[Avantasia]

Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.

Schon Anfang nächster Woche soll die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Es wird davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit kann die ganze Bundespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden.

Vor zwei Jahren, am 15. Januar 2019, hatte Haldenwang die AfD zum Prüffall erklärt. Für die Prüfung hatte der Verfassungsschutzchef sich selbst ein Zeitfenster von zwei Jahren gesetzt, das nun abgelaufen ist. Seitdem wurden tausende Seiten Material von der AfD aus offenen Quellen gesammelt, von einer Arbeitsgruppe ausgewertet und ein Bericht verfasst.

Viel spricht dafür, dass der Einfluss des *******n oder „völkisch“ genannten Lagers in der AfD aus Sicht der Verfassungsschützer in den letzten zwei Jahren gewachsen ist. So hatte das BfV den „Flügel“, der dieses Lager repräsentiert, schon im März 2020 vom Verdachtsfall zu einer „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ hochgestuft.

Ein Täuschungsmanöver

Die offizielle Auflösung des „Flügels“ im April 2020, der von dem derzeit ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geführt wurde, sieht der Verfassungsschutz als Täuschungsmanöver an, da die Personen immer noch in der AfD aktiv seien und Strukturen weiter bestünden. Nach Einschätzung des BfV gehören rund 7000 AfD-Mitglieder dem „Flügel“ an.

In Thüringen war die AfD schon im Juni 2019, in Brandenburg im August 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden. In Potsdam war das damit begründet worden, dass der „Flügel“ die entscheidende Strömung im Landesverband sei. „Der Flügel ist der ganze Vogel“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) damals gesagt.

Die AfD hält ihre Beobachtung für unrechtmäßig und wird aller Voraussicht nach gegen eine Einstufung der Bundespartei als Verdachtsfall beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kann mittlerweile eine Reihe von entlastenden Momenten anführen. Neben der offiziellen Auflösung des „Flügels“ und dem Ausschluss von Kalbitz gehört dazu seine Rede auf dem Bundesparteitag Ende November in Kalkar, in der sich Meuthen deutlich gegen die Extremisten in der Partei wandte.

Am Montag legte die AfD mit einer „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ nach. In ihr bekennt sich die Partei „vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, und zwar unabhängig davon, „welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der F.A.Z.: „Es ist völlig offensichtlich, dass die AfD dem Verfassungsschutz nicht den geringsten Anlass bietet, um eine Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen.“

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[pauli8]

Geheimdienst

Verfassungsschutz will gesamte AfD unter Beobachtung stellen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD nach Informationen von ZEIT ONLINE zum Verdachtsfall erklären. Damit wird etwa eine Telefonüberwachung möglich.

Von Paul Middelhoff und Tilman Steffen

19. Januar 2021, 16:34 Uhr



In der kommenden Woche will das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären. Wie ZEIT ONLINE aus Sicherheitskreisen erfuhr, treffen sich zuerst die Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz zu einer Amtsleitertagung, kurz darauf soll dann Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes, die bundesweite Beobachtung öffentlich verkünden.

Haldenwang hatte im Januar 2019 erklärt, dass sein Amt künftig prüfen werde, ob die AfD Anlass biete, aufgrund ihrer extremistischen Ausrichtung mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet zu werden. Diese zweijährige Prüfphase endet nun. Das Bundesamt hat entschieden, dass die AfD genug Anhaltspunkte biete, um nicht nur weitere Teilorganisationen, sondern die gesamte Partei zu beobachten.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten, Telefonüberwachung und Observationen durch den Verfassungsschutz. Bislang waren neben der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den Landesverbänden in Thüringen und Brandenburg auch das völkisch-nationalistische Flügel-Bündnis beobachtet worden. Die AfD hat noch am Dienstag dieser Woche in Potsdam Klage gegen die Beobachtung ihres Brandenburger Landesverbandes eingereicht.

Die Entscheidung trifft die Partei im begonnenen Superwahljahr hart. Innerhalb der AfD wird seit Langem diskutiert, wie damit umzugehen wäre, sollte Haldenwangs Amt den nächsten Schritt in der Auseinandersetzung mit der Partei einleiten. Der Bundesvorstand hatte im Frühjahr 2020 zuerst den Flügel zur Auflösung gezwungen und anschließend ihren Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz wegen seiner Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend aus der Partei ausgeschlossen.

Auch der Abgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt war für eine antisemitische Äußerung in den sozialen Medien aus der Partei geworfen worden. Seitdem streiten zwei Lager um die politische Vorherrschaft in der Partei sowie um den richtigen Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Das Lager von Parteichef Jörg Meuthen hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder dafür ausgesprochen, den Einfluss der Extremisten in der AfD einzugrenzen, um so einer Beobachtung zu entgehen. Zuletzt hatte er auf dem Bundesparteitag in Kalkar die Extremisten in der Partei angegriffen. Seine parteiinternen Gegner beschuldigen ihn hingegen, vor der staatlichen Repression einzuknicken und die AfD dadurch politisch aufzuweichen.

Diesem Streit fiel zuletzt auch die parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz zum Opfer. Die Gruppe hatte sich unter der Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig seit der Ankündigung durch Haldenwang vor zwei Jahren mit den Vorwürfen des Verfassungsschutzes beschäftigt. Kurz vor Weihnachten hatte der von Meuthen dominierte Bundesvorstand Hartwig seines Amtes enthoben und auf Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit Haldenwangs Behörde verwiesen. Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, der wie Hartwig der Arbeitsgruppe angehört hatte, gab sein Amt aus Protest gegen die Entscheidung auf.

Wie ZEIT ONLINE aus AfD-Kreisen erfuhr, plant die Partei für den Fall der Beobachtung, der nun eintritt, die Kanzlei des Medienanwaltes Ralf Höcker mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln zu beauftragen. Die AfD führt dort bereits zwei Verfahren gegen das Bundesamt, eine richtet sich gegen die Beobachtung des Flügels, die andere gegen die Beobachtung der Jungen Alternative.

Quelle:

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[MunichEast]

Es ist völlig offensichtlich, dass die AfD dem Verfassungsschutz nicht den geringsten Anlass bietet, um eine Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen.“

Als ob eine Erklärung die Handlungen der Mitglieder, selbst hoher Parteifunktionäre und Abgeordneten, negieren würde. Die AfD hat ein Problem von Antisemitismus über Rassismus bis hin zur Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das macht keine selbstverfasste Erklärung ungeschehen.

[Kneter33]

Frag mich eh schon lange warum das noch nicht geschehen ist.
Was müssen die Abgeordneten der AfD denn noch alles an Braunen Mist raus posaunen bis auch der letzte beim Verfassungsschutz wach wird?