[TinyTimm]

Russland weist im Streit mit Großbritannien 23 britische Diplomaten aus. Das teilte das Außenministerium heute in Moskau mit. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England. Zuvor hatte London 23 russische Diplomaten zur Ausreise binnen einer Woche aufgefordert.

Russland ziehe zudem seine Zustimmung für die Eröffnung und den Betrieb des Generalkonsulats in St. Petersburg zurück, wie das Außenministerium am Samstag in Moskau mitteilte. Außerdem müsse das britische Kulturinstitut seine Tätigkeit in Russland einstellen. Der Status des British Council war dem Ministerium zufolge nicht eindeutig geklärt gewesen.

Das britische Generalkonsulat in St. Petersburg darf nicht eröffnet werden

Britischer Botschafter in Ministerium zitiert

Großbritannien sei vor weiteren Maßnahmen gewarnt worden, sollte London zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Vor der Ankündigung war der britische Botschafter Laurie Bristow zum zweiten Mal in dieser Woche ins russische Außenministerium zitiert worden. Russland hatte den Schritt bereits am Freitag angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow nannte jedoch keine Details.

London berät Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat

London verurteilte die Ausweisung seiner Diplomaten. „Angesichts des früheren Verhaltens Russlands haben wir mit einer Antwort dieser Art gerechnet“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag in London mit. Der Nationale Sicherheitsrat werde in der kommenden Woche zusammenkommen, um weitere Schritte zu beraten.

Zunächst wolle man aber erst einmal den betroffenen Mitarbeitern in Russland bei der Rückkehr nach Großbritannien helfen. Für das Attentat auf Skripal und dessen Tochter sei der russische Staat verantwortlich, betonte der Sprecher. „Wir haben aber keine Streitigkeiten mit dem russischen Volk, und wir glauben weiter daran, dass es nicht im nationalen Interesse ist, alle Gespräche zwischen beiden Ländern abzubrechen.“

Briten machen Putin direkt verantwortlich

Der Schlagabtausch nahm seinen Ursprung, als Skripal und dessen Tochter Yulia am 4. März auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden waren. London geht davon aus, dass sie mit dem Nervengas Nowitschok vergiftet wurden. Seitdem sind beide in einem kritischen Zustand.

London beschuldigte Moskau und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Freitag, es sei „äußerst wahrscheinlich“, dass es die direkte Entscheidung Putins gewesen sei.

London: Dulden Bedrohung durch Moskau nicht

London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert, schrieb das russische Ministerium. Deshalb sei der Schritt, die Diplomaten auszuweisen und die Einrichtungen zu schließen, notwendig. Die britischen Vertreter hätten eine Woche Zeit, das Land zu verlassen.

London wird nach den Worten von Premierministerin Theresa May niemals Bedrohungen britischer Bürger durch Russland dulden. Das sagte die Regierungschefin am Samstag bei einem Treffen ihrer Konservativen Partei in London. Russlands Handeln stehe völlig im Gegensatz zu den liberalen und demokratischen Werten ihres Landes.

Lawrow kritisierte unterdessen die westliche Darstellung des Konflikts um Skripal unterdessen als einseitig. „Die westliche Propaganda wird leider immer primitiver und unverschämter“, sagte der Chefdiplomat einer Mitteilung des Außenministeriums am Samstag zufolge. Der Fall werde in den Medien zu vereinfacht dargestellt.

Signal der Stärke vor der Wahl

Die russischen Strafmaßnahmen sind kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag auch als Signal der Stärke an die Wähler zu werten, dass sich Russland vom Westen nicht in die Ecke drängen lässt. Es wird ein klarer Sieg von Amtsinhaber Putin erwartet. Der Moskauer Außenpolitikexperte Alexander Kramarenko bezeichnete die Gegenmaßnahmen als „ziemlich hart“. Er gehe davon aus, dass die Spannungen mindestens für die Amtszeit der jetzigen britischen Regierung bestehen bleiben dürften, sagte er.

Im Fokus des diplomatischen Schlagabtauschs: die britische Botschaft in Moskau

Moskau pocht bei der Aufklärung des Skripal-Falls auf eine eigene Untersuchung durch russische Ermittler. Aus russischer Sicht gebe es nicht genügend Beweise, um eine Beteiligung Moskaus festzustellen. London bezieht sich bei seinen Untersuchungen auf Gift, das laut Medienberichten im Koffer der Tochter versteckt gewesen sein soll.

Rätsel um Herkunft des Giftstoffs

Bei dem Nervengift Nowitschok handelt es sich um einen in der Sowjetunion entwickelten Stoff. Der russische Diplomat Alexander Schulgin behauptete, dass auch der Westen Zugriff auf das Gift gehabt haben könnte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne angenommen werden, dass der in Salisbury verwendete Stoff aus einem westlichen Labor stamme, sagte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Er nannte ausdrücklich Großbritannien und die USA. Westliche Geheimdienste hätten in den 1990er Jahren russische Chemiker, die Wissen über Arbeiten aus der Sowjetunion hatten, angeworben und mit diesen Informationen aktiv gearbeitet. Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zählte im Nachrichtensender Rossija 24 mehrere Länder auf, die als Herkunftsländer des Nervengiftes infrage kommen sollen, darunter Tschechien, Schweden und die Slowakei.

Prag, Bratislava, Stockholm empört

Nicht nur die Regierung in Prag wies daraufhin die Aussagen empört zurück. Das sei eine „absurde Anschuldigung“, so Verteidigungsministerin Karla Slechtova. Ihr Land halte sich streng an die Vorgaben der Chemiewaffenkonvention und befasse sich nur mit dem Schutz vor solchen Kampfstoffen. Auch der tschechische Außenminister Martin Stropnicky verwahrte sich gegen Unterstellungen, „die durch nichts zu beweisen seien“. Er sehe darin einen Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom erklärte auf Twitter, diese Behauptung sei „inakzeptabel und unbegründet“. Die Slowakei bestritt ebenfalls, über das hochgefährliche Nervengift zu verfügen. Die Vorwürfe aus Moskau würden „kategorisch“ zurückgewiesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bratislava der Nachrichtenagentur CTK.

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[Thorasan]

Ihr Land halte sich streng an die Vorgaben der Chemiewaffenkonvention und befasse sich nur mit dem Schutz vor solchen Kampfstoffen.

Und wie machen Sie das, wenn der (Kampf)stoff nicht da ist?
Man kann nur dagegen forschen, wenn man infiziertes Material hat.

Davon abgesehen dürfte ziemlich jedes Labor, dass Kriegschemikalien nutzt oder besitzt, auch diesen Stoff als Probe vorrätig haben. Schon alleine zur Kontrolle, sollte er eingesetzt werden.

Diese ganzen Spiele gehen mir dermaßen auf den Sack.. Die ganze Welt wird von irgendwelchen bescheuerten Vollidioten gegeneinander aufgebracht, für nichts und wieder nichts. Ist es langeweile? Größenwahn? Einfach nur Idiotie?
Es ist so sinnbefreit, dieser Blödsinn, dass es mir manchmal scheint, irgendeine höhere Macht will endlich das Ende der Menschheit und will nur ganz sicher gehen, dass das auch erreicht wird..

[TinyTimm]

Giftanschlag in Großbritannien "Es nützt Putin und May gleichermaßen"

Im Fall Skripal mit dem Finger auf Russland zu zeigen, sei falsch, meint der Linken-Politiker und Biowaffenexperte van Aken im Interview mit tagesschau.de. Die Belege seien "hauchdünn", auch andere Länder kämen infrage.

tagesschau.de: Die britische Premierministerin Theresa May ist sich ziemlich sicher, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal steckt. Ist es so schwierig, Nowitschok herzustellen, dass es wirklich nur Russland gewesen sein kann?

Jan van Aken: Nein. Man weiß sehr wenig über die Produktionsverfahren von Nowitschok. Bei anderen Chemiewaffen weiß man da mehr. Aber es ist wohl - wie andere Nervengase - durchaus kompliziert herzustellen. Deswegen bin ich mir sicher, dass eine Geheimdienstoperation dahinter steckt. Aber zu sagen, weil Russland das vor 40 Jahren entwickelt hat, waren sie das heute, das ist albern. Es gibt mit Sicherheit einige andere Länder, die das genauso herstellen können.

tagesschau.de: Welche Geheimdienste welcher Länder kämen da infrage?

Van Aken: Das ist totale Spekulation. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind möglicherweise Reste von diesem Nervengas in Teilrepubliken gelandet. Von Usbekistan weiß man das, da gab es wohl Testgelände für Nowitschok. Und möglicherweise gab es das noch in anderen Teilrepubliken, die heute eigene Länder sind.

Außerdem gehe ich sicher davon aus, dass die Amerikaner diesen Stoff herstellen können, weil sie damals geholfen hatten, das Programm in Usbekistan abzubauen. Und ich würde sagen, auch die Bundeswehr würde ihren Job nicht richtig machen, wenn sie selbst nicht zumindest einmal geringste Mengen von Nowitschok hergestellt hätten. Sie müssen ja wissen, wogegen sie sich verteidigen müssen.

"Frage nach Motiv hilft nicht weiter"

tagesschau.de: Es bleibt also die Frage, wer hat ein Interesse an diesem Anschlag?

Van Aken: Genau. Die Frage nach dem Motiv ist natürlich entscheidend, sie hilft uns hier aber auch nicht wirklich weiter. Denn man kann einerseits sagen: Für Putin ist das ein wunderbarer Coup, er bekommt nochmal kurz vor der Wahl Sanktionen, das steigert sein Wahlergebnis, weil es sein Land im Inneren zusammenschweißt.

Genauso kann man argumentieren, das war der britische Geheimdienst. Denn für May ist das ein absolutes Geschenk, sie ist innenpolitisch sehr geschwächt und plötzlich rückt das Land hinter ihr zusammen in diesem außenpolitischen Konflikt. Und sicher gibt es noch andere Länder, die ein Motiv haben könnten.

Der einzige Grund, warum ich überhaupt anfange, über Russland nachzudenken, ist natürlich, dass Skripal mal ein russischer Doppelagent gewesen ist. Andererseits wäre es aus Russlands Sicht sehr unklug, dann Nowitschok zu benutzen. Sie hätte ja auch eine andere Substanz, beispielsweise Sarin nehmen können, dann wäre der Verdacht nicht so direkt auf Russland gefallen.

"Beweisführung der Briten ist hauchdünn"

tagesschau.de: Wenn Mays Position so angreifbar ist, warum springen die NATO-Staaten, allen voran Frankreich, Deutschland und die USA, ihr dann zur Seite? Auch sie sagen ja, dass Russland "höchstwahrscheinlich" verantwortlich sei.

Van Aken: Das verstehe ich überhaupt nicht. Wir haben es hier mit zwei Mordversuchen zu tun an Skripal und seiner Tochter. Und da gilt wie bei allen anderen Straftaten erstmal doch eine Unschuldsvermutung. Und die Beweisführung, die die Briten bislang vorgelegt haben, ist so hauchdünn, dass man da nicht sofort mit dem Finger auf jemanden zeigen kann. Ich traue es den Russen ja zu. Ich traue es Putin zu, genau solche Aktionen zu machen. Ich traue es aber auch anderen Geheimdiensten zu.

Ich finde es ja in Ordnung, wenn Angela Merkel den Briten beiseite springt. Aber Russland vorschnell als Schuldigen auszumachen, dafür gibt es einfach keine Belege. Und es ist eigentlich auch nicht Merkels Stil.

tagesschau.de: Bislang scheint Großbritannien noch kein offizielles Verfahren bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeleitet zu haben. Außenminister Boris Johnson sagt allerdings in der "FAZ", der OVCW solle die Möglichkeit gegeben werden, die Ergebnisse der britischen Ermittler zu überprüfen. Was bedeutet das?

Van Aken: Ich kann das auch schwer interpretieren. Ich finde, die wichtigste Forderung, auch von der Bundesregierung muss jetzt sein, dass alles an die OVCW abgegeben wird. Wofür haben wir eine Chemiewaffenkonvention, in der es genau für solche Anschuldigungen festgelegte Verfahren gibt? Und da gibt’s eben nicht so ein 24-Stunden-Ultimatum, wie Theresa May das gestellt hat. Sondern da sind zehn Tage zur Stellungnahme vorgesehen. Und diese zehn Tage muss man den Russen jetzt auch geben, um zu antworten.

Es gibt eine technische Gruppe der OVCW, die das Ganze untersuchen kann. Alle Proben, alle Erkenntnisse müssen an sie übergeben werden. Auch die Russen müssen dann Proben von ihrem Nowitschok zur Verfügung stellen, damit man beispielsweise chemische Fingerabdrücke vergleichen kann. Und wenn eines der beiden Länder da nicht kooperieren sollte, dann macht das deutlich, dass dieses Land derzeit nur ein politisches Interesse hat an dem Konflikt und kein Aufklärungsinteresse.

"Hinter den Kulissen ist man wohl schon weiter"

tagesschau.de: Glauben Sie, man wird den Fall restlos aufklären können? Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass Russland Proben von Nowitschok herausrückt?

Van Aken: Ich sehe für die Aufklärung ganz gute Möglichkeiten, denn wir sind ja nicht nur auf die Analyse der Substanz angewiesen. Es sind ja ganz normale polizeiliche Ermittlungen. Scotland Yard arbeitet mit Sicherheit auf Hochtouren daran. Und wer weiß, welche Spuren die noch entdecken, von welchen Menschen möglicherweise Zugang zu dem Restaurant, das womöglich der Tatort war, zu dem Essen dort hatten. Da gibt es mit Sicherheit Videoaufnahmen.

Hinter den Kulissen ist man da bestimmt schon sehr viel weiter. Und ich könnte mir vorstellen, dass einzelne Täter identifiziert werden können. Ob die dann auch zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie in ihrem Herkunftsland, möglicherweise geschützt werden, ist eine ganz andere Frage. Aber die allermeisten Morde und Mordversuche in dieser Welt werden ja aufgeklärt. Warum sollte es hier anders sein.

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Zur Person
Jan van Aken saß für die Linkspartei von 2009 bis 2017 im Deutschen Bundestag und ist seit 2016 Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Der promovierte Biologe arbeitete zuvor viele Jahre als Greenpeaceaktivist und von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die UNO.

Vergifteter Ex-Spion: Wer ist Sergej Skripal? [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]