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(Videoclip)

18.01.2021, 16:09 Uhr

Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben

Er soll als Polizist Dienstgeheimnisse verraten haben: Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Als Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck soll Richard Graupner einen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren mit Informationen versorgt haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordneten und unterfränkischen AfD-Vorsitzenden erhoben.

Die Anklage lautet auf möglichen Verrat von Dienst-Geheimnissen und zwei Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutz-Gesetz. Das sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht dem Bayerischen Rundfunk
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Vorwurf: Informationen über Autohalter weitergegeben

"Dem Angeschuldigten liegt zur Last, in den Jahren 2017 und 2018 einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen der Angeschuldigte aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang hatte", so Weihprecht.

Diesem Bekannten soll Graupner im Jahr 2017 geholfen haben, indem er ihm den Halter eines Autos sowie die Privat-Adresse einer Person genannt hat. "Da der Bekannte diese Daten nach Darlegung eines berechtigten Interesses auch auf anderem Weg rechtmäßig hätte erlangen können, liegen keine Dienstgeheimnisse vor. Die Weitergabe der Daten erfüllt daher nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt keinen Straftatbestand, sondern den einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz", heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Graupner soll als Polizist Dienst-Geheimnisse verraten haben

Anders sieht es bei einem Fall aus dem Jahr 2018 aus: In dem Jahr wurde gegen den selben Bekannten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Graupner soll dem Mann den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung über den Vorfall mitgeteilt haben. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft um die Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Amtsgericht Schweinfurt entscheidet über Zulassung der Anklage

"Das Amtsgericht hat nun über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu entscheiden", heißt es von der Staatsanwaltschaft Schweinfurt abschließend. Im Fall einer Verurteilung drohen Richard Graupner bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

AfD-Abgeordneter bestreitet die Vorwürfe

Der Angeschuldigte bestreite die Vorwürfe, heißt es von der Staatsanwaltschaft weiter. Auch gegenüber BR24 hatte der Politiker erklärt, dass der erhobene Vorwurf absolut haltlos sei. "Das entbehrt jeder fachlichen Grundlage“, sagte Graupner im Dezember vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bayerische Landtag die Immunität Graupners aufgehoben.

Hintergrund: Graupner seit 2015 bei der AfD

Richard Graupner ist seit 2015 Mitglied der AfD. Aktuell ist er Bezirksvorsitzender der AfD in Unterfranken. Erst vor Kurzem ist der 57-Jährige wiedergewählt worden. Der ehemalige Polizist ist schon seit längerer Zeit im rechten politischen Lager aktiv. Früher saß er für die Republikaner im Schweinfurter Stadtrat, heute für die AfD.

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