[Avantasia]

Donald Trump ist im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen im Strafprozess vor dem Supreme Court von New York befanden den früheren Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um damit die Zahlung von Schweigegeld für die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verdecken. Der frühere Präsident und republikanische Kandidat für die Wahl im November ist damit ein verurteilter Straftäter.

Donald Trump bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“. Der Richter sei korrupt gewesen und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Republikaner nach der Urteilsverkündung.

Erstmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten saß ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trumps Anwalt hatte den Geschworenen im Schlussplädoyer nahegelegt, man wolle den früheren Präsidenten „ins Gefängnis schicken“. Richter Juan Merchan wies diese Aussage, die einen Verstoß gegen die Praxis der Schlussplädoyers darstellte, als empörend zurück. Möglich ist auch eine Geld- oder Bewährungstrafe.

Trumps Anwälte: Wollen „schnellstens“ in Berufung gehen

Aus dem Team der Anwälte Trumps war schon vor der Urteilsverkündung zu hören, dass man „schnellstens“ in Berufung gehen würde. Die Geschworenen – sieben Männer und fünf Frauen – hatten am Donnerstag, dem zweiten Tag ihrer internen Beratungen, bis zum späten Nachmittag zusammengesessen. Sie mussten ihre Entscheidung fällen.

Trump wurde beschuldigt, vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels sollte als Gegenleistung für 130.000 Dollar eine angebliche Affäre mit Trump zehn Jahre zuvor verschweigen, die dieser bestreitet.

Die Dokumentenfälschung wäre im Bundesstaat New York nur ein Vergehen gewesen. In Verbindung mit einer zweiten Straftat, nämlich dem Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, war sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen. Das Schweigegeld hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, es mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später laut der Anklage von Trumps Konzern getarnt als Anwaltskosten zurückerstattet.

Richter Merchan hatte die Geschworenen angewiesen, zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen „Verschwörung“ zur Wahlbeeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte. Auch instruierte er die Geschworenen, „alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten“ zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseite zu lassen.

Präsident Joe Biden hatte es vermieden, sich zu dem Strafverfahren gegen den Republikaner zu äußern. Seine Sprecherin hatte aber zu Beginn der Beratungen der Jury gesagt, ein Urteil im New Yorker Verfahren wäre ein „wichtiger Tag“.

Trump hatte die Anklage gegen ihn als „manipuliert“ bezeichnet. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte er. Er sieht das Verfahren gegen sich als Versuch der Demokraten, die Wahl zu beeinflussen. Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch manche Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen.

Vor dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan brach bei Verkündung des Urteils Jubel aus. Die Anhänger des früheren Präsidenten, die tagsüber skandiert hatten, schwiegen indes.

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Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben.

WTF

[Holgi55]

Damit hab ich ehrlich gesagt nicht gerechnet.




Der Vogel ist schon mit soviel Mist durchgekommen in der Vergangenheit. Würde ja es echt noch feiern wenn der zu ner Haftstrafe verurteilt wird.

[elise]

der ex-präsident im gefängnis...er hat ja anrecht auf persönliche security... würden die dann mit ihm einsitzen?

ob man für jemanden wie ihn dann special zellen hat und special tagesaubläufe oder ob er alles so machen müsste, wie jeder nullachtfuffzehn-häftling...

fragen über fragen - alleine deshalb wird er wohl nicht einsitzen müssen... gäbe nur probleme!

[Holgi55]

Der Secret Service hat schon Gespräche geführt falls es zu ner Haftstrafe kommt
Und ja seine Bodyguards würden ihn auch im Knast beschützen.
Die orange Häftlingskluft würde ihm aber gut stehen.

[Uwe Farz]

Na ja, wie der sich aufführt, scheint der ja sowas wie einen Persilschein vom SCOTUS in der Tasche zu haben. Solange man da nichts genaues weiß, sollte man sich nicht zu früh freuen.
Ich bin nach wie vor skeptisch.

[gerhardal]

Republikaner nach Trumps Schuldspruch:Weiter Richtung Abgrund
Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Die Reaktion der Republikaner auf Trumps Verurteilung ist eine weitere Eskalation in ihrem Demokratieverständnis.


Es geschieht nicht oft, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Ereignis schon im Moment des Geschehens als „historisch“ einstuft, dessen Auswirkungen so dermaßen unklar sind wie die Verurteilung Donald Trumps durch ein New Yorker Geschworenengericht. Denn „historisch“ meint ja normalerweise mehr als nur „zum ersten Mal“. Dabei wäre auch das schon eine ganze Menge:
Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden.
Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden.
Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich auf den US-Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen ist.
Zum ersten Mal könnte am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als neuer Präsident der USA vereidigt werden.
Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich selbst einzustellen.
Das ist alles schon irrsinnig genug.
Aber was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht, ist etwas anderes: Sie markiert den vorläufigen Höhepunkt der Delegitimierung des gesamten Justizsystems durch eine der zwei staatstragenden Parteien. Damit greifen die unter Trump offenbar unwiederbringlich zur Schwurbelpartei deformierten Re¬pu¬bli¬ka¬ne¬r*in¬nen auch die letzte Säule der demokratischen Institutionalität an.
Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da bleibt von einem demokratischen Staatswesen nicht mehr viel übrig. Und ihre An¬hän¬ge¬r*in¬nen folgen.


Feindschaft und Vernichtungswille

Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten Propagandamedien, aber auch ihre Pendants in europäischen Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit, Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren.
Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn. Nur hat dieses Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr zu tun: Feindschaft und Vernichtungswille statt Meinungskonkurrenz und Ringen ums bessere Argument, Verständnis von Fakten, Anerkennen von Rechtsstaatlichkeit für alle.
Von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen verabschiedet. Mit der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig auf Frontalangriff. Das ist es, was den Tag tatsächlich historisch macht. Und es ist nicht gut.

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Bin ich neugierig, wo das endet ...

[MerZomX]

hy,

hat dann wohl auch kein Wahlrecht mehr. Den Republikanern sei Dank

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cu Mx

[MotherFocker]

Ein amerikanischer Irrsinn, in jeder Hinsicht...

Ein Präsidentschaftskandidat verliert sein aktives Wahlrecht, behält aber das Passive
Für den sehr unwahrscheinlichen Fall seiner Inhaftierung und der anschliessenden Wahl zum Präsidenten, kommt auf alle Beteiligten ein paar sehr peinliche Mammutaufgaben zu.
Wie empfängt man eigentlich im Gefängnis einen Staatsbesuch?

Das Urteil soll unmittelbar vor dem 11 Juli verkündet werden, denn zu diesem Zeitpunkt haben die Republikaner ihren Nominierungsparteitag. Das wird interessant werden, welche Wahl die Parteigenossen dann treffen werden.

[gerhardal]

Keine Ahnung was er bei uns bekommen würde.
Der Schadenshöhe bei der Einkommensteuer evtl. auch Umsatzsteuer wahrscheinlich 100 Tagessätze.
Ich wünsche ihm ja nicht gleich Gefängnis... aber 100 Tage Sozialarbeit würde ihn auch ganz schön treffen ...

[Uwe Farz]

Zitat von MotherFocker

Ein amerikanischer Irrsinn, in jeder Hinsicht...

Das kannst du laut sagen.
Die superreiche Klientel intressiert sich einen Dreck für Trumps "criminal record":

"Wir werden reicher, wenn er gewinnt"
Diese Milliardäre stützen Donald Trump
Trotz seiner Verurteilung kann Donald Trump weiterhin auf die Unterstützung vieler Wall-Street-Größen und Hedgefonds-Milliardäre zählen. "Wir werden reicher, wenn Trump die Wahl gewinnt", sagt einer aus der Branche.


Blackstone-Chef Stephen Schwarzman: Zahlreiche Wall-Street-Größen stützen Trump



Der frühere US-Präsident Donald Trump ist von einer New Yorker Jury in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er ist der erste ehemalige Präsident, der strafrechtlich verurteilt worden ist. Dennoch will Trump am 5. November erneut ins Präsidentenamt gewählt werden. Und Trump kann weiterhin auf einflussreiche, milliardenschwere Unterstützer für seine Wiederwahl zählen: Trumps Ankündigung, im Fall seiner Wiederwahl die Steuern zu senken sowie die Regulierung des Finanzmarktes weiter zurückzufahren, ist für viele Wall-Street-Größen ein verlockendes Versprechen.

„Trump ist ein no-brainer für die Finanzindustrie“, zitiert die "Financial Times" einen führenden Private-Equity-Manager. „Wir werden reicher, wenn Trump die Wahl gewinnt.“

Blackstone-Chef Stephen Schwarzman hat bereits angekündigt, Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Schwarzmans Stimme hat Gewicht an der Wall Street, Blackstone ist einer der einflussreichsten Vermögensverwalter in den USA. Er mache sich Sorgen über den wachsenden Antisemitismus in den USA sowie über die wachsende Immigration und den Zustand der US-Wirtschaft, hatte Schwarzman seine Unterstützung für Trump begründet. Schwarzman hat tiefe Taschen, er zählt mit einem Privatvermögen von rund 40 Milliarden Dollar zu den 40 reichsten Menschen der Welt. Blackstone stellt in öffentlichen Imagekampagnen immer wieder das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund, während Trump den Klimawandel leugnet und die Ölförderung in den USA ausbauen will. Dies ist nach Einschätzung von Schwarzman jedoch kein Widerspruch. Er wolle „für den Wandel“ eintreten, hatte Schwarzman betont.

Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Wall-Street-Milliardäre ihre Unterstützung für das Trump-Lager mit der angeblich schwierigen Lage der US-Wirtschaft begründen. Unter Biden sind die wichtigsten US-Indizes auf Rekordhöhen gestiegen, ebenso wie die Gehaltspakete der US-Topmanager. Die Wirtschaft entwickelt sich trotz vergleichsweise hoher Zinsen bemerkenswert robust, und der US-Arbeitsmarkt brummt. Die Unternehmensgewinne – nicht nur in der Techindustrie – haben in vielen Branchen ebenfalls einen Höchststand erreicht. Doch selbst die Superreichen und Top-Gewinner des jüngsten US-Booms
würden von Steuererleichterungen, die sie sich von Trump erhoffen, zusätzlich profitieren.

Zu Trumps einflussreichen Unterstützern zählt voraussichtlich auch der Hedgefonds-Milliardär Bill Ackman, der laut einem Bericht der "Financial Times" Trumps Kampagne finanziell fördern will. Offiziell hat sich Ackman noch nicht zu dem Thema geäußert, will seine Entscheidung aber in Kürze auf X bekannt geben. Unmittelbar nach den Angriffen fanatisierter Trump-Unterstützer auf das Kapitol im Januar 2021 hatte Ackman sich noch von Trump abgewandt und gefordert, Trump solle zurücktreten. Inzwischen hat der Hedgefonsmanager offenbar seine Meinung geändert. Ackmans Hedgefonds Pershing Square verwaltet Anlegergelder in Höhe von 18 Milliarden Dollar.

Ken Griffin, Gründer des Hedgefonds Citadel, hat nach eigenen Angaben noch kein Geld für Trumps Wiederwahl-Kampagne gespendet. Er wolle abwarten, wen Trump als "Running Mate" auswählt, sagte Griffin. Trump selbst scheint also nicht das Problem zu sein. Auch die milliardenschwere Casino-Erbin Miriam Adelson will Geld an Trumps Super-PAC "Preserve America" überweisen.

Zu den miliiardenschweren Helfern Trumps, die sich bereits zu Unterstützertreffen getroffen haben, zählen auch die Investoren Nelson Peltz (81), der deutschstämmige Investor Peter Thiel. Medienmogul Rupert Murdoch (93) und David Sacks (52). Auch Tesla-Chef Elon Musk (52) war bei einigen dieser Netzwerktreffen bereits zugegen. Sollte Trump wiedergewählt werden, sei Musk laut "Wall Street Journal" für eine Beraterrolle im Gespräch.

Quelle mit weiteren Links:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der libertäre "Symphatieträger" Peter Thiel ist selbstredend dick dabei.
Diese Leute kennen weder Moral noch Ethik.

[uexe]

Zitat von Holgi55

Die orange Häftlingskluft würde ihm aber gut stehen.

passt zumindest zur Hautfarbe

[ElafRemich]

Na ja, mann muss das etwas mehr differenzieren. also um was es bei dem Verfahren wirklich ging.

Stormy D. und (der verheiratete) Trump hatten ein Schäferstündchen.
So weit ist das höchstens moralisch fragwürdig.

Ein Magazin/eine Zeitschrift wollte die Story abdrucken in Form eines Inverviews mit Stormy D.
Trumps Anwalt, Cohen, ist gegen die geplante Veröffentlichung dieser Story vorgegangen und die Zeitschrift/das Magazin hat die Veröffentlichung daraufhin zurückgezogen.
So weit alles in Ordnung.

Zusätzlich zahlte Trump ein Schweigegeld an Stormy D. Er hat ihr die Story quasi abgekauft.
Auch das ist noch völlig in Ordnung und keineswegs strafbar.

Trump wollte das Geld aber nicht einfach überweisen, die Story war ihm wohl zu peinlich und er wollte nicht das sie ihm mal auf die Füße fällt...
Also hat der Anwalt Cohen u.a. eine Scheinfirma gegründet, die letztlich das Geld an Stormy D. auszahlte.
Auch das ist nicht strafbar.

Problem 1:
Trump wollte diese "Ausgabe" steuerlich geltend machen und fälschte daraufhin mehrere Dokumente.
Im Grunde hätte das das Finanzamt gar nicht groß interessiert, dafür war die Summe, um die es ging, zu gering. Wo kein Kläger da kein Richter.

Problem 2:
Trump hat sich mit Cohen zerstritten, worauf dieser öffentlich von dieser Story erzählte.
Jetzt war die Katze aus dem Sack und das Finanzamt/die Staatsanwaltschaft musste Ermittlungen einleiten.

Letztlich wurde Trump nur wegen Urkundenfälschung in mehreren Fällen verurteilt.
Klar wirft das kein gutes Licht auf Trump und das Strafmaß steht ja auch noch nicht fest.

Es ist von einer Gefängnisstrafe über Bewährung bis Geldstrafe alles drin.
Man muss auch beachten das Trump bisher nicht strafrechlich auffällig war.

Am Ende war das eine typisch amerikanische Schmierenkomödie, wo eine Mücke zum Elefanten aufgeblasen wurde. Ähnlich wie der Fall rund um Johnny Depp o.ä.

Man muss jetzt abwarten welche Strafe es letztlich wird.
Und es ist gut möglich das es ihm statt weniger ehr mehr Wählerstimmen zuspülen wird, da auch viele Amerikaner genau diesen Eindruck haben.
Nämlich das hier mal wieder eine Art Schauprozess veranstaltet wurde.

Das angeklagte Vergehen ist im amerikanischen Strafrecht auch keine Straftat, sondern nur knapp über einer Ordnungswidrigkeit...

Wenn Trump einfach das Geld an Stormy D. überwiesen hätte, würde da heute kein Hahn nach krähen.
Dumm war das als Betriebsausgabe steuerlich absetzen zu wollen und dazu Dokumente zu fälschen. War ein typischer Trump-Move, aber dumm halt...

Ich denke wenn keine Gefängnisstrafe raus kommt, ist das kein großer Schaden für Trump in Hinsicht auf seine erneute Präsidentschaftskandidatur.
Zumal der Prozess dafür gesorgt hat das inzwischen auch einige Trump-kritische Mitglieder der Republikaner jetzt ziemlich geschlossen hinter ihm stehen.

Das die Demokraten Trump jetzt schadenfroh als verurteilten Straftäter bezeichnen können, sollte man auch nicht überbewerten,
denn das führt nur dazu das noch mehr Amerikaner gegen das "politischen Establishment" in Washington sind.

[MotherFocker]

Da muss man, meiner Meinung nach, gar nichts mehr differenziert sehen
Die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Geschworenen haben das bereits übernommen und sind deshalb zu diesem Schuldspruch gekommen.

Da gibt es für den "no-brainer at all" keinerlei Pluspunkte.

Perscheid hatte schon vor ein paar Jahren eine Ahnung

[Melvin van Horne]

Moin,

meiner Meinung nach ist dieses Urteil mehr oder weniger bedeutungslos. Es wurde von einem Gericht festgestellt, dass Donald Trump in den genannten Punkten schuldig ist. Und nun? Seinen Gegnern war das klar und seinen Anhängern ist es egal. Selbst, wenn er wirklich in Gefängnis muss. Sowohl Anhänger als auch Gegner werden das so deuten, dass es zu dem Bild, das sie ohnehin von Trump haben passt. Also entweder Verbrecher, endlich hinter Schloss und Riegel oder Märtyrer.

Der Blätterwald wird rauschen, die Nachrichtenmacher, die Nachrichtendeuter und die Nachrichtenerklärer machen Sonderschichten, dass bei den Stars der Szene das Konto überläuft, die Karikaturisten berufen die Reservisten ein und die heute-Show hat Stoff für 15 Folgen. Das war es dann auch schon.

Die einen werden mehr oder weniger angestrengt versuchen, das Thema in den Schlagzeilen zu halten. Andere werden versuchen, das Thema möglichst zügig in der Versenkung verschwinden zu lassen. Angesichts all dessen, was sich sonst noch so in der Welt ereignet haben die letzteren den leichteren Job.

Und in ein paar Monaten wird die Geschichte bei den meisten in der Schublade "Ach ja stimmt, da war mal was" landen. Die Schublade im Gehirn, in der heute schon Nitrofen, die Lügen, die zum Golfkrieg führten, das Ohmsche Gesetz aus dem Physikunterricht, die Skandalwahl 2000 in den USA, Dioxin Eier, Acrylamid, Hochzeitstage und so manches andere liegt.

[Draalz]

Populismus nimmt mitunter schon groteske Züge an.