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[Recht & Politik] Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in erster Runde

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Ungelesen 25.06.18, 08:27   #1
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Standard Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in erster Runde

Zitat:
Die Wahlen in der Türkei sind beendet, die Wahlkommission verkündete in der Nacht das Ergebnis.

Präsident Erdogan siegte danach in der ersten Runde. Er hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt.
Auf dem zweiten Platz lag der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Muharrem Ince, mit rund 30,8 Prozent.

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Erdogan habe „die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten“, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zu Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Am frühen Montagmorgen sagte der Präsident dann bei seiner Siegesrede in Ankara, dass die Wahlen das Land auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen werden. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte Erdogan.

„Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“ Vor Erdogans Residenz in Istanbul feierten seine Anhänger und schwenkten türkische Fahnen.

Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen
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Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Erdogan wird künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

Laut dem Chef der Wahlkommission kamen die islamisch-konservative AKP Erdogans, die linksnationalistische CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte Güven nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt Erdogan 52,54 Prozent der Stimmen. Im Parlament erhielt die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP demnach 53,4 Prozent.

In der Türkei waren gegen Mitternacht fast sämtliche Stimmen ausgezählt, doch fehlten noch zahlreiche Stimmzettel der rund drei Millionen Auslandswähler. In Deutschland kam Erdogan nach Öffnung der Hälfte der Wahlurnen auf 65,6 Prozent, bei der Parlamentswahl erreichte die AKP 56 Prozent. Erdogan und seine Partei schneiden bei den türkischen Wählern in Deutschland traditionell besser ab als in der Türkei.

Laut dem fast vollständigen Ergebnis auf Anadolu kam Muharrem Ince von der CHP mit 30,8 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP mit 8,3 Prozent. Demirtas trat aus dem Gefängnis an. Er sitzt seit November 2016 in Haft. Die Nationalistin Meral Aksener von der IYI-Partei, der anfangs ernsthafte Chancen zugerechnet worden waren, landete mit 7,4 Prozent auf dem vierten Platz.
Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Schon während der Abstimmung hatten Oppositionspolitiker Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Aufsichtsbehörden sagten zu, diese zu prüfen. Ince warf Anadolu Manipulation bei ihrer Wahlberichterstattung vor.

Auf Twitter schrieb er, tatsächlich seien erst 37 Prozent der Wahlurnen ausgezählt gewesen, als Anadolu bereits von mehr als 85 Prozent gemeldet habe. Erdogans AKP wies das zurück; Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte, Ince greife die Nachrichtenagentur an und drohe ihr.



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Ungelesen 25.06.18, 13:04   #2
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Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wurden die zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahmen. (Quelle handelszeitung.ch/politik)

Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, es seien drei ihrer Parteimitglieder in der Türkei festgenommen worden, unter ihnen auch eine Senatorin. Medienberichten zufolge sollen sie aber wieder frei sein. (Quelle .wiwo.de/politik/ausland)
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