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USA
Donald Trump erklärt nationalen Notstand

Der US-Präsident will seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Weil der Kongress die Finanzierung ablehnt, greift Donald Trump nun auf den nationalen Notstand zurück.

15. Februar 2019, 16:50 Uhr Aktualisiert am 15. Februar 2019, 17:04 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sög 37 Kommentare


US-Präsident Donald Trump verkündet während einer Rede vor dem Weißen Haus den nationalen Notstand. © Carlos Barria/Reuters



US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung zu Mexiko verwenden kann. Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes. Schon am Vortag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Trump den Notstand ausrufen würde.

Trump sprach in seiner Erklärung von einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass "wir tun können was wir tun wollen". Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trumpwiderspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau vor – weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, hatten die erwartete Notstandserklärung im Vorfeld als gesetzeswidrig und einen "schwerwiegenden Machtmissbrauch" des Präsidenten bezeichnet. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko, die einen nationalen Notstand erfordere, sagte Pelosi. Wenn Trump seine Ankündigung wahr mache, werde dies auf "großes Unbehagen und Bestürzung" treffen. Es käme einer Übertretung der exekutiven Autorität gleich.

In den USA bedeutet ein solcher Notstand nicht, dass Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Trump spricht seit Monaten von einer "Krise" an der Grenze.

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