[Nana12]

Eins vorweg: Man merkt das Stöcker Professor im Bereich Kommunikationswissenschaften ist, und scheint nicht zu verstehen, dass das politische Weltbild sich nicht ausschließlich aus dem zusammensetzt, was man versucht dem Wähler mitzuteilen. Auch merkt man, dass er sich gerne an der Union abarbeitet, also die Partei, die der AfD derzeit still und leise wohl die meisten Wähler wegnimmt. Würde die CDU so dahersalbadern wie seine Wahlpräferenz, wäre die AfD schon lange bei 3x%.

Ansonsten sind schon einige gute Ansätze dabei:

Maßnahme eins zur Verkleinerung der AfD lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen.

Das mag zwar auf den Strohmann gemünzt richtig sein, aber die die etablierten Parteien haben sehr lange versucht "Entweder du bist für uns oder gegen uns"-Politik zu fahren. Die Medien haben sicher hier ihren Teil dazu beigetragen. Stichwort Corona, was auf seine Aufarbeitung wartet und zahllose andere Themen.

Die etablierte Politik hat also lange selbst davon profitiert, bis zu einer gewissen Wirkungslosigkeit. Unnötig zu sagen, dass derartige Polarisierung Gift für die Demokratie ist, und letztendlich den Aufstieg der AfD förderte. Ich weiß wie wichtig es war, den Protagonisten ihre Linie zu der Zeit durchzuprügeln. Aber das war alles auf Kosten der Demokratie.

Maßnahme zwei lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen rassistische, also irrationale Positionen und Argumente stets als solche brandmarken und sie selbst meiden.

Ich habe eines der wesentlichen Elemente mal hervorgehoben. Richtig: Die AfD ist die Essenz von dem was seit Jahren hier schief läuft, in so ziemlich allen Bereichen. Diesen ideologischen Ballast über Bord zu werfen, der sich in der AfD manifestiert, ist kompliziert und langfristig. Aber ohne dem wird eine wirksame Bekämpfung der AfD nicht funktionieren.

Kompliziert deswegen, weil die Union die derzeit erfolgreichste Partei ist, der AfD die Stimmen vorzuenthalten. Stöcker zitiert hier Studien der jüngeren Vergangenheit, was die Übernahme populistischer Parolen angeht. Aber die Union hat in der Anfangszeit Millionen Nazis eine demokratische Heimat geboten. Bei aller Kritik, aber Menschen wurden und werden nicht von heute auf morgen zu progressiven Wählern erzogen (das haben schon ganz andere versucht mit brutalen Mitten). Es braucht eine politische Heimat für alles konservativ Rechte die sich zur Demokratie bekennen, und die lassen sich durch solche Sprüche wie die von Merz beeindrucken. Und jeder der sich daran stößt soll eine bessere Lösung aufzeigen. Das wirklich Tragische ist meiner Meinung nach, dass man Narrativen so über Generationen mit trägt, die zum Beispiel in Krisenzeiten wieder Wurzeln schlagen.

Es geht darum es nicht mehr zu Krisen kommen zu lassen, und damit meine ich alle Teile der Bevölkerung. Auch nicht in Form von Zukunftsängsten. Mit der Gewissheit, dass es nächstes Jahr besser wird, lässt sich die Radikalisierung auf ein Minimum reduzieren. Dazu muss man aber bereit sein eben diesen Müll loszuwerden, den man teilweise in den Verfassungsrang gehoben hat (zB Schuldenbremse), und die Menschen endlich ökonomisch und sozial mitnehmen so wie es die soziale Marktwirtschaft vorsah die genau für dieses Problem gemacht wurde.

Die sogenannte Brandmauer ist hier ohnehin ein rhetorisches Versatzstück. Wenn es zum Äußersten kommt, dann wird die Union nachgeben (siehe 1933, oder Thüringen 2020). Das funktioniert nur so lange die Rechtse:tremen nur Zaungäste sind bzw gebunden wurden. Ein Brandmauer ist nur eine Beruhigungspille eine hysterischen Meute, die in ihrer Panik nicht mehr weiter weiß, aber kein Lösungskonzept. Man könnte auch sagen "Ehrenwort" von Merz, dass er niemals mit der AfD koaliert.

Maßnahme drei lautet deshalb: Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen.

Ich glaube den Punkt kann man so stehen lassen. Der Einstieg in den Bundestag 2017 hat die AfD den Umstand zu verdanken, dass alle Medien unisono erklären wollten wie doof die AfD in ihren Kernthemen ist. Es waren eigentlich nur noch Kernthemen der AfD das Tagesgespräch.

Aber vielleicht als Ergänzung: Nicht jede regierungskritische Position der AfD anzudichten, um die eigene Attraktivität zu steigern. Stichwort Corona, bei der die AfD ihre Umfrageergebnisse innerhalb von Monaten fast halbierte, nur um im Nachhinein als Auffangbecken für Kritiker zu dienen die doch nicht ganz so falsch lagen. Thema Frieden in Europa, bei der eine nationalistische und militaristische Partei, die stramm an der Seite zur NATO steht, denkbar ungeeignet ist, aber heute die letzte Parlamentspartei zu sein scheint die Frieden mit Russland will. Und es gibt noch viel mehr Themen dieser Art.

Maßnahme vier lautet deshalb: Alle demokratischen Parteien müssen, statt deren Themen zu übernehmen, die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei, die Lügen und Scharlatanerie der AfD ins Zentrum stellen.

Abgesehen davon, dass kaum ein Tag vergeht in der die Medien nicht erklären wie doof die AfD ist: In den meisten fällen müssten sie sich damit selbst bloßstellen. Siehe Punkt zwei weiter oben. Letzte Woche stand ich auf der Straße neben Leuten die gegen die "rassistische AfD", während sie Mitglied von Parteien sind die zur gleichen Zeit ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf den Weg brachten. Und diese Beispiele gibt es haufenweise. Wäre gut, wenn die Leute mal sich anhand von Fakten orientieren würden wo sie von der Wahlpräferenz her politisch stehen, und nicht anhand von Sonntagsreden und Imagekampagnen.

Maßnahme fünf ist keine Aufgabe nur für einzelne Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft, für Verbände, Vereine, Kirchen und jede und jeden einzelnen: Es muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtse><tremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt.

Schön formuliert, da es um die Positionen geht. Die meisten arbeiten sich an Rechten ab, nicht an rechten Themenpunkten. Eine Ächtung rechtse:tremer Leithammel hilft aber nicht viel. Die werden dadurch nicht weniger. Es ist erfolgversprechender deren Gefolgschaft zu verringern. Ächtung jener, hat die nur vergrößert. Auf die Demonstrationen zu verweisen, entbehrt jeder Logik.