[Avantasia]

Ausgerechnet zum Jahrestag von Donald Trumps Amtsübernahme fehlt vielen Bundesbehörden der USA die Finanzierung. Der Shutdown wird für einen politischen Kampf genutzt.

Wer sichergehen wollte, die Pandas im National Zoo in Washington noch einmal aus der Ferne sehen zu können, der musste sich am Freitagabend beeilen. Um kurz nach Mitternacht drohten die Lichter der Panda Cam auszugehen. Grund war kein technischer Fehler, sondern die geplatzten Verhandlungen im nahe gelegenen Kongress. Dort hatten sich Republikaner und Demokraten bis zur Frist um Mitternacht nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen können.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit komfortabler Mehrheit eine kurzfristige Übergangsfinanzierung verabschiedet, die zumindest bis Mitte Februar die Mittel für zahlreiche Regierungsstellen bereitstellen sollte – an eine langfristige Lösung glaubte ohnehin niemand. Doch die Demokraten im Senat stellten sich quer und nutzten die Abstimmung am späten Freitagabend für ein deutliches politisches Statement. Das Finanzierungspaket hätte 60 Stimmen benötigt, am Ende reichte es nur für 50. Auch aus den Reihen der Republikaner stimmten fünf Senatoren dagegen.

Ausgerechnet zum Jahrestag von Trumps Amtsübernahme kommen damit zahlreiche Bundesbehörden im Land zum Stillstand. Hunderttausende Staatsangestellte, deren Arbeit als nicht essentiell eingestuft wird, werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Diejenigen, die arbeiten, darunter Militär, Grenzschützer und viele Polizisten, müssen auf ihre Bezahlung bis zum Ende des Shutdowns warten. Museen und andere Einrichtungen, die mit Bundesmitteln finanziert werden, sind geschlossen oder laufen nur eingeschränkt weiter. Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe oder Rentenversicherung, Kredite für Kleinunternehmen oder Steuerrückzahlungen bleiben liegen.

Zwangspause wird wirtschaftliche Spuren hinterlassen

Auch Regulierungsbehörden wie die Börsenaufsicht SEC oder der Telekom-Regulierer Federal Trade Commission sind gezwungen, auf Sparflamme zu operieren, dasselbe gilt für die Inspekteure der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde FDA. Das Center for Disease Control, unter anderem zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, ist von einem Shutdown ebenfalls betroffen – während einer der schlimmsten Grippeepidemien der vergangenen Jahre.

Entsprechend wird die Zwangspause auch wirtschaftliche Spuren hinterlassen: Der letzte Shutdown im Jahr 2013 kostete die US-Wirtschaft in 16 Tagen laut der Ratingagentur Standard & Poor's rund 24 Milliarden Dollar, das Bruttoinlandsprodukt im betreffenden Quartal fiel zwischen 0,2 und 0,4 Prozent niedriger aus. 850.000 Staatsdiener waren damals nach Hause geschickt worden. Anders als damals sollen öffentliche Parks dieses Mal zumindest mit Notbesetzung geöffnet bleiben. Das wird den Stillstand weniger sichtbar machen.

Noch hoffen viele in Washington bis Montagmorgen eine Lösung zu finden, bevor zahlreiche US-Amerikaner zur Arbeit zurückkehren und die Folgen des Shutdown zu spüren bekommen. Die Kongressabgeordneten waren deshalb vorsorglich gebeten worden, am Wochenende in der Stadt zu bleiben. Auch der Präsident hatte einen Kurztrip zu seinem Golfressort Mar-a-Lago in Florida abgesagt, wo er den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollte. Doch ob das hilft, ist fraglich. Die Gräben zwischen den Parteien sind tief. Demokraten und Republikaner hatten die Einigung auf ein Finanzierungspaket für die Regierungsprogramme zur Debatte über Kernpunkte der US-Einwanderungspolitik gemacht.

Die Demokraten bestanden auch aufgrund des Drucks ihrer Basis darauf, mit dem Gesetz zugleich den Schutz für mehr als 700.000 Dreamer zu garantieren. Die illegalen Einwanderer, die als Kinder oder Jugendliche ins Land gekommen sind, fürchten um ihren Aufenthaltsstatus, seit Donald Trump dem Kongress bis März Zeit gab, um über ihre Zukunft zu entscheiden.

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[dieterthehaack]

Da schmeckt jemandem die Mahlzeit nicht, die sonst gerne anderen serviert wurde.

Im Grunde ist der Shutdown doch eine super Sache, die Amis jammern sonst immer über die Kosten, die so ein Staatsapparat verursacht. Gleichzeitig wird jetzt Geld eingespart, das für weitere Steuererleichterungen bei Trump und seinen Gönnern frei wird. win-win, LOL. /meinjanur...

Trump lebt ja wohl nicht von seinem Präsidenten-Gehalt, WIMRE. Auch wenn er Staatsmillionen für seine Privatreisen verbrät, Personenschutz und so.

[acherontia]

Mein persönlicher Wunsch: Der o.g. Zustand möge mindestens die nächsten 500 Jahre anhalten.
Was wäre das für ein Segen für diesen Planeten!!!!

[Shao-Kahn]

Zitat von acherontia

[...]
Was wäre das für ein Segen für diesen Planeten!!!!

Als Export-Land sollten wir die wirtschaftlichen Folgen eines längeren Stillstandes auch zu spüren bekommen.

[acherontia]

Als Export-Land sollten wir die wirtschaftlichen Folgen eines längeren Stillstandes auch zu spüren bekommen.

Dafür sackt die Gefahr eines Dritten Weltkrieges in den Keller, und dafür sollte man schon ein wenig zurückstecken können....