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[Brisant] Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

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Ungelesen 17.07.17, 11:53   #1
SUNWARRIOR
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Standard Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Zitat:
Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: "Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!"

120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!'

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als vor wenigen Wochen die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Er habe zunächst gedacht, es handle sich um einen Tippfehler und müsste "20 Jahre" heißen, so ein Parlamentarier, der im eben zu Ende gegangenen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Doch langsam weicht die Überraschung dem Widerspruch.

Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.

Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Wer nimmt ein solches Risiko auf sich? Einer der fünf Kunden war der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme. War das wiederum lediglich Zufall?

Zwei Hausnummern neben dem Anschlagsort befindet sich ein Polizeirevier. Wurde das von dem oder den Tätern übersehen oder existiert ein unbekannter Zusammenhang mit der Tat? Der Verfassungsschützer Temme verließ als einziger nach dem Mord unerkannt den Laden. Hat er das Opfer tatsächlich nicht liegen sehen, wie er behauptet? Kam der Täter überhaupt von außen, oder wurde der Mord von innen begangen?


Fragen, die sich bis heute stellen, der amtlichen Version zum Trotz.


Die Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes (VS) geht über die Person Temme hinaus. Ende März 2006, zwei Wochen vor dem Mord in Kassel, schickte eine Abteilungsleiterin des Amtes eine Mail an die Dienststelle des VS in Kassel und wies auf die ungeklärte Ceska-Mordserie hin, der bis dahin bereits sieben Migranten zum Opfer gefallen waren. Der letzte Mord lag neun Monate zurück, im Juni 2005. Warum nun, im März 2006, plötzlich diese Aktivität des Verfassungsschutzes? Warum in Hessen?

Das soll auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgegangen sein, das sich an das LfV Hessen gewandt und die Ceska-Mordserie thematisiert haben soll. Doch warum wandte sich die Bundesbehörde BKA nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern lediglich an die Hessen? In Hessen war bis dato kein Ceska-Mord begangen worden. Die Schwerpunkte lagen in Nürnberg und München. Außerdem waren in Hamburg und Rostock türkisch-stämmige Menschen ermordet worden. Allerdings stammte das erste Opfer aus Hessen. Der Blumenhändler Enver Simsek, der im September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen wurde, lebte mit seiner Familie in Schlüchtern zwischen Frankfurt und Fulda.

In der VS-Dienststelle in Kassel zeichnete Temme die Mail seiner Vorgesetzten über die Ceska-Mordserie mit seinem Kürzel ab. Nur wenige Tage später wurde in eben dieser Stadt ein Mord mit eben dieser Ceska-Pistole verübt - und dieser Verfassungsschützer war zugegen. Zwei Tage vorher war in Dortmund bereits ein weiterer Mord mit der Waffe geschehen. Hatte sich das BKA, wie in Hessen, auch an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gewandt? Darüber weiß man bisher nichts.

Warum Kassel, warum der Verfassungsschutz, warum Temme? Hat die Abteilungsleiterin des hessischen LfV ihre Mail auch an V-Mann-Führer mit Quellen in anderen Teilen des Bundeslandes gesandt? Hatte das Amt Kenntnisse, die auf Kassel hinwiesen? Gab es Rückmeldungen von V-Mann-Führern? Unklar ist unter anderem, wie viele Quellen die Dienststelle in Kassel damals hatte und wo sie eingesetzt waren. Die Mordermittler der Kriminalpolizei durften sie nie befragen.


Das Zeitmaß spiegelt das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss


Es müssen diese und ähnliche Fragen sein, denen das LfV Hessen nach dem Auffliegen des NSU und dem Verdacht, der auf das Amt fiel, intern nachgegangen ist, in den Jahren 2012 bis 2014. Entstanden ist ein 250 Seiten umfassender Bericht, der erst zweieinhalb Jahre später, im Juni 2017, nun öffentlich bekannt geworden ist. Und der für 120 Jahre weggesperrt werden soll.

Im Zeitmaß spiegelt sich offensichtlich das Maß des Giftes wider, das in der Akte stecken muss. Als wenn erst heute Akten aus dem Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts frei würden.

Was genau in dem Dossier steht, wissen bisher nur seine Urheber. Die Unterlagen können die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) zwar im Geheimschutzraum unter Aufsicht und ohne Schreibzeug einsehen, sie seien aber zu über der Hälfte geschwärzt, erfährt man. Was geschwärzt wurde, dürfen wiederum ausschließlich die Abgeordneten des UA, nicht aber deren Mitarbeiter, lesen. Allerdings erst nach einem komplizierten und langwierigen Verfahren in Absprache mit dem LfV. Das hat bisher noch keiner der Abgeordneten in Angriff genommen. Auch, weil sie erst eine Methode finden müssen, wie sie mit dem Gelesenen umgehen können. Denn die MdLs dürfen anschließend mit niemand darüber reden. Nicht einmal mit ihren Mitarbeitern, die üblicherweise die Sacharbeit machen und sich in der Materie auskennen. Wie also mit Geheimwissen umgehen?

Dass es das Geheimdossier gibt, wissen die UA-Mitglieder seit einem halben Jahr. Sie konnten das aber nicht erwähnen, weil das Konvolut komplett "eingestuft" war. Das Dokument durfte es nicht geben.

Inzwischen ist es im Ausschuss gelungen, zumindest die Existenz der Akte bekannt zu machen. Bei der Zeugenvernehmung des früheren Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) Ende Juni führte der Obmann der Linken Teile der Akte ein. Dadurch wurde der gesamte Sachverhalt nun bekannt und sorgt seither für Kopfschütteln.

Das Verfassungsschutzamt verteidigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Frist mit dem "Schutz der Zuträger" und deren "Nachkommen".

So etwas sei ihm noch nie vorgekommen, sagt ein langjähriger Bundestagsabgeordneter, der unter anderem als Mitglied im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) viel mit Geheimakten zu tun hat. Üblich sei eine Sperrfrist von etwa 30 Jahren. Bei Dokumenten, die als "streng geheim" eingestuft werden, sind es 60 Jahre.

Ein Beispiel dafür ist die interne Untersuchung des stern-Berichtes vom 30. November 2011 durch Bundeskanzleramt, BND, MAD und Bundesanwaltschaft. Das Magazin hatte berichtet, der Anschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn vom April 2007, zehnter und letzter NSU-Mord, sei möglicherweise von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbeamten beobachtet worden. Der Vorfall ist nicht geklärt. In Stuttgart muss sich der baden-württembergische NSU-Ausschuss bis heute damit befassen.

Im hessischen Staatsarchiv äußert man sich gleichfalls erstaunt über die 120 Jahre-Frist. Laut Aktenführungserlass des Landes obliege es zwar den hessischen Behörden selber, welche Frist sie festsetzten, ehe sie verpflichtet sind, die Akten dem Staatsarchiv zur Übernahme und Aufbewahrung anzubieten. In der Regel seien das 30 Jahre. In besonderen Fällen, wenn das "Wohl der Bundesrepublik gefährdet" sei, könnten es auch 60 Jahre sein. Aber eine Frist von 120 Jahren kannte man bisher nicht.

Rechtsanwalt Alexander Kienzle vertritt die Familie des Mordopfers Halit Yozgat. Mit Kollegen wechselt er sich im mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Prozess in München ab. Er besuchte und besucht auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und in Wiesbaden. Er erkennt in der Sperrfrist von 120 Jahren eine Botschaft des Verfassungsschutzes: "Das ist ein Zeichen: Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr! Ihr braucht euch keine Hoffnungen auf Aufklärung mehr zu machen!" Für Kienzle stellt sich die Frage, ob der Inhalt der Akte eine derartige politische Brisanz besitzt, dass das "Vertrauen in staatliche Institutionen verloren" gehen könnte, wenn er bekannt wird.

Selbst wenn die überlange Aktensperrung formal eine Rechtsgrundlage habe, zweifelt der Jurist die "Rechtmäßigkeit des 120 Jahre-Verschlusses" an. Sie bedeute nämlich, dass im Mordfall Yozgat praktisch keine Aufklärung mehr möglich sei. Der Sachverhalt müsse deshalb juristisch geprüft werden. Konkret hieße das, so Kienzle: "Über das Verwaltungsgericht und letztlich den Staatsgerichtshof müsste geklärt werden, dass es bei der Aufklärung eines Mordes nicht rechtmäßig sein kann, alles dem Geheimhaltungsinteresse einer Behörde unterzuordnen."

Auch die Linksfraktion im hessischen Landtag will die Speicherdauer sowie Löschfristen juristisch prüfen lassen.


"Täuschung des deutschen Parlamentes"


Im November 2014 war der interne Prüfbericht des LfV Hessen fertiggestellt und wurde als streng geheim eingestuft. Das erklärt die Sperre bis zum Jahr 2134. Im Dezember 2016 war die dafür mitverantwortliche Abteilungsleiterin der Behörde, Iris P., als Zeugin vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Sie verschwieg dem Parlament die Existenz des Geheimberichtes. Die Abgeordneten plagen sich durch Akten, versuchen durch Fragen und Nachfragen Licht in die Angelegenheit zu bringen - und werden im Unklaren gelassen, dass im Amt eine eigene Untersuchung stattgefunden hatte.

Das CDU-geführte hessische Innenministerium rechtfertigte laut Frankfurter Rundschau dieses Vorgehen damit, dass ein Bundestags-UA nicht befugt sei, Verwaltungshandeln einer Landesbehörde zu betrachten. Eine Position umso befremdlicher, als das Landesministerium dem Bundestagsausschuss ja Landesakten geliefert hatte - nur eben unvollständig und obendrein erst ganz kurz vor der Sitzung. Für Telepolis war ein Vertreter des Ministeriums nicht zu sprechen, eine Woche lang.

Für Rechtsanwalt Alexander Kienzle, der die Ausschusssitzung damals in Berlin miterlebte, handelte es sich bei dem Verhalten des hessischen LfV um nichts weniger als "eine Täuschung des deutschen Parlamentes".

Das wird im Übrigen auch Andreas Temme, dem einstigen Verfassungsschutzbeamten, vorgeworfen. Temme musste im September 2012 zum ersten Mal im Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen. Mittlerweile wurde er gut ein Dutzend Mal sowohl in den Prozess vor dem Oberlandesgericht München als auch vor den Untersuchungsausschuss in Hessen zitiert. Er stritt ab, was nun belegt werden kann: Dass er durch die Mail seiner Vorgesetzten über die Ceska-Mordserie informiert war. Im März 2017 erstattete die hessische Linksfraktion Strafanzeige gegen Temme wegen uneidlicher Falschaussage. Das Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Im Ausschuss in Wiesbaden ist Temme für die nächste Sitzung am 25. August erneut als Zeuge geladen.
Quelle

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Ungelesen 17.07.17, 17:21   #2
Samonuske
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So werden Fakten und Wahrheiten wieder mal vor der Bevölkerung geheim gehalten. Ohne diese kein System funktionieren würde.
__________________
So langsam aber sicher haben die Smartphone's mehr "Rechenleistung" als mancher ihrer Nutzer.
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Ungelesen 17.07.17, 18:51   #3
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Ich denke mal den einzig möglichen Schluß daraus kann jeder selber ziehen, nämlich das die "Geheimbrüder" nicht nur etwas "Dreck am Stecken" haben sondern bis zum Hals in dieser Scheiße `drinstecken.
Übrigens sollten sie mal ganz schnell ihre Führungsriege austauschen. Denn diese
scheint - unfassbarerweise!!!- ernsthaft zu glauben das irgend jemand aus dieser Sperrfrist einen anderen Schluß als den oben genannten ziehen wird!
Lieber Gott, schmeiß`Hirn vom Himmel!
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Ungelesen 21.07.17, 09:55   #4
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Fazit: NSU = Verfassungsschutz = der Staat selbst
Damit der Michel das nicht/kaum mitbekommt, muss man halt die Einsicht in Beweise zensieren.

So wie schon bei RAF, wo Aussagen fielen, dass ohne V-Männer (Staat) gar kein Sprengstoff vorhanden gewesen wäre usw. Wo wir wieder bei der Strategie der Spannung und Ähnlichem wären. Meiner Ansicht nach gäbe es im Grunde keinen Terrorismus ohne den Staat selbst, der ihn aufbaut, finanziert und unterstützt. Siehe RAF und NSU oder auch GLADIO Geheimarmee...
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Das da was schwer im argen liegt, zeigt auch diese [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf ZDF-Info.

Nur ein paar Fragen die die Doku aufwirft.
Die Feuerwehr geht als erstes, vor der Polizei, in den Wohnwagen und wird nicht gewarnt, Fotobeweise zur Brandsicherung, die die Feuerwehr nach dem Brand als reine Routinemassnahme immer machen muss, wurden von der Polizei beschlagnahmt und allem Anschein nach vernichtet. Der gesamte Tatort wurde - so wirkt es - mit Absicht zerstört. Gab es einen dritten Mann am Tatort?

Mich wundert es nicht da nicht sonderlich, das jetzt eben das "Komplettversagen" der Sicherheitsbehörden am besten für immer vernichtet bzw. weggeschlossen werden soll.

Eine wirkliche "Aufklärung" würde wahrscheinlich "Abgründe" aufdecken.
Wornat1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 14.08.17, 23:16   #6
pauli8
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Der Heise Artikel im Startthread stammt von Thomas Moser.

Zur Person Moser sollte man auch den Link zur Kenntnis nehmen und dann seine "Lieblingsbeschäftigung" und seine Einstellung zum Staat berücksichtigen.

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Das Interview mit Wolf Wetzel bei RT hängt ja damit auch zusammen. Mein Beitrag vom 08.08.2017

Zitat:
@sydneyfan:

Das Interview von RT mit Wolf Wetzel zum NSU Prozess hat mich sehr interessiert. Stichworte: Tatortarbeit...Zweifel an Selbstmorden...Verstrickung von V-Leuten...und Unterrichtung der Medien zeitnah...

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Es ist schön, dass er das Geschehen aus seiner Sicht beschreibt.

Vieles davon hat mir gefallen. Einige Sachen gefallen mir nicht so ganz, weil er zum Teil eigene Vermutungen anstellt. Eine fortlaufende immer aktuelle Information der Öffentlichkeit über die jeweiligen Ermittlungsschritte, wie gefordert wird, halte ich für völlig falsch. Wäre dann nicht der Ermittlungserfolg durch diese öffentliche Bekanntgabe gefährdet ?

Nicht umsonst werden die (Laien)Jury in USA, die ja über das Urteil entscheiden in "Quarantäne" geschickt. Der Richter leitet dort nur die Verhandlung.

Ich war in meiner aktiven Zeit näher an den Ermittlungen im Gesamtkomplex dran, als man glauben möchte. Ohne allerdings unmittelbar darin eingebunden gewesen zu sein.
Leider darf/kann und will ich hier nicht näher darauf eingehen.

Den Richter beneide ich nicht.
Auch da zog er die Vorgänge im Wohnwagen und die Selbstmordannahme in Zweifel, er der Waffenexperte, der sich auf Gespräche mit Leuten aus einem Schützenverein berief.

Der Mann hat nicht die Ahnung was ein Gutachter (Waffensachverständiger) i.S. Rekonstruktion eines Tatablaufes im Nachhinein unter Bezugnahme aller gesicherten Spuren, Rechtsmedzin und Zeugenaussagen exakt nachvollziehen kann. (Von der Schussentfernungsbetimmung bis zur Funktionsfähigkeit der Waffe und einiges mehr)

Es war für mich keine Spurenvernichtung wie behauptet, sondern ein Vorgehen mit der Abwägung den Wohnwagen in einem Gebäude dann wochenlang genauestens untersuchen zu können.

Selbst bei der ZDF-Doku fällt man darauf rein. Sieht man denn die vielen Fragezeichen -?????- bei den "Feststellungen" dahinter nicht.

Ich bin mir bewusst darüber, als was mein Beitrag jetzt bezeichnet wird.

Schon mal schöne Grüße von jemand der Jahrzehntelang indirekt und trotzdem ganz nah mit Spurensicherung bei Kapitaldelikten beteiligt war.

Und ja...Temme und der Verfassungsschutz ist mir auch nicht geheuer, aber das ist nicht alles, was dazu zu sagen wäre.

Und nur noch nebenbei:

Wie kann man denn pauschal die RAF ( vor fast einem halben Jahrhundert ), den NSU und Gladio miteinander vergleichen und aus der "rumgerührten" Suppe in Verbindung mit deiner Einstellung seine Schlüsse ziehen ?
Das ist nicht mein Ding Walker2017.
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Ungelesen 15.08.17, 01:18   #7
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@Pauli:
Ich würde schon sagen das die Doku aufzeigt das der Tatort - um es mal nett auszudrücken - extrem schlampig bearbeitet wurde - und man deswegen den Eindruck gewinnen kann das dahinter nicht nur menschliches Versagen steht sondern auch eine "Absicht".

Das Wohnmobil wird abgeschleppt - angeblich weil das Wetter schlecht wurde - Videos zeigen aber blauen Himmel. Durch die Schräglage auf dem Abschleppwagen wird die Lage von Gegenständen im Wohnwagen durcheinander geworfen. Auf mich wirkt das plausibel. Die ursprüngliche Lage von beispielsweise einer Patronenhülse würde sich wohl nie wieder korrekt ermitteln lassen. Da nutzt es auch nicht das das dann vielleicht wochenlang geschehen kann.

Die Ermittlungsbeamten scheinen sich irgendwie sehr wenig um gute Spurensicherung zu kümmern. Es wird keinerlei Schutzkleidung getragen. Auch das zeigen Fotoaufnahmen und die Aussage der Fotoreporterin die es selber so erlebt hat. Wenn du dich auskennst kannst du ja vielleicht mal was auf Auswirkungen in Bezug auf DNA-Spuren sagen. Für mich als Laie wirkt es als ob da viele Spuren verloren gegangen sind.

Der Feuerwehr werden die Fotoaufnahmen weggenommen die sie zur Brandsicherung gemacht haben, sie bekommen einen gelöschten Stick wieder. Man hätte das Material auch kopieren können?

Die Feuerwehr ist als erstes am Tatort und geht in den Wohnwagen ohne Warnung das da bewaffnete Bankräuber drin sein könnten. Das wird durch die Aussage der Fotoreporterin auch gestützt die dazu ja auch Material hatte. Wirkt aufgrund der anderen Faktoren auch sehr merkwürdig.

Man findet im Wohnwagen (der jetzt in eine Halle verbracht wurde) ein Waffenarsenal - die Aussage der Feuerwehrleute lautet aber - man kann sich an keine Waffen erinnern die im Fahrzeug verteilt gelegen haben sollen. Auch wieder sehr merkwürdig?

Die Sache mit dem Rucksack voller DVDs der dann erst Wochen später bemerkt worden sein soll lässt die Arbeit der Ermittlungsbeamten nicht sehr professionell aussehen.

Dem Verdacht das damals etwas absichtlich vertuscht werden sollte (bzw. auch wurde), kann ich mich schwer entziehen. Die "Häufung von Ermittlungspannen" ist schwer von der Hand zu weisen.

Deswegen ergeben sich für mich eher ganz viele Fragezeichen in Richtung Ermittlungsbehörden. Warum lässt man es denn nicht zu, das "auch" im Umfeld der Sicherheitsbehörden geschaut wird, wenn man nicht zu verbergen hat?
Die Frage, finde ich, ist auf jeden Fall berechtigt.

Zitat:
Professor Hajo Funke, Politologe und Extremismusforscher, sagt in dem Film: "Wie kann man nach 13 Jahren und dem sogenannten Auffliegen des NSU nach 13 Jahren nicht Erkanntem, was da geschehen ist, auch noch den Tatort zerstören, den letzten Tatort, nämlich der Mord oder der Selbstmord der beiden Haupttäter? Insofern ist man genötigt, die gesamten Strukturen, auch die Beteiligung oder die informationelle Beteiligung der Sicherheitsbehörden, mit zu ermitteln."

Die Selbstmordtheorie zu hinterfragen da bleiben auch bei mir Fragezeichen über. Aber das man in der Lunge der beiden toten Täter keine Russpartikel finden konnte, deutet darauf hin das sie schon tot waren bevor der Brand gelegt wurde, also schwerlich selber den Brand gelegt haben können. War eine dritte Person anwesend ? Möglich zumindest. Vielleicht hat sich der Wohnwagen auch aus einen anderen Grund alleine entzündet.

Mit deiner Einschätzung zur Person Thomas Moser liegst du wahrscheinlich richtig. Deswegen mal ein Danke dafür.
Ich habe mich dazu mal nach einer anderen Darstellung umgesehen. Die 120 Jahre Sperrfrist scheinen auch absolut unüblich zu sein.

Zitat:
Zitat von Süddeutsche Zeitung
Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine solche Spanne ist im deutschen Archivwesen ungewöhnlich. In den meisten Bundesländern - und auch im Bund - gelten in der Regel geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die, jedenfalls für Wissenschaftler und Journalisten mit begründetem Interesse, verkürzt werden können. Sensible und als geheim eingestufte Behördenpapiere können in der Regel nach 60 Jahren eingesehen werden. Finden sich in den Akten Verweise auf Personen, etwa Zuträger von Geheimdiensten, werden sie erst zehn Jahre nach dem Tod des Betreffenden geöffnet. Ist der Todeszeitpunkt unbekannt, endet der Schutz 100 Jahre nach dessen Geburt.
Den ganzen Artikel kann man [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nachlesen.
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Wie kann man denn pauschal die RAF ( vor fast einem halben Jahrhundert ), den NSU und Gladio miteinander vergleichen und aus der "rumgerührten" Suppe in Verbindung mit deiner Einstellung seine Schlüsse ziehen ?
Das ist nicht mein Ding Walker2017.
Hallo Anti-Deutscher, wie man das kann fragst du? Vielleicht die Scheuklappen abnehmen und nicht mehr hörig dem Staat glauben? Dann klappt das auch.

Bei der RAF gab es faktisch sehr viele V-Männer, dazu fielen halt auch die Aussagen, dass ohne den Staat kein Sprengstoff etc. vorhanden gewesen wäre. Dazu existiert mittlerweile genug Lesestoff. Bei den Gladio-Geheimarmeen (heute nennt man sie vermutlich anders, geben wird es sie wohl noch) hat u.a. 1980 nachweislich das Oktoberfestattentat verübt (nennt sich "Strategie der Spannung", auf die Art betteln die Dummen irgendwann nach mehr Sicherheit, man muss es ja auch begründen können) steht mittlerweile sogar bei Wiki (darfst du also offiziell glauben), aber auch immer noch der Blödsinn mit der "Wehrsportgruppe Hoffmann". Wiki ist halt nicht gleichzusetzen mit Wahrheit, es ist eher ein sehr geniales Propagandawerkzeug. Und beim NSU Fall müffelt es aus allen Ecken, schon allein wie unendlich dumm sie den Wohnwagen behandelt haben usw. Dazu existiert auch genug Material.

Auch finanziert der Staat, so als kleines Übel, rechtsextreme und linksextreme Straftaten. So werden manche Vereine überhaupt erst am Leben gehalten, um sie bei Bedarf nutzen zu können, siehe bspw. NSU.

Das was dir zu fehlen scheint, ist die Motivation dich mit den Themengebieten auch zu beschäftigen. Schreibst aber gleichzeitig "Das ist nicht mein Ding". Eher ist es wohl nicht dein Weltbild, deshalb ignorierst du es. Nebenbei wurden die drei Fälle von mir nicht miteinander verglichen, sondern bei allen steckt der Staat dahinter, deshalb wurden sie erwähnt. Um klar zu machen, dass es nicht per se die Terroristen sind, sondern der Staat selbst, dem die meisten ja so sehr vertrauen (und der sie mtl. enteignet). Das ist der Punkt. So wie auch hinter den Taliban, Al-Kaida und IS westliche Staaten stehen (USA & Co.).

Da die Beweise nun 120 fucking Jahre weggeschlossen werden (gäbe es nichts zu vertuschen, würde man das nicht machen, Logik und so), sollte dir, neben all den anderen Ungereimtheiten, klar machen, das was faul ist. Aber anscheint herrscht in vielen Köpfen noch die abgrundtiefe Hörigkeit.
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Bekannte V-Leute des Verfassungsschutzes:
  • Piatto
  • Tarif
  • Strontium
  • Nias
  • Primus
  • Corelli
Im BfV wurden dann ja auch ab 2011 fleißig Akten geschreddert. Und zwar die mit Bezug zu V-Leuten der "Operation Rennsteig". Angeordnet von Lothar Lingen. Ein Ausschuss stellte dann ja auch fest, dass dieses wissentlich geschah, um seiner Behörde unangenehme Fragen zu ersparen.

Die meisten Erkenntnisse rühren von den vielen Untersuchungsausschüssen her. Bei den zuständigen Behörden und Ämtern trifft man auf eine Mauer des Schweigen, im Hintergrund hört man, tatsächlich bis heute, noch die Schredder rattern.

Es gab bis jetzt noch keine ernsthaften Konsequenzen für die zuständigen Behörden und den Verantwortlichen. Der nächste Schritt, für die von der Kanzlerin geforderte "vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie", wäre also ein Untersuchungsausschuss der den Fokus auf Rechtsterrorismus und Geheimdienste legt. Wie es die Linke für die nächste Legislaturperiode fordert. Auch die 24 Nebenklagevertreter der Betroffenen fordern eine Aufklärung der Verantwortung des Verfassungsschutzes bei der Mordserie.
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Hier mal die gesetzlichen Bestimmung über die Archivierung nur im Land NRW

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Hier die Sperrfristen von 30 bis 60 Jahren in NRW mit Begründung

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___

Nur noch kurz zum NSU Komplex.

Die einzelnen Fälle wurden zunächst von den einzelnen Länderpolizeien bearbeitet mit unterschiedlichen Parteien an der Regierung, die auch in den Jahren wechselte. Dann übernahm das BKA.

Nach einiger Zeit entstanden Meinungsunterschiede und "Eifersüchteleien"... jedes Bundesland kochte dann weiter ihr eigenes "Süppchen".

Auch auf Seiten der Polizei entstand, so meine Kenntnis, eine kritische Einstellung zum Verfassungsschutz. Seine Rolle passte so gar nicht in die Kategorie..."Wir ziehen doch alle am gleichen Strang."

Kleine Ergänzung:

Auch interessant für Leute die eine besondere Einstellung zu V-Leuten haben.

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pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.08.17, 06:51   #11
nachtmasse
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Zur Person Moser sollte man auch den Link zur Kenntnis nehmen und dann seine "Lieblingsbeschäftigung" und seine Einstellung zum Staat berücksichtigen.

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Vorsicht. Ist das der berühmt berüchtigte Arbeitskreis-NSU? Der soll ja auch eine besondere Einstellung zu Rechtsextreme haben.
Zitat:
Für die Strafverfolgungsbehörden handelt es sich beim »Arbeitskreis NSU« um »Eingabeverfasser mit kruden Verschwörungstheorien«, deren »vorsätzliche Fälschung von Ermittlungsergebnissen« von den wahren Tätern ablenken« solle. Die Staatsanwaltschaft Zwickau führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Paragraf 353d Nr. 3 StGB – »Verbotene Mitteilung über Gerichtsverfahren« – gegen Christian Reißer.
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Ungelesen 17.08.17, 10:25   #12
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Genau richtig erkannt nachtmasse.

Deshalb brachte ich auch die Formulierung "zur Kenntnis nehmen" und dann dazu seine "Lieblingsbeschäftigung" mit der Einstellung zum Staat.

Das drückte, genau wie du es bringst, doch aus, dass Moser keine Quelle ist, die man ernst nehmen und nur darauf aufbauen sollte.

BTW:

Ich denke auch, dass meine Links zu den Sperrfristen und die Erklärung (V-Leute im Recht von Jens Singer) zu den V-Leuten im Unterschied zu den verdeckten Ermittlern viel dazu beitragen könnten, evtl. Unklarheiten zu beseitigen.
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nachtmasse (17.08.17)
Ungelesen 17.08.17, 11:42   #13
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Was der Arbeitskreis-NSU über Herrn Moser schreibt und warum die das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist mir schon klar aber das Herr Moser keine gute Quelle ist, da gehe ich nicht mit pauli8.

Der Journalist Moser ist eine gute Quelle zum Thema NSU-Komplex. Er begleitete die Untersuchungsausschüsse und ist ein Beobachter des Zschäpe-Prozesses. Seine Intention, soweit ich das erkennen kann, ist Aufklärung und nicht wie behauptet eine "Lieblingsbeschäftigung".

Soll sich jeder sein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von Herrn Moser machen.

Die Nebenankläger im Zschäpe-Prozess, also Vertreter der Angehörigen von den Ermordeten und demnach ja auch die ersten Verdächtigen in der Soko "Bosporus", scheinen auch eine Art Aufklärung zu wollen, um deren Einstellung gegenüber dem Staat, der momentan wohl nicht von Vertrauen geprägt ist, zu verbessern. Ob das eine "Lieblingsbeschäftigung" dieser ist, sei mal dahin gestellt.
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Zeddicius (19.08.17)
Ungelesen 17.08.17, 12:34   #14
pauli8
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Vielleicht darf ich mich "korrigieren" nachtmasse.

Mit Lieblingsbeschäftigung meinte ich den Arbeitskreis NSU und nicht Herrn Moser. Hätte ich doch deutlicher ausdrücken sollen.

Herr Moser ist zwar eine Quelle, aber für mich nicht die optimalste, weil er Schlussfolgerungen und Spekulationen noch vor einem Urteil, genau wie in der ZDF - Doku, die "ausgewählten" Mitglieder des Untersuchungsausschusses und der Nebenklägeranwalt es taten, in den Raum stellen, die so nicht haltbar sind. Einseitige Auslegung ohne Kenntnisse bestimmter Umstände, und das sind mehr als es eine Doku bringen kann.


Ich muss leider allgemein bleiben und nicht in Einzelheiten verfallen. Das werde ich in einem Board nicht tun...sorry dafür.
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nachtmasse (17.08.17)
Ungelesen 17.08.17, 12:36   #15
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Völlig unabhängig von allem Anderen sollte eigentlich die Logik sagen: "Sperrfristen in dieser Größenordnung benötigt nur Jemand der soviel Dreck am Stecken hat das er befürchten muß dafür auch noch mit 100 Jahren vor Gericht gezerrt zu werden".
Das ist ganz einfach die Botschaft die diese Nachricht aussendet, und bestätigt wieder, das man Staat, Regierung und deren Organen ungeprüft nicht mal die Uhrzeit glauben sollte....
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Ungelesen 17.08.17, 15:44   #16
pauli8
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@acherontia:

Zitat:
...Das ist ganz einfach die Botschaft die diese Nachricht aussendet, und bestätigt wieder, das man Staat, Regierung und deren Organen ungeprüft nicht mal die Uhrzeit glauben sollte....
Es ist ja nicht so, dass es die Sperrfristen nur für deinen angeführten Zweck gibt.

So bekommen bspw. Hochschulen, die Geschichtsforschung betreiben, über den vorgesehenen "Formularweg" mit entsprechender Begründung jederzeit Einblick in die Akten.

Sind Universtäten wirklich pauschal Vertreter von Staat und Regierung...?
Nein, das glaube ich nicht...im Gegensatz zu denen, die das ganze Schulsystem generell verteufeln.
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Ungelesen 17.08.17, 16:23   #17
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Glaubst Du ernsthaft eine Hochschule würde noch in diesem Jahrhundert den NSU-Verfassungsschutzbericht zu sehen bekommen?
Mitsamt den eigenen Verwicklungen, Verstrickungen und den internen Fehlern?
Und wenn dann dürfte er bis auf ein paar einzelne nichtssagende Vokale geschwärzt sein...

Bei dem Gedanken kriege ich Bauchschmerzen vor Lachen!
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sydneyfan (17.08.17)
Ungelesen 17.08.17, 19:11   #18
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Also zumindest seit Anfang Juni 2017 liegt der Verfassungsbericht ungeschwärzt vor. *grins*

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Kann man sich auf der Seite auch vorlesen lassen...das ist entspannender.

Die Hochschulen mit der Geschichtsforschung schenke ich mir. Dem adi seine innere Sichtweise in seinem "großartigen Werk", geschrieben 1923 und offizieller Freigabe im Januar 2016 ist auch geschenkt...nur einige Historiker und Geschichtsforscher legen das Werk immer noch unterschiedlich aus...auch Leute mit Hochschulbildung. *nochmal grins*
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Ungelesen 17.08.17, 23:24   #19
nachtmasse
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Vielleicht darf ich mich "korrigieren" nachtmasse.
Und ob. Du sollst es sogar. So macht dein Text auch wieder Sinn für mich. Ich hab ihn einfach falsch interpretiert.

Ganz allgemein, betrifft nicht dich pauli8, der Verfassungsbericht ist auch wohl nicht das Thema. Der hat in etwa genau den gleichen Informationsgehalt wie die Werbebroschüre eines Automobilhersteller. Auf dem Prüfstand gute Werte aber im Realbetrieb geht es dann drunter und drüber.
Also allgemein gesprochen:

Was bringt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wenn Akten zu brisanten Themen im Vorfeld geschreddert oder erst in 120 Jahren zugänglich gemacht werden?
Zitat:
Was genau in dem Dossier steht, wissen bisher nur seine Urheber. Die Unterlagen können die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) zwar im Geheimschutzraum unter Aufsicht und ohne Schreibzeug einsehen, sie seien aber zu über der Hälfte geschwärzt, erfährt man. Was geschwärzt wurde, dürfen wiederum ausschließlich die Abgeordneten des UA, nicht aber deren Mitarbeiter, lesen. Allerdings erst nach einem komplizierten und langwierigen Verfahren in Absprache mit dem LfV. Das hat bisher noch keiner der Abgeordneten in Angriff genommen. Auch, weil sie erst eine Methode finden müssen, wie sie mit dem Gelesenen umgehen können. Denn die MdLs dürfen anschließend mit niemand darüber reden. Nicht einmal mit ihren Mitarbeitern, die üblicherweise die Sacharbeit machen und sich in der Materie auskennen. Wie also mit Geheimwissen umgehen?
Das ist einfach Verarschung. Mehr ist das nicht. Und wenn ich ein geltungsbedürftiger Publizist wäre, dann würde ich ein Buch über eine Demokratie mit gewähltem Parlament schreiben, dass einen Schatten hat....wenn ihr wisst was ich meine.
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nolte (18.08.17), Zeddicius (19.08.17)
Ungelesen 18.08.17, 11:09   #20
pauli8
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Zitat:
Ganz allgemein, betrifft nicht dich pauli8, der Verfassungsbericht ist auch wohl nicht das Thema. Der hat in etwa genau den gleichen Informationsgehalt wie die Werbebroschüre eines Automobilhersteller.
Der Verfassungsbericht hängt für mich damit sehr wohl zusammen, weil er in dem Papier auch die NSU als, ich sage es mal harmlos, als rechts einstuft und sie in seinen Aussagen mit einbezieht.

Es sind also die selben Typen am Werk, die alles schwärzen, fälschen und unterdrücken.

Dann darf ich aber der Ansicht sein, dass diese Feststellungen im Bericht 2016 überhaupt nicht stimmen. Die rechte Gewalt in ihrer Größenordnung gibt es nicht, sondern nur die linken Randgruppen sind das allergrößte Übel. Wenn das so wäre müsste ich ja allen Usern hier zustimmen, die das behaupten.

Das solltest du dann aber auch tun und keine Gegenargumente bringen, weil es stimmt ja was die sagen.

Untersuchungsausschüsse haben , wie du richtig sagst, sehr wohl ihre Berechtigung.
Leider sind auch Mitglieder dabei, die mangels Durchblick auf bestimmten Gebieten (das kann man ja auch nicht verlangen) einfach nur parteiabhängig dusslige Fragen stellen oder ihre ganz persönlich Meinung über alles stellen.

Und dann gab es auch mal einen Edathy...das "Schlitzohr"...

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Ungelesen 18.08.17, 17:56   #21
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Es geht doch nicht darum was der Verfassungsschutz soll, sondern, im gewissen Rahmen, um die Nachvollziehbarkeit. V-Leute satt in der rechten Szene, die Menschen sind trotzdem ermordet worden und Banken ausgeraubt.
Zitat:
Leider sind auch Mitglieder dabei, die mangels Durchblick...
...und geschredderten Akten nur noch dusselige Fragen stellen können.

Edathy war ein wirklich unangenehmer Fragesteller bei den Behörden zum Thema NSU-Komplex. Da hat er wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Was er Privat gemacht hat, so verwerflich das auch war, dürfte im Fall NSU keine Rolle gespielt haben...obwohl...BKA..Kanada2011...BRD2013..ne lassen wir das lieber.
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Zeddicius (19.08.17)
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