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[Recht & Politik] Macron-Rede in Versailles: Weniger Sonnenkönig

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Ungelesen 10.07.18, 04:16   #1
mysteryy
It's me..
 
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Standard Macron-Rede in Versailles: Weniger Sonnenkönig

Zitat:
Bei seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Frankreichs Präsident Macron von einer ungewohnten Seite: weniger monarchisch, aber um so nachdenklicher und kämpferischer.

Er ist also doch nicht der auserwählte Überflieger, das Wunderkind, dem irgendwie alles mühelos zu gelingen scheint. "Ich möchte Ihnen ein Geständnis machen," sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten in Versailles. Jeder Präsident wisse, dass er nicht alles könne und schaffe werde. "So ist es auch bei mir."

"Jahr der gehaltenen Versprechen"

Nach einem Jahr im Amt sind die Herausforderungen für Macron nicht kleiner geworden. Ein bisschen Lob für sich und die versammelten Politiker gibt es aber doch: "Das vergangene Jahr war das der gehaltenen Versprechen", sagt er. "Die Franzosen sehen die ersten Ergebnisse auf ihren Gehaltszetteln, in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt - aber es braucht Zeit, manchmal viel Zeit bis die Transformation in diesem Land ankommt."

Macron hört und sieht natürlich auch, dass in Frankreich die Ungleichheit zunimmt, dass sich viele Franzosen abgehängt fühlen, von einem Präsidenten, den die Opposition den "président des riches", den Präsidenten der Reichen, schmäht.

Für Macron aber ist nicht die Schere zwischen Reich und Arm, sondern eine andere entscheidend. "Bei uns herrscht auch wachsende Ungleichheit", sagt er. Er spricht von einer Ungleichheit, je nachdem wo und in welchen Familien man geboren sei. "Diese Ungleichheit bekämpfen wir an der Wurzel", sagt Macron. "Für mich ist der erste Pfeiler meiner Sozialpolitik die Emanzipation von diesem angeblich unvermeidlichen Schicksal."

Reformen gehen Hand in Hand

Macron versucht, seinen Politikansatz zu erklären. "Ermächtigung" ist das Stichwort, Leistung muss sich lohnen. Für ihn gibt es keine Wirtschafts- oder Sozialreformen - sondern die Reformen gehen Hand in Hand. Eins nach dem andern, so geht Politik à la Macron.

"Wenn man einen Kuchen verteilen will, muss man erst mal einen haben", sagt Macorn. "Und die Unternehmer und das produzierende Gewerbe machen den Kuchen nun mal."

Kritik von der Opposition

In der Opposition wurde der Vortrag des Präsidenten naturgemäß eher kritisch gesehen, Marine Le Pen vom rechts-extremen Rassemblement National ätzte, sie habe einen Coach bei einem Seminar gehört: "Seine Vision von Frankreich hat mich verblüfft", sagt sie. "Es gibt angeblich nur die, die mit ihm übereinstimmen, und der Rest hat Angst." Er verschließe einfach die Augen vor der Realität.

Immerhin war Le Pen anwesend. Die Linksextremen der France Insoumise hatten sich nicht nach Versailles begeben. Aus Protest, weil der Präsident spreche und dann wieder verschwinde. Ganz kurz war Macron auch auf diese Kritiker eingegangen, die ihm monarchisches Gebaren vorwerfen. "Ich höre die Vorwürfe, daher habe ich den Premierminister beauftragt, eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten", kündigte er an. Dann könne man ihn nächstes Jahr im Kongress auch zu seiner Politik befragen.

Herausforderung Migrationspolitik

Nach über einer Stunde französischen Binnenschau kam Macron schließlich noch zu seinem Lieblingsthema: Europa - und einer seiner zentralen Herausforderungen, der Migrationspolitik.

"Niemals wird Frankreich sogenannte einfache Lösungen akzeptieren, die darin bestehen, Flüchtlinge durch Europa zu deportieren, um sie in Lager stecken, wo auch immer diese Lager sein sollen."

Und die weiteren Aussichten? Keine Alleingänge, keine Nationalismen. Er weiß, dass er nicht auf Sicht fährt, sondern, dass er einen langen Atem braucht. Aber das ist keine Überraschung.
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