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BLACKY74
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Standard Rechter Terror in Deutschland: Hundert Jahre Mord

Zitat:
Rechter Terror in Deutschland
Hundert Jahre Mord

Vor 20 Jahren starb das erste Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes". Zum Terror gegen den Staat verschworen sich deutsche Rechtsradikale jedoch schon 1920. Die Parallelen sind beunruhigend.



Von Florian Huber
11.09.2020, 12.29 Uhr

"Ich bin gewohnt, von allen Möglichkeiten die entschiedenste zu ergreifen", tönte der Kopf des Terrorkommandos vor seinen blutjungen Leuten, wie es einer von ihnen Jahre später darstellte: "Ich habe die Absicht, den Mann zu erschießen, der größer ist als alle, die um ihn stehen."

Gemeint war der liberale Reichsaußenminister Walther Rathenau, ein Großindustrieller jüdischer Herkunft, der mit seiner Politik des europäischen Ausgleichs nach dem verheerenden Ersten Weltkrieg die deutsche Öffentlichkeit polarisierte. Erschießen wollte ihn Erwin Kern, ehemals Marineoffizier, nun Kopf eines ultrarechten Terrorkommandos. Sein Hass richtete sich weniger gegen die Person Rathenaus als gegen das politische System, das er repräsentierte: Kerns Ziel war es, die Demokratie zu vernichten.
Zitat:
Zum Autor

Florian Huber (Jahrgang 1967) ist promovierter Historiker und preisgekrönter Dokumentarfilmer. Sein Bestseller "Kind, versprich mir, dass du dich erschießt - der Untergang der kleinen Leute 1945" wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und von der "Times" unter die besten historischen Bücher des Jahres 2019 gewählt. Frisch erschienen ist Hubers Buch "Rache der Verlierer: Die Erfindung des Rechtsterrors in Deutschland".
Zu den spärlichen Quellen über Erwin Kern zählen neben einigen Gerichtsakten vor allem die Erinnerungen seiner Mitverschwörer wie der autobiografische Roman "Die Geächteten" des späteren Schriftstellers Ernst von Salomon. So stilisiert und eingefärbt diese Darstellungen sind, geben sie dennoch Aufschluss über Haltung und Motive der Rechtsextremisten damals. Fast ein Jahrhundert ist das her, doch was damals begann, ist keineswegs vorbei. Kerns Anschlag auf Außenminister Rathenau im Juni 1922 war einer der ersten großen Auftritte des Rechtsterrorismus in Deutschland, der sich in den Zwanzigerjahren formierte - die Nachfahren töten bis heute.

• Vor 20 Jahren verübte der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]" den ersten Mord. Der Blumenhändler Enver Şimşek starb am 11. September 2000 in Nürnberg, neun weitere Menschen folgten.

• Derzeit steht in Frankfurt der mutmaßliche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor Gericht.

• Und in Magdeburg läuft der Prozess gegen den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der nach seinem gescheiterten Angriff auf eine Synagoge zwei Menschen erschoss.

Jedes Mal stoßen die Ermittler auf Muster, die sich erstmals im Leipziger Staatsgerichtshof offenbarten, als die Beteiligten am Rathenaumord vor Gericht standen. Es war der größte politische Mordprozess der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Ermittlungsergebnisse von damals wirken erschreckend aktuell: Dem Attentat lagen Feindbilder, Denkweisen und Sprachfiguren zugrunde, die den demokratischen Rechtsstaat bis heute herausfordern. In den Strukturen und Milieus zeigen sich erstaunliche Parallelen – und ebenso in den Gefühlswelten der Täter.

Diffamierung als "Volksverräter"


Erwin Kern hatte als junger Marineoffizier im Ersten Weltkrieg unter der schwarz-rot-weißen Kriegsflagge des Kaiserreichs gedient, bis ihm am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und der Untergang der Hohenzollern-Monarchie alles entriss, wofür er gelebt hatte: "Ich bin tot", lässt Ernst von Salomon ihn über dieses Trauma sagen. "Was an mir lebt, bin nicht ich. Ich kenne kein Ich mehr seit jenem Tage."

Nun war Kern einer von vielen im Ozean der Verlierer, die sich mit einem grauen Leben in der demokratischen Gesellschaft nicht abfinden wollten. Die Rolle dieser Männer schien ausgespielt. Das aber war ein Irrtum, denn sie waren noch da, und mit ihnen ihr Schmerz, der nicht vergehen wollte.

In der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] war neben Kerns Traum von einer Offizierskarriere zugleich sein Bild von der Heimat zerronnen. Jene, die soeben noch für ihr Vaterland gekämpft hatten, schienen überflüssig und nicht mehr gewollt. Die Schuldigen dafür suchten viele Frontheimkehrer bei den Vertretern der neuen Ordnung in Parlament und Regierung. Der zentrale Mythos der rechtsextremen Propaganda wurde die "Dolchstoßlegende": Zivilisten seien dem "im Felde unbesiegten" Heer in den Rücken gefallen; "Volksverräter" wie Rathenau hätten das Reich an fremde Mächte verschachert, die sich unter dem Mantel der westlichen Demokratie gegen das deutsche Volk verschworen hätten.

In Salomons literarischer Rechtfertigungsschrift formuliert Erwin Kern ein zeitloses Glaubensbekenntnis der extremen Rechten: "Wenn es eine Macht gibt, die wir vernichten, mit allen Mitteln zu vernichten die Aufgabe haben, dann ist es der Westen und die deutsche Schicht, die sich von ihm überfremden ließ."

Fast dieselben Worte sind heute wieder zu hören. Als Agenten der Überfremdung, als "Volksverräter" wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck 2016 am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beschimpft. Sogar den 2019 ermordeten Politiker Walter Lübcke erklärte ein Pegida-Demonstrant vier Wochen nach der Tat zum Volksverräter: "Wer seinem eigenen Volk empfiehlt, wenn ihm die Flüchtlingspolitik nicht passt, das Land zu verlassen, das ist für mich ein Volksverräter", sprach der Mann in ein Mikrofon.

Von Beschimpfungen zu Morden

Vokabeln wie "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", "Lügenpresse" oder "Systempolitiker" gehören auch zum Wortschatz rechter Politiker wie Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich oder Alexander Gauland in Deutschland. Diese Kampfbegriffe kursierten bereits in den deutschnationalistischen Kreisen vor hundert Jahren. Das "System", gemeint war die Weimarer Demokratie, sahen Rechtsradikale als seelenlose Macht hinter dem Niedergang der Heimat. Die parlamentarische Praxis von Debatte und Kompromiss galt ihnen als Nebelwand, hinter der korrupten "Systempolitiker" sich vor allem selbst bereicherten.

Von dieser diffamierenden Sprache ist der Schritt nicht weit zur Tat. Sie wird zum "Fanal", denn wer die Tat riskiert, füllt die eigene Leere mit selbsterklärtem Sinn und macht sich selbst mächtig, indem er Angst und Schrecken verbreitet. In ihrem NSU-Bekennervideo verkündeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte."

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Vor einem Jahrhundert entschloss sich auch der Marineveteran Erwin Kern zur Tat. Nach der Rückkehr von der Front trat er der "Organisation Consul" bei, einem Untergrund-Netzwerk in der Nachfolge des berüchtigten, 1920 aufgelösten Freikorps Brigade Ehrhardt. Dort fand Kern eine Heimat für seine autoritären Sehnsüchte: einen geheimen Männerbund, durch Eid und Schweigegelübde darauf eingeschworen, die herrschende Macht zu bekämpfen und sich Deutschland zurückzuholen.

In diesem paramilitärischen Verband zorniger junger Männer stieg Kern, der Charisma mit Kaltblütigkeit verband, zum führenden Aktivisten auf. Viele Mitkämpfer erlagen seinem Einfluss: "Kern glaubte an die Sache und riß, wie immer, alles mit sich. Er wußte: unser Tag kommt", beschrieb ihn der damals erst 17-jährige Hans Gerd Techow später.

Todesschwadron gegen Demokraten

Die Organisation Consul bekämpfte die demokratische Verfassung und wollte eine nationalistische Regierung einsetzen. Dafür verübte sie Anschläge auf Gegner und unliebsame Politiker. Nachdem 1920 ein Attentat auf den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger gescheitert war, töteten ihn im Jahr darauf zwei Consul-Angehörige mit Kopfschüssen und flohen dann ins Ausland.

Doch alle bisherigen Aktionen seien ungenügend, befand Kern laut Salomon: "Wir trafen Glieder, nicht das Haupt und nicht das Herz." Deshalb nahm er das neben Reichspräsident Friedrich Ebert prominenteste Gesicht der Regierung ins Visier: Rathenau. Der Außenminister stand für die Verständigungspolitik mit den Feinden von einst und zog somit glühenden Hass auf sich - "schlagt tot den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau", hetzte man ganz rechts unverhohlen.

Die terroristische Vereinigung führte Listen möglicher Opfer aus der republikanischen Elite, von liberalen Politikern über jüdische Bankiers bis zu Gewerkschaftern und Vertretern der "Systempresse". Ihr Kalkül war simpel und radikal, ihr Ziel der Bürgerkrieg. Im Rathenau-Prozess von 1922 beschrieb ein Mitkämpfer Kerns "Provokationsstrategie": "Er sagte, dass das natürlich seiner Meinung nach nicht auf gesetzlichem Wege erreicht werden könnte, sondern es bedürfe dazu eines gewaltsamen Anstoßes, und zwar müßte das die gewaltsame Beseitigung eines politisch linksstehenden Führers sein." Das Consul-Schattenheer sollte dann den Bürgerkrieg niederschlagen, die Demokratie abservieren und Deutschland in eine rechte Diktatur verwandeln, so der Plan.

Politische Gewalt, um einen Umsturz zu erreichen: Diese Logik verbindet Erwin Kern mit Rechtsextremen von heute. Etwa mit den Mitgliedern der "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", die 2018 mit Angriffen auf Ausländer und Vertreter der Zivilgesellschaft die Revolution herbeiführen und den demokratischen Staat abschaffen wollten. Oder mit der mutmaßlichen Terrorzelle "Gruppe S.", die im Februar 2020 enttarnt wurde und offenbar eine Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland plante, um eine Kettenreaktion bis zum Bürgerkrieg auszulösen.

Millionen nahmen Abschied von Rathenau

Diese Unterfangen scheiterten. Der Attentatsplan von Erwin Kern hingegen funktionierte 1922 wie ein Uhrwerk. Das Untergrundnetz versorgte die Terrorzelle mit Wagen und Waffen, stellte Kuriere und Quartiermeister ab und schickte immer wieder Geld. Bis zum Morgen des 24. Juni 1922. "Fahren Sie los und machen Sie das besprochene Manöver!", rief Kern dem Komplizen am Steuer seines Wagens zu, so beschrieb es später der Oberreichsanwalt in der Anklageschrift gegen den Fahrer, Ernst von Salomon und elf weitere Mitbeteiligte.

Am helllichten Tag, mitten in Berlin, feuerte Kern mit der Maschinenpistole auf den ahnungslosen Rathenau in seinem offenen NAG-Kabriolett. Der Minister starb noch am Tatort. Die Nachricht jagte durchs ganze Reich. Während der politische Betrieb in Berlin zum Erliegen kam, strömten in vielen Städten Menschen auf die Straßen, lieferten sich Gefechte mit der Polizei und machten Jagd auf rechte Politiker. Bürgerkrieg lag in der Luft - für einen Moment schien sich Erwin Kerns Mission zu erfüllen, wie er sie nach Salomons Darstellung beschrieben hatte: "den ersten Schritt zu tun, die Bresche zu schlagen. Wir müssen abtreten in dem Augenblick, da unsere Aufgabe erfüllt ist. Unsere Aufgabe ist der Anstoß."

Ganz ähnliche Ziele verfolgte der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der 51 Menschen tötete: "Die Schockwellen meiner Tat werden noch über Jahre Politik und Gesellschaft in Atem halten. So schaffen sie genau jenes Klima von Angst und Veränderung, das wir brauchen" - das hoffte er kurz vor seinem live gestreamten Mordfeldzug am 15. März 2019. Seine Taten indes ließen die neuseeländische Gesellschaft eher enger zusammenrücken. Auch in Deutschland besannen sich einst die Menschen nach dem Rathenau-Mord, indem sich Millionen auf den Straßen von ihrem Minister verabschiedeten. Nie fanden in Deutschland so viele zu einer Demonstration für die Demokratie zusammen.

Kerns Umsturzvision war gescheitert. Nach einer Verfolgungsjagd durch halb Deutschland starb er im Schusswechsel mit der Polizei, sein Mittäter erschoss sich selbst. Ein Polizeifoto zeigt die beiden im Tod vereint nebeneinander im Turmzimmer der mittelalterlichen Burg Saaleck. Zeugen vernahmen laut Bericht der Kriminalpolizei Halle einen letzten Ausruf: "Wir wissen, wie wir zu sterben haben, wir sterben für unsere Ideale, unsere Nachfolger werden sich einstellen."

Gerichte klammerten die rechten Netzwerke aus

Zwei dieser Nachfolger lagen 89 Jahre später tot nebeneinander in einem Wohnmobil: Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei töteten sich die NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos.

Der Prozess gegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und NSU-Unterstützer ließ viele Fragen offen, vor allem die nach dem Netzwerk, das den Tätern ein Leben im Untergrund ermöglichte. Auch 1922, im ersten großen Rechtsterrorverfahren um den Mord an Walther Rathenau, verhängte das Gericht zwar harte Strafen. Ausgeklammert blieb jedoch die Rolle der Geheimorganisation Consul, die der Demokratie den Krieg erklärt hatte.

Wie im NSU-Prozess spielte auch damals im Urteil keine Rolle, dass es nicht nur Einzeltäter gab, sondern eine organisierte Kampfbewegung gegen den demokratischen Staat. Damit war die Chance auf eine entschlossene Verteidigung des Rechtsstaates gegen die Feinde der Republik verspielt. Die Mitglieder der Organisation Consul wurden nicht weiter verfolgt. Viele schlossen sich der nationalsozialistischen Bewegung um Adolf Hitler an, die wenige Jahre später die Demokratie tatsächlich zertrümmerte.

Einige Stunden nach Rathenaus Ermordung drang ein Student in den Plenarsaal des Reichstages vor, in dem gerade noch das Weimarer Parlament getagt hatte, und legte einen Eichenlaubstrauß in den Sitzreihen rechtsextremer Politiker ab, für die "Verteidiger deutscher Ehre". Die Bänder zeigten das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Unwillkürlich drängen sich hier die Bilder der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten.

Auch die ratlose Empörung gegenüber der nie endenden Herausforderung von rechts hat vor einem Jahrhundert Ernst von Salomon vorweggenommen, indem er dem Terroristen-Anführer Erwin Kern die Worte in den Mund legte: "Was uns bewegte, werden sie nie verstehen."
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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In Ergänzung zu Blackys Post:

Nazimorde in Deutschland: Der fatale Mythos vom Einzeltäter

Zitat:
Auch 40 Jahre nach den Oktoberfest-Morden nimmt die Justiz rechte Netzwerke nicht ernst. Ein Umdenken findet nur langsam statt.
Killer des NSU leben zehn Jahre unentdeckt im Untergrund und ermorden Mitbürger aus Migrantenfamilien, weil diese keine Deutschen sind. Ein Neonazi exekutiert kaltblütig den CDU-Politiker Walter Lübcke, weil er sich für Geflüchtete einsetzt. Ein Antisemit scheitert nur knapp mit seinem Versuch, am Versöhnungstag Jom Kippur ein Massaker in der Synagoge von Halle anzurichten; er will die Gottesdienstbesucher töten, weil sie Juden sind. Ein Rassist erschießt in Hanau auf offener Straße und in verschiedenen Lokalen zehn Menschen, weil er nur „reinrassige Deutsche“ in Deutschland dulden will.

Terror von rechts und mörderischer Antisemitismus und Rassismus sind in Deutschland im Jahr 2020 bittere Realität. Niemand kann das heute noch leugnen oder totschweigen. Aber das war nicht immer so. Es gab auch vor 40 Jahren solche Verbrechen, doch ihr Ursprung wurde verdrängt und uminterpretiert, mit fatalen Folgen. Sie wurden nicht aufgeklärt. Und sie wurden vergessen.

Das erste judenfeindliche Gewaltverbrechen in Deutschland nach dem Ende des Nationalsozialismus fand im Dezember 1980 in Erlangen statt – nur drei Monate nach dem rechtsradikalen Oktoberfest-Anschlag in München. Das Attentat von Erlangen ist, anders als das Oktoberfest-Attentat mit 12 getöteten Menschen, weitgehend vergessen. Getötet wurden in Erlangen der jüdische Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke.

Der enge inhaltliche und personelle Zusammenhang des Erlanger Verbrechens mit dem Oktoberfest-Attentat hat sich erst in jüngster Zeit erschlossen. Das Bindeglied ist eine antisemitische Verschwörungstheorie aus der Feder des faschistoiden Milizenführers Karl-Heinz Hoffmann. Sie induzierte den tödlichen Hass im Kopf des mutmaß*lichen Erlanger Täters Uwe Behrendt und trieb ihn zu dem Mord an dem Paar an. Der Doppelmord von Erlangen blieb auch nach einem längeren Gerichtsverfahren ungesühnt.

Das Oktoberfest-Attentat ist mittlerweile, als Ergebnis der wieder aufgenommenen Ermittlungen, als rechtsterroristische Tat eingestuft und trotzdem bis heute nicht wirklich aufgeklärt. Ich fürchte, dass es in beiden Fällen dabei bleiben wird, aus guten, schlechten Gründen: Sie sind im polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen Umgang mit rechtsextremistischen Tätern und Taten zu finden. Zu meinen irritierenden Erfahrungen gehört, dass einige derjenigen, die für die Aufklärung der Verbrechen und für die Bestrafung der Täter zuständig waren, voreingenommen dachten und nicht ergebnisoffen nachforschten.

„Nicht politisch motiviert“

Im Dezember 2014 verfügte Generalbundesanwalt Harald Range die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Damit kam die von der Bundesanwaltschaft 1982 festgezurrte Version des Geschehens beim Oktoberfest-Attentat vom Tisch: Den eingestellten Ermittlungen des damaligen Generalbundesanwalts Kurt Rebmann zufolge hatte der Attentäter mit der von ihm gelegten Bombe gar keinen politisch motivierten Terroranschlag im heißen Bundestagswahlkampf 1980 verübt.

Nein, Gundolf Köhler, aktiv bei der völkischen Wiking-Jugend und der von dem Rechtsextremisten Hoffmann geführten Wehrsportgruppe, soll aus privater Verzweiflung Suizid begangen haben – ausgerechnet inmitten der auf dem Heimweg befindlichen vorbeiströmenden Oktoberfestbesucher. Der Typus des Einzel*täters wurde von den deutschen Ermittlern, Staatsanwälten bei den Ermittlungen wie ein Golem aus Aktenpapp*maschee geformt, mit Vulgärpsychologie verkleistert und auf die Terrorbühne gestellt.

Solch ein Einzeltäter mag gelegentlich rechtsex*trem schwadroniert und sich sogar so engagiert haben. Wenn er aber eines Tages in Aktion tritt, so tut er dies vor allem als allein vor sich hin tickende Zeitbombe mit unberechenbarer emotionaler Selbstzündung. Den ideologischen und organisatorischen Netzwerken, in denen diese Einzeltäter sozialisiert und beeinflusst wurden, wird keine oder nur wenig Bedeutung beigemessen.

Bei der RAF war jedes Mitglied ein Täter

Der rechtsextreme Einzeltäter ist von Polizisten, Kriminalisten und Juristen auf wundersame Weise als Komplementärmodell zum linken Attentäter à la RAF erschaffen worden, mit dem sich Polizei, Justiz und Politik zuvor in den 1970er Jahren zu befassen hatten. Was immer der einzelne linke Terrorist tat, er wurde als ein ideologischer Klon all seiner Genossen begriffen. Nach dieser Logik war jeder, der einer Gruppe zugerechnet werden konnte, Teil eines kollektiven Hirns, genauso am Entschluss zur Tat beteiligt, Teil eines Netzwerks und – vor Gericht gelandet – im gleichen Maß dafür verantwortlich gemacht.

Ganz anders wurde verfahren, als parallel zum in den 1970er Jahren dominierenden Linksterrorismus auch erste Gewalttaten von Rechtsextremisten begangen wurden. Das gilt zum Beispiel für den Mordanschlag auf den Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968. Schon der Dutschke-Attentäter Josef Bachmann wurde 1969 vor Gericht als Einzeltäter eingestuft und seine Einbindung in die rechtsextreme Szene Niedersachsens verschleiert.

Dieses Muster wird seit dem Aufflammen des Rechtsterrorismus im Jahr 1980 wiederholt: Weisen Verdachtsmomente nach einer Gewalttat auf einen Täter aus der rechten Szene, soll es stets ein allein verantwortlicher Einzeltäter gewesen sein, so auch im Dezember 1980 bei dem Erlanger Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Dabei war der mutmaßliche Mordschütze Uwe Behrendt bis zum Verbot der Wehrsportgruppe des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann dessen rechte Hand und wohnte bei ihm.

Die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth pulverisierten die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Karl-Heinz Hoffmann wegen Anstiftung zum Mord: Aus Uwe Behrendt modellierten die Richter einen außer Kontrolle geratenen todbringenden Zauberlehrling, an dessen Entschluss, Plan und Mordaktion sein Herr und Meister Hoffmann keinen Anteil gehabt und von dem dieser nichts gewusst haben soll. So befand das Gericht, dass Behrendt für den Doppelmord von Erlangen ganz allein verantwortlich sei. Vor dem Nürnberger Gericht Stellung nehmen konnte auch dieser Einzeltäter nicht – er soll sich vor Beginn des Prozesses im Hoffmann’schen Wehrsportcamp im Libanon selbst getötet haben.

Umdenken bei der Polizei

Der Mythos vom Einzeltäter begleitet die halbherzige polizeiliche, juristische und politische Bekämpfung des Rechtsextremismus bis heute. Aber seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wird Verharmlosungen, Individualisierungen und Personalisierungen mit wacher Skepsis begegnet. Die kritische Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nimmt allmählich zu. Polizeiliche Ermittler vermeiden heute meist den traditionellen Reflex, sich frühzeitig auf einen Einzeltäter festzulegen. Und allmählich schärfen Polizistinnen und Polizisten ihre Aufmerksamkeit gegenüber rassistischen und antisemitischen Motiven bei Angriffen auf migrantische, jüdische oder muslimische Mitbür*gerinnen und Mitbürger – nicht immer, aber immer öfter.

Nur auf der Ebene der Justiz halten Staatsanwaltschaften inklusive der Bundesanwaltschaft, aber auch Gerichte, wo immer möglich, am Einzeltäter*mythos fest. Im spektakulären Fall des NSU haben die Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht München das Schema variiert: Aus dem Einzeltäter wurde ein verschworenes, angeblich abgeschottetes Trio: Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Nur einige der dem Trio besonders nahen Helferinnen und Helfer standen mit vor Gericht und kamen mit geringen Strafen davon.

Alle weiteren Strukturen, deren Gefährlichkeit am Fall NSU im öffentlichen Bewusstsein so deutlich wie nie zuvor geworden ist, wurden von der Bundesanwaltschaft und dem Gericht vollständig ausgeblendet: Das hatte mit dem rechtsextremen, ausländerfeindlichen Kameradschaftsnetzwerk mit dem harmlosen Namen „Thüringer Heimatschutz“ begonnen. Aus ihm rekrutierte und radikalisierte sich das spätere Trio zum Mordkommando, das, unterstützt von einem großen Umfeld, vom Jahr 1998 an im Untergrund leben konnte. Zu dritt planten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Banküberfälle und Morde; mit logistischer Hilfe des Umfelds, das Waffen beschaffte und Tatfahrzeuge besorgte, gingen sie zu Werk.

In der Reduktion der terroristischen Vereinigung NSU auf das Trio, dem die Bundesanwaltschaft die gesamte Täterschaft zuschrieb, offenbarte sich, dass rechte Netzwerke auch weiterhin nicht ernst genommen und konsequent bekämpft werden. Dabei war die bundesweite Mordserie der aus der Ferne anreisenden Mörder nicht denkbar ohne Hilfe vor Ort. Die Polizei war den NSU-Tätern nach ihrem Abtauchen in den Untergrund und noch vor dem Beginn ihrer Mordserie auf den Fersen, aber fasste sie nicht.

Verfassungsschützer finanzierten den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes und hatten damit von Anfang an V-Leute auch im Umfeld der später untergetauchten NSU-Aktivisten. Anstatt sie ausfindig zu machen, sie der Polizei zu melden und den Erfolg der Ermittlungen gegen das Trio zu befördern, warnten sie die Szene und behinderten diese Ermittlungen.

Der Einzeltäter neuen Typs

In den vergangenen Monaten wurde ein weiteres rechtsextremes Netzwerk sichtbar, das sich in einer für unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats fundamental wichtigen Institution eingenistet hat – in der Polizei: Nicht nur die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Mails mit Morddrohungen, sondern auch Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hessen, und ihre Parteikolleginnen Anne Helm und Martina Renner. Die dabei verwendeten persönlichen Daten der Betroffenen in Hessen bezogen die Drohbriefschreiber aus einem Frankfurter Polizeicomputer.

Kurz zuvor hatten sich die Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke im Kommando Spe*zialkräfte (KSK) der Bundeswehr so verdichtet, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Notbremse zog und sich veranlasst sah, mit der Auflösung des gesamten Verbandes zu drohen, in dem sich Zellen miteinander verschworener Rechtsextremer gebildet haben, die Waffen, Munition und Sprengstoff horten und für den Tag X des Aufstands planen.

Es ist nur ein schwacher Trost, dass in diesen Fällen heute begriffen wird, dass wir es tatsächlich mit vielen zu tun haben, die sich in schlagkräftigen Netzwerken organisieren und radikalisieren. Die Einzeltäter, sie gibt es auch und zusätzlich immer noch – Einzeltäter neuen Typs. Sie müssen nicht mehr vor einem operettenhaften selbst ernannten Wehrsportgeneral exerziert werden und sich dessen krude Verschwörungserzählungen angeeignet haben. Diese gibt es heute auch frei Haus per Internetanschluss, samt Bauanleitung für Waffenteile aus dem 3D-Drucker.
Quelle:
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