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Bye Bye Grüne? Michael Ludwig verkündete, in Koalitionsverhandlungen mit den NEOS einzutreten

Die Vorentscheidung ist gefallen. Die Wiener SPÖ tritt in Koalitionsverhandlungen mit den NEOS ein, wie Michael Ludwig bekannt gab.

Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.

Ludwig betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei NEOS als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt. "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen, aber es scheint uns jetzt die Zeit reif zu sein, etwas Neues zu versuchen", betonte der Bürgermeister.

Das sei natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet. "Die NEOS haben noch nicht viel Regierungserfahrung, wenn man von der Beteiligung in Salzburg absieht. Aber ich bin überzeugt - auch aufgrund vieler Gespräche, die es auch im Zuge des Wahlkampfes gegeben hat -, dass der Klubvorsitzende Christoph Wiederkehr sich sehr ernsthaft beteiligen möchte an einer Regierung", betonte Ludwig. Man werde sehen, ob die Verhandlungen tatsächlich zu einem Koalitionsvertrag führen: "Falls sich zeigen sollte, dass die vertiefenden Gespräche nicht das halten sollten, was in der Sondierung angesprochen worden ist, gibt es erfreulicherweise für die SPÖ andere Optionen."

Bereitschaft aufeinander zuzugehen

Der Bürgermeister berichtete, dass das Präsidium einstimmig für Koalitionsgespräche mit den NEOS votiert habe. Im Erweiterten Vorstand habe es zwei Gegenstimmen gegeben. Im Zuge des noch heute anstehenden Verhandlungsauftaktes soll laut Ludwig einmal das Prozedere für den weiteren Gesprächsverlauf geklärt und danach in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themen durchgenommen werden. Erst am Ende stehe die Ressortzuteilung und die personelle Besetzung. Es gebe jedenfalls in der SPÖ die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Es gibt allerdings Bereiche, die für die Roten nicht verhandelbar sind, nannte Ludwig etwa die "gut funktionierende Sozialpartnerschaft" oder die kommunale Daseinsvorsorge. Auch Privatisierungen - hier gab es von den NEOS immer wieder entsprechende Ideen - seien angesichts der derzeitigen Corona-Situation "nicht das Hauptthema", stellte Ludwig klar. Man sei aber grundsätzlich bereit, "offenen Herzens auf die NEOS zuzugehen und erwarte mir das gleiche auch von den NEOS".

Inhaltliche Schnittmengen

Ludwig sagte, er plane nicht, den Stadtsenat zu vergrößern. Bleibt es dabei, behält die SPÖ sechs Stadträte, die NEOS erhalten ein Ressort. Bei den Grünen wären es zwei gewesen. Das sei aber nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, versicherte der Wiener SPÖ-Chef - der allerdings nicht vergaß zu erwähnen, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl sechs Mal so stark gewesen seien als die Pinken. Wichtiger seien vielmehr inhaltliche Schnittmengen gewesen: In gesellschaftspolitischen Fragen seien Rot und Pink sehr schnell auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, in wirtschaftspolitischen Fragen werde man sich einigen können.

Bildung an NEOS?

Welches Ressort der wohl künftige Regierungspartner bekommt, ließ Ludwig freilich offen. Die NEOS hatten sich im Wahlkampf sehr auf das Bildungsthema fokussiert. Und hier dürfte es tatsächlich Bereitschaft seitens des Bürgermeisters geben, das Bildungsressort abzutreten: "Das wird Verhandlungssache sein. Aber man muss dem Koalitionspartner zugestehen, dass er in einem Bereich Verantwortung übernehmen kann, der ihm wichtig ist." Kommt es so, muss der jetzige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky um seinen jetzigen Job bangen. Wobei Ludwig betonte: "Mein Ziel wäre es, mit diesem Team weiterzuarbeiten." Czernhorszky könnte also mit anderen Aufgaben betraut werden.

Auf die Frage, inwiefern er die Zusammenarbeit mit der Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein vermissen werde, sagte Ludwig, dass er zu allen Personen und Parteien im Gemeinderat immer ein professionelles Verhältnis pflege - wenn auch "graduell abgestuft": "Ich bin überzeugt, dass ich auch in Zukunft mit Birgit Hebein sehr interessante Gespräche führen werde."

Wiederkehr: "Historischer Tag für uns NEOS"

Der Chef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, hat sich naturgemäß gefreut. "Heute ist ein historischer Tag für uns NEOS", sagte er bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Dienstag. Er ist zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen werden, schließlich habe man in den Sondierungen bereits gesehen, dass gute Kompromisse möglich sein werden.

"Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit Unterschieden in mehreren Politikfeldern. Und wir werden uns in unterschiedlichen Bereichen annähern und gemeinsame Visionen für die Stadt entwickeln. Das wird sicherlich die Herausforderung und Aufgabe sein in Koalitionsverhandlungen", sagte Wiederkehr. Aber: "Wir haben in der Sondierung allerdings schon gesehen, dass wir in vielen Bereichen auch gute Kompromisse, die für diese Stadt gut sind, schließen können. Und darum bin ich sehr zuversichtlich, dass auch die Verhandlungen gut verlaufen werden."

Für die NEOS sei der heutige Dienstag ein "historischer Tag", so Wiederkehr - und das nicht nur wegen Ludwigs Ankündigung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Heute vor acht Jahren, am 27. Oktober 2012, hielten die Pinken ihren Gründungskonvent ab. Die NEOS hätten seitdem bewiesen, dass sie sowohl im Bund als auch in Landtagen "eine sehr wichtige Kontrollaufgabe" übernommen hätten. Und: "Wir haben auch schon beweisen können mit der Regierungsbeteiligung in Salzburg, dass wir auch in einer Regierung viel voranbringen, ein verlässlicher Partner sind und vor allem die Politik erneuern können."

Wiederkehr freut sich mit Blick auf die Entscheidung der SPÖ, dass "der Wille da ist, mit uns etwas Neues zu wagen" - dem potenziellen Koalitionspartner streute er vorweg schon einmal Rosen: "Ich habe Michael Ludwig im Wahlkampf als jemanden kennengelernt mit Handschlagqualität, als jemanden, auf den man sich verlassen kann." Dabei erinnerte er an das von den NEOS initiierte Fairnessabkommen im Wahlkampf, das Sanktionen für den Fall vorsah, wenn die Wahlkampfkostenobergrenze nicht eingehalten wird.

"Bin sehr optimistisch"

Wiederkehr ist jedenfalls zuversichtlich, was die bevorstehenden Gespräche anbelangt: "Ich bin sehr optimistisch, dass auch die nächsten Tage und Wochen mit Koalitionsverhandlungen sehr, sehr konstruktiv werden und sehr, sehr ambitioniert werden." Wobei er betonte, dass "Konstruktivität und die Genauigkeit in diesen Verhandlungen" enorm wichtig sein werden. Das von Ludwig ausgegebene Ziel, dass bis Mitte November die Regierung feststehen soll, hält er für machbar. Wien brauche "eine echte Reformkoalition", die nicht nur die Coronakrise gut manage, sondern auch daran denke, was es 2025 und darüber hinaus brauche.

Gegenüber den Journalisten listete Wiederkehr auch einmal mehr die Kernthemen der NEOS auf: Es brauche einen "großen Wurf" im Bildungsbereich. "Ich möchte in einer Stadt leben, wo gute Kindergärten und Schulen die Startrampe sind auch für ein geglücktes Leben. Weil die Bildung der essenziellste Faktor ist für ein geglücktes Leben, aber auch für vieles andere." Weiters gelte es Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Zudem müssten die Wiener Politik und Verwaltung transparenter werden. Einen wichtigen Stellenwert in den Verhandlungen mit der SPÖ werden auch die Bereiche Klimaschutz, Stadtentwicklung und Verkehr haben.

Was mögliche Posten in der Stadtregierung anbelangt, so hielt sich Wiederkehr heute bedeckt. Erfahren haben die NEOS von der Entscheidung der SPÖ erst nach den Sitzungen der Gremien am Vormittag, kurz vor Ludwigs Pressekonferenz. "In den Sondierungen gab es ein sehr gutes Klima, ein sehr konstruktives Klima. Aber gewusst habe ich es bis zum Anruf des Bürgermeisters nicht." Nun würden die nächsten Schritte besprochen, einen Verhandlungsplan gebe es noch nicht.

Auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger freute sich darüber, dass die NEOS in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gehen. "Mit dem Erfolg in Wien gelingt NEOS der nächste Schritt nach vorn. Jetzt arbeiten wir für eine echte Reformkoalition in Wien - die Verhandlungen müssen zügig, aber dennoch gründlich und konstruktiv vorangehen", unterstrich sie. Und weiter: "Ich vertraue darauf, dass das Christoph Wiederkehr und sein Team sehr gut machen wird und wünsche ihm dafür alles Gute."

Sechs Jahre nach ihrer Gründung stehen damit NEOS in Wien - mit der Entscheidung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit ihnen - vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.

Hebein zerknirscht

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) hat sich über die Entscheidung zerknirscht gezeigt. Gleichzeitig warnte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einem Richtungswechsel mit den Pinken, etwa im Gesundheitssystem oder beim Klimaschutz. "Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen", bot Hebein trotz der Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig eine weitere Zusammenarbeit an.

"Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar", eröffnete Hebein ihr Statement zu den neuesten Entwicklungen. Die Frage sei nun, in welche Richtung die SPÖ Wien gehen werde, merkte sie zur Annäherung an die NEOS an, denn: "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht."

Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein die NEOS mit der SPÖ jedenfalls nicht. So fragte sie sich offen, ob Ludwig mit der liberalen Partei nun darüber streiten wolle, ob - gerade mitten in der Coronakrise - Spitalsbetten abgebaut werden sollten. In diesem Punkt passe kein Blatt Papier zwischen Rot und Grün. Zwischen den Stadt-Roten und den NEOS allerdings "liegen ganze Papierfabriken", findet die Vizebürgermeisterin.

Türen der Grünen stehen aber offen

Mehrmals betonte Hebein, dass ihre Partei weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ bereit sei. Dass ihr Vorstoß zu einer autofreien Stadt das Verhältnis derartig zerrüttet haben könnte, glaubt sie nicht: "Glauben Sie, dass der Herr Bürgermeister so eine gravierende Entscheidung trifft aufgrund vermeintlicher Befindlichkeiten oder falsch transportierter Stimmungsbilder?"

Von den Koalitionsverhandlungen mit den NEOS hat die Vizebürgermeistern von Ludwig selbst erfahren, berichtete sie. "Er hat es mir mitgeteilt und es war ein konstruktives Gespräch."

Bachmayer sieht große bundespolitische Bedeutung

Die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS entscheiden nicht nur über den künftigen Kurs der Bundeshauptstadt, sie haben auch große bundespolitische Bedeutung. Mit der Abkehr vom bisherigen Partner Grüne erreicht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig eine "Frontbegradigung" zwischen der Stadt und der türkis-grünen Bundesregierung. Das ist für ihn auch als jetzt tonangebendem Politiker der Bundes-SPÖ wichtig, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Er ist überzeugt, dass nicht nur die Frage des einen Stadtrats weniger für die kleineren NEOS ausschlaggebend war dafür, dass sich die SPÖ in der Frage der Koalitionsverhandlungen gegen die Grünen entschieden hat. Ludwig habe diese Entscheidung sicher auch im Bewusstsein getroffen, dass jetzt er die SPÖ-Linie im Bund vorgeben kann. "Da ist er mit einer Bundes-Oppositionspartei allemal besser aufgestellt" als mit dem Koalitionspartner der ÖVP im Bund, konstatierte der OGM-Chef im Gespräch mit der APA.

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner könne jedenfalls aufatmen, ihr Verbleib sei mit dem starken Wiener Wahlergebnis wohl gesichert - sei doch zu erwarten, dass Ludwig nicht gegen sie agieren, sondern vielmehr wie früher der Niederösterreicher Erwin Pröll in der ÖVP "ohne große Worte die Richtung auch der Bundespartei vorgeben" werde.

Ludwig selbst könne sich mit der Trennung von den Grünen endgültig von Michael Häupl abnabeln - der die Ökos ja 2010 in die Stadtregierung geholt und seinem Nachfolger vor Kurzem noch via Medien die Fortsetzung empfohlen hat. Erstmals in Österreich rot-pink zu regieren, werte Ludwig als Politstrategen auf.

Zudem könne er sich auch thematisch innovativ zeigen - und der Wiener SPÖ ein moderneres Erscheinungsbild verschaffen, indem sie das Klimathema an sich zieht. "Das wird ohne die Grünen sehr viel besser gelingen", stellt Bachmayer fest. Diesen Vorteil von Rot-Pink könne Ludwig auch dem linken Innerbezirk-Flügel entgegenhalten. Denn dessen Proponenten waren mehr für die Fortsetzung von Rot-Grün, während die Vertreter der Flächenbezirke sich eine Abkehr vor allem von der grünen Verkehrspolitik gewünscht haben.

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Lange haben sich die Grünen nicht in der Regierung gehalten. Die dümmste Aktion war der "Gürtel Pool" kurz vor der Wahl, den die Grünen um 150 000 Euro und 110.000 Euro Zusatzkosten auf der Verkehrsreichsten Straße aufgestellt haben. Und das war nicht die einzige unüberlegte Entscheidung.
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