier» online über die interne Mail an die Kommunikationsverantwortlichen bei der Polizei berichteten. «Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, «Falter») sowie neuerdings auch seitens des «Kuriers» eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben», heißt es in dem Schreiben - und die Handlungsempfehlung folgt gleich hinterher: «Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...).»

Noch am Abend verteidigte das Ministerium die Mail. «Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI», heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium betonte zudem, dass Kickl weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen sei. Dennoch steht der ehemalige langjährige Generalsekretär der FPÖ im Mittelpunkt der Kritik. Am Mittwoch wird das Thema auf Wunsch der liberalen Neos im österreichischen Parlament in einer dringlichen Anfrage behandelt.

Viel schwerer wiegt für Kickl aber vermutlich, dass auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aktion schonungslos kritisiert hat. «Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagte Kurz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Ein Machtwort des Regierungschefs.

In Österreich stellen sich nun viele die Frage, ob Kickl auch nach diesem Fehltritt im Amt bleiben kann. Denn seit seiner Amtsübernahme im Dezember geriet der 49-Jährige immer wieder in Bedrängnis. Vor allem eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgt dafür, dass sich der Minister mit Rücktrittsforderungen auseinander setzen muss.

Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Die folgenden Durchsuchungen im Februar waren nach Auffassung eines Gerichts aber unverhältnismäßig. Die Opposition vermutet, dass die FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. «Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen», hieß es vonseiten der SPÖ nach dem Gerichtsentscheid.

Darüber hinaus fällt Kickl immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Migrationspolitik auf. Erst vor wenigen Tagen sprach er sich dafür aus, die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Migranten noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen. Im Juli warb er dafür, dass Asylanträge nur noch außerhalb der EU gestellt werden sollten, um so das Geschäft der Schlepper zu beenden. Und auch ein Gewinnspiel bei Facebook, in dem Kickl ein Treffen mit ihm bei einer FPÖ-Veranstaltung verloste, sorgte für Kritik - weil Kickl nach Ansicht von Kritikern als Minister Parteiwerbung betrieben habe.

Quelle:
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Wie viel Probleme sich doch Sebastian Kurz mit der FPÖ eingehandelt hat !!!
Bin auf seine Reaktionen gespannt. Wenn er glaubwürdig wirken soll,, müsste er jetzt auch konsequent handeln.

[MunichEast]

Der österreichische Innenminister und FPÖ-Politiker Herbert Kickl hat öffentlich Abstand von Warnungen vor bestimmten Medien aus seinem Ministerium genommen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit "kritischen Medien" finden nicht meine Zustimmung", heißt es in einer Mitteilung, die Kickl veröffentlichte. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft", fuhr der Innenminister darin fort.
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Mehr wird da vermutlich nicht passieren.

[BLACKY74]

Österreich: "Zuckerl" nur für brave Medien?

26.09.2018 | 3 Min. | Verfügbar bis 26.09.2019 | Quelle: NDR

Die Empfehlung des FPÖ-geführten Innenministeriums an die Polizei, gewogene Medien besser mit Informationen zu versorgen als kritische, sorgt für Empörung.
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