[Uwe Farz]

Ein Leitartikel aus der "FR":

Unverantwortlich

von Markus Decker

Horst Seehofer schadet sich und der Polizei, wenn er eine Studie zu Rechtsextremismus bei Ordnungshütern verhindert. Der Leitartikel.

Auf Horst Seehofer reagiert die politische Linke meist mit Kritik. Das letzte Mal war dies so, als es um die Verteilung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ging. Dabei beklagte der Bundesinnenminister selbst und mit Recht, Europa habe bei dem Thema ein „armseliges Bild“ abgegeben. Immerhin nimmt sogar das von den Grünen mitregierte Österreich keinen einzigen Flüchtling auf. Zwei Drittel der EU-Staaten machen die Schotten dicht.

Die jüngsten Äußerungen des CSU-Politikers in der Debatte um eine Rassismus-Studie bei der Polizei haben jedoch jede Kritik verdient. Dass er Forderungen nach einer solchen Studie mit der Anregung kontert, dann doch gleich den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen zu lassen, kommt angesichts des jüngsten Skandals in der nordrhein-westfälischen Polizei einer Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich.

Es ist unverantwortlich, weil in den letzten Monaten ein Fall nach dem anderen bekanntwurde. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechts*******n Inhalten wurden schließlich nicht nur an Rhein und Ruhr entdeckt, sondern auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Beängstigend sind die Vorgänge in Hessen. Dort geht es überdies um Datenabfragen aus Polizeicomputern und die Nutzung dieser Daten, um Menschen zu bedrohen. Die größte Furcht ist, dass Rechtsextremisten die Strukturen der Sicherheitsbehörden systematisch für ihre Zwecke nutzen und zugleich Aufklärung nicht minder systematisch hintertreiben. Diese Befürchtung ist keineswegs hysterisch, sondern seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehr real. Dass der Polizeiskandal in Hessen bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, lässt nichts Gutes ahnen.

Seehofers Vorschlag ist unverantwortlich, weil er den Eindruck erweckt, als stünden Polizistinnen und Polizisten sowie der Rest der Gesellschaft hier auf einer Stufe und könnten mit derselben Elle gemessen werden. Dem ist aber nicht so.

Vielmehr üben Ordnungshüter das Gewaltmonopol aus, das ihnen die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat übertragen. Daraus folgt die Pflicht, mit diesem Gewaltmonopol besonders sorgsam umzugehen – eine Pflicht, die nicht dadurch geringer wird, dass Polizisten selbst immer wieder angegriffen werden. Wer diese unterschiedlichen Maßstäbe verwischt, die an Polizisten und Normalbürger angelegt werden müssen, der wiegt die falschen Ordnungshüter in Sicherheit und agiert gefährlich.

Womit wir beim dritten Grund wären, warum der Bundesminister des Inneren unverantwortlich handelt. Denn so wie Polizisten an einer besonderen Elle gemessen werden müssen, so gilt dies auch für ihn persönlich. Ein Innenminister hat nicht die Aufgabe, die Polizei unter allen Umständen in Watte zu packen. Er muss dafür sorgen, dass sie funktioniert.

Sie muss also neutral gegenüber jedermann agieren und darf nicht als parteiisch wahrgenommen werden. Genau das aber wird sie gerade mehr denn je: Als Institution, der Menschen mit Migrationshintergrund oder Bürger aus dem linken politischen Spektrum aufgrund einschlägiger Erfahrungen nicht (mehr) vertrauen können. Seehofer schadet mit seiner Parteinahme auch den vielfach unbescholtenen Polizisten, weil er den Spalt zwischen ihnen und Teilen der Gesellschaft vergrößert – statt der Polizei eine klare Orientierung zu geben, wann sie mit seiner Solidarität rechnen kann und wann nicht.

Derlei Orientierung des Bundesinnenministers und seiner 16 Länderkollegen wäre wichtiger als jede Studie und zentral, um den Polizei-Vorgesetzten auf den mittleren und unteren Ebenen den Rücken zu stärken. Das Ziel kann nur darin bestehen, den Korpsgeist aufzubrechen, der in Teilen der Polizei offenbar herrscht, und damit deren extremistisches Potenzial zu isolieren.

Ein Innenminister, der sich des wachsenden rechtsextremistischen Problems nicht bewusst wird und deshalb nicht entsprechend handelt, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Und solch ein Minister, der sollte abgelöst werden.

Quelle:
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Hier gibt es etliche Nachweise, warum Markus Decker völlig recht hat:

Rechtsextremismus in der Polizei 2020

Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechts******* Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht.
Von Antonia Graf und Stefan Lauer| 21. September 2020
Symbolbild: Private Informationen, die in rechts*******n Drohschreiben auftauchten, wurden zuvor über Dienstcomputer der hessischen Polizei abgefragt. (Quelle: Flickr / kris krüg / CC BY-SA 2.0)

Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt.
Februar 2020

Ein 29-Jähriger Polizist aus Berlin soll laut RBB eine Chat-Nachricht mit „rechts*******m Inhalt“ versendet haben. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann war aus Hessen nach Berlin gewechselt. Am 7.Februar wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsucht. Er soll „Wortführer“ einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, in der gewaltverherrlichende und rechts******* Inhalte ausgetauscht wurden.

Gegen drei Polizeianwärter (zwei davon sind 18, einer 22) der Polizei-Hochschule in Rothenburg (Sachsen) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Laut einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz wurden seit 2015 16 Polizeibeamt*innen aus Sachsen in 17 Fällen wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Acht registrierte Fälle gab es demnach in der Polizeidirektion Leipzig, je drei Fälle im in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei. Disziplinarverfahren wurden in 14 von 17 Fällen eingeleitet, außerdem neun Ermittlungsverfahren. Mindestens zwei der Betroffenen wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen (vgl. mdr)

Die rechte Terrorzelle „Gruppe S.“, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben soll, wird ausgehoben. Einer der Verdächtigen ist Torsten W., ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm. Er soll die „Gruppe S.“ finanziell unterstützt haben und bei Plan-Treffen zur Beschaffung von Waffen dabei gewesen sein. Er sitzt in Untersuchungshaft. Trotz Reichsbürger-Stickern und Thor-Steinar-Pullis konnte der Verwaltungsbeamte jahrelang bei im Polizeipräsidium Hamm arbeiten. Recherchen von WDR und SZ soll er außerdem auf vertrauliche, dienstliche Erkenntnisse zur Reichsbürgerszene zugegriffen haben (vgl. Tagesschau).

Die Polizei Aachen leitet ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte ein. Einer von ihnen soll ausgerechnet vor der Aachener Synagoge eine US-Serie auf dem Handy angesehen haben, in der „Heil Hitler“ und „Viertes Reich“ zu hören waren. Auf dem Privathandy fanden sich weitere rassistische und rechtsextremistische Videos und Audios. (vgl. Spiegel)
März 2020

Ein Polizeibeamter aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert. Dabei handelt es sich um Julius H., den ehemaligen Sprecher der AfD in Hamm. (Vgl. WDR und Westfälischer Anzeiger).
Juli 2020

Auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt sollen persönliche Daten von Journalist*innen, Politiker*innen und Kabarettist*innen abgefragt worden sein, die später Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bekamen. Mehrere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar. Auch in Hamburg und Berlin soll es verdächtige Abfragen gegeben haben. (Vgl. WDR)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin Bodo Pfalzgraf soll laut Recherchen der taz in den 1990er Jahren umfassend in der rechts*******n Szene vernetzt und Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerks“ gewesen sein – laut Verfassungsschutz „eine Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. Seine Mitgliedschaft und Kandidatur bei den Republikanern war bereits früher bekannt geworden. (vgl. taz und BTN)

Wegen Datenabfrage ohne dienstlichen Bezug im Potsdamer Polizeipräsidium wird gegen zwei Polizisten ermittelt. Beide Beamte waren Mitglieder beim Verein „Uniter“, der Teil des rechts*******n „Hannibal“-Netzwerks ist. Die Datenabfragen bezogen sich teilweise auf Gründer von „Uniter“. (vgl. Redaktionsnetzwerk Deutschland)
August 2020

Schon seit Januar steht Stefan K. in Berlin vor Gericht. Der Polizeibeamte soll sich an einem rassistisch motivierten Übergriff mehrerer Fußballfans auf einen 26 Jahre alten Afghanen beteiligt haben. Der Beamte soll zusätzlich die Ermittlungen in dem Fall beeinflusst haben. Im August stellt sich heraus: Stefan K. war Mitglied der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), die 2016 aufgelöst wurde und K. war womöglich in die Ermittlungen zur mutmaßlich rechts*******n Neuköllner Anschlagsserie involviert. (Vgl. Tagesspiegel)

Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechts*******n Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. (vgl. Thüringer Allgemeine)
September 2020

05.09.2020: Die taz veröffentlicht weitere Recherchen zum Komplex „NSU 2.0“. Demnach führt eine Spur zu einem hessischen Polizisten: Johannes S. (vgl. taz)

Ein Polizeischüler der Polizeihochschule Brandenburg wurde nach rechts*******n Äußerungen entlassen. Am 14. September 2020 wurde bekannt, dass einem Antrag des Mannes gegen seine Entlassung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Recht gegeben worden war. Der 26-Jährige sollte während einer Übung einem Namen mit Funkalphabet buchstabieren und benutzte dafür die Worte „Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer“ und alternativ „Genozid“. Jetzt hat die Polizeihochschule in Oranienburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. (vgl. rbb)

16.09.2020: Razzia der Soko „Parabel“ bei 29 (später wird die Zahl auf 30 korrigiert) Kolleg*innen. Durchsucht werden Wohnungen und Dienststellen in Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm (vgl. Spiegel). Die Beamt*innen sollen in privaten WhatsApp-Gruppen über Jahre rechts******* Propaganda inklusive Hitlerbildchen ausgetauscht haben.

Am 17.09. veröffentlicht der Spiegel eine Recherche über eine private Sicherheitsfirma in Bagdad, für die ehemalige deutsche Polizisten und Bundeswehrsoldaten arbeiten. Laut Recherchen des Magazins verherrlische das Unternehmen die NS-Zeit, einzelne Mitarbeiter hätten sich rechtsextrem geäußert (vgl. Spiegel).

18.09.2020: Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern (Rostock und Neubrandenburg) werden vom Dienst suspendiert, nachdem sie „auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie Nazis verherrlichende Nachrichten“ verschickten (vgl. Welt). Insgesamt wird jetzt in Mecklenburg Vorpommern gegen 17 Polizeibeamte und einen Angestellten ermittelt.

18.09. 2020: Es wird bekannt, dass einer der Personenschützer von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Mitglied der rechtsradikalen und paramilitärischen Vereinigung „Uniter“ ist. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „schweren Panne“. (vgl. Focus)

21.09.2020: Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus in der Polizei weiter ab. (Vgl. Tagesspiegel).

Quelle mit vielen Links:
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Dabei ist die Belltower Auflistung vermutlich unvollständig. Diese ganzen Umtriebe treten die letzten Jahre immer häufiger auf und es ist leider zu vermuten, dass nur bekannt wird, was veröffentlichungstechnisch nicht mehr zu vermeiden war.

[MotherFocker]

Man muss sich schon fragen, was Seehofer eigentlich zu befürchten, oder gar zu verlieren hat?

Er könnte mit gutem Beispiel vorangehen und diese Studie bei der Bundespolizei veranlassen, die Länder würden sich anschliessend sicher nicht verweigern.

An den Kosten kanns nicht liegen, eher an den zu erwartenden Ergebnissen.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Man muss sich schon fragen, was Seehofer eigentlich zu befürchten, oder gar zu verlieren hat?

Der Imageschaden für die Bundespolizei und vor allem ihn wäre gewaltig, würde die Studie eine rechts******* Durchsetzung oder strukturellen Rassismus entdecken.

[MotherFocker]

Ich schrieb ja, an den zu erwartenden Ergebnissen

Aber Horsti setzte noch einen drauf:
(vielleicht steht das hier schon irgendwo...)

Er befürwortet/plant eine Studie über Rassismus in der ganzen Gesellschaft.
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Hat natürlich für ihn den Vorteil, dass der Rechtsextremismus schon mal unter dem Rassismus nicht gar so deutlich wird. Auch tauchen die Polizisten (wenn sie überhaupt miterfasst werden) deutlich geringer in der Statistik auf.

Und schon hat Horsti eine Statistik wie er sie braucht und kann aufgrund dessen behaupten, dass Rechtsextremismus kein häufiges Problem innerhalb der Polizei sei.

Aber ihm persönlich könnte es völlig egal sein, da er ja ständig seine Amtsmüdigkeit präsentiert.

[Caplan]

Die Polizei ist im Prinzip ein Gesamtunternehmen mit einem recht ansehnlichen Mitarbeiterstab.
Und in diesem, etablieren sich schon mal unternehmenspolitische Fehlzuender.

Ich denke nicht, das Herr Seehofer die aufgezeigten / angenommenen Defizite voellig ausser Acht laesst.
ich schreibe bewusst angenommen, denn da wo kein Urteil gilt auch alles als mutmasslich, wider der Henker Meinungen
Er gibt nur dem Gaffertum keine Buehne; um etwas anderes handelt es sich nicht.
Und als oberster Dienstherr ist es auch seine Pflicht, seine Mitarbeiter vorerst erst einmal zu schuetzen.

Und es gibt auch noch das alte Prinzip , dass man manche Dinge auch erst einmal hausintern regelt.
Die Ergbenisse lassen sich dann spaeter praesentieren.
Ich weiss, da steht nun -altes Prinzip-.
An dem Slogan koennen sich neue Freidenker nun die Fingernaegel feilen.


Wuerde man innerhalb eines jeden deutschen Grossarbeitgebers , die politische Gesinnung der Mitarbeiter auf den Pruefstand stellen und das zu Gaenze oeffentlich zum Wohlgefallen durchexerzieren, dann waere die halbe Mitarbeiterschar der Republik nicht tragfaehig, weil entweder links oder rechtslastig, vom kleine/n Mitarbeiter/in bis zur Geschaeftsfuehrung.
Der einzige Punkt, der diese unterscheidet, dass sie keine staatlichen Aufgaben inne haben, der zu Neutralitaet verpflichtet; zu mind. zum groessten Teil nicht.
Der Traum von einem unpolitischen, stets neutralen Staatsdiener, ja, der ist es..

[MotherFocker]

Die Polizei ist aber keine Unternehmen, sondern eine staatliche Organisation welche diesen auch repräsentiert. Es sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

Sie dürfen/müssen in Grundrechte eingreifen.

Wie bitte kann man dies auch nur ansatzweise mit einem Unternehmen vergleichen? Bitte nicht an der "Mitarbeiteranzahl" festmachen, denn da gibt es nichts Vergleichbares.

Wenn ich also mit einem Polizisten Kontakt habe (in welcher Form auch immer), dann erwarte ich von diesem, dass er seine und meine Grundrechte achtet und wahrt. Wenn Polizisten nachweislich sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entscheiden, dann muss dagegen auch öffentlich vorgegangen werden. Der Korpsgeist hat dort nichts mehr zu suchen. Von wegen hausintern... ich weiss genau was dabei raus kommt.

Ich hatte mal einen Kollegen der als Polizeioberkommissar im Baumarkt beim Diebstahl einer Bohrmaschine erwischt wurde. Der Korpsgeist verhalf ihm zur Beförderung zum PHK nach einem Jahr.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Wenn Polizisten ..., dann muss dagegen auch öffentlich vorgegangen werden.

Ich finde Deinen Kommentare bringen es wirklich gut auf den Punkt. Wir, die Gesellschaft, vergessen immer einen Aspekt. Polizist*in zu werden braucht Ideale und diese wertvollen Eigenschaften werden vom Polizeialltag und der Politik völlig zerrieben.

Ich kenne Kollegen die nach Diemst beim Rossmann Regale einräumen um sich ihr Wohnklo in München zu finanzieren. Sich in bestimmten Wohnquartieren jahrelang mit den gleichem Klientel rumzuärgern ohne einen Fortschritt zu erleben. Personelle permanente Unterbesetzung und vieles mehr sind Sandkörner im Getriebe und bei manchen führt das zur Verdrossenheit oder gar radikalen bis extremistischen Haltungen.

Die Polizisten und Polizistinnen sind nur so gut wie wir, als Gesellschaft, es ihnen ermöglichen zu sein !

[eitch100]

Zitat von MotherFocker

Man muss sich schon fragen, was Seehofer eigentlich zu befürchten, oder gar zu verlieren hat?

Sein Gesicht, wie der Japaner sagen würde... Er hat zu oft abgewiegelt und wenn er jetzt zurückrudert, würde man ihn überall in der Luft zerreißen. Bis nach der Bundestagswahl wird da nichts passieren, denke ich.

[Uwe Farz]

Ein Beispiel, wie das mit dem Korpsgeist nach hinten losgehen kann:
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Als die Bilder im Gericht gezeigt wurden, soll bei den Polizisten sofort die Stimmung gekippt sein, berichteten Zeugen. Als Stähles Anwalt daraufhin kritische Fragen stellte, brach der Beamte, der seinen Kollegen gedeckt hatte, im Zeugenstand zusammen. Der Polizist musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Fotograf wurde freigesprochen.

Einem der Lügner hat es ob der Konsequenzen regelrecht die Beine weggezogen.

Ein Beispiel für vermutlich rechts******* Gesinnung:
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Stefan K. ist Polizist und steht seit Januar wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Außer Dienst, nach einem Fußballspiel, soll er einen jungen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Trifft es zu, was der Sender RBB und die taz recherchiert haben, gehörte er zur "Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus" und wurde auch in Neukölln eingesetzt. Es ist nicht der einzige Fall in diesen Untersuchungen, bei dem die Ermittler im Verdacht stehen, zu große Nähe zu den Rechts*******n zu haben. Gerade wurden zwei Staatsanwälte in Berlin aus diesem Anlass versetzt.

Den betroffenen Afghanen hat man gleich mal mit dem Flieger in sein Heimatland abgeschoben.

Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Dunkelziffer ähnlicher Vorgänge ziemlich hoch ist.

[karfingo]

Der Innenminister darf seinen Platz räumen und zurück in sein Bayern gehen.

[Caplan]

Die Polizisten und Polizistinnen sind nur so gut wie wir, als Gesellschaft, es ihnen ermöglichen zu sein !

Das klingt sehr prosaisch, wenn die Gesellschaft sich selbst immer weniger auf den Pruefstand stellt.

Dem Frust, kann man muehelos ein Attest ausschreiben, der ist unuebersehbar.

[pauli8]

Verweigerte Rassismus-Studie

Seehofer misstraut der Polizei

Ein Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer



Horst Seehofer will keinen kritischen Blick in die Polizei zulassen. Er verkennt, dass die Gesellschaft einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, was in einer Institution vor sich geht, der sie Macht und Waffen anvertraut.

24.09.2020, 09.56 Uhr


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Der Verfassungsminister Seehofer schützt jene Polizistinnen und Polizisten, die gegen die Verfassung verstoßen, indem er nach wie vor eine unabhängige Untersuchung kategorisch ablehnt. Er tut dies, obwohl diese Personen, wie der Minister weiß, unter anderem in Chat-Gruppen rechtsextremistischer Gesinnungsgemeinschaften operieren oder möglicherweise tatsächlich tätig werden im Einsatz gegen markierte Gruppen oder etwa im Sammeln von Waffen.

Seehofer behandelt die Polizei wie "Schützlinge". Offensichtlich merken Seehofer, seine Juristen im Innenministerium und andere CDU-Innenminister der Länder gar nicht, dass diese Ablehnung ein massives Misstrauensvotum gegen die Polizei ist. Diese Ablehnung einer Untersuchung ist auch eine Missachtung der Verfassung durch den Verfassungsminister und seine Gefolgsleute, in der Art. 1 besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Bekanntlich sind die deutschen Zustände andere. Die Würde insbesondere gesellschaftlich markierter, abgewerteter und diskriminierter Gruppen im Sinne der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird vielfach beschädigt oder zerstört - eben auch durch Polizistinnen und Polizisten, gleichwohl nicht durch die Polizei.

Hier beginnt schon die absurde Abwehrstrategie, indem kritische Fragen als "Generalverdacht" gegenüber der Polizei betitelt werden. Ich kenne keine ernst zu nehmenden kritischen Diskutanten aus wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Kontexten, die das behaupten. Indem aber von den Abwehrstrategen eingeführt wird, was niemand behauptet, wird die Immunisierungsstrategie deutlich. Ein weiteres Abwehrargument ist derzeit, dass man keine Untersuchung zulassen wolle, die eine Berufsgruppe herausgreife, sondern man müsse eine breite gesellschaftliche Studie zum Rassismus in der Gesellschaft anlegen.

Studien zur Verbreitung rassistischer und weiter ausgreifend gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ihrer Ursachen gibt es mit repräsentativen Bevölkerungsbefragungen in Langzeituntersuchungen unseres Bielefelder GMF-Projekts jährlich seit 2002, den Leipziger "Mitte"-Studien bzw. den Weiterführungen in den FES-Studien. Es sind große Zweifel angebracht, dass Herr Seehofer und andere in seinem Gefolge der konservativen Parteien diese Untersuchungen je zur Kenntnis genommen haben.

Wenn überhaupt, dann war das für sie "Bielefelder Alarmismus". Sonst würden sie nicht mit solch einem ablenkenden Vorschlag Beifall heischend um die Ecke kommen. Wer es wissen will, weiß bereits vieles über die Einstellungen in der Bevölkerung. Man kann nie genug darüber wissen, aber hier geht es um anderes.

Polizistinnen und Polizisten sind nicht irgendeine Berufsgruppe

Es geht um das Einsickern und um Verfestigungen in Sicherheitsinstitutionen wie Bundeswehr und Polizei. Dies trägt zur Destabilisierung dieser Institutionen bei, woran rechte Parteien und Bewegungen ein massives Interesse haben. Es sind jene Institutionen, die die Gesellschaft mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet hat, also mit Macht und auch mit Waffengewalt. Polizisten und Polizistinnen sind nicht irgendeine Berufsgruppe wie Mitglieder des Ordnungsamts, der Lehrer, der Feuerwehr etc., die im öffentlichen Dienst für die Gesellschaft tätig sind.

Jede offene Gesellschaft und liberale Demokratie hat ein unbedingtes Recht darauf, zu wissen, was in ihren mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Institutionen vor sich geht. Wenn dies erfolgreich bestritten wird unter anderem vom Verfassungsminister und seinen Gefolgsleuten in den Ministerien, Polizeidirektionen und auch einigen Gewerkschaften, dann ist diese Gesellschaft auf dem Weg in autoritäre Verhältnisse.

Das großzügige Angebot des Verfassungsministers Seehofer, offen zu sein für eine allgemeine Rassismus-Untersuchung, ist eine leicht durchschaubare Ablenkungsstrategie und offenbart sein Misstrauen gegenüber der Polizei im Bund und in den Ländern. Denn ein souveräner Umgang mit den offenliegenden Problemen ist durch Offenheit und nicht durch eine Wagenburg-Mentalität gekennzeichnet.

Der Verfassungsminister sollte sich ein Vorbild nehmen am Bund der Kriminalbeamten, während die anderen Polizeigewerkschaften zum Teil auch bemerkenswert abschottende Positionen ins Feld führen. Misstrauen auch sie ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen?

Auch die Relativierungsthese, dass auch andere Berufsgruppen solche Einstellungen aufweisen, also alles weitgehend normal sei, ist nicht tragfähig. Sie vernachlässigt, wie schon erwähnt, dass dies eine besondere Berufsgruppe ist. Mit der Spiegelbild-These wird reklamiert, dass das Personal der Polizei ein Abbild der deutschen Gesellschaft sei, also nicht besser oder schlechter als in anderen Institutionen dieser Gesellschaft. Mithin alles in Ordnung? Mitnichten.

Kürzlich hat der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinngemäß diese Behauptung ebenfalls aufgestellt: "Wir bilden das gesamte Spektrum der Gesellschaft ab. Aber wir haben keine Links- oder Rechtsextremisten." Die implizite, möglicherweise unbedachte Botschaft: da es in der Gesellschaft auch Rechts******* gibt, ist es kein Problem, wenn es auch Rechts******* in der Polizei gibt.

Dagegen hat der Präsident des Bundeskriminalamtes Münch jüngst klar Stellung bezogen: "Wir wollen nicht Spiegelbild der gesamten Gesellschaft sein, sondern des Teils der Gesellschaft, die ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht".

Genau dies muss aber auch nachgewiesen werden. Deshalb sind unabhängige Untersuchungen dringend notwendig. Dazu muss es aber auch durchdachte Konzepte geben. Das Vorgehen des hessischen Innenministers Beuth (CDU) mit einer landesweiten Online-Vollerhebung war aus wissenschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Aber um wissenschaftliche Aufklärung ging es auch gar nicht. Nachdem nur 25 Prozent von 17.000 Beamten teilgenommen hatten, war das Ergebnis schnell erwartbar klar: "Einzelfälle". Es war eine Untersuchung des eigenen Ministeriums mit der Funktion politischer Selbstentlastung.

Inzwischen schließt auch Beuth die Netzwerke nicht aus. Auch der Innenminister Reul in NRW gibt sich zerknirscht nach den rechtsextremistischen Chat-Gruppen in Mülheim/Ruhr, angeblich mitsamt einem Gruppenleiter. Er will laut Medienberichten "aufräumen" und fragt gleichzeitig, was eine solche unabhängige Untersuchung bringen soll.

Aufklärung von innen wird es nicht geben

Es wiederholt sich ständig das Muster der abschirmenden Beauftragung von internen "Aufklärern" mit vom Innenminister weisungsabhängigen Personen. Dies sind Verdummungsstrategien für die Öffentlichkeit. Andere Vorbilder gibt es im Ausland. In Großbritannien darf ein unabhängiger Aufklärer nie im Polizeidienst gewesen sein. In anderen Ländern sind die Aufklärer dem Parlament rechenschaftspflichtig und nicht dem Innenminister. In Deutschland grassiert die Vernebelungsstrategie. Dies darf diese Gesellschaft nicht hinnehmen.

Wissenschaftlich elaborierte Untersuchungen sind nicht einfach zu konzipieren und zu realisieren. Als wir 1995, also vor 25 Jahren anlässlich des sogenannten Hamburger Polizeiskandals mit den Übergriffen von Polizisten auf Ausländer unter anderem im Zusammenhang mit Drogendelikten eine der bisher wenigen Untersuchungen zu fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei durchgeführt haben – neben einer Untersuchung der damaligen Führungsakademie der Polizei in Münster – hatten wir mit erheblichen Widerständen zu kämpfen, obwohl die Untersuchung politisch vom damaligen Hamburger SPD-Innensenator unbedingt gewollt war.

Widerstände kamen aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und aus den Führungsetagen der Polizeidirektionen. Der Abschlussbericht mit zahlreichen Problembeschreibungen wurde vom Polizeipräsidenten und eben den Führungskräften dann am Ende der aufwendigen Untersuchung wortlos und diskussionslos mit unfassbarer Arroganz hingenommen und blieb folgenlos. Der Beobachter seit Jahrzehnten bleibt nur fassungslos. Aufklärung von innen kann es so nicht geben, weil die wechselseitigen Abhängigkeiten sowohl in den Einsatzgruppen als auch die politischen Interessen so massiv sind.

Ein angemessenes Untersuchungskonzept

Wie müsste ein angemessenes Konzept aussehen? Zu verfolgen sind zwei grundlegende Hypothesen. Das eine ist die Selektivitätshypothese. Gehen insbesondere solche Personen zur Polizei, die eine besondere Vorliebe für Macht- und Stärkedemonstration, für Hierarchien, vielleicht auch für Waffen hegen? Und dann auch vom nach rechts verschobenen Meinungsklima in der Gesellschaft anfällig geworden sind?

Die zweite ist die Sozialisationshypothese. Bilden sich im Laufe des Dienstes und in der Konfrontation mit den Schattenseiten der Gesellschaft bestimmte Einstellungs- und Verhaltensmuster heraus, die eine Nähe bis zum Rechtsextremismus erzeugen? Möglicherweise erfolgt eine Radikalisierung aus einer Kombination von beiden Hypothesen. Der entscheidende Punkt: wir wissen es nicht. Doch auf dieses Wissen hat – wie schon gesagt – die demokratische Gesellschaft ein Anrecht. Dieses Wissen wird durch den Verfassungsminister Seehofer mithilfe zahlreicher Sekundanten verhindert.

Sicher ist es sinnvoll, dass Polizisten und Polizistinnen nach ihren Einstellungen etwa zu Rassismus und anderen Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befragt werden. Dieses methodische Instrument hat enge Grenzen im Hinblick auf die Aussagefähigkeit, insbesondere in aufgeheizten Zeiten.

Die hessische Untersuchung zeigt das Ausmaß an Teilnahmeverweigerungen.
Notwendig sind Kombinationen mit qualitativen Interviews, und zwar insbesondere im Polizeialltag bei stressgefüllten Einsätzen und auch etwa in Stadtvierteln mit hohen sozialen Belastungen, um herauszufinden, wie diese Risikokonstellationen bewältigt werden – oder ob sie in Grenzüberschreitungen enden. Es geht um die Mechanismen der Arbeit in Gruppen mit ihren jeweiligen Abhängigkeitsverhältnissen und auch gruppeninternen Machtverhältnissen, insbesondere gegenüber jüngeren Polizistinnen und Polizisten, die dann wiederum entsprechend sozialisiert werden.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr betont immer wieder die Sozialisation in einer devianten Cop-Culture, für die es immer mehr Anzeichen der rechtsextremistischen Aufladung gibt. Aufklärung tut not. Noch einmal: Seehofer verhindert sie, weil er der Polizei misstraut.

Kein gutes Zeichen für den demokratischen Rechtsstaat durch den Verfassungsminister.

Quelle:

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