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In Ungarn haben Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats protestiert - und gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Viele glauben, dass bei der jüngsten Parlamentswahl manipuliert wurde.

Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in Ungarn demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl vom 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.

Zu der Kundgebung in der Hauptstadt des EU-Landes aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Sie kritisieren vor allem das Wahlrecht: Zuletzt hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen vor einer Woche 49,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig, sodass Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten errang.

Mit dieser Zweidrittelmehrheit ist Orbán imstande die Verfassung zu ändern. Das Wahlergebnis hatte offenbar vor allem junge Menschen in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen. "Wir wollen in einem Rechtsstaat leben", sagte einer der Organisatoren der jetzigen Proteste, Viktor Gyetvai: "Wir wollen in einer echten Demokratie leben."

In den vergangenen Tagen hatten die Berichte zugenommen, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die der Fidesz-Partei zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen insgesamt allerdings nicht wahlentscheidend.

Ministerpräsident Orbán regiert Ungarn seit 2010. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Orbán sorge für die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption, so lauten weitere Vorwürfe. Selbst in einem EU-Bericht war zuletzt die Rede von einer "systemischen Bedrohung von Demokratie".

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Der Wahlausgang hatte mich auch sehr überrascht, denn die Ungarn waren eigentlich immer weltoffen.