[BLACKY74]

Stand: 27.11.2020 12:41 Uhr

Die Impfungen gegen Covid-19 rücken näher - und damit größere Proteste von Gegnern. Das BKA warnt vor Gefahren für Hersteller und Vertreiber, auch durch Kriminelle und staatliche Akteure.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Sie wollten "An der Goldgrube" in Mainz demonstrieren, dem Firmensitz von Biontech - jenem Unternehmen, das einen der wohl vielversprechendsten Impfstoffe gegen das Virus Sars-CoV-2 entwickelt hat. Für kommenden Samstag war dort eine Demonstration der "Querdenker" angemeldet, einem Sammelbecken, zu dem auch Impfgegner, Verschwörungsideologen und Esoteriker zählen. Daraus aber wird wohl vorerst nichts.

Die Polizei und die Ordnungsbehörden trafen sich mit dem Anmelder und machten deutlich, dass eine Veranstaltung vor der Firma nicht stattfinden könne. Denn gegenüber befindet sich ein Krankenhaus, dessen Zufahrtswege auf keinen Fall blockiert werden dürfen. Die Stadt schlug einen alternativen Veranstaltungsort vor, machte aber zugleich auf die strikten Auflagen wie Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregeln aufmerksam. Der Anmelder zog schließlich zurück und sagte die Demo ab.

Straftaten nicht ausgeschlossen

Die deutschen Hersteller der Corona-Impfstoffe geraten zunehmend in den Fokus von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungsideologen, aber auch von Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten, wie das Bundeskrimimalamt (BKA) in einem internen Lagepapier beschreibt, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Insbesondere sei künftig mit Protesten und Demonstrationen vor den Standorten der Produktionsfirmen und den geplanten Impfzentren zu rechnen - und möglicherweise auch mit Straftaten. Zuerst hatte die "Wirtschaftswoche" über das Dokument berichtet.

Schon seit Wochen werden innerhalb der Bundesregierung Pläne erarbeitet, wie und wo Impfstoffe gegen das Coronavirus gelagert und verteilt werden können. Die Bundeswehr hatte bereits angeboten, bei der Logistik zu unterstützen und den Impfstoff an geeigneten Orten zu lagern und eventuell auch zu bewachen. Auch die Polizei bereitet sich darauf vor, etwa den Transport von Impfstoffen zu sichern.

Krisenstab: Auseinandersetzung wird aggressiver

In diesem Zusammenhang bereiten den Behörden insbesondere die Demonstrationen von Corona-Leugnern, Gegnern von Corona-Maßnahmen und Verschwörungsideologen Sorge, bei denen zuletzt immer öfter auch gewaltbereite Rechtsextremisten und Reichsbürger vertreten waren. "Die öffentliche Auseinandersetzung über die Schutzmaßnahmen zeigt sich zunehmend aggressiver", heißt es dazu im Lagebild des Krisenstabes. Es komme vermehrt zu Straf- und auch Gewalttaten durch Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Für die Impfstoffhersteller sieht das BKA in seiner aktuellen Analyse derzeit "keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse". Aufgrund der "hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt", so schreiben die Kriminalisten, müsse allerdings von einer "abstrakten Gefährdung" für die Firmensitze der Impfstoff-Hersteller, aber auch für Impfzentren, Transporte- und Lagerstätten ausgegangen werden. So könnte es etwa im Zuge von Demonstrationen zu Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen kommen - oder gar zu "physischen Übergriffen" auf Mitarbeiter.

Sorge vor Cyberangriffen

Der begehrte Impfstoff könnte auch Kriminelle auf den Plan rufen, so das BKA. Es sei "auch ein Entwenden des gelagerten Impfstoffes denkbar, dies insbesondere bei Verzögerungen der Impfprozesse sowie bei einer Verknappung des Impfstoffes". Einbrecher könnten versuchen, die kostbare Ware auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen oder sich selbst zu impfen. Diese Gefahr wird jedoch als gering eingeschätzt, da es "hohe Anforderungen" an die Lagerung und den Transport des Impfstoffs gibt, um dessen Wirksamkeit nicht zu gefährden.

Ein weitaus größeres Risiko stellen laut BKA mögliche "staatlich gesteuerte Cyberangriffe" auf deutsche Forschungseinrichtungen und Produktionsanlagen dar - oder auch Angriffe durch "Konkurrenzunternehmen". Der möglicherweise bevorstehende Durchbruch bei der Impfstoffforschung könne "ein verstärktes Interesse von staatlichen Angreifergruppierungen" bedeuten.

Impfstoffhersteller nehmen Gefahr ernst

Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte jüngst vor einer Zunahme solcher Hackerangriffe. "Die Bedrohungslage der deutschen Impfstoffhersteller schätzen wir als hoch ein", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland liege bei der Erforschung von Corona-Impfstoffen international mit in der Spitzengruppe. "Deshalb sind Hersteller ein attraktives Ziel für Cyber-Angreifer", so Schönbohm. Die Impfstoffhersteller nähmen die Gefahr jedoch sehr ernst und hätten sich gut vorbereitet.

Die aktuelle Gefährdungseinschätzung des BKA für die Impfstoffhersteller und Impfzentren wurde vom Bundesinnenministerium in dieser Woche auch im Innenauschuss des Bundestages referiert. Horst Seehofers Ministerium erklärte, die Lage laufend neu zu bewerten und die BKA-Analyse fortzuschreiben und zu ergänzen.

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