[Sonicsnail]

Volksabstimmung über Nikab
Schweizer beschließen landesweites Verhüllungsverbot


Bei einer Volksabstimmung sprachen sich mehr als 52 Prozent gegen die Verschleierung in der Öffentlichkeit aus


Keine Gesichtsverschleierung in der Schweiz: Ein rechtskonservativer Verein hat ein Verbot von Nikab und Burka durchgesetzt. Er wertet das als Zeichen gegen den radikalen Islam. Die Gegner sehen nur Stimmungsmache gegen Muslime.
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Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprach sich am Sonntag eine knappe Mehrheit der Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Laut dem im Schweizer Radio und Fernsehen veröffentlichten Endergebnis stimmten 51,2 Prozent für das Verbot. In 19 Kantonen war die Bevölkerung teilweise mit mehr als 60 Prozent für das Verbot. In fünf Kantonen war eine Mehrheit dagegen. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.

Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte.

Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP am Sonntag in Fernsehen. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte. Dieser Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. „Es geht nur gegen die Radikalen“, sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.

Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gefördert. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem Rücken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.
Zahl der Nikab-Trägerinnen wird auf 30 geschätzt

Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikab-Trägerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Die französische Soziologin Agnès De Féo beschäftigt sich seit 15 Jahren mit dem Thema. Nach ihren Angaben sind Frauen in Europa, die sich verhüllen, vielfach erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam übergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern sehr forsch und wollten mit dem Gewand gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal protestieren, sagte sie der „Neuen Zürcher Zeitung“.

In Frankreich habe der Nikab durch das dortige Verhüllungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.

Bei der Volksabstimmung lehnten die Schweizer zudem einen von der Regierung geplanten elektronischen Personalausweis (e-ID) deutlich ab. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollen. Ein Freihandelskommen mit Indonesien wurde dagegen knapp angenommen. Damit sinken Zölle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palmöls. Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palmölproduktion an und zerstöre dadurch mehr Regenwald.

Quelle:
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[lichtll]

Einerseits befürworte ich dieses Verbot, andererseits ist es halt immer bedenklich, wenn ich die Mehrheit über die Minderheit abstimmen lasse.

[Uwe Farz]

Ha ha, Stimmabgabe zu einem Verhüllungsverbot mit FFP2 Maske - welch Ironie.
War klar, wer diesen Thread hier aufmacht.
Der Ausgewogenheit halber deswegen auch die "taz":

Verhüllungsverbot in der Schweiz: Front gegen 30 Frauen

Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative.

Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP.

Die Vorlage betrifft einerseits „vermummte Chaoten“, wie das Initiativkomitee auf seiner Webseite schreibt und andererseits Niqab- und Burkaträgerinnen. Um letztere drehte sich die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich. Auch das Resultat ist in erster Linie als Zeichen an Mus*li*m:in*nen zu verstehen.

Das Verbot der Gesichtsverhüllung reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der SVP und des ihr nahestehenden Vereins „Egerkinger Komitee“: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und um Muslim:innen.

Das parteipolitische Kalkül hinter den Initiativen war immer klar: Die SVP profilierte sich in den vergangenen dreißig Jahren als „Partei des Schweizer Volks“, das dieses vor „Überfremdung“ bewahre. Das Thema Migration verhalf der SVP bereits in den 90er Jahren zum Aufstieg zur meistgewählten Partei der Schweiz. Die aggressiven Kampagnen befeuern seit Jahren rassistische und islamophobe Ressentiments.

Rückkehr zu altbewährten Mitteln

Obwohl sie weiterhin die meistgewählte Partei blieb, konnte die SVP seit 2014 mit ihren Initiativen keine größeren Erfolge mehr erzielen. Das Thema Migration schien abgenutzt und die SVP vermochte es nicht, neue Themen zu setzen. So wurde etwa die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ 2018 klar abgelehnt. Sie forderte, dass die schweizer Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht stehe. Auch Initiativen zur Familienpolitik und die Forderung nach einer direkten Wahl der Regierung wurden klar abgelehnt.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot ist eine Rückkehr zu altbewährten Mitteln. Das heutige Abstimmungsresultat zeigt: Rassismus und Islamophobie ziehen bei der schweizerischen Stimmbevölkerung noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist mit rund 52 Prozent Ja-Stimmen deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative. Diese wurde 2007 mit rund 57 Prozent Stimmenanteil angenommen.

Die Initiative zum Verhüllungsverbot legte nicht nur erneut die rechtspopulistische Strategie der SVP, sondern auch die Schwächen der schweizerischen direkten Demokratie offen. Ein hochkomplexes Thema voller Widersprüche wurde auf ein simples „Ja oder Nein“ reduziert. Ist der Niqab gut oder schlecht? Ist Ganzkörperverschleierung Teil einer aufgeklärten Gesellschaft oder nicht? Ein Zeichen der Unterdrückung oder der Emanzipation?

Ein Verbot hilft niemandem

Es sind Fragen, die nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten sind. Nicht wenige Stimmberechtigte dürften beim Setzen des Kreuzchens in jedem Fall Bauchschmerzen gehabt haben.

Trotzdem waren sich politisch linke und feministische Gruppierungen und Parteien einig: Ein Verbot hilft niemandem. Stattdessen schadet es den wenigen ohnehin schon marginalisierten Frauen, die in der Schweiz Niqab tragen und die sich jetzt plötzlich strafbar machen. Es gibt von ihnen im ganzen Land nur etwa 30. Burkaträgerinnen gibt es laut Studien überhaupt keine.

Wie man es dreht und wendet: Diese Abstimmung ist ein Sieg für die diskriminierende politische Strategie der SVP und ein Verlust für die offene und solidarische Gesellschaft in der Schweiz.

Quelle:
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Die reichen Touristinnen mit Nicab werden fortan ausbleiben. Von daher sicher ein Schuss ins Knie.
Wegen 30 Nicab Trägerinnen. Eine Burka trägt in der Schweiz gar keine.

[csesraven]

Ist doch toll, jetzt dürfen diese Frauen auch nicht mehr auf die Straße.

[tronx]

Ich verstehe Religionen nicht? Es ist doch längst alles klar, wozu verrennen sich die Leute immer noch so?
Vor allen in die vorzeitlichen, arabischen Religionen. Nur um sich über "Ungläubige", die nicht ihren Überzeugungen folgen, zu erheben?
Ist die Relativitätstheorie so schwer?

[MotherFocker]

Die Schweiz hat bekanntlich einen recht hohen Ausländeranteil auch am Stimmvolk, dennoch nicht genug.

Da hat die SVP mal wieder alle treuen Damen und Herren Schweizer angesprochen....

Ich muss da immer wieder lauthals lachen, wenn ich höre dass es in der Schweiz (so die offiziellen Stimmen) weniger Rassismus gibt wegen des grossen Ausländeranteils. Ich merke das auf Arbeit jeden TAg. Die Hälfte der "Urschweizer" lassen sich den Greyerzer nicht vom Bürli nehmen...

Natürlich ist die Arbeit in den ländlich geprägten Kanton deutlich anders geprägt, als in den Grossstädten, bzw. in den einzelnen Quartieren (Stadtteilen) In Kleinbasel ist das sicherlich abgewählt worden, hingegen in Grossbasel war vermutlich die Mehrheit dafür.