[MunichEast]

Corona Mit seinem Vorstoß zur FFP2-Maskenpflicht liefert Markus Söder ein Lehrstück dafür, wie Arme von der Politik vergessen werden. Gerade in der Corona-Krise ist das fatal


Gott mit dir, du Land der Bayern – zumindest wenn du Kohle hast

Markus Söder ist da für uns. Markus Söder erklärt selbst den Preußen unter uns die Lage. Markus Söder geht voran. So inszeniert sich der bayerische Ministerpräsident seit Monaten in der Corona-Krise. Doch mit seinem Vorstoß, FFP2-Masken ab kommendem Montag beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr in Bayern zur Pflicht zu machen, zeigt Söder, dass ihm im Kampf gegen die Pandemie Menschen mit wenig Geld herzlich egal sind.

Es stimmt, dass FFP2-Masken besser schützen als normale Alltagsmasken – die Träger*innen ebenso wie deren Mitmenschen. Deswegen hilft es gewiss auch gegen die Weiterverbreitung des Virus, wenn sie vermehrt getragen werden. Nur: FFP2-Masken sind teuer – sie kosten mindestens zwei bis drei Euro pro Stück, in Apotheken auch schnell mal fünf Euro. Nach der Bekanntgabe der Maßnahme konnte man förmlich zusehen, wie die Preise für FFP2-Masken auf Online-Plattformen anstiegen – der Markt regelte. Dabei sind diese Masken „grundsätzlich als Einmalprodukte vorgesehen“, wie es beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte heißt. Im Privatgebrauch lassen sie sich zwar desinfizieren und wiederverwenden – wirklich langlebig sind die Masken aber dennoch nicht.

Für viele stellt sich nun die Frage, ob sie sich den besseren Schutz gegen das Virus, der zugleich Eintrittsbedingung zu Supermarkt und U-Bahn wird, leisten können. Markus Söder hat seine Stammwählerschaft im Blick – und für derlei Sorgen offensichtlich vor allem Ignoranz übrig. Dabei ist die Frage alles andere als trivial. Der Hartz IV-Satz für eine alleinstehende Person beträgt derzeit 446 Euro. Wie soll man davon neben Lebensmitteln und auch noch Einmalmasken bezahlen?

Aktuell sind Ausgaben in diesem Umfang nicht berücksichtigt: Derzeit stehen im Monat 2,63 Euro für medizinische Produkte zur Verfügung. Das ist per se schon viel zu wenig, im Augenblick aber erst recht. Im vergangenen Jahr wies ein Gericht die Klage eines Hartz IV-Empfängers auf Erstattung der Masken ab. Denn Masken seien als Kleidung zu betrachten und damit durch den Regelsatz abgedeckt. Auch heute hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch einmal erklärt, die Masken müssten selbst finanziert werden.

Auch für Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente sind regelmäßig anzuschaffende FFP2-Masken ein Extraposten, der zu einer weiteren Belastung werden kann – man denke nur an die hohen Mieten. Nach reichlicher Kritik ist heute zu hören, dass Bayern zwei Millionen Masken für Bedürftige zur Verfügung stellen wird. Bei etwa 100.000 Hartz IV-Empfänger*innen sind allerdings auch die schnell aufgebraucht.
Politik, die ausgrenzt

Vor allem aber bleibt die Botschaft in der Welt: Wer arm ist, der zählt weniger. Sie können sich keine Maske leisten? Dann gehen Sie halt nicht einkaufen! Dann fahren Sie halt nicht Bahn! Diese Politik schließt Menschen mit wenig Geld – ohnehin oft gesundheitlich stärker durch das Coronavirus gefährdet – vom Alltagsleben aus, sie drängt sie weiter an den Rand, sie schützt sie nicht. Gleichzeitig wird Großkonzernen wie TUI oder Lufthansa unter die Arme gegriffen. Zu Beginn der Corona-Krise war noch allenthalben in salbungsvollem Ton zu hören, vor dem Virus seien alle gleich. Es stimmt nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, von Söder erst kürzlich ernannt und als „Macher“ geadelt, zynisch. Der sagte mit Blick auf die Kosten für die Masken, jeder werde „auch selber einen Beitrag leisten können in diesem Bereich“.

Diesen Beitrag wird ja wohl jeder noch leisten können – so klingt Verachtung für arme Menschen. Ihre Sorgen werden nicht nur ignoriert, vielmehr wird ihnen en passant auch noch ihre Beteiligung im Kampf gegen die Pandemie abgesprochen. So bekämpft man keine Krise. So grenzt man weiter aus. Darüber sollte auch die Selbstinszenierung als Corona-Fighter nicht hinwegtäuschen.
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Die Armen haben keine Lobby. BMW hat 1,6 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet, der Löwenanteil an die Großeigentümerfamilien Quandt und Klatten. Die Mitarbeiter wurden aber in Kurzarbeit geschickt mit Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung.

[MotherFocker]

Da könnte man behaupten, dass der biersaufende Hartzer quasi seine Sucht selbst therapiert und - immerhin nun gefiltert - so seine freiwerdenden Mittel einsetzt.

Bleiben zurück die nicht unerhebliche Anzahl von Familien und Alleinerziehenden, die jeden Cent umdrehen müssen. Die dann abwägen müssen, ob sie im Monat ca. 50 € für Masken aufwenden, oder aber um Gesundheit und Repressalien fürchten müssen.

Das Dividendenbeispiel passt ganz gut ins Bild dazu, denn vertragliche Leistungen müssen erfüllt werden. Auch die Landesregierung, bzw. die bayerische Landesverfassung und das Grundgesetzt haben (Vertrags-)Pflichten.

BMW ist ja nicht der einzige Grosskonzern in BY. Bei 1,6 MRD Ausschüttung liegt ja immerhin ein entsprechendes Ergebnis nach Steuern vor.

Falls die Besteuerung doch im Ausland erfolgte (wäre ja möglich, das Quandt & Co Sozialfälle sind ^^), so nenn der BdST sicherlich Beispiele, wo man künftig Mittel einsparen kann.
Btw: Das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gibt es kostenlos ... gleich bestellt. Nur so zum ärgern... ^^

Die CSU war übrigens noch nie eine Partei für den schmalen Geldbeutel, was sich auch in den stetig rückläufigen Wählerstimmen widerspiegelt. Grüne und FDP wird's freuen. Hoffentlich nicht auch der andere Verein. Und SPD.. wer?

[Kirkwscks4eva]

Dies war doch schon am Anfang der Pandemie ein Problem als es keine Masken zu kaufen gab und die Leute mit kleinem Geldbeutel sich Stoffmasken teuer im Internet besorgen mussten. Die armen Leute sind übrigens kein Klientel der Parteien. Egal welche. Auch die Linke ist nicht mehr so drauf pro arme Leute wie sie es einmal war. Das war sie wirklich mal als es noch die Sahra Wagenknecht an der Spitze gab. Jetzt sind irgendwie immer nur andere Dinge wichtiger. Wenn jetzt andere Aussagen dazu kommen dann nur weil sie alle gerade in der Wahlkampfphase sind. Leider.

Was kommt auf die Menschen mit wenig Geld alles zu:

höhere Heizkosten wegen neuer CO2 Abgabe
höhere Stromkosten wegen neuer CO2 Abgabe
die hohen Kosten für die vermutlich zwangsweise Anordnung für die FFP2 Masken
Angebote der Tafel verringern sich oder sie gibt es gar nicht mehr
usw.

[Draalz]

Ich stimme Dir grösstenteils zu, jedoch->

Zitat von Kirkwscks4eva

Dies war doch schon am Anfang der Pandemie ein Problem als es keine Masken zu kaufen gab und die Leute mit kleinem Geldbeutel sich Stoffmasken teuer im Internet besorgen mussten.

Einen Tag nachdem die Maskenverordnung durchgesetzt war, übergab mir meine Ex Frau eine selbstgenähte Maske aus einer ihrer abgetragenen Leggings. Später kam dann noch eine weitere dazu. Viele andere sah ich an diesen Tagen mit ähnlicher Gesichtszierde durch die Gegend laufen.

Zitat von Kirkwscks4eva

Das war sie wirklich mal als es noch die Sahra Wagenknecht an der Spitze gab.

Welche Linke?
Wie uns die Geschichte gezeigt hat, wird eine Partei, vielleicht sogar ein Parlament von den Gedanken, von der Weitsicht eines/er führenden Persönlichkeit überfordert, weil sie Rahmen sprengt, die den eigenen Dogmen nicht mehr entspricht. Ich empfinde solcherlei 'Parteiklüngel' immer als vergebene Chance.

@Munich: Schöne Betrachtung da eingebracht. Darüber hatte ich mir noch keine Kopf gemacht, obgleich ich schon heute den Erwerb von FFP2 Masken in Erwägung gezogen habe.

[karfingo]

Die Rechnung kommt nach der Wahl 2021!

[acherontia]

Zitat von karfingo

Die Rechnung kommt nach der Wahl 2021!

Das bezweifle ich. Der deutsche Michel hat die fatale, masochistische Neigung den Stiefel zu lecken der ihn gerade in den Allerwertesten getreten hat...

[Urmele123]

@MunichEast

da gibt es nur eines das du machen kannst. Aus München/Bayern wegziehen.

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

BMW hat 1,6 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet, der Löwenanteil an die Großeigentümerfamilien Quandt und Klatten. Die Mitarbeiter wurden aber in Kurzarbeit geschickt mit Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Und das hat was genau mit dem Problem zu tun, das Juristen sich nach Büchern richten müssen, die nicht Pandemie-konform geschrieben wurden ?
BMW ist ja nicht schuld daran das Söder keine Lust hat die gut gefüllten Lager zu öffnen
Hier ist er aber eigentlich in der Pflicht. Einfach die Hartz 4-Bezieher in die Risikogruppen-Regelung mit einbeziehen. Die bekommen ja bereits kostenlos bzw. stark vergünstigt die Masken über die Krankenkassen.

[csesraven]

Zitat von MaxPayne89

Der kleine Mann wird wie eine Zitrone ausgequetscht und schikaniert. Alle 4 Jahre ein Kreuz setzen und die Schnauze halten, mehr haben wir in dieser "Demokratie" nicht zu sagen.
(weitere Aussage entfernt).

Solange H4 Empfänger ihr Kreuz nicht bei den Linken machen, kann ich das nicht ernst nehmen. Ohne für die Linken zusein, gibt es mE keine Partei die sich so für Arme einsetzt. Kann mich auch täuschen. Die CDU ist es aber zu 100% nicht.

[muavenet]

Sie können sich keine Maske leisten? Dann gehen Sie halt nicht einkaufen!

Oder Sie können sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit kostenloser Empathie™ einbalsamieren.

[elise]

für die wirklich bedürftigen ist das echt ne schwierige sache... allerdings kann mans zum glück ein wenig relativieren... fürs pure einkaufen reicht eine maske schon ne zeitlang, weil man sie ja da nicht so lange auf hat...
und wenn ich die handys und schuhe und keine-ahnung-was mancher "bedürftiger" sehe, dann können die sich auch ein oder zwei ffp2-masken leisten...

ich muss allerdings einwerfen - ganz deutlich - ich kenne hauptsächlich die "luxus-bedürftigen" mit den nikes, dem iphone und den permanent gemachten fingernägeln... also sorry an alle, die wirklich so wenig geld haben, dass die maske ein tiefes loch reißt - die sind ausdrücklich nicht gemeint. bleibt zu hoffen, dass hier noch ein paar maskenausgaben auf staatskosten kommen.

[Thorasan]

Ich kenne einige Menschen, die momentan von ALG2 leben - und bei denen das einen sehr erheblichen Unterschied aumacht. So eine Packung kostet eben direkt mal 20€ aufwärts, für eine Monatspackung, sofern man sie wechselt oder nicht alleine lebt/Kinder hat, gerne auch knappe 50€ - das ist ein doch extrem hoher Anteil der ca. 400€ ALG2.
Bei einem guten Bekannten von mir ist es so, dass er aufgrund der Pandemie seine Selbstständigkeit aufgeben musste und nun ALG2 bezieht. Seine Wohnung ist laut Amt zu groß, er kann ja bite schnellstmöglich umziehen, die Miete wird nicht komplett übernommen. D.h. er muss aus dem Budget, das eigentlich zum "leben" da ist, ca. 120€ monatlich für die Miete dazu zahlen. Was soll er auch machen, eine günstige Wohnung bekommt man nicht über Nacht?! Damit minimiert sich dieses "Einkommen" eh schon deutlich. Und nun noch 50€ für die Masken, weil er eher dörflich wohnt, auf öffentliche angewiesen ist? Da zweifel ich schon an der Intelligenz mancher Mitmenschen.

Aber klar, einen Politiker, der nie an diesem Rand der Gesellschaft lebt, monatlich 5k € plus aufs Konto bekommt, interessiert das halt eher nicht. Da passt so ne Situation nicht ins Bild.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Thorasan

Bei einem guten Bekannten von mir ist es so, dass er aufgrund der Pandemie seine Selbstständigkeit aufgeben musste und nun ALG2 bezieht. Seine Wohnung ist laut Amt zu groß, er kann ja bite schnellstmöglich umziehen, die Miete wird nicht komplett übernommen. D.h. er muss aus dem Budget, das eigentlich zum "leben" da ist, ca. 120€ monatlich für die Miete dazu zahlen. Was soll er auch machen, eine günstige Wohnung bekommt man nicht über Nacht?! Damit minimiert sich dieses "Einkommen" eh schon deutlich. Und nun noch 50€ für die Masken, weil er eher dörflich wohnt, auf öffentliche angewiesen ist? Da zweifel ich schon an der Intelligenz mancher Mitmenschen.

Wie lange bezieht Dein Bekannter schon Arbeitslosengeld II? Wenn die Wohnung nicht angemessen ist dann ist es richtig dass er leider selbst zahlen muss oder umziehen muss, allerdings muss das Amt 6 Monate die vollständige Miete mit bezahlen. Wenn er allerdings nachweisen kann dass er keine Wohnung die günstiger ist findet, sieht es wohl wieder anders aus. Dein Bekannter möge sich bitte beim Sozialgericht einen Beratungsschein geben lasse und dann einen Fachanwalt für Mietrecht aufsuchen, ob das alles so rechtens ist. Die Jobcenter beugen nämlich gerne auch die Gesetze.

Ansonsten wie Du sagst, denn das Loch im Budgetbeutel betrifft so viele Menschen:

Arbeitslose (Alg I und II)
Aufstocker
Grundsicherungsempfänger
Sozialhilfeempfänger
Geringverdiener
Rentner die nur sehr wenig Rente bekommen
usw.

[TinyTimm]

Ein bisschen Solidarität im eigenen Umfeld wäre auch nicht schlecht. Ich habe für Freunde FFP2 Masken gekauft, weil ich weiß das sie jeden Cent umdrehen müssen. Es gibt da draußen sicher noch einige die nicht unbedingt zu den Armen gehören, und auch mal auf dieser Schiene mitdenken könnten. Wer nur auf "die Regierung" wartet, kann dabei alt werden.

[Draalz]

Immerhin darf man ja wohl, bis auf die Menschen in Bayern, auch mit KN95 Masken einkaufen gehen und die sind wohl halbwegs erschwinglich.
Nur die selbstgenähten MNA sind nicht mehr beim Einkaufen und im ÖPnV erlaubt.

Gott sei Dank. Bei FFP2 Pflicht hätte ich mir meinen jahrelang gezüchteten Kinnbart abnehmen müssen. Egoistisch, ich weiss.

[PornoPups]

Ich muss die scheiss Masken teilweise auch auf der Arbeit tragen und im Bis sowieso....Ich finde die FFP2 Masken auch gut, aber die sind zu teuer...Ich wähle nächstes mal die Linke weil wir tatsächlich ausgequetsch werden wie eine Zitrone und die deutschen zu doof sind und immer die gleiche scheisse wählen. Viele Leute die früher über Hartzer und arme gewttert haben, sind jetzt selbst mal am Zug und beziehen Kohle vom Amt. Das sehe ich teilweise mit einen hämischen lächeln im Gesicht...Ich denke viele werden dadurch auch zu Langzeitarbeitslosen....Naja....Die Masken müssten an die armen umsonst rausgeben werden. Auch an die EU-Renter und Renter die wenig Geld haben, ebenso die Behinderten....

Die ganzen Hilfen die wir bezahlen gibt es nicht Gratis...Das ist unser Geld und ich denke der Staat wird sich mit einer Steuererhöhung bei uns bedanken. Die planen doch bestimmt einen Aufbau-Bond nach der Krise.....Der Lockdown ist nicht umsonst